Berufsrecht & mehr…
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Berufsrecht der steuerberatenden Berufe.
Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird. Da die …
Lesen
Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarisch bzw. berufsrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen .
Deshalb sind die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren (oder Bußgeldverfahren), auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, …
Lesen
Berufsgerichtliche Maßnahmen im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung (hier: eines Steuerberaters) verstoßen nicht gegen das sich aus Art. 103 Abs. 3 GG ergebende Verbot der Doppelbestrafung.
Ein Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ liegt nicht vor, weil berufsgerichtliche …
Lesen
Wird gegen den Bescheid des Finanzministeriums über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben und zugleich einen Antrag auf Durchführung des verwaltungsinternen Überdenkungsverfahrens gemäß § 29 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften gestellt, so kann das …
Lesen
§ 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.…
Lesen Wie der BFH bereits entschieden hat, kann aus dem Umstand, dass „Erstgutachterbesprechungen“ in der DVStB nicht erwähnt sind, nicht auf ihre Unzulässigkeit geschlossen werden . Es steht den Prüfern frei, unabhängig von der Bewertung einer bestimmten Klausur allgemeine Fragen und …
Lesen
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung eines Steuerberaters zu widerrufen, wenn dieser in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Einen Ermessensspielraum gewährt das Gesetz nicht; sofern …
Lesen
In der Steuerberaterprüfung besteht keine Verpflichtung, die Aufsichtsarbeiten vor ihrer Bewertung (etwa durch Kennzahlen) zu anonymisieren.
Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) bestimmt die zuständige Steuerberaterkammer, ob …
Lesen
Die Bestellung als Steuerberater ist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein …
Lesen
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetzlichen Vermutung eines Vermögensverfalls. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretenden Rechtsfolgen können deshalb nicht geeignet sein, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen. Zu diesen Rechtsfolgen …
Lesen
Ein Versicherungskaufmann kann – neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Finanzberatungs-GmbH – zugleich auch Geschäftsführer einer Steuerberater-GmbH sein.
§ 57 Abs. 4 StBerG verbietet es Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten neben ihrem Beruf Tätigkeiten auszuüben, die mit dem Beruf nicht vereinbar sind, …
Lesen
Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nicht ausdrücklich in sein Privatvermögen, verbleiben sie in seinem Restbetriebsvermögen. Die zur Ermittlung des Einbringungsgewinns erforderliche Übergangsgewinnermittlung erstreckt …
Lesen Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretende Prüfer bestellt sind. …
Lesen
Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer „anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen“ bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StBerG …
Lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Steuerberater ausnahmsweise erlaubt werden kann, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt.
Der heute 72 Jahre alte Kläger ist seit 1978 als Steuerberater tätig, zuletzt in …
Lesen Wird die Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall widerrufen, gibt auch eine Bestellung als niederländischer / belgischer Belastingsadviseur und Belastingsconsulent nicht das Recht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland.
Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, …
Lesen Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“ führen.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit ist der Beklagte, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, früher im Landesdienst als Vorsitzender Richter am Finanzgericht tätig gewesen. Er führt …
Lesen Die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist keine Ermessensentscheidung. Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte.
Nach § 48 Abs. 1 …
Lesen
Der Bestellung als Steuerberater steht es nicht entgegen, dass eine im Angestelltenverhältnis ausgeübte steuerberatende Tätigkeit in Vollzeit ausgeübt wird. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige Steuerberatertätigkeit nur als …
Lesen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs besteht grundsätzlich ein Anspruch eines Prüflings auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung dann, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet worden sind. Dazu muss der …
Lesen
Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist.
… LesenDie Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar.
Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Steuerberaterversorgung Niedersachsen KdöR ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns der beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahme zu beurteilen. Diese Prognoseentscheidung unterliegt im …
Lesen Eine gemeinsam vom einem Verlag und einer Steuerberatungsgesellschaft betriebener Internetauftritt kann für die beteiligten Steuerberater eine Berufspflichtverletzung gemäß §§ 56, 57 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 5 Abs. 2, §§ 41, 52 BOStB (unzulässige Kooperation mit …
Lesen
Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen vorsehen. Ein solches durch die Dienstleistungs-Richtlinie untersagtes Verbot stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar.
Die Dienstleistungs-Richtlinie , die von …
Lesen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit (Syndikus-Steuerberater) nach § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG ausgeübt werden kann:
Gemäß § 58 Satz 2 Nr. 5 …
Lesen
