Vergütungsrecht

Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Rechtsanwalt und Steuerberater als gemeinsame Prozessbevollmächtigte – und die Kostenerstattung

8. August 2017 | Vergütungsrecht

Nach § 139 Abs. 1 FGO können nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen erstattet werden. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater – und der Mindeststreitwert

4. August 2017 | Vergütungsrecht

Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV, um Doppelregelungen zu vermeiden, auf die Vergütungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Die Kosten des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

27. Januar 2016 | Vergütungsrecht

Bei parallelen Rechtsbehelfen für verschiedene Streitjahre aufgrund eines einheitlichen Lebensvorgangs handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit mit nur einer Geschäftsgebühr nach dem zusammen gerechneten Streitwert aus den verschiedenen Gegenständen bzw. Streitjahren. Eine Erhöhungsgebühr entsteht nicht bei Zusammenrechnung der Streitwerte für verschiedene Auftraggeber in derselben Angelegenheit. Die Vorverfahrens-Geschäftsgebühr ist nach … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Keine Kostenerstattung für die Finanzbehörde – und die Kosten des Prozessbevollmächtigten

27. Januar 2016 | Vergütungsrecht

Dass nach der Vorschrift des § 139 Abs. 3 FGO gesetzlich vorgesehene Gebühren von Bevollmächtigten stets erstattungsfähig sind, stellt keine Rückausnahme von der Vorschrift des § 139 Abs. 2 FGO dar, wonach Aufwendungen der Finanzbehörden nicht zu erstatten sind; es handelt sich bei Absatz 3 nur um eine Regelung zur … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten – und die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung

18. September 2015 | Vergütungsrecht

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf vollumfängliche Geltendmachung aller Steuerberatungskosten. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für nicht einkünftebezogene Steuerberatungskosten ist daher nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Aufwendungen, die der Steuerberater für die Übertragung der Ergebnisse der Gewinnermittlung in die Vordrucke … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Geldwäsche – und das Honorar des Strafverteidigers

4. September 2015 | Im Blickpunkt, Vergütungsrecht

Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Der vorzeitig gekündigte Steuerberatervertrag – und das vereinbarte Pauschalhonorar des Steuerberaters

1. Juli 2014 | Vergütungsrecht

Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht. Die Bestimmung des § 628 Abs. 1 BGB regelt die Frage, in welchem Umfang dem Dienstverpflichteten nach der außerordentlichen Kündigung gemäß § 627 BGB Honoraransprüche gegen seinen Auftraggeber zustehen. Danach … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Steuerberaterkosten für Erklärungen im Rahmen der Steueramnestie (StraBEG)

8. März 2013 | Vergütungsrecht

Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. Keine Werbungskosten Die Beratungskosten sind keine Werbungskosten. Aufwendungen für Steuerberatung können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 20 EStG) sein, wenn sie durch … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Insolvenzanfechtung – der Steuerberater als nahestehende Person

4. Dezember 2012 | Vergütungsrecht

Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung aber als … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Steuerberatern

9. Juli 2012 | Vergütungsrecht

Die im Einspruchsverfahren nach § 40 StBGebV entstandene Geschäftsgebühr ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechen (§ 45 StBGebV i.V.m. der Vorbemerkung 3 Absatz 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steuerberater im Vorverfahren nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, sondern nach der Steuerberatergebührenverordnung abrechnen, führt … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Steuerberatervergütung trotz Treuepflichtverletzung

7. Juni 2011 | Vergütungsrecht

Kann der Vergütungsanspruch eines Steuerberaters für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt einer schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung verwirkt sein? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gedanke des § 654 BGB bei einem Anwaltsvertrag nur dann zum Ausschluss der anwaltlichen Gebührenforderung führen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Kündigung eines Steuerberatervertrages – und das Pauschalhonorar für die Buchführung

8. März 2010 | Vergütungsrecht

Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der klagende Steuerberater seit 1980 umfassend als steuerlicher Berater der Beklagten, einer Apothekerin, tätig. Mit schriftlichem Vertrag vom 5. Mai … 



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