Keine Anwesenheit Dritter bei der Prüfungsberatung zur Steuerberaterprüfung

Die Teil­nahme an der Beratung der Prü­fungskom­mis­sion über das Ergeb­nis des mündlichen Teils der Steuer­ber­ater­prü­fung kann Drit­ten nicht ges­tat­tet wer­den, selb­st wenn diese bei der für die Abnahme der Prü­fung zuständi­gen ober­sten Lan­des­be­hörde als Prüfer oder stel­lvertre­tende Prüfer bestellt sind.

Keine Anwesenheit Dritter bei der Prüfungsberatung zur Steuerberaterprüfung

Für die Abnahme der Steuer­ber­ater­prü­fung ist ein Prü­fungsauss­chuss zuständig, der bei der für die Finanzver­wal­tung zuständi­gen ober­sten Lan­des­be­hörde gebildet wird (§ 37b Abs. 4 Satz 1 StBerG). Der Auss­chuss beste­ht aus dem Vor­sitzen­den und weit­eren Mit­gliedern (§ 37b Abs. 5 Satz 1 StBerG). Für seine Mit­glieder wer­den Stel­lvertreter berufen (§ 37b Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 2 StBerG). Es kön­nen auch mehrere Prü­fungsauss­chüsse gebildet wer­den (§ 37b Abs. 5 Satz 2 StBerG). Aus § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 DVStB ergibt sich fern­er, dass der Auss­chuss mit Stim­men­mehrheit entschei­det und seine Mit­glieder das Recht haben, die Zulas­sungs- und Prü­fung­sun­ter­la­gen einzuse­hen.

Wenn es schon nicht aus dem Begriff “Prü­fungsauss­chuss” fol­gte, wäre nach diesen Bes­tim­mungen klar und ein­deutig, dass das StBerG bzw. die DVStB mit dem Prü­fungsauss­chuss nicht etwa die Gesamtheit der bei der betr­e­f­fend­en Behörde berufe­nen Prüfer und deren Stel­lvertreter meinen, son­dern das Gremi­um, welch­es –was den mündlichen Teil der Prü­fung ange­ht– das Prü­fungs­ge­spräch führt und über die Bew­er­tung der dort von den Prüflin­gen gezeigten Leis­tun­gen (ggf. mit Stim­men­mehrheit) entschei­det. Herr X gehörte im Fall des Klägers diesem Gremi­um nicht an.

Die Teil­nahme an der Beratung über das Ergeb­nis des mündlichen Teils der Steuer­ber­ater­prü­fung kann Drit­ten nicht ges­tat­tet wer­den, selb­st wenn diese bei der für die Abnahme der Prü­fung zuständi­gen ober­sten Lan­des­be­hörde eben­falls als Prüfer oder stel­lvertre­tende Prüfer bestellt sind.

§ 14 Abs. 2 DVStB lässt allerd­ings zu, dass nach Maß­gabe des Satzes 2 dieser Vorschrift Dritte “an der mündlichen Prü­fung” teil­nehmen bzw. ihnen vom Vor­sitzen­den die Anwe­sen­heit ges­tat­tet wird. Unbeschadet dessen sind allerd­ings “die Prü­fun­gen und die Beratun­gen des Prü­fungsauss­chuss­es” nicht öffentlich (§ 14 Abs. 2 Satz 1 DVStB). Dabei kann unter der Wen­dung “nicht öffentlich” schw­er­lich etwas anderes ver­standen wer­den, als dass Dritte während der Prü­fun­gen und bei den Beratun­gen des Prü­fungsauss­chuss­es nicht zuge­gen sein dür­fen, sofern die ein­schlägi­gen Vorschriften (hier: § 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 DVStB) ihnen nicht aus­nahm­sweise die Anwe­sen­heit ges­tat­ten. Nichts anderes ergibt sich in dieser Hin­sicht aus dem Urteil des BVer­wG in DÖV 1975, 65, das übri­gens nicht die Teil­nahme Drit­ter an der Entschei­dungs­ber­atung, son­dern an dem Prü­fungs­ge­spräch (mit einem Wehrpflichti­gen) bet­rifft. Die vom Staatsmin­is­teri­um angedeutete, offen­bar durch die Lek­türe dieses Urteils angeregte Über­legung, mit “nicht öffentlich” könne möglicher­weise nur gemeint sein, dass nicht jed­er beliebige Dritte (son­dern nur Per­so­n­en, die für ihre Anwe­sen­heit einen plau­si­blen Grund gel­tend machen kön­nen) oder nicht jede beliebige Zahl Drit­ter bei den Prü­fun­gen und Beratun­gen zuge­gen sein dür­fen, kann wed­er nach dem all­ge­meinen Sprachge­brauch noch nach ein­er juris­tis­chen Ver­wen­dung der vor­ge­nan­nten Wen­dung ern­stlich in Betra­cht gezo­gen wer­den.

Die Anwe­sen­heit eines Drit­ten bei den Beratun­gen des Prü­fungsauss­chuss­es wäre fol­glich mit § 14 Abs. 2 Satz 1 DVStB nur dann zu vere­in­baren, wenn dies in § 14 Abs. 2 DVStB eine rechtliche Grund­lage fände. § 14 Abs. 2 Satz 2 DVStB ges­tat­tet nur den “Vertretern” der Finanzver­wal­tung bzw. des Vor­standes der Steuer­ber­aterkam­mer die Anwe­sen­heit und dies auch nur während des Prü­fungs­ge­sprächs; er ges­tat­tet nicht etwa auch eine Teil­nahme an der Beratung. Denn die Vorschrift bezieht sich nicht auf die Prü­fun­gen und Beratun­gen i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 1 DVStB, son­dern nur auf die (mündlichen) Prü­fun­gen, also das Prü­fungs­ge­spräch mit dem Prüfling, welch­es § 14 Abs. 2 Satz 1 DVStB klar und ein­deutig von der Beratung als eines davon zu unter­schei­den­den weit­eren Teils des Prü­fungsver­fahrens begrif­flich tren­nt. Hier­für hat der Kläger mit Recht auch auf § 28 Abs. 1 Satz 1 DVStB hingewiesen, in dem diese Tren­nung eben­falls deut­lich zum Aus­druck kommt und welche Vorschriften es zusam­mengenom­men vol­lends auss­chließen, unter Prü­fung das gesamte Prü­fungsver­fahren zu ver­ste­hen1. Da, wie sich von selb­st ver­ste­ht und deshalb kein­er näheren Aus­führung bedarf, die Anwe­sen­heit ein­er Per­son während der Beratung eines Gremi­ums die Gefahr mit sich bringt, dass diese –wenn auch möglicher­weise nur aver­bal– auf das Gespräch Ein­fluss nimmt, und eine solche Anwe­sen­heit Drit­ter jeden­falls geeignet ist, die Unbe­fan­gen­heit der stimm­berechtigten Mit­glieder jenes Gremi­ums zu beein­trächti­gen, wäre es auch sach­widrig und, soweit ersichtlich, im Prü­fungsrecht ein­ma­lig, wenn eine solche Teil­nahme von der DVStB ges­tat­tet würde. Man müsste sich auch fra­gen, welchen Zweck die ober­ste Lan­des­be­hörde bzw. der Vor­stand der Steuer­ber­aterkam­mer mit ein­er solchen Anwe­sen­heit ihrer Vertreter bei der Beratung eines Prü­fungsauss­chuss­es ver­fol­gen kön­nte, welch­er näm­lich ger­ade nicht unter der Auf­sicht oder gar nach Maß­gabe der Vorstel­lun­gen jen­er Insti­tu­tio­nen entschei­den soll (vgl. § 10 Abs. 5 Satz 1 DVStB).

Bezieht sich aber dem­nach § 14 Abs. 2 Satz 2 DVStB zweifels­frei nur auf das Prü­fungs­ge­spräch und nicht auf die Beratung des Prü­fungsauss­chuss­es –und kann er fol­glich die Anwe­sen­heit des Drit­ten bei der Beratung der Prü­fungskom­mis­sion schon deshalb nicht recht­fer­ti­gen–, so ist nach dem sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang des § 14 Abs. 2 Satz 3 DVStB mit jen­er Vorschrift kein­er ern­sthaften Diskus­sion zugänglich, dass auch diese Vorschrift nicht die Beratun­gen meint, der Vor­sitzende des Prü­fungsauss­chuss­es also anderen Per­so­n­en als den berufe­nen Mit­gliedern des Prü­fungsauss­chuss­es die Anwe­sen­heit bei ein­er Beratung nicht ges­tat­ten darf.

Diese klaren und ein­deuti­gen Regelun­gen des Steuer­ber­atungsrechts kön­nen nicht durch § 175 GVG ergänzt oder mod­i­fiziert wer­den. Zum einen ges­tat­tet diese Vorschrift einzel­nen Per­so­n­en nur den Zutritt zu nichtöf­fentlichen “Ver­hand­lun­gen”, erlaubt jedoch nicht eine Anwe­sen­heit bei den Beratun­gen eines Gerichts. Zum anderen sind die Vorschriften des Steuer­ber­ater­prü­fungsrechts schw­er­lich ein­er Ergänzung durch Vorschriften des Gerichtsver­fas­sungsrechts zugänglich oder bedür­fen gar deren. Im Übri­gen war im vor­liegend entsch­iede­nen Fall “Herr X” offen­sichtlich keine “zu ihrer juris­tis­chen Aus­bil­dung beschäftigte Per­son” oder eine “wis­senschaftliche Hil­f­skraft” i.S. von § 193 Abs. 1 GVG.

Aus diesem Grund schei­det auch eine entsprechende Anwen­dung des § 71 Abs. 2 Satz 2 VwVfG aus.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 — VII R 41/11

  1. vgl. zu der in diesem Zusam­men­hang gebote­nen Dif­feren­zierung auch BVer­wG, Beschluss vom 31.01.1979 — 6 P 19/78, BVer­wGE 57, 264 []