Berufsgerichtsbarkeit

Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Berufsgerichtliche Verfahren – und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess

23. Februar 2016 | Berufsgerichtsbarkeit

Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarisch bzw. berufsrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen. Deshalb sind die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren (oder Bußgeldverfahren), auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren bindend (§ 109 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Steuerberaterlupe Berufsgerichtliche Verfahren – und das Verbot der Doppelbestrafung

28. Oktober 2015 | Berufsgerichtsbarkeit

Berufsgerichtliche Maßnahmen im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung (hier: eines Steuerberaters) verstoßen nicht gegen das sich aus Art. 103 Abs. 3 GG ergebende Verbot der Doppelbestrafung. Ein Verstoß gegen den Grundsatz “ne bis in idem” liegt nicht vor, weil berufsgerichtliche Maßnahmen nicht aufgrund der allgemeinen Strafgesetze im Sinne des Art. … 



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