Berufsgerichtliche Verfahren - und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess

Berufsgerichtliche Verfahren — und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess

Der Geset­zge­ber hat die Aufk­lärung eines sowohl strafrechtlich als auch diszi­pli­nar­isch bzw. beruf­s­rechtlich bedeut­samen Sachver­halts sowie die Sachver­halts- und Beweiswürdi­gung den Strafgericht­en über­tra­gen. Deshalb sind die tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen im Strafver­fahren (oder Bußgeld­ver­fahren), auf denen die Entschei­dung des Gerichts beruht, für die Entschei­dung im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren bindend (§ 109 Abs. 3

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Berufsgerichtliche Verfahren - und das Verbot der Doppelbestrafung

Berufsgerichtliche Verfahren — und das Verbot der Doppelbestrafung

Beruf­s­gerichtliche Maß­nah­men im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung (hier: eines Steuer­ber­aters) ver­stoßen nicht gegen das sich aus Art. 103 Abs. 3 GG ergebende Ver­bot der Dop­pelbe­stra­fung. Ein Ver­stoß gegen den Grund­satz “ne bis in idem” liegt nicht vor, weil beruf­s­gerichtliche Maß­nah­men nicht auf­grund der all­ge­meinen Strafge­set­ze im Sinne des Art.

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