Steu­er­be­ra­ter, aber nicht „Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.“

Ein Steu­er­be­ra­ter darf neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung nicht den Zusatz „Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.“ füh­ren.

Steu­er­be­ra­ter, aber nicht „Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.“

In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Beklag­te, ein Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter, frü­her im Lan­des­dienst als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Finanz­ge­richt tätig gewe­sen. Er führt im geschäft­li­chen Ver­kehr neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung Steu­er­be­ra­ter den Zusatz „Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.“. Die Klä­ge­rin, eine auch auf steu­er­recht­li­chem Gebiet täti­ge Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, ver­langt vom Beklag­ten die Unter­las­sung der Füh­rung die­ses Zusat­zes, da sie irre­füh­rend sei.

Nach­dem das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt die Unter­las­sungs­kla­ge abge­wie­sen hat­te, ver­ur­teil­te das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he den beklag­ten Steu­er­be­ra­ter auf die Beru­fung der Anwalts­ge­sell­schaft, es zu unter­las­sen, im beruf­li­chen Ver­kehr neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung „Steu­er­be­ra­ter“ den Zusatz „Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.“ zu füh­ren:

Die Anwalts­ge­sell­schaft kön­ne als Mit­be­wer­be­rin von dem beklag­ten Steu­er­be­ra­ter nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb in Ver­bin­dung mit dem Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz Unter­las­sung ver­lan­gen. Gemäß § 43 Abs. 2 StBerG sei die Füh­rung wei­te­rer Berufs­be­zeich­nun­gen nur gestat­tet, wenn sie amt­lich ver­lie­hen wor­den sei­en. Ande­re Zusät­ze und der Hin­weis auf eine ehe­ma­li­ge Beam­ten­ei­gen­schaft sei­en im beruf­li­chen Ver­kehr unzu­läs­sig.

Der Zusatz „Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.“ stel­le kei­ne „wei­te­re Berufs­be­zeich­nung“ im Sin­ne die­ses Geset­zes dar und sei auch nicht amt­lich ver­lie­hen. Die zutref­fen­de Berufs­be­zeich­nung für die frü­he­re Tätig­keit des Beklag­ten sei viel­mehr „Rich­ter“.
Der Zusatz „Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.“ sei außer­dem mit dem aus­drück­lich unter­sag­ten Hin­weis auf eine ehe­ma­li­ge Beam­ten­ei­gen­schaft wie zum Bei­spiel „Regie­rungs­di­rek­tor a.D.“ ver­gleich­bar und nach dem Norm­zweck des Geset­zes als ent­spre­chen­der Hin­weis unzu­läs­sig.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 22. August 2012 – 4 U 90/​12