Berufsgerichtliche Verfahren — und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess

Der Geset­zge­ber hat die Aufk­lärung eines sowohl strafrechtlich als auch diszi­pli­nar­isch bzw. beruf­s­rechtlich bedeut­samen Sachver­halts sowie die Sachver­halts- und Beweiswürdi­gung den Strafgericht­en über­tra­gen1.

Berufsgerichtliche Verfahren — und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess

Deshalb sind die tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen im Strafver­fahren (oder Bußgeld­ver­fahren), auf denen die Entschei­dung des Gerichts beruht, für die Entschei­dung im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren bindend (§ 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG).

Im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren kann ein Gericht jedoch die nochma­lige Fest­stel­lung beschließen, deren Richtigkeit seine Mit­glieder mit Stim­men­mehrheit bezweifeln, was in den Grün­den der beruf­s­gerichtlichen Entschei­dung zum Aus­druck zu brin­gen ist (§ 109 Abs. 3 Satz 2 StBerG).

Allerd­ings ist das Beruf­s­gericht verpflichtet, sich von den Tat­sachen­fest­stel­lun­gen eines recht­skräfti­gen Stra­furteils zu lösen und den beruf­s­rechtlich bedeut­samen Sachver­halt eigen­ver­ant­wortlich zu ermit­teln, wenn es anson­sten “sehen­den Auges” auf der Grund­lage eines unrichti­gen oder aus rechtsstaatlichen Grün­den unver­w­ert­baren Sachver­halts entschei­den müsste. Deshalb ent­fällt die Bindungswirkung des § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG unter anderem bei Stra­furteilen, die in einem auss­chlaggeben­den Punkt unter offenkundi­ger Ver­let­zung zen­traler Ver­fahrensvorschriften zus­tande gekom­men sind; dies kommt grund­sät­zlich in Betra­cht, wenn das strafrechtliche Urteil auf ein­er Ver­ständi­gung beruht, die hier­an zu stel­len­den wesentlichen Anforderun­gen nicht gerecht wird2.

Daran wäre nicht zu zweifeln, wenn die Verurteilung tat­säch­lich auf einem durch das Strafgericht nicht oder nicht zure­ichend über­prüften “For­malgeständ­nis” beruht hätte3.

Davon kann jedoch im hier entsch­iede­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs keine Rede sein: Der Ver­ständi­gung waren 22 Ver­hand­lungstage voraus­ge­gan­gen, an denen unter anderem 48 Zeu­gen ver­nom­men wor­den waren. Ersichtlich auf der Grund­lage der bish­eri­gen Beweisauf­nahme unter­bre­it­ete das Landgericht seinen Ver­ständi­gungsvorschlag, dem der Angeklagte zus­timmte. In den Urteils­grün­den stützte sich das Landgericht auch nicht etwa nur auf das Geständ­nis des Angeklagten, son­dern über­prüfte dessen Wahrheits­ge­halt anhand der Ergeb­nisse der Beweisauf­nahme. Mit dem Vor­trag zu einem bloßen “Zweck­geständ­nis” tritt im vor­liegen­den Fall darüber hin­aus der Umstand in beträchtliche Span­nung, dass der Steuer­ber­ater nach den Schlussvorträ­gen im Strafver­fahren in seinem let­zten Wort aus­drück­lich bekun­dete, dass ihm “die Sache wirk­lich leid” tue.

Im vor­liegen­den Fall war allerd­ing die Ein­beziehung eines weit­eren, noch nicht angeklagten, “ver­fahrens­frem­den” Ermit­tlungsver­fahrens in die Absprache nicht zuläs­sig gewe­sen. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gilt dies deswe­gen, weil bei so genan­nten “Gesamtlö­sun­gen” eine wirk­same Kon­trolle der Ver­ständi­gung – ins­beson­dere durch die Öffentlichkeit und die Revi­sion­s­gerichte – nicht gewährleis­tet ist4. Das Stra­furteil wäre auf der Basis der – freilich erst nach sein­er Verkün­dung ergan­genen – Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 19.03.20135 deshalb auf eine Revi­sion hin wohl aufzuheben gewe­sen. Den Weg der revi­sion­s­gerichtlichen Kon­trolle ist der Steuer­ber­ater aber nach eigen­em Vor­trag deshalb nicht gegan­gen, weil er es “als unfair emp­fun­den hätte, zunächst sein Ein­ver­ständ­nis zu erk­lären und sodann das auf der Grund­lage der Absprache ergan­gene Urteil mit der Revi­sion anzufecht­en”.

Gegen einen schw­er­wiegen­den Ver­fahrens­fehler unter dem Blick­winkel der Ver­let­zung des Trans­paren­zge­bots, der das Gebot der Rechtsstaatlichkeit ins­ge­samt und damit auch die Bindungswirkung in Frage stellen kön­nte, würde sprechen, wenn der Inhalt der Ver­ständi­gung in öffentlich­er Hauptver­hand­lung in Anwe­sen­heit aller Ver­fahrens­beteiligter erörtert wor­den wäre6. Dass dies hier geschehen ist, drängt sich nach den Grün­den des ange­focht­e­nen Urteils auf.

Durch die Ein­beziehung ver­fahrens­fremder Tatvor­würfe in die Ver­ständi­gung kann freilich Ein­fluss auf die Aus­sage- und Selb­st­be­las­tungs­frei­heit des Angeklagten genom­men wer­den7. Infolge der Anreiz- und Ver­lock­ungssi­t­u­a­tion, in der sich der Angeklagte wegen der ver­fahrens­frem­den Tatvor­würfe befind­en kann, von deren Ver­fol­gung aus Oppor­tu­nitäts­gesicht­spunk­ten gegen Verzicht auf mögliche Entschädi­gungsansprüche endgültig abge­se­hen wer­den soll, beste­ht im Grund­satz eine erhöhte Fehler­an­fäl­ligkeit des abgegebe­nen Geständ­niss­es8. Dementsprechend muss sich das Beruf­s­gericht nach § 109 Abs. 3 Satz 2 StBerG von den Tat­sachen­fest­stel­lun­gen des Stra­furteils lösen, wenn es andern­falls “sehen­den Auges” auf der Grund­lage eines aus diesen Grün­den unter Umstän­den unrichti­gen oder aus rechtsstaatlichen Grün­den unver­w­ert­baren Sachver­halts entschei­den müsste.

Indessen kann die Bindungswirkung nicht schon auf­grund ein­er bloß the­o­retis­chen Gefahr im vor­ge­nan­nten Sinne ent­fall­en. Im Hin­blick auf die Band­bre­ite denkbar­er Tatvor­würfe kann es so liegen, dass deren Ein­beziehung in die Ver­ständi­gung nur zur “Abrun­dung” erfol­gt ist und in Bezug auf deren Zus­tandekom­men aus Sicht aller Ver­fahrens­beteiligter ohne Weit­eres verzicht­bar gewe­sen wäre. Dann würde es schon an ein­er “Anreiz- bzw. Ver­lock­ungssi­t­u­a­tion” fehlen, die die Gefahr eines unrichti­gen Geständ­niss­es begrün­den kön­nte. Vor diesem Hin­ter­grund hätte es dem Steuer­ber­ater oble­gen, zumin­d­est den Gegen­stand des Ermit­tlungsver­fahrens in ein­er Weise mitzuteilen, dass dem Revi­sion­s­gericht eine Über­prü­fung unter diesem Aspekt ermöglicht wird.

Auch das ange­focht­ene beruf­s­gerichtliche Urteil lasst keine Anhalt­spunk­te dafür erken­nen, dass die Ein­stel­lung des Ermit­tlungsver­fahrens Bedin­gung für die Zus­tim­mung des Beschw­erde­führers zur Ver­ständi­gung oder auch nur von nen­nenswert­er Bedeu­tung für dessen Zus­tim­mung gewe­sen sein kön­nte. Vielmehr hat der Steuer­ber­ater ausweis­lich der Urteils­gründe Der­ar­tiges im Erken­nt­nisver­fahren ger­ade nicht gel­tend gemacht. Gle­ich­es gilt trotz der aus­drück­lichen Erörterung dieses Gesicht­spunk­ts durch das Beru­fungs­gericht für das Revi­sionsvor­brin­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2015 — Stb­St ® 1/15

  1. vgl. BVer­wG, NVwZ-RR 2013, 559 []
  2. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 14.01.2014 – 2 B 84/13; BVer­wG, NVwZ-RR 2013, 559; BVer­wG, Beschluss vom 26.08.2010 – 2 B 43/10; BVer­wGE 128, 189 []
  3. vgl. BVer­wGE 128, 189, 193 f. []
  4. vgl. BVer­fG, Urteil vom 19.03.2013, BVer­fGE 133, 168, 214 Rn. 79 []
  5. BVer­fGE aaO []
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 14.04.2015 – 5 StR 20/15, Rn. 16 f., NStZ 2015, 537 []
  7. vgl. BVer­fGE aaO, 201 Rn. 60 f. und 231 Rn. 112 []
  8. vgl. BVer­fGE aaO, 208 Rn. 68 []