Das Insolvenzplanverfahrens – und die Bestellung als Steuerberater

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetzlichen Vermutung eines Vermögensverfalls. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretenden Rechtsfolgen können deshalb nicht geeignet sein, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen. Zu diesen Rechtsfolgen gehört auch die Möglichkeit eines Antrags auf Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens.

Das Insolvenzplanverfahrens – und die Bestellung als Steuerberater

Ob die Vermögensverhältnisse des Steuerberaters nach Abschluss des Insolvenzplanverfahrens als geordnet angesehen werden können und eine Wiederbestellung als Steuerberater in Betracht kommt, wird auf der Grundlage der Gegebenheiten dieses (künftigen) Zeitpunkts zu entscheiden sein. Das mit § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG verfolgte gesetzgeberische Ziel, die Interessen der Mandanten vor Gefährdungen zu schützen, die von einem in Vermögensverfall geratenen Steuerberater ausgehen können, verbietet es aber, die gerichtliche Entscheidung über die Widerrufsverfügung bis zu einer etwaigen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Steuerberaters zurückzustellen1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs2 ist die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse zumindest bis zur Annahme und Bestätigung eines Insolvenzplans (§§ 235 ff. InsO) völlig ungewiss.

Ob auch ohne das Vorliegen eines bestätigten Insolvenzplans Vereinbarungen mit den Gläubigern die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegen können, ist danach eine vom Tatrichter zu beantwortende Frage des Einzelfalls. In BFH/NV 2009, 1463 beanstandete der Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang nicht die Erwägungen des Instanzgerichts, eine mit den Gläubigern der Steuerberaterin getroffene Vereinbarung führe -anders als ein gerichtlich bestätigter Insolvenzplan- nicht zu den Rechtsfolgen des § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO a.F. (§ 254b InsO n.F.; Anwendung auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben) und des § 258 Abs. 1 InsO (Aufhebung des Insolvenzverfahrens).

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. Dezember 2013 – VII B 40/13

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 20.04.2010 – VII B 235/09, BFH/NV 2010, 1496, m.w.N. []
  2. BFH, Beschluss vom 30.04.2009 – VII R 32/08, BFH/NV 2009, 1463, m.w.N. []