Das Insolvenzplanverfahrens — und die Bestellung als Steuerberater

Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens führt nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur geset­zlichen Ver­mu­tung eines Ver­mö­gensver­falls. Die durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ein­tre­tenden Rechts­fol­gen kön­nen deshalb nicht geeignet sein, die Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls zu wider­legen. Zu diesen Rechts­fol­gen gehört auch die Möglichkeit eines Antrags auf Durch­führung eines Insol­ven­z­plan­ver­fahrens.

Das Insolvenzplanverfahrens — und die Bestellung als Steuerberater

Ob die Ver­mö­gensver­hält­nisse des Steuer­ber­aters nach Abschluss des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens als geord­net ange­se­hen wer­den kön­nen und eine Wiederbestel­lung als Steuer­ber­ater in Betra­cht kommt, wird auf der Grund­lage der Gegeben­heit­en dieses (kün­fti­gen) Zeit­punk­ts zu entschei­den sein. Das mit § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ver­fol­gte geset­zge­berische Ziel, die Inter­essen der Man­dan­ten vor Gefährdun­gen zu schützen, die von einem in Ver­mö­gensver­fall ger­ate­nen Steuer­ber­ater aus­ge­hen kön­nen, ver­bi­etet es aber, die gerichtliche Entschei­dung über die Wider­rufsver­fü­gung bis zu ein­er etwaigen Kon­so­li­dierung der Ver­mö­gensver­hält­nisse des Steuer­ber­aters zurück­zustellen1.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs2 ist die Ord­nung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse zumin­d­est bis zur Annahme und Bestä­ti­gung eines Insol­ven­z­plans (§§ 235 ff. InsO) völ­lig ungewiss.

Ob auch ohne das Vor­liegen eines bestätigten Insol­ven­z­plans Vere­in­barun­gen mit den Gläu­bigern die Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls wider­legen kön­nen, ist danach eine vom Tatrichter zu beant­wor­tende Frage des Einzelfalls. In BFH/NV 2009, 1463 bean­standete der Bun­des­fi­nanzhof in diesem Zusam­men­hang nicht die Erwä­gun­gen des Instanzgerichts, eine mit den Gläu­bigern der Steuer­ber­a­terin getrof­fene Vere­in­barung führe ‑anders als ein gerichtlich bestätigter Insol­ven­z­plan- nicht zu den Rechts­fol­gen des § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO a.F. (§ 254b InsO n.F.; Anwen­dung auch für Gläu­biger, die ihre Forderun­gen nicht angemeldet haben) und des § 258 Abs. 1 InsO (Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens).

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2013 — VII B 40/13

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 20.04.2010 — VII B 235/09, BFH/NV 2010, 1496, m.w.N. []
  2. BFH, Beschluss vom 30.04.2009 — VII R 32/08, BFH/NV 2009, 1463, m.w.N. []