Die vernichtete Prüfungsdokumentation und die Wiederholung der Steuerberaterprüfung

Nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs beste­ht grund­sät­zlich ein Anspruch eines Prüflings auf Wieder­hol­ung der mündlichen Steuer­ber­ater­prü­fung dann, wenn von ihm zur Doku­men­ta­tion des Prü­fungsablaufs ange­fer­tigte Unter­la­gen vor Bestand­skraft der Prü­fungsentschei­dung von der Prü­fungs­be­hörde ver­nichtet wor­den sind. Dazu muss der Prüfling allerd­ings glaub­haft machen, dass ihn dies in seinen Möglichkeit­en zur Erlan­gung von Rechtss­chutz gegen die Prü­fungsentschei­dung wesentlich beein­trächtigt.

Die vernichtete Prüfungsdokumentation und die Wiederholung der Steuerberaterprüfung

Der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs lag ein Fall zugrunde, in dem die Prü­fungs­be­hörde von dem Prüfling das Konzept für seinen mündlichen Kurzvor­trag und ein von ihm über den weit­eren Ablauf der mündlichen Prü­fung ange­fer­tigtes Pro­tokoll her­ausver­langt und dann ver­nichtet hat­te. Der Prüfling sah dadurch seine Möglichkeit­en beschnit­ten, im so genan­nten außerg­erichtlichen Über­denkungs- und im Klagev­er­fahren Ein­wen­dun­gen gegen die Bew­er­tung sein­er Prü­fungsleis­tun­gen so detail­liert vorzu­tra­gen, wie dies die Recht­sprechung ver­langt.

Nach der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhof müssen von der Prü­fungs­be­hörde ein­be­hal­tene Unter­la­gen, die dem Prüfling behil­flich sein kön­nen, ggf. die Bew­er­tung sein­er mündlichen Prü­fungsleis­tun­gen anzu­greifen, bis zur Bestand­skraft der Prü­fungsentschei­dung auf­be­wahrt wer­den. Das ver­lange das Gebot der Ver­fahrens­fair­ness, weil der Prüfling die — gerichtlich grund­sät­zlich nur in engem Rah­men über­prüf­bare — Bew­er­tung sein­er Leis­tun­gen erfol­gver­sprechend nur angreifen kann, wenn er sub­stan­ti­ierte Angaben zum Prü­fungsver­lauf machen kann. Dafür seien solche Unter­la­gen in der Regel hil­fre­ich oder sog­ar unverzicht­bar. Der Prüfling müsse allerd­ings zumin­d­est glaub­haft machen, dass er für die Sub­stan­ti­ierung sein­er Ein­wen­dun­gen die Unter­la­gen tat­säch­lich benötigt, sein Erin­nerungsver­mö­gen also hier­für nicht aus­re­icht. Daher könne der Prüfling trotz Ver­nich­tung solch­er Unter­la­gen keinen Anspruch auf Wieder­hol­ung der mündlichen Prü­fung erheben, wenn auszuschließen ist, dass ihn die Ken­nt­nis der Unter­la­gen in die Lage ver­set­zen kön­nte, weit­ere erfol­gver­sprechende Ein­wen­dun­gen gegen die Bew­er­tung sein­er Prü­fungsleis­tun­gen vorzu­tra­gen.

Ob dies im Stre­it­fall anzunehmen ist, muss nun noch vom Finanzgericht geprüft und entsch­ieden wer­den, weil es sich um eine der Beurteilung des Bun­des­fi­nan­hzhofs als Revi­sion­s­gericht grund­sät­zlich nicht zugängliche Frage der tat­säch­lichen Bew­er­tung han­delt. Der Bun­des­fi­nanzhof hat die Sache daher an das Finanzgericht zurück­ver­wiesen.

Behält die Prü­fungs­be­hörde ein vom Prüfling ange­fer­tigtes Konzept für seinen mündlichen Vor­trag und seine Mitschrift des Prü­fungsablaufs ein und ver­nichtet diese vor Bestand­skraft der Prü­fungsentschei­dung, kann der Prüfling Anspruch auf Wieder­hol­ung der mündlichen Prü­fung haben, sofern er glaub­haft macht, dass ihn die Ver­nich­tung dieser Unter­la­gen in seinen Möglichkeit­en, Rechtss­chutz gegen die Bew­er­tung sein­er Leis­tun­gen zu erlan­gen, wesentlich beein­trächtigt.

Solche Unter­la­gen sind vielmehr zunächst als Beweis­mit­tel von Bedeu­tung. Denn wed­er die Noti­zen, die der Prüfling für seinen Kurzvor­trag erstellt hat, noch seine Mitschrift des Prü­fungsablaufs sind für eine spätere Rekon­struk­tion des Prü­fungsablaufs völ­lig ungeeignet; sie sind vielmehr grund­sät­zlich geeignet, Beweis für seinen Vor­trag und den Prü­fungsablauf zu erbrin­gen. Zwar erbringt ein Konzept für den Akten­vor­trag Beweis lediglich für eine Indiz­tat­sache, näm­lich dass sich der Prüfling entsprechend vor­bere­it­et hat­te. Insofern trifft zu, dass es keinen “sicheren” Beweis für den tat­säch­lichen Inhalt des mündlich Vor­ge­tra­ge­nen darstellt. Indes teilt es dieses Schick­sal mit jed­er Art Indiz, über das Beweis zu erheben der Tatrichter gle­ich­wohl nur aus­nahm­sweise dann ablehnen darf, wenn er sich selb­st bei Erweis­lichkeit der Indiz­tat­sache von vorn­here­in außer Stande sieht, den erforder­lichen Schluss auf die Haupt­tat­sache zu ziehen1. Ob eine dahinge­hende (aus­nahm­sweise zuläs­sige vor­weggenommene) Würdi­gung vom Finanzgericht vorgenom­men wor­den ist, kann den Urteils­grün­den nicht sich­er ent­nom­men wer­den. Es ist deshalb zugun­sten der Klägerin zu unter­stellen, dass das Finanzgericht die Bewei­seig­nung des vor­ge­nan­nten Pro­tokolls grund­sät­zlich verneinen wollte, was seine tat­säch­liche Würdi­gung rechts­fehler­haft macht.

Die von einem Prüfling über seinen Kurzvor­trag und den Prü­fungsablauf ange­fer­tigten Unter­la­gen haben indes nicht nur für seine Bewe­is­führung bei stre­it­i­gen Behaup­tun­gen hierzu Bedeu­tung. Sie haben vielmehr auch noch eine andere Bedeu­tung für ein etwaiges Über­denkungs- und ein daran ggf. anschließen­des Klagev­er­fahren.

Nach der Recht­sprechung des erken­nen­den BFHs2 wird von einem Prüfling, will er die Bew­er­tung sein­er Prü­fungsleis­tun­gen angreifen, eine sub­stan­ti­ierte Begrün­dung sein­er Ein­wen­dun­gen ver­langt. Unter­la­gen, wie sie die Klägerin ange­fer­tigt hat, wer­den dem Prüfling in der Regel behil­flich oder für ihn sog­ar unent­behrlich sein, um sein Begrün­dungsver­lan­gen in dieser Weise zu sub­stan­ti­ieren und damit die Bew­er­tung sein­er mündlichen Leis­tun­gen anzu­greifen.

Das Gebot der Ver­fahrens­fair­ness und der Gewährleis­tung effek­tiv­en Rechtss­chutzes gebi­eten deshalb im Regelfall, Unter­la­gen wie ein Konzept des mündlichen Vor­trags und eine Mitschrift des Prü­fungsablaufs, die der Prüfling ange­fer­tigt und der Prü­fungs­be­hörde nach Beendi­gung der mündlichen Steuer­ber­ater­prü­fung übergeben hat, nicht vor Bestand­skraft der Prü­fungsentschei­dung zu ver­nicht­en. Zwar ist ent­ge­gen der in § 32 Satz 1 DVStB a.F. (jet­zt § 32 Abs. 1 Satz 1 DVStB) vorgeschriebe­nen Pflicht zur zwei­jähri­gen Auf­be­wahrung der schriftlichen Auf­sicht­sar­beit­en- die Auf­be­wahrung der hand­schriftlichen Noti­zen des Prüflings wed­er im Steuer­ber­atungs­ge­setz noch in der DVStB vorgeschrieben3. Wenn jedoch die Prü­fungs­be­hörde gle­ich­wohl die vom Prüfling ange­fer­tigten Unter­la­gen nach Abhal­ten des Kurzvor­trags bzw. nach Beendi­gung der mündlichen Prü­fung ein­be­hält, muss sie sich­er­stellen, dass diese Unter­la­gen zu den Prü­fung­sun­ter­la­gen genom­men und zusam­men mit diesen auf­be­wahrt wer­den. Zwar kann sich die nach Beendi­gung der mündlichen Prü­fung erfol­gte- Ver­nich­tung dieser Unter­la­gen schon den­knotwendig nicht auf das Prü­fungsergeb­nis und die Prü­fungsentschei­dung selb­st auswirken, sie beein­trächtigt aber jeden­falls die Rechtss­chutzmöglichkeit­en des Prüflings, die Prü­fungsentschei­dung im Über­denkungs- und Klagev­er­fahren über­prüfen zu lassen.

Ver­nichtet die Prü­fungs­be­hörde die von ihr dem Prüfling abver­langten Unter­la­gen vor Bestand­skraft der Prü­fungsentschei­dung, ste­ht dem Prüfling grund­sät­zlich ein Anspruch auf Wieder­hol­ung der mündlichen Prü­fung zu, wenn er glaub­haft macht, dass er für die Sub­stan­ti­ierung sein­er Ein­wen­dun­gen diese Unter­la­gen benötigt hätte, wobei sich begreift, dass in diesem Zusam­men­hang von ihm ins Einzelne gehende Dar­legun­gen zum mut­maßlichen Inhalt der betr­e­f­fend­en Unter­la­gen in der Regel nicht erwartet wer­den kön­nen. Eben­so wenig wird im All­ge­meinen zu ver­lan­gen sein, dass der Prüfling wozu das Finanzgericht keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat- bere­its unmit­tel­bar im Anschluss an die Eröff­nung des Prü­fungsergeb­niss­es Ein­wen­dun­gen gegen die Bew­er­tung sein­er Leis­tun­gen gel­tend gemacht oder angekündigt oder wenig­stens aus­drück­lich darauf hingewiesen hat, die Bew­er­tung anhand sein­er Aufze­ich­nun­gen über­prüfen zu wollen.

Aus diesen Erwä­gun­gen ergibt sich freilich, dass der Prüfling trotz ver­fahrens­fehler­hafter Ver­nich­tung der von ihm ange­fer­tigten Unter­la­gen dann keinen Anspruch auf Wieder­hol­ung der mündlichen Prü­fung her­leit­en kann, wenn durch die Ver­nich­tung seine Rechtss­chutzmöglichkeit­en offen­sichtlich nicht wesentlich beein­trächtigt wor­den sind. Das kann ins­beson­dere dann der Fall sein, wenn auszuschließen ist, dass die ver­nichteten Unter­la­gen Angaben enthal­ten haben, deren dem Prüfling ander­weit nicht zugängliche Ken­nt­nis ihn in die Lage ver­set­zt hätte, im Über­denkungs- bzw. Klagev­er­fahren (ggf. weit­ere) Erfolg ver­sprechende Ein­wen­dun­gen gegen die Bew­er­tung sein­er Prü­fungsleis­tun­gen vorzu­tra­gen.

Ob solche Umstände im Stre­it­fall vor­liegen, wird das Finanzgericht im zweit­en Rechts­gang aufzuk­lären und zu entschei­den haben. Denn es han­delt sich um eine auf tat­säch­lichem Gebi­et liegende Frage, welche der tatrichter­lichen Würdi­gung vor­be­hal­ten bleiben muss. Der BFH weist jedoch darauf hin, dass der von der Klägerin im Revi­sionsver­fahren sin­ngemäß aufgestell­ten Behaup­tung, dass ihr ihre Aufze­ich­nun­gen für die Konkretisierung oder Ergänzung ihrer Ein­wände gegen die Prü­fungsentschei­dung hät­ten nüt­zlich sein kön­nen, der Umstand ent­ge­gen­ste­ht, dass sie den Ver­lauf sämtlich­er Prü­fungsrun­den auch ohne die ver­nichteten Unter­la­gen offen­bar detail­liert aus der Erin­nerung wiederzugeben imstande ist. Irgendwelche Anhalt­spunk­te dafür, dass eine Ein­sicht in jene Aufze­ich­nun­gen die Klägerin instand set­zen kön­nte, Erfolg ver­sprechende weit­ere Ein­wen­dun­gen gegen die Bew­er­tung ihrer Leis­tun­gen zu erheben, sind jeden­falls für den Bun­des­fi­nanzhof bis­lang nicht erkennbar.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. April 2011 — VII R 5/10

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 14.09.1988 — II R 76/86, BFHE 155, 157, BSt­Bl — II 1989, 150, sowie Seer in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 81 FGO Rz 51, m.w.N. []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 21.01.1999 — VII R 35/98, BFHE 187, 373, BSt­Bl — II 1999, 242 []
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 26.06.2006 — VII B 255/05, BFH/NV 2006, 1889; vom 30.06.1995 — VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180; BFH, Urteile in BFHE 187, 373, BSt­Bl — II 1999, 242; vom 30.04.1996 — VII R 128/95, BFHE 180, 485, BSt­Bl — II 1997, 149 []