Anonymisierte Steuerberaterprüfungen

In der Steuer­ber­ater­prü­fung beste­ht keine Verpflich­tung, die Auf­sicht­sar­beit­en vor ihrer Bew­er­tung (etwa durch Kenn­zahlen) zu anonymisieren.

Anonymisierte Steuerberaterprüfungen

Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verord­nung zur Durch­führung der Vorschriften über Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte und Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften (DVStB) bes­timmt die zuständi­ge Steuer­ber­aterkam­mer, ob die Auf­sicht­sar­beit­en mit der Anschrift und der Unter­schrift des Bewer­bers oder mit der zugeteil­ten Kenn­zahl zu verse­hen sind. Diese Vorschrift ist mit höher­rangigem Recht vere­in­bar.

Zum einen schreibt das Steuer­ber­atungs­ge­setz (StBerG) in den Vorschriften über die Steuer­ber­ater­prü­fung die Ver­gabe von Kenn­zahlen für Auf­sicht­sar­beit­en nicht vor. Zum anderen ist es auch nicht klärungs­bedürftig, son­dern höch­strichter­lich gek­lärt, dass der aus Art. 3 Abs. 1 des Grundge­set­zes hergeleit­ete prü­fungsrechtliche Grund­satz der Chan­cen­gle­ich­heit ein Kenn­zahlen­sys­tem für Prü­fungsar­beit­en nicht gebi­etet. Durch den Weg­fall der Anonymität beste­hen ‑wenn über­haupt- nur geringe Gefahren für die Chan­cen­gle­ich­heit, weshalb selb­st in Fällen, in denen für Prü­fungsar­beit­en Kenn­zahlen vergeben wer­den kön­nten, dies gle­ich­wohl von Ver­fas­sungs wegen nicht geboten ist. Solange ‑wie im Stre­it­fall bei der Steuer­ber­ater­prü­fung 2009 im Bun­des­land Baden-Würt­tem­berg- entwed­er das anonymisierte oder das nicht anonymisierte Prü­fungsver­fahren bei allen Prüflin­gen ein­heitlich durchge­führt wird, ist die Chan­cen­gle­ich­heit nicht beein­trächtigt1.

Ob die zuständi­ge Steuer­ber­aterkam­mer unter beson­deren Umstän­den verpflichtet sein mag, sich gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB zur Wahrung der Chan­cen­gle­ich­heit für ein Kenn­zahlver­fahren zu entschei­den, kann offen­bleiben. Im Stre­it­fall sind solche beson­deren Umstände nicht erkennbar.

Soweit die Ansicht vertreten wird, anders als beispiel­sweise bei ein­er juris­tis­chen Staat­sprü­fung müsse jeden­falls bei der Steuer­ber­ater­prü­fung die Anonymität des Bewer­bers gewährleis­tet sein, weil dort die Prüfer mehrheitlich Steuer­ber­ater seien, die somit über die beru­fliche Zukun­ft eines möglichen Konkur­renten entsch­ieden, ist dem nicht zu fol­gen. Wenn tat­säch­lich ‑wie die Beschw­erde meint- die Besorg­nis beste­hen sollte, die Objek­tiv­ität der Steuer­ber­ater-Prüfer bei der Bew­er­tung von Prü­fungsleis­tun­gen kön­nte durch den Wun­sch beein­trächtigt sein, “unlieb­same Konkur­renz zu ver­mei­den”, so änderte die Ver­gabe von Kenn­zahlen für Auf­sicht­sar­beit­en daran nichts, weil auch in diesem Fall die Prüfer davon aus­ge­hen kön­nen, die Leis­tung eines möglichen zukün­fti­gen Konkur­renten zu bew­erten, auch wenn dessen Namen nicht ersichtlich ist.

Sollte tat­säch­lich in einem konkreten Fall die Besorg­nis beste­hen, ein Prüfer werde die Leis­tung eines bes­timmten ihm namentlich bekan­nten Bewer­bers nicht objek­tiv beurteilen, so hat dieser gemäß § 164a Abs. 1 StBerG i.V.m. § 83 und § 84 AO das Recht, diesen Prüfer als befan­gen abzulehnen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 8. Mai 2014 — VII B 41/13

  1. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 14.03.1979 — 7 B 16.79, DöV 1979, 752 []