Erstgutachterbesprechungen in der Steuerberaterprüfung

Wie der BFH bere­its entsch­ieden hat, kann aus dem Umstand, dass “Erstgutachterbe­sprechun­gen” in der DVStB nicht erwäh­nt sind, nicht auf ihre Unzuläs­sigkeit geschlossen wer­den1. Es ste­ht den Prüfern frei, unab­hängig von der Bew­er­tung ein­er bes­timmten Klausur all­ge­meine Fra­gen und Prob­leme, die sich mit der Bew­er­tung der Auf­sicht­sar­beit­en stellen, mit anderen Prüfern zu besprechen.

Erstgutachterbesprechungen in der Steuerberaterprüfung

Ein Ver­bot, sich unter den Prüfern auszu­tauschen, bevor die Auf­sicht­sar­beit­en vom jew­eils zuständi­gen Prüfer durchge­se­hen und bew­ertet wer­den, enthal­ten die Vorschriften der DVStB nicht.

Die Verpflich­tung des Prüfers, die ihm zugeteilte Auf­sicht­sar­beit per­sön­lich zu bew­erten (§ 24 Abs. 2 Satz 1 DVStB), wird durch einen solchen Mei­n­ungsaus­tausch über all­ge­meine, die Prü­fungsar­beit betr­e­f­fende Fra­gen nicht tang­iert.

Im Übri­gen han­delt es sich bei ein­er “Erstgutachterbe­sprechung” um einen all­ge­meinen Mei­n­ungs- und Erfahrungsaus­tausch, der das Prüfer­ermessen nicht in unzuläs­siger Weise ein­schränkt. Daran kann der Umstand nichts ändern, dass Vertreter von Min­is­te­rien oder der zuständi­gen Steuer­ber­aterkam­mer an solchen Besprechun­gen teil­nehmen, die nicht zu Prüfern bestellt wor­den sind. Denn es geht in diesen Besprechun­gen nicht um die Bew­er­tung einzel­ner Prü­fungsleis­tun­gen bes­timmter Kan­di­dat­en.

Auch ist der DVStB kein Ver­bot zu ent­nehmen, nach dem es den für die fach­liche Bew­er­tung der Klausuren und den für die Organ­i­sa­tion der Steuer­ber­ater­prü­fung Ver­ant­wortlichen ver­wehrt sein soll, sich in all­ge­mein­er Form über Prob­leme im Zusam­men­hang mit der Abnahme solch­er Prü­fun­gen auszu­tauschen. Auch im Inter­esse der Prü­fung­steil­nehmer erscheint es vielmehr sin­nvoll, dass alle Beteiligten im Rah­men ein­er gemein­samen Besprechung über organ­isatorische bzw. prak­tis­che Schwierigkeit­en informiert wer­den, so dass sie gemein­sam über Maß­nah­men zur Verbesserung der Prü­fung­sor­gan­i­sa­tion und der Ver­fahrens­abläufe berat­en kön­nen.

Hier­an ändert auch nichts, dass “Erstgutachterbe­sprechun­gen” in den einzel­nen Bun­deslän­dern in unter­schiedlich­er Weise abge­hal­ten wer­den. Der Bun­des­fi­nanzhof hat keine ein­heitlichen Regeln für solche Prüfer­tr­e­f­fen aufzustellen, son­dern lediglich zu entschei­den, ob der­ar­tige Tre­f­fen und Besprechun­gen nach den Prü­fungsvorschriften unzuläs­sig sind2.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 8. Juli 2014 — VII B 129/13

  1. BFH, Beschluss vom 28.08.2012 — VII B 15/12, BFH/NV 2013, 265 []
  2. BFH, Beschluss vom 14.01.2013 — VII B 110/12 []