Burn-out” und die Steuerberaterversorgung

Die Notwendigkeit ein­er Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Steuer­ber­ater­ver­sorgung Nieder­sach­sen KdöR ist im Rah­men ein­er Prog­noseentschei­dung bezo­gen auf den Zeit­punkt des voraus­sichtlichen Beginns der beab­sichtigten Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme zu beurteilen. Diese Prog­noseentschei­dung unter­liegt im Stre­it­fall der uneingeschränk­ten gerichtlichen Über­prü­fung.

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Die beklagte Steuer­ber­ater­ver­sorgung Nieder­sach­sen KdöR gewährt auf der Grund­lage des § 10 Abs. 2 Nds. StBerVG1, und des § 15 ihrer Satzung, der lautet:

Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nah­men

((1)) Einem Mit­glied des Ver­sorgungswerkes, das min­destens für drei Monate Beiträge geleis­tet hat oder Beruf­sun­fähigkeit­srente bezieht, kann auf Antrag ein ein­ma­liger oder wieder­holter Zuschuss zu den Kosten notwendi­ger, beson­ders aufwendi­ger medi­zinis­ch­er Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nah­men gewährt wer­den, wenn seine Berufs­fähigkeit infolge Krankheit oder eines kör­per­lichen Gebrechens oder Schwäche sein­er kör­per­lichen oder geisti­gen Kräfte oder durch Sucht gefährdet, gemindert oder aus­geschlossen ist und sie durch diese Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nah­men voraus­sichtlich erhal­ten, wesentlich gebessert oder wieder­hergestellt wer­den kann. Der Zuschuss ist rechtzeit­ig vor Ein­leitung der Maß­nahme schriftlich zu beantra­gen.

((2)) Die Notwendigkeit der Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme und ihre Erfol­gsaus­sicht sind vom Mit­glied durch ärztlich­es Gutacht­en nachzuweisen. Das Ver­sorgungswerk kann eine zusät­zliche Begutach­tung ver­lan­gen. Es kann die Kosten­beteili­gung an Aufla­gen über Beginn, Dauer, Ort und Art der Durch­führung der Maß­nah­men knüpfen. Es kann Nachunter­suchun­gen anord­nen und hier­für den Gutachter bes­tim­men. Die Kosten der Unter­suchun­gen und Begutach­tun­gen mit Aus­nahme der Kosten ein­er vom Ver­sorgungswerk ver­an­lassten Unter­suchung und Begutach­tung trägt das Mit­glied. Der Vor­stand kann aus­nahm­sweise, ins­beson­dere zur Ver­mei­dung von beson­deren Härten, beschließen, dass auch diese Kosten ganz oder teil­weise vom Ver­sorgungswerk über­nom­men wer­den.

((3)) Die notwendi­gen Kosten der Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nah­men sind vom Mit­glied nach Grund und Höhe nachzuweisen oder unter Beifü­gung von Bele­gen vorauszuschätzen. Sie bleiben insoweit außer Betra­cht, als geset­zliche, satzungsmäßige oder ver­tragliche Erstat­tungspflicht ein­er anderen Stelle beste­ht. Über die Höhe der Kosten­beteili­gung entschei­det das Ver­sorgungswerk nach freiem Ermessen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzelfall­es.”

ihren Mit­gliedern Zuschüsse für Maß­nah­men zur Wieder­her­stel­lung der Berufs­fähigkeit. Dies set­zt allerd­ings voraus, dass der ver­sicherte Steuer­ber­ater nach­weist, dass die sta­tionäre Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme notwendig ist, um eine infolge Krankheit, kör­per­lichen Gebrechens, Schwäche der kör­per­lichen oder geisti­gen Kräfte oder Sucht gefährdete, geminderte oder aus­geschlossene Berufs­fähigkeit zu erhal­ten, wesentlich zu bessern oder wieder­herzustellen.

Wie sich aus dem Wort­laut des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Beklagten2 ergibt, ist die Notwendigkeit der Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme im Rah­men ein­er Prog­noseentschei­dung bezo­gen auf den Zeit­punkt des voraus­sichtlichen Beginns der beab­sichtigten Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme zu beurteilen3. Diese Prog­noseentschei­dung unter­liegt der uneingeschränk­ten gerichtlichen Über­prü­fung.

Hier­an gemessen befand das Nieder­säch­siche Oberver­wal­tungs­gericht im hier entsch­iede­nen Fall die eine Notwendigkeit der beab­sichtigten Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme verneinende Prog­noseentschei­dung der beklagten Nieder­säch­sis­chen Steuer­ber­ater­ver­sorgung als nicht zu bean­standen:

Die Klägerin hat­te in ihrem Antrag an die Beklagte vom 3. April 2008 durch Bezug­nahme auf die Bescheini­gun­gen der sie behan­del­nden Fachärztin für Neu­rolo­gie und Psy­chi­a­trie Frau C. vom 11. März 2008 und 2. April 2008 angegeben, dass sie an einem “Burn-Out-Syn­drom … mit depres­siv­er Symp­to­matik und Selb­stzweifeln sowie ein­er deut­lichen Beein­träch­ti­gung der Leis­tungs­fähigkeit” (Ärztliche Bescheini­gung vom 11. März 2008) bzw. “psy­cho­so­ma­tis­chen Beschw­erde­bild … mit ein­er aus­geprägten psy­choveg­e­ta­tiv­en Erschöp­fung und ein­er mit­tel­gr­a­dig depres­siv­en Störung” (Ärztliche Bescheini­gung vom 2. April 2008) lei­de und deshalb ihre Berufs­fähigkeit jeden­falls gemindert sei.

Zum Nach­weis, dass die sta­tionäre psy­cho­so­ma­tis­che Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme in der B. Pri­vatk­linik im April/Mai 2008 zur wesentlichen Besserung der Berufs­fähigkeit notwendig sei, bezog sich die Klägerin eben­falls nur auf die Bescheini­gun­gen der sie behan­del­nden Ärztin Frau C. vom 11. März 2008 und 2. April 2008. In diesen wur­den ambu­lante Maß­nah­men für nicht aus­re­ichend erachtet und eine sta­tionäre Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme von ca. 4 bis 6 Wochen für erforder­lich gehal­ten und das von der B. Pri­vatk­linik ange­botene Behand­lungskonzept bei der Beschw­erdesymp­to­matik der Klägerin als sehr geeignet beze­ich­net. Eine Begrün­dung dieser Annah­men enthal­ten die bei­den ärztlichen Bescheini­gun­gen indes nicht.

Die beklagte Steuer­ber­ater­ver­sorgung hat in dem ange­focht­e­nen Bescheid vom 15. August 2008 hinge­gen die medi­zinis­che Notwendigkeit der sta­tionären psy­cho­so­ma­tis­chen Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme in der B. Pri­vatk­linik im April/Mai 2008 verneint und sich zur Begrün­dung auf die unter Beteili­gung bera­ten­der Ärzte erstell­ten Stel­lung­nah­men der D. Kranken­ver­sicherung AG, der Kranken­ver­sicherung der Klägerin, vom 25. März 2008 und vom 24. April 2008 und der Deutsche Renten­ver­sicherung Bund vom 23. Juni 2008 bezo­gen. Diese Stel­lung­nah­men gehen von dem von der Klägerin im Antrag vom 3. April 2008 geschilderten Krankheits­bild aus, verneinen aber aus­drück­lich die medi­zinis­che Notwendigkeit ein­er sta­tionären Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme in der B. Pri­vatk­linik. Stattdessen wer­den eine dif­fer­en­tial­diag­nos­tis­che Klärung (vgl. Stel­lung­nahme der D. vom 24. April 2008) und länger­fristige ambu­lante Psy­chother­a­pie (vgl. Stel­lung­nahme der D. vom 25. März 2008 und Stel­lung­nahme der Deutsche Renten­ver­sicherung Bund vom 23. Juni 2008) für angezeigt gehal­ten.

Angesichts dieser hin­re­ichend fundierten und den Ein­las­sun­gen der Klägerin deut­lich wider­sprechen­den Stel­lung­nah­men war die Beklagte bezo­gen auf den ein­gangs genan­nten maßge­blichen Zeit­punkt ohne Weit­eres berechtigt, die medi­zinis­che Notwendigkeit der beab­sichtigten Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nahme zu verneinen. Denn die Klägerin hat­te den ihr nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Beklagten obliegen­den Nach­weis der Notwendigkeit nicht geführt.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 6. Mai 2011 — 8 LA 248/10

  1. Nieder­säch­sis­ches Gesetz über die Ver­sorgung der Steuer­ber­ater und Steuer­bevollmächtigten — Nds. StBerVG — vom 20.12.1999, Nds. GVBl. S. 436, zulet­zt geän­dert durch Gesetz vom 8.12.2010, Nds. GVBl. S. 557 []
  2. durch diese Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nah­men voraus­sichtlich” []
  3. vgl. BSG, Urteil vom 10.04.2008 — B 3 KR 14/07 R, GesR 2008, 599, 600 f. (für die Beurteilung von Ansprüchen auf Vergü­tung ein­er Kranken­haus­be­hand­lung eines Leis­tungser­bringers gegen eine Krankenkasse nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V); BSG (GrS), Beschluss vom 25.09.2007 — GS 1/06, NJW 2008, 1980, 1983 (für die Beurteilung von Ansprüchen auf Gewährung voll­sta­tionär­er Kranken­haus­be­hand­lung als Sach­leis­tung); BGH, Urteil vom 21.09.2005 — IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122, 126 f. (für die Beurteilung von Ansprüchen auf Erstat­tung von Behand­lungskosten eines pri­vat Kranken­ver­sicherten gegen die Kranken­ver­sicherung), jew­eils m.w.N. []