Steuerberater und Fachverlag – keine gemeinsame Homepage

Eine gemeinsam vom einem Verlag und einer Steuerberatungsgesellschaft betriebener Internetauftritt kann für die beteiligten Steuerberater eine Berufspflichtverletzung gemäß §§ 56, 57 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 5 Abs. 2, §§ 41, 52 BOStB (unzulässige Kooperation mit einem Gewerbetreibenden, unzulässige gewerbliche Tätigkeit) darstellen.

Steuerberater und Fachverlag - keine gemeinsame Homepage

Zwar beurteilt der Bundesgerichtshof die Einschaltung eines gewerblichen Unternehmens zur Gestaltung der Internetplattform sowie eine gutachterliche Mitwirkung der Steuerberatungsgesellschaft an in dem gemeinsamen Internetauftritt beworbenen Verlagsprodukten noch als berufsrechtlich unbedenklich. Darüber hinaus hält der Bundesgerichtshof den gemeinsamen Internetauftritt jedoch für berufsrechtswidrig und beurteilt diesen Sachverhalt insoweit nicht anhand seiner bisherigen Rechtsprechung zu gemeinsamen Werbeveranstaltungen von Steuerberatern mit Gewerbetreibenden1 2/02, BGHR StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1 Gewerbliche Tätigkeit 2 = NJW 2003, 1540)). Denn eine Übertragung dieser Rechtsprechung auch auf einen gemeinsamen Internetauftritt wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der von den beteiligten Unternehmen verfolgten Marketingstrategie nicht gerecht, da die beiden auf derselben Website werbende Gesellschaften ihre jeweiligen Produkte vorliegend gerade nicht isoliert nebeneinander bewerben und lediglich aus der gemeinsamen Werbung Synergieeffekte erzielen.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Internetauftritt unter der einheitlichen Marke “KONZ” vorgenommen wurde, für die bereits eine auf dem Markt eingeführte Produktlinie vorhanden war, die mit dem gemeinsamen Internetauftritt auch beworben wurde. Damit liegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht nur ein gemeinsamer Internetauftritt vor, sondern ein einheitlicher, maßgeblich auch gewerblicher Vertrieb einer gemeinsamen Produktlinie, die neben den auf dem Markt bereits eingeführten Produkten wie “Steuerratgeber” und “Steuersoftware” auch noch das weitere Produkt “Steuerberatung” umfasst. Hiermit musste sich das Tatgericht schon deshalb auseinandersetzen, weil nach den Urteilsfeststellungen beim Anklicken des Stichwortes “Steuerberatung” bzw. später “Steuererklärung” der obere Teil der Internetseite bis zur Menüleiste unverändert blieb und – getrennte – “Verantwortlichkeiten und Nutzungsbedingungen für die einzelnen Bereiche der Internetseite” überhaupt nur bei Anklicken des am Ende der Seite angebrachten Stichworts “Impressum” sichtbar wurden. Bei dieser optischen Aufmachung liegt aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Verbrauchers die Annahme der Vermarktung einer gemeinsamen einheitlichen Produktlinie auf der Hand, bei der beide Partner vom Gesamterfolg der Vermarktung wirtschaftlich profitieren wollten. Der gemeinsame Vertrieb einer einheitlichen Produktlinie wäre eine nach § 56 StBerG verbotene Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und zugleich eine verbotene gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG.

Dabei liegt für den Bundesgerichtshof zudem nahe, dass bei einem unvoreingenommenen Internetnutzer der Website ungeachtet der Impressumsangaben der Eindruck entstehen konnte, gar sollte, der bekannte Steuerratgeber “KONZ, 1000 ganz legale Steuertricks” und die “KONZ Steuersoftware” seien von den Steuerberatern der KONZ Steuerberatungsgesellschaft mbH mitverfasst worden, ihre Qualität würde von den Steuerberatern mitverantwortet. Die Frage, ob der gemeinsame Internetauftritt unter der einheitlichen Marke “KONZ” eine unzulässige Kooperation darstellt, bedarf dabei für den Bundesgerichtshofs bereits vor dem Hintergrund des im Jahre 2006 mit dem Verlag geschlossenen Markenlizenzvertrags einer Erörterung. Denn die Gefahr einer unzulässigen Einflussnahme auf die unabhängige Berufsausübung ist besonders groß bei Steuerberatungsgesellschaften, die kapitalmäßig oder auf andere Weise von berufsfremden Personen beeinflusst werden können2. Hier ergibt sich die Gefahr der Einflussnahme schon allein aus dem Umstand, dass die Steuerberatungsgesellschaft ihren Namen von einem gewerblich tätigen Unternehmen ableitet, das Steuerliteratur und Steuersoftware vermarktet. Denn der Erfolg oder Misserfolg der KONZSteuerliteratur könnte Auswirkungen auf das Publikumsinteresse an der KONZ Steuerberatungsgesellschaft mbH haben, die die Marke “KONZ” ebenfalls in ihrem Namen trägt.

Der Umstand, dass die Steuerberaterkammer die Verwendung dieses Namens nicht beanstandet hat, wird freilich bei der Frage des Verschuldens, gegebenenfalls seines Ausmaßes, maßgeblich zu berücksichtigen sein. Eine Verfahrenseinstellung für den Fall einer Bereitschaft des angeschuldigten Steuerberaters, die Gestaltung der Internetwerbung in Abstimmung mit der Steuerberaterkammer maßgeblich zu ändern, könnte nahe liegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2011 – StBSt (R) 3/10

  1. BGH, Urteil vom 25.02.2003 – StbSt ((R []
  2. Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 06. Aufl., § 57 Rn. 25 []