Steuerberater und Fachverlag — keine gemeinsame Homepage

Eine gemein­sam vom einem Ver­lag und ein­er Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft betrieben­er Inter­ne­tauftritt kann für die beteiligten Steuer­ber­ater eine Beruf­spflichtver­let­zung gemäß §§ 56, 57 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 5 Abs. 2, §§ 41, 52 BOStB (unzuläs­sige Koop­er­a­tion mit einem Gewer­be­treiben­den, unzuläs­sige gewerbliche Tätigkeit) darstellen.

Steuerberater und Fachverlag — keine gemeinsame Homepage

Zwar beurteilt der Bun­des­gericht­shof die Ein­schal­tung eines gewerblichen Unternehmens zur Gestal­tung der Inter­net­plat­tform sowie eine gutachter­liche Mitwirkung der Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft an in dem gemein­samen Inter­ne­tauftritt bewor­be­nen Ver­lagspro­duk­ten noch als beruf­s­rechtlich unbe­den­klich. Darüber hin­aus hält der Bun­des­gericht­shof den gemein­samen Inter­ne­tauftritt jedoch für beruf­s­rechtswidrig und beurteilt diesen Sachver­halt insoweit nicht anhand sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung zu gemein­samen Wer­bev­er­anstal­tun­gen von Steuer­ber­atern mit Gewer­be­treiben­den1 2/02, BGHR StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1 Gewerbliche Tätigkeit 2 = NJW 2003, 1540)). Denn eine Über­tra­gung dieser Recht­sprechung auch auf einen gemein­samen Inter­ne­tauftritt wird nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs der von den beteiligten Unternehmen ver­fol­gten Mar­ket­ingstrate­gie nicht gerecht, da die bei­den auf der­sel­ben Web­site wer­bende Gesellschaften ihre jew­eili­gen Pro­duk­te vor­liegend ger­ade nicht isoliert nebeneinan­der bewer­ben und lediglich aus der gemein­samen Wer­bung Syn­ergieef­fek­te erzie­len.

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wurde der Inter­ne­tauftritt unter der ein­heitlichen Marke “KONZ” vorgenom­men wurde, für die bere­its eine auf dem Markt einge­führte Pro­duk­tlin­ie vorhan­den war, die mit dem gemein­samen Inter­ne­tauftritt auch bewor­ben wurde. Damit liegt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht nur ein gemein­samer Inter­ne­tauftritt vor, son­dern ein ein­heitlich­er, maßge­blich auch gewerblich­er Ver­trieb ein­er gemein­samen Pro­duk­tlin­ie, die neben den auf dem Markt bere­its einge­führten Pro­duk­ten wie “Steuer­rat­ge­ber” und “Steuer­soft­ware” auch noch das weit­ere Pro­dukt “Steuer­ber­atung” umfasst. Hier­mit musste sich das Tat­gericht schon deshalb auseinan­der­set­zen, weil nach den Urteils­fest­stel­lun­gen beim Anklick­en des Stich­wortes “Steuer­ber­atung” bzw. später “Steuer­erk­lärung” der obere Teil der Inter­net­seite bis zur Menüleiste unverän­dert blieb und – getren­nte – “Ver­ant­wortlichkeit­en und Nutzungs­be­din­gun­gen für die einzel­nen Bere­iche der Inter­net­seite” über­haupt nur bei Anklick­en des am Ende der Seite ange­bracht­en Stich­worts “Impres­sum” sicht­bar wur­den. Bei dieser optis­chen Auf­machung liegt aus der maßge­blichen Sicht eines ver­ständi­gen Ver­brauch­ers die Annahme der Ver­mark­tung ein­er gemein­samen ein­heitlichen Pro­duk­tlin­ie auf der Hand, bei der bei­de Part­ner vom Gesamter­folg der Ver­mark­tung wirtschaftlich prof­i­tieren woll­ten. Der gemein­same Ver­trieb ein­er ein­heitlichen Pro­duk­tlin­ie wäre eine nach § 56 StBerG ver­botene Koop­er­a­tion mit einem Gewer­be­treiben­den und zugle­ich eine ver­botene gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG.

Dabei liegt für den Bun­des­gericht­shof zudem nahe, dass bei einem unvor­ein­genomme­nen Inter­net­nutzer der Web­site ungeachtet der Impres­sum­sangaben der Ein­druck entste­hen kon­nte, gar sollte, der bekan­nte Steuer­rat­ge­ber “KONZ, 1000 ganz legale Steuer­tricks” und die “KONZ Steuer­soft­ware” seien von den Steuer­ber­atern der KONZ Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft mbH mitver­fasst wor­den, ihre Qual­ität würde von den Steuer­ber­atern mitver­ant­wortet. Die Frage, ob der gemein­same Inter­ne­tauftritt unter der ein­heitlichen Marke “KONZ” eine unzuläs­sige Koop­er­a­tion darstellt, bedarf dabei für den Bun­des­gericht­shofs bere­its vor dem Hin­ter­grund des im Jahre 2006 mit dem Ver­lag geschlosse­nen Marken­l­izen­zver­trags ein­er Erörterung. Denn die Gefahr ein­er unzuläs­si­gen Ein­flussnahme auf die unab­hängige Beruf­sausübung ist beson­ders groß bei Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften, die kap­i­talmäßig oder auf andere Weise von berufs­frem­den Per­so­n­en bee­in­flusst wer­den kön­nen2. Hier ergibt sich die Gefahr der Ein­flussnahme schon allein aus dem Umstand, dass die Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft ihren Namen von einem gewerblich täti­gen Unternehmen ableit­et, das Steuer­lit­er­atur und Steuer­soft­ware ver­mark­tet. Denn der Erfolg oder Mis­ser­folg der KONZS­teuer­lit­er­atur kön­nte Auswirkun­gen auf das Pub­likum­sin­ter­esse an der KONZ Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft mbH haben, die die Marke “KONZ” eben­falls in ihrem Namen trägt.

Der Umstand, dass die Steuer­ber­aterkam­mer die Ver­wen­dung dieses Namens nicht bean­standet hat, wird freilich bei der Frage des Ver­schuldens, gegebe­nen­falls seines Aus­maßes, maßge­blich zu berück­sichti­gen sein. Eine Ver­fahren­se­in­stel­lung für den Fall ein­er Bere­itschaft des angeschuldigten Steuer­ber­aters, die Gestal­tung der Inter­netwer­bung in Abstim­mung mit der Steuer­ber­aterkam­mer maßge­blich zu ändern, kön­nte nahe liegen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. März 2011 — StB­St ® 3/10

  1. BGH, Urteil vom 25.02.2003 – Stb­St ((R []
  2. Gehre/Koslowski, Steuer­ber­atungs­ge­setz, 06. Aufl., § 57 Rn. 25 []