Bestellung eines “Feierabend-Steuerberaters”

Der Bestel­lung als Steuer­ber­ater ste­ht es nicht ent­ge­gen, dass eine im Angestell­tenver­hält­nis aus­geübte steuer­ber­a­tende Tätigkeit in Vol­lzeit aus­geübt wird. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs auch dann, wenn durch die in Vol­lzeit aus­geübte Angestell­tentätigkeit die selb­ständi­ge Steuer­ber­atertätigkeit nur als Neben­beruf aus­geübt wer­den kann.

Bestellung eines “Feierabend-Steuerberaters”

Ein ehe­ma­liger Steuer­ber­ater, der inzwis­chen steuer­ber­a­tende Tätigkeit­en für ein Unternehmen im Rah­men eines Angestell­tenver­hält­niss­es wahrnahm (sog. Syn­dikus-Steuer­ber­ater), hat­te in dem vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall seine Wiederbestel­lung als Steuer­ber­ater beantragt, was die beklagte Steuer­ber­aterkam­mer abgelehnt hat­te. Auch die hierge­gen beim Finanzgericht erhobene Klage wurde abgewiesen. Das Finanzgericht1 meinte, die Vol­lzeitbeschäf­ti­gung als Syn­dikus-Steuer­ber­ater werde den Kläger in sein­er ihm als selb­ständi­ger Steuer­ber­ater obliegen­den Pflicht zur unab­hängi­gen Beruf­sausübung beein­trächti­gen, weil er neben sein­er Angestell­tentätigkeit den Steuer­ber­ater­beruf nicht in nen­nenswertem Umfang, son­dern lediglich als “Feier­abend­s­teuer­ber­ater” ausüben und auftre­tende Kol­li­sio­nen zwis­chen seinem Haupt­beruf als Angestell­ter und sein­er Steuer­ber­atertätigkeit nicht eigen­ver­ant­wortlich regeln könne.

Dieser Ansicht fol­gte der Bun­des­fi­nanzhof nicht, son­dern verpflichtete die Steuer­ber­aterkam­mer, den Kläger als Steuer­ber­ater wiederzubestellen. Das Argu­ment, der Geset­zge­ber habe einen Feier­abend-Steuer­ber­ater nicht gewollt, find­et wed­er im Geset­zeswort­laut noch in der Geset­zes­be­grün­dung2 einen Anhalt­spunkt. Eine Tätigkeit als selb­ständi­ger Steuer­ber­ater in nen­nenswertem Umfang könne nicht gefordert wer­den. Eben­so wie der haupt­beru­fliche Steuer­ber­ater an Min­destar­beit­szeit­en nicht gebun­den sei, son­dern den Umfang sein­er Tätigkeit frei bes­tim­men dürfe, könne der neben sein­er Angestell­tentätigkeit tätige Steuer­ber­ater den Umfang dieser Tätigkeit der ihm für den Neben­beruf zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit anpassen. Mit der 2008 in Kraft getrete­nen Änderung des Steuer­ber­atungs­ge­set­zes habe der Geset­zge­ber die Angestell­tentätigkeit als Syn­dikus-Steuer­ber­ater ohne eine Vor­gabe zu ihrem Umfang als mit dem Beruf des Steuer­ber­aters vere­in­bar ange­se­hen, weshalb dieser sowohl haupt- als auch neben­beru­flich aus­geübt wer­den könne3.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 9. August 2011 — VII R 2/11

  1. Urteil in Entschei­dun­gen der Finanzgerichte 2011, 744 []
  2. BTDrucks 16/7077, Seite 33 []
  3. so auch Gehre/Koslowski, Steuer­ber­atungs­ge­setz, 6. Aufl., § 58 Rz 20, m.w.N. []