Werbung vom Wirtschaftsprüfer — Berufsrecht vs. Dienstleistungs-Richtlinie

Eine nationale Regelung darf für Wirtschaft­sprüfer kein absolutes Ver­bot von Kun­de­nakquise­hand­lun­gen vorse­hen. Ein solch­es durch die Dien­stleis­tungs-Richtlin­ie unter­sagtes Ver­bot stellt nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union eine Beschränkung des gren­züber­schre­i­t­en­den freien Dien­stleis­tungsverkehrs dar.

Werbung vom Wirtschaftsprüfer — Berufsrecht vs. Dienstleistungs-Richtlinie

Die Dien­stleis­tungs-Richtlin­ie1, die von den Mit­glied­staat­en spätestens bis zum 28. Dezem­ber 2009 umge­set­zt wer­den musste, dient der Errich­tung eines freien und wet­tbe­werb­s­fähi­gen Dien­stleis­tungs­mark­ts zur Förderung des Wirtschaftswach­s­tums und zur Schaf­fung von Arbeit­splätzen in der Europäis­chen Union. Sie sieht hierzu die Besei­t­i­gung von Beschränkun­gen der Nieder­las­sungs­frei­heit und des freien Dien­stleis­tungsverkehrs zwis­chen Mit­glied­staat­en vor, wie absoluter Ver­bote aller For­men von kom­merzieller Kom­mu­nika­tion für regle­men­tierte Berufe, die der unmit­tel­baren oder mit­tel­baren Förderung des Absatzes von Waren und Dien­stleis­tun­gen oder des Erschei­n­ungs­bildes eines Unternehmens dienen. Ein regle­men­tiert­er Beruf im Sinne der Dien­stleis­tungs-Richtlin­ie ist “eine beru­fliche Tätigkeit oder eine Gruppe beru­flich­er Tätigkeit­en, bei der die Auf­nahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indi­rekt durch Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften an den Besitz bes­timmter Beruf­squal­i­fika­tio­nen gebun­den ist.” Im Übri­gen soll die Richtlin­ie die Inter­essen der Ver­brauch­er schützen, indem sie die Qual­ität der Dien­stleis­tun­gen der regle­men­tierten Berufe im Bin­nen­markt verbessert.

Der franzö­sis­che Kodex der Standespflicht­en der Wirtschaft­sprüfer unter­sagt den Ange­höri­gen dieses Berufs Kun­de­nakquise­hand­lun­gen, d. h. jegliche unaufge­forderte Kon­tak­tauf­nahme mit einem Drit­ten zu dem Zweck, diesem seine Dien­stleis­tun­gen anzu­bi­eten. Ihre Teil­nahme an Kol­lo­qui­en, Sem­i­naren oder anderen uni­ver­sitären oder wis­senschaftlichen Ver­anstal­tun­gen ist zuläs­sig, soweit sie bei dieser Gele­gen­heit keine Hand­lun­gen vornehmen, die mit Kun­de­nakquise gle­ichzuset­zen sind.

Die Société fidu­ci­aire ersuchte den Con­seil d’E­tat, diese Regelung für nichtig zu erk­lären, da sie der Ansicht ist, dass das darin enthal­tene Ver­bot der Dien­stleis­tungs-Richtlin­ie zuwider­laufe.

Der Con­seil d’E­tat beschloss, den Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines Vor­abentschei­dungsver­fahrens um Auskun­ft hin­sichtlich der Ausle­gung dieser Richtlin­ie zu ersuchen, und legte ihm die Frage vor, ob die Mit­glied­staat­en Ange­höri­gen eines regle­men­tierten Berufs – wie des Wirtschaft­sprüfer­berufs – all­ge­mein ver­bi­eten dür­fen, Kun­de­nakquise­hand­lun­gen vorzunehmen.

Nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union erweist sich zunächst, dass der Union­s­ge­set­zge­ber mit dem Erlass dieser Richtlin­ie zum einen absolute Ver­bote jeglich­er Form von kom­merzieller Kom­mu­nika­tion für Ange­hörige regle­men­tiert­er Berufe beseit­i­gen wollte. Zum anderen beab­sichtigte er die Besei­t­i­gung von Ver­boten, eine oder mehrere For­men der kom­merziellen Kom­mu­nika­tion, wie ins­beson­dere Wer­bung, Direk­t­mar­ket­ing und Spon­sor­ing, zu ver­wen­den. Als gemäß der Richtlin­ie unter­sagte absolute Ver­bote sind auch Beruf­s­regeln anzuse­hen, nach denen es unter­sagt ist, in einem Medi­um oder in ein­er Rei­he von Medi­en Infor­ma­tio­nen über den Dien­stleis­ter oder seine Tätigkeit zu veröf­fentlichen.

Es ste­ht den Mit­glied­staat­en jedoch frei, für regle­men­tierte Berufe Ver­bote hin­sichtlich des Inhalts und der Art und Weise der kom­merziellen Kom­mu­nika­tion vorzuse­hen, wobei die vorge­se­henen Regelun­gen gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mäßig sein müssen, um die Unab­hängigkeit, die Würde und die Integrität des Beruf­s­stands sowie die Wahrung des Beruf­s­ge­heimniss­es zu gewährleis­ten.

Der Gericht­shof prüft sodann die Bedeu­tung des Begriffs der “Kun­de­nakquise”, um festzustellen, ob diese als „kom­merzielle Kom­mu­nika­tion“ anzuse­hen ist, für die ein Mit­glied­staat gemäß der Richtlin­ie kein all­ge­meines und absolutes Ver­bot auf­stellen darf.

Da das Union­srecht keine Legalde­f­i­n­i­tion des Begriffs der „Kun­de­nakquise“ enthält, legt der Gericht­shof der Europäis­chen Union diese aus als eine Form der Über­mit­tlung von Infor­ma­tio­nen mit dem Ziel der Gewin­nung neuer Kun­den, die einen per­son­al­isierten Kon­takt zwis­chen Dien­stleis­tungser­bringer und poten­ziellem Kun­den impliziert, um diesem ein Dien­stleis­tungsange­bot zu unter­bre­it­en. Sie lässt sich daher als Direk­t­mar­ket­ing qual­i­fizieren. Die Kun­de­nakquise ist somit kom­merzielle Kom­mu­nika­tion im Sinne der Richtlin­ie.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union antwortet daher, dass das für Wirtschaft­sprüfer gel­tende Ver­bot, Kun­de­nakquise­hand­lun­gen vorzunehmen, als nach der Richtlin­ie unter­sagtes absolutes Ver­bot kom­merzieller Kom­mu­nika­tion ange­se­hen wer­den kann.

Das in der franzö­sis­chen Regelung weit gefasste Ver­bot unter­sagt näm­lich jegliche Kun­de­nakquisetätigkeit unab­hängig von ihrer Form, ihrem Inhalt oder den ver­wen­de­ten Mit­teln. Dieses Ver­bot unter­sagt somit alle Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel, die die Durch­führung von Kun­de­nakquisetätigkeit­en ermöglichen.

Ein solch­es Ver­bot ist daher als absolutes Ver­bot kom­merzieller Kom­mu­nika­tion anzuse­hen und stellt somit eine Beschränkung des gren­züber­schre­i­t­en­den freien Dien­stleis­tungsverkehrs dar. Dieses Ver­bot kann näm­lich Beruf­sange­hörige aus anderen Mit­glied­staat­en stärk­er beein­trächti­gen, indem es ihnen ein wirk­sames Mit­tel nimmt, um in den franzö­sis­chen Markt einzu­drin­gen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 5. April 2011 — C‑119/09 [Société fidu­ci­aire nationale d’ex­per­tise compt­able / Min­istre du Bud­get, des Comptes publics et de la Fonc­tion publique]

  1. Richtlin­ie 2006/123/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt, ABl. L 376, S. 36 []