Vermögensverfall und Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Bestel­lung als Steuer­ber­ater ist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu wider­rufen, wenn der Steuer­ber­ater in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Auf­tragge­ber nicht gefährdet sind; ein Ver­mö­gensver­fall wird ver­mutet, wenn ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Steuer­ber­aters oder Steuer­bevollmächtigten eröffnet oder der Steuer­ber­ater oder Steuer­bevollmächtigte in das vom Voll­streck­ungs­gericht zu führende Verze­ich­nis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 882b ZPO) einge­tra­gen ist.

Vermögensverfall und Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Beste­ht eine solche geset­zliche Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls, so obliegt es nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs dem Steuer­ber­ater, den sog. Ent­las­tungs­be­weis bzw. den Nach­weis zu führen, dass sich die Ver­mö­gensver­hält­nisse nach­haltig gebessert haben.

Hierzu erforder­lich ist ein sub­stan­ti­iert­er und glaub­hafter Vor­trag, auf­grund dessen auf eine nun­mehr geord­nete Ver­mö­genslage geschlossen oder mit hin­re­ichen­der Gewis­sheit die grund­sät­zlich beim Ver­mö­gensver­fall zu unter­stel­lende Gefahr aus­geschlossen wer­den kann, dass der Steuer­ber­ater seine Beruf­spflicht­en unter dem Druck sein­er des­o­lat­en Ver­mö­genslage ver­let­zen wird1.

Unter Berück­sich­ti­gung dieser Anforderun­gen ist der bloße Hin­weis auf eine vorgelegte Ver­mö­gen­süber­sicht und auf eine ver­meintlich beste­hende Nach­forschungspflicht des Finanzgerichts im Fall von Zweifeln an der Richtigkeit des Verze­ich­niss­es nicht aus­re­ichend, um einen Ver­fahrens­man­gel schlüs­sig zu bele­gen. Dies gilt ins­beson­dere dann, wenn das Finanzgericht in der Begrün­dung sein­er Entschei­dung auf eine unzure­ichende Dar­legung der Verkehr­swerte von hoch belasteten Grund­stück­en, auf die beste­hende Ein­tra­gung eines Haft­be­fehls im Schuld­nerverze­ich­nis und auf die unzure­ichende Offen­le­gung der Ver­mö­gensver­hält­nisse sowie auf die Unzu­ver­läs­sigkeit in eige­nen Angele­gen­heit­en hingewiesen hat. Im Übri­gen hat der Kläger ausweis­lich des Sitzung­spro­tokolls in der mündlichen Ver­hand­lung keine Beweisanträge gestellt und insoweit sein Rügerecht ver­loren2.

Im vor­liegen­den Fall ist darüber hin­aus zu berück­sichti­gen, dass der Wider­ruf nicht nur auf die beste­hen­den Steuer­schulden son­dern kumu­la­tiv auch auf die Ver­let­zung steuer­lich­er Pflicht­en durch den Steuer­ber­ater gestützt ist und damit der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs fol­gt, wonach eine konkrete Gefährdung von Auf­tragge­ber­in­ter­essen nicht verneint wer­den kann, wenn fest­gestellt wor­den ist, dass der Steuer­ber­ater in son­sti­gen geschäftlichen oder auch eige­nen Angele­gen­heit­en unzu­ver­läs­sig ist und sich an geset­zliche Vor­gaben nicht hält3.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 13. Feb­ru­ar 2014 — VII B 109/13

  1. BFH, Beschluss vom 04.03.2004 — VII R 21/02, BFHE 204, 563, BSt­Bl II 2004, 1016 []
  2. BFH, Beschlüsse vom 28.08.2003 — VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493; und vom 17.12 1999 — VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597 []
  3. BFH, Urteil vom 04.12 2007 — VII R 64/06, BFHE 220, 558, BSt­Bl II 2008, 401 []