Die nichtbestandene Steuerberaterprüfung — Klage und verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren

Wird gegen den Bescheid des Finanzmin­is­teri­ums über das Nichtbeste­hen der Steuer­ber­ater­prü­fung Anfech­tungsklage erhoben und zugle­ich einen Antrag auf Durch­führung des ver­wal­tungsin­ter­nen Über­denkungsver­fahrens gemäß § 29 der Verord­nung zur Durch­führung der Vorschriften über Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte und Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften gestellt, so kann das Finanzgericht — auch gegen den Willen des Prüflings — das Klagev­er­fahren bis zum Abschluss des ver­wal­tungsin­ter­nen Über­denkungsver­fahrens aus­set­zen.

Die nichtbestandene Steuerberaterprüfung — Klage und verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren

Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entschei­dung des Rechtsstre­its ganz oder zum Teil von dem Beste­hen oder Nichtbeste­hen eines Rechtsver­hält­niss­es abhängt, das den Gegen­stand eines anderen anhängi­gen Rechtsstre­its bildet oder von ein­er Ver­wal­tungs­be­hörde festzustellen ist, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erledi­gung des anderen Rechtsstre­its oder bis zur Entschei­dung der Ver­wal­tungs­be­hörde auszuset­zen ist. Die Voraus­set­zun­gen für eine Aus­set­zung des gerichtlichen Ver­fahrens sind im Stre­it­fall erfüllt. Der Kläger hat gegen die Prü­fungsentschei­dung sub­stan­ti­ierte Ein­wen­dun­gen erhoben und die Durch­führung des ver­wal­tungsin­ter­nen Kon­trol­lver­fahrens beantragt. Zwar ste­ht die Aus­set­zung des Klagev­er­fahrens nach § 74 FGO grund­sät­zlich im Ermessen des Gerichts, doch verengt sich dieses Ermessen dahin, dass das Gericht das Klagev­er­fahren ‑auch ohne einen dies­bezüglichen aus­drück­lichen Antrag des Prüflings- aus­set­zen und der Prü­fungs­be­hörde Gele­gen­heit zur Durch­führung des ver­wal­tungsin­ter­nen Kon­trol­lver­fahrens geben muss, wenn der Prüfling sub­stan­ti­ierte Ein­wen­dun­gen gegen die Bew­er­tung der Prü­fungsleis­tung erhoben hat1. Von der Anord­nung der Aus­set­zung des Ver­fahrens kann das Gericht nur dann abse­hen, wenn der Prüfling auf das Über­denkungsver­fahren ‑aus­drück­lich oder sin­ngemäß- verzichtet und eine sofor­tige Entschei­dung des Gerichts begehrt2. Das Gericht ist dem­nach daran gehin­dert, dem Prüfling, dem offen­sichtlich an ein­er schnellen gerichtlichen Entschei­dung gele­gen ist, das ver­wal­tungsin­terne Kon­trol­lver­fahren ohne einen entsprechen­den Antrag aufzuzwin­gen.

Im Stre­it­fall hat der Kläger mit seinem Antrag deut­lich zu erken­nen gegeben, dass er die Durch­führung des Über­denkungsver­fahrens begehrt, so dass die Anord­nung der Aus­set­zung des Ver­fahrens durch das Finanzgericht nahe­liegend, wenn nicht sog­ar geboten war. Denn durch das ver­wal­tungsin­terne Kon­trol­lver­fahren kann unab­hängig von der gerichtlichen Über­prü­fung der Recht­mäßig-keit der Prü­fungsentschei­dung vor­rangig von den Prüfern selb­st beurteilt wer­den, ob die Ein­wände des Prüflings berechtigt sind. Es liegt auf der Hand, dass der Fort­gang des gerichtlichen Ver­fahrens vom Aus­gang des Über­denkungsver­fahrens abhängt. Daher erweist sich die Entschei­dung des Finanzgericht frei von Ermessens­fehlern.

Es bedurfte keines aus­drück­lichen Hin­weis­es des Finanzgerichts auf die Möglichkeit ein­er Ver­fahren­saus­set­zung nach § 74 FGO, zumal der Kläger anwaltlich vertreten ist (hierzu Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 FGO Rz 64) und durch seinen Antrag auf Durch­führung des Über­denkungsver­fahrens zu erken­nen gegeben hat, dass ihm das Insti­tut des ver­wal­tungsin­ter­nen Kon­trol­lver­fahrens bekan­nt ist, und eine Aus­set­zung des Ver­fahrens nahe­lag. Im Übri­gen kann die Frage, ob das Finanzgericht den Beteiligten vor Erlass des ange­focht­e­nen Beschlusses rechtlich­es Gehör hätte geben müssen, auf sich beruhen, denn ein solch­er Man­gel wäre dadurch geheilt, dass der Kläger sich im Beschw­erde­v­er­fahren rechtlich­es Gehör ver­schaf­fen kon­nte3. In der Beschw­erde­be­grün­dung hat er indes nicht dargelegt, ob und aus welchen Grün­den ihm an ein­er schnellen Entschei­dung des Gerichts ungeachtet des Aus­ganges des ver­wal­tungsin­ter­nen Kon­trol­lver­fahrens gele­gen ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 20. August 2014 — VII B 116/14

  1. BFH, Urteil vom 12.06.2001 — VII R 49/00, BFHE 195, 93, BSt­Bl II 2001, 736 []
  2. BFH, Beschluss in BFHE 172, 273, BSt­Bl II 1994, 50 []
  3. BFH, Beschluss vom 29.07.1996 — III B 47/96, BFH/NV 1997, 51, m.w.N. []