Die nichtbestandene Steuerberaterprüfung – Klage und verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren

Wird gegen den Bescheid des Finanzministeriums über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben und zugleich einen Antrag auf Durchführung des verwaltungsinternen Überdenkungsverfahrens gemäß § 29 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften gestellt, so kann das Finanzgericht – auch gegen den Willen des Prüflings – das Klageverfahren bis zum Abschluss des verwaltungsinternen Überdenkungsverfahrens aussetzen.

Die nichtbestandene Steuerberaterprüfung – Klage und verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren

Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens sind im Streitfall erfüllt. Der Kläger hat gegen die Prüfungsentscheidung substantiierte Einwendungen erhoben und die Durchführung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens beantragt. Zwar steht die Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, doch verengt sich dieses Ermessen dahin, dass das Gericht das Klageverfahren -auch ohne einen diesbezüglichen ausdrücklichen Antrag des Prüflings- aussetzen und der Prüfungsbehörde Gelegenheit zur Durchführung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens geben muss, wenn der Prüfling substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistung erhoben hat1. Von der Anordnung der Aussetzung des Verfahrens kann das Gericht nur dann absehen, wenn der Prüfling auf das Überdenkungsverfahren -ausdrücklich oder sinngemäß- verzichtet und eine sofortige Entscheidung des Gerichts begehrt2. Das Gericht ist demnach daran gehindert, dem Prüfling, dem offensichtlich an einer schnellen gerichtlichen Entscheidung gelegen ist, das verwaltungsinterne Kontrollverfahren ohne einen entsprechenden Antrag aufzuzwingen.

Im Streitfall hat der Kläger mit seinem Antrag deutlich zu erkennen gegeben, dass er die Durchführung des Überdenkungsverfahrens begehrt, so dass die Anordnung der Aussetzung des Verfahrens durch das Finanzgericht naheliegend, wenn nicht sogar geboten war. Denn durch das verwaltungsinterne Kontrollverfahren kann unabhängig von der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßig-keit der Prüfungsentscheidung vorrangig von den Prüfern selbst beurteilt werden, ob die Einwände des Prüflings berechtigt sind. Es liegt auf der Hand, dass der Fortgang des gerichtlichen Verfahrens vom Ausgang des Überdenkungsverfahrens abhängt. Daher erweist sich die Entscheidung des Finanzgericht frei von Ermessensfehlern.

Es bedurfte keines ausdrücklichen Hinweises des Finanzgerichts auf die Möglichkeit einer Verfahrensaussetzung nach § 74 FGO, zumal der Kläger anwaltlich vertreten ist (hierzu Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 74 FGO Rz 64) und durch seinen Antrag auf Durchführung des Überdenkungsverfahrens zu erkennen gegeben hat, dass ihm das Institut des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bekannt ist, und eine Aussetzung des Verfahrens nahelag. Im Übrigen kann die Frage, ob das Finanzgericht den Beteiligten vor Erlass des angefochtenen Beschlusses rechtliches Gehör hätte geben müssen, auf sich beruhen, denn ein solcher Mangel wäre dadurch geheilt, dass der Kläger sich im Beschwerdeverfahren rechtliches Gehör verschaffen konnte3. In der Beschwerdebegründung hat er indes nicht dargelegt, ob und aus welchen Gründen ihm an einer schnellen Entscheidung des Gerichts ungeachtet des Ausganges des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens gelegen ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. August 2014 – VII B 116/14

  1. BFH, Urteil vom 12.06.2001 – VII R 49/00, BFHE 195, 93, BStBl II 2001, 736 []
  2. BFH, Beschluss in BFHE 172, 273, BStBl II 1994, 50 []
  3. BFH, Beschluss vom 29.07.1996 – III B 47/96, BFH/NV 1997, 51, m.w.N. []