Die Steuerberaterlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Berufsrecht der Steuerberater

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte,, mit denen die Steuerberaterlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter nicht nur durch das Berufsrecht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern – und die Verjährungsfrist bei der Beraterhaftung

Erfolgt die Erstellung eines Darlehnsvertrages durch einen in einer Sozietät mit Steuerberatern tätigen Rechtsanwalt im Rahmen eines von der Sozietät erarbeiteten Gesamtkonzeptes, so ist dieser Anwalt nicht ausschließend rechtsberatend tätig. Mithin unterfiel die Erstellung des Darlehensvertrages  [ … ] 

Steuerberatung durch eine EU-Steuerberatungsgesellschaft

Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, sind nach § 3a StBerG unter den im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen zu einer vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen "auf" deutschem Gebiet befugt. § 3a StBerG erfasst nicht grenzüberschreitende Dienstleistungen ohne physischen  [ … ] 

Geldwäsche – und das Honorar des Strafverteidigers

Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 ((BVerfGE 110, 226)) hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen  [ … ] 

 

Der Anscheinsbeweis bei der Rechtsanwaltshaftung und der Steuerberaterhaftung

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ((Bestätigung von BGHZ 123, 311)). Unter welchen Voraussetzungen in Fällen der Rechtsberaterhaftung für den Ursachenzusammenhang zwischen  [ … ] 

Kooperation von Steuerberatern und die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall zweier Brüder, die beide als Steuerberater tätig  [ … ] 

 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Der Vermögensverfall des Steuerberaters 9. August 2017 | Berufszulassung

Der zum Widerruf seiner Bestellung führende Vermögensverfall eines Steuerberaters ist zu vermuten, wenn er in das Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts eingetragen ist. Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird unter anderem dann vermutet, wenn der  [ … ] 

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls 9. August 2017 | Berufszulassung

Im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Widerrufsverfügung ist einerseits die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung und andererseits die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu prüfen. Ein zum Widerruf führender Vermögensverfall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu  [ … ] 

Beweiserleichterungen bei Rechtsanwaltshaftung und Steuerberaterhaftung 8. August 2017 | Berufshaftung

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ((Festhaltung an der ständigen Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - IX ZR 267/12, WM 2014, 1379)). Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen er sich bei pflichtgemäßer Beratung entschieden  [ … ] 

Der Steuerberater im Vermögensverfall 8. August 2017 | Berufszulassung

Widerruft die Steuerberaterkammer zu Bestellung als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, erfordert der sog. Entlastungsbeweis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen substantiierten und glaubhaften Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem  [ … ] 

Hinweispflichten eines Steuerberaters – und der Regreß gegen den früheren Steuerberater 8. August 2017 | Berufshaftung

Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht  [ … ] 

Altersvorsorgebeiträge eines Steuerberaters 8. August 2017 | Versorgungswerke

Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen ist. Eine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich ebenfalls nicht aus einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk. Die Abzugsberechtigung gemäß § 10a EStG ist  [ … ] 

Konkurrentenklage gegen die Zulassung eines Steuerberaters 8. August 2017 | Berufszulassung

Einem Steuerberater steht keine Klagebefugnis hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten zu. Eine Klagebefugnis setzt die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte voraus, so dass die bloße Berufung auf eine Rechtsnorm, der eine drittschützende Wirkung zukommen soll (hier: § 39a StBerG), zur Vermittlung des Rechtsschutzbedürfnisses nicht als ausreichend erachtet werden kann. Insbesondere bei Konkurrentenklagen ist es unabhängig  [ … ] 

Steuerberaterhaftung – und das beratungsgerechte Verhalten des GmbH-Geschäftsführers 8. August 2017 | Berufshaftung

Geht es darum, welche hypothetische Entscheidung der Geschäftsführer einer GmbH bei vertragsgerechtem Verhalten des rechtlichen Beraters getroffen hätte, liegt es nahe, ihn dazu in einem von der Gesellschaft geführten Rechtsstreit gemäß § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Partei zu vernehmen, weil es um eine innere, in seiner Person liegende Tatsache geht. Da die Feststellung, ob ein Schaden entstanden ist, nach den  [ … ] 

Der Beratungsfehler des früheren Steuerberaters – und die Verjährung des Kostenschadens 8. August 2017 | Berufshaftung

Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; mit einem  [ … ] 

Das gekündigte Mandat – und die  Verpflichtung des Steuerberaters zur Datenüberlassung 8. August 2017 | Berufspflichten

Das Finanzamt kann gemäß §§ 147 Abs. 6 Satz 2, 97 i. V. m. § 104 Abs. 2 AO vom Steuerberater die Herausgabe eines dem GDPdU-Standard entsprechenden Datenträgers mit den Buchführungsdaten zur Durchführung einer Betriebsprüfung verlangen. Dies gilt auch, soweit der Steuerberater nach zwischenzeitlich beendeten Mandat hieran gegenüber dem Steuerpflichtigen Zurückbehaltungsrechte geltend macht. ie  [ … ] 

Rechtsanwalt und Steuerberater als gemeinsame Prozessbevollmächtigte – und die Kostenerstattung 8. August 2017 | Vergütungsrecht

Nach § 139 Abs. 1 FGO können nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen erstattet werden. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Diese Vorschrift ist gemäß § 155 Satz 1 FGO  [ … ] 

Der Steuerberater der Alleingesellschafterin – und seine Haftung gegenüber der GmbH 7. August 2017 | Berufshaftung

Grundlage eines von der GmbH geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist eine schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Steuerberatungsvertrag durch die Steuerberaterin. Sofern dieser Beratungsvertrag nicht auch mit der GmbH zustande gekommen ist oder einen echten Vertrag zugunsten der GmbH gemäß § 328 BGB darstellte, war die GmbH zumindest in den Schutzbereich des Beratungsvertrages zwischen der  [ … ] 

Ansparabschreibung ohne Investitionsabsicht – und die Steuerhinterziehung durch den Steuerberater 7. August 2017 | Strafrechtliche Risiken

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung setzt keine gelungene Täuschung mit hervorgerufenem Irrtum beim zuständigen Finanzbeamten voraus. Nach ständiger Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof genügt es, dass unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine Täuschung für den Taterfolg ursächlich werden ((vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2007  [ … ] 

Mandat mit mehreren Gesellschaften – und die Haftung des Steuerberaters 7. August 2017 | Berufshaftung

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen ((Fortführung von BGH, Urteil vom 10.12 2015 - IX ZR 56/15)). In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die alleinigen Gesellschafterinnen einer oHG  [ … ] 

Beitragsstreitigkeiten – und die Vertretung durch Steuerberater 7. August 2017 | Sonstige Dienstleistungen

Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt. Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § 5 Abs. 1 RDG gestattet. Dabei kann für das Bundesverwaltungsgericht offen bleiben, ob die Grundlage für eine Zurückweisung von  [ … ] 

Steuerberater – und die Werbung als “Zertifizierter Rating-Analyst” 7. August 2017 | Zusatzqualifikationen

Ein Steuerberater darf die Bezeichnung "Zertifizierter Rating-Analyst" nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen. In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang "Bonitäts-Rating-Analyst". Anschließend fügte er seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" die Bezeichnung "Zertifizierter  [ … ] 

Datenüberlassung an die Finanzverwaltung – und kein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters 7. August 2017 | Berufspflichten

Ein Steuerberater ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts auch dann gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandaten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV e.G. verpflichtet, wenn er gegenüber dem (ehemaligen) Mandanten Zurückbehaltungsrechte aus § 66 StBerG bzw. § 273 BGB geltend  [ … ] 

Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern – und die Verjährungsfrist bei der Beraterhaftung 7. August 2017 | Berufshaftung  • Im Blickpunkt

Erfolgt die Erstellung eines Darlehnsvertrages durch einen in einer Sozietät mit Steuerberatern tätigen Rechtsanwalt im Rahmen eines von der Sozietät erarbeiteten Gesamtkonzeptes, so ist dieser Anwalt nicht ausschließend rechtsberatend tätig. Mithin unterfiel die Erstellung des Darlehensvertrages nicht als rechtsberatende Tätigkeit der Verjährungsregel des § 51b BRAO aF. Vielmehr liegt eine einheitlich zu  [ … ] 

Steuerberater – als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten 7. August 2017 | Sonstige Dienstleistungen

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben  [ … ] 

Steuerberaterhaftung bei der Beratung verbundener Unternehmen  – und die Schadensberechnung 7. August 2017 | Berufshaftung

Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Unternehmerin EB die beklagte Steuerberatungskanzlei mit der steuerrechtlichen Optimierung  [ … ] 

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Steuerberater – und die Strafzumessung 4. August 2017 | Strafrechtliche Risiken

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst – bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat – als besonders schwerer Fall darstellt ((st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom  [ … ] 

Steuerberaterhaftung – und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters 4. August 2017 | Berufshaftung

Mögliche Fehler eines nachfolgend beauftragten Steuerberaters, der versucht, den Beratungsfehler der zunächst mandatierten Steuerberater im Rahmen eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens zu "reparieren", sind weder geeignet, den Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der ursprünglich mandatierten Steuerberater und dem der Mandantin entstandenen Schaden in Höhe der Kosten des finanzgerichtlichen  [ … ] 

Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? – Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters 4. August 2017 | Berufshaftung

Ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich der Mandant und sein Vater bei entsprechender Aufklärung gegen die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts und für eine Versorgungszahlung als dauernde Last entschieden hätten ((vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 ff; vom 14.06.2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 39 mwN)), besteht nicht. Denn wegen der erheblichen rechtlichen Unterschiede,  [ … ] 

Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater – und seine Nachhaftung 4. August 2017 | Berufshaftung

Die für eine Enthaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßgebliche Fünfjahresfrist beginnt mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers von dem Ausscheiden des Mitgesellschafters ((vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2007 - II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 Rn. 13 ff mwN)). Die Beweislast für die fristauslösende positive Kenntnis trägt hierbei der ausgeschiedene Gesellschafter ((vgl. MünchKomm-HGB/Schmidt, 4. Aufl., § 160 Rn. 27;  [ … ] 

Geschäftsführerhaftung wege Insolvenzverschleppung – und die Beratung des Steuerberaters 4. August 2017 | Berufshaftung

War die Schuldnerin im fraglichen Zeitraum zahlungsunfähig und damit insolvenzreif, haftet der Geschäftsführer für die von ihm veranlassten Zahlungen, sofern er die gegen ihn streitende Vermutung, er habe schuldhaft gehandelt, nicht widerlegt. Von dem Geschäftsführer einer GmbH wird erwartet, dass er sich über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft stets vergewissert. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung  [ … ] 
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