Berufstypische Handlungen — als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Straf­bare Bei­hil­fe ist die vorsät­zliche Hil­feleis­tung zu ein­er vorsät­zlich began­genen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Hil­feleis­tung in diesem Sinn stellt jede Hand­lung dar, die die Her­beiführung des Tater­fol­gs des Haupt­täters objek­tiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selb­st ursäch­lich sein muss. Die Hil­feleis­tung muss auch nicht

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Handel mit Emissionszertifikaten — und die Beihilfe des Steuerberaters zur Umsatzsteuerhinterziehung

Die zur Aus­fül­lung des Straftatbe­stands der Steuer­hin­terziehung (§ 370 AO) vorgenommene Ausle­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­dete Begriff der “ähn­lichen Rechte” Emis­sion­sz­er­ti­fikate ein­schließt, ver­stößt wed­er gegen das Analo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den

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Hinterzogene Umsatzsteuer: 1,1 Mio. € — und die Geldstrafe für den Steuerberater

Die Ver­hän­gung von Geld­strafen löst sich nicht deswe­gen zwin­gend von ihrer Bes­tim­mung, angemessen­er Schul­daus­gle­ich zu sein, weil der Verkürzungs­be­trag der unrichti­gen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung 1.146.788, 70 Euro beträgt. Der Hin­terziehungs­be­trag ist zwar ein bes­tim­mender Strafzumes­sungs­grund für die Steuer­hin­terziehung, der eine an der Höhe der verkürzten Steuern aus­gerichtete Dif­feren­zierung der Einzel­strafen nahelegt. Allein

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Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung — und die Haftungsinanspruchnahme des Steuerberaters

Für den Bun­des­gericht­shof begeg­net es keinen rechtlichen Bedenken, zugun­sten der Angeklagten deren dro­hende Inanspruch­nahme in Mil­lio­nen­höhe seit­ens der Steuer­be­hör­den wegen der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Steuer­hin­terziehungstat­en zue erwä­gen. Allerd­ings kommt eine strafmildernde Berück­sich­ti­gung ein­er möglichen Her­anziehung gemäß § 71 AO nur dann in Betra­cht, wenn ein Angeklagter nach den maßge­blichen Umstän­den des Einzelfalls

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Ansparabschreibung ohne Investitionsabsicht — und die Steuerhinterziehung durch den Steuerberater

Der Tatbe­stand der Steuer­hin­terziehung set­zt keine gelun­gene Täuschung mit her­vorgerufen­em Irrtum beim zuständi­gen Finanzbeamten voraus. Nach ständi­ger Recht­sprechung von Bun­des­gericht­shof und Bun­des­fi­nanzhof genügt es, dass unrichtige oder unvoll­ständi­ge Angaben über steuer­lich erhe­bliche Tat­sachen in ander­er Weise als durch eine Täuschung für den Tater­folg ursäch­lich wer­den. Zwar musste zur steuer­lichen Gel­tend­machung

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