Das per Emp­fangs­be­kennt­nis zuge­stell­te finanz­ge­richt­li­che Urteil

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

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Berufs­ver­schwie­gen­heit in der Insol­venz des Auftraggebers

Grund­sätz­lich sind die­je­ni­gen Per­so­nen dazu befugt, einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu ent­bin­den, die zu jenem in einer geschütz­ten Ver­trau­ens­be­zie­hung ste­hen. Hier­un­ter fal­len im Rah­men eines Man­dats­ver­hält­nis­ses mit einem Wirt­schafts­prü­fer regel­mä­ßig nur der oder die Auf­trag­ge­ber. Für eine juris­ti­sche Per­son kön­nen die­je­ni­gen die Ent­bin­dungs­er­klä­rung abge­ben, die zu ihrer Ver­tre­tung zum

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Berufs­ver­schwie­gen­heit – und die Schwei­ge­pflichts­ent­bin­dung durch den Insolvenzverwalter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter der Wire­card AG aus­ge­spro­che­nen Ent­bin­dun­gen der Abschluss­prü­fer von der Schwei­ge­pflicht gegen­über dem Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind wirk­sam. Der 3. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss“) ver­häng­te gegen drei Zeu­gen ein Ord­nungs­geld. Die­se hat­ten ihr Zeug­nis vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Kom­plex „Wire­card“ betref­fen­den Fragen

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Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wän­de gegen die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht, wie z.B. den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, ver­letzt. Dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß §

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Mehr­stö­cki­ge Freiberufler-Personengesellschaft

Eine Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te, wenn neben den unmit­tel­bar an ihr betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen alle mit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­ter der Ober­ge­sell­schaf­ten über die per­sön­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen und in der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft zumin­dest in gering­fü­gi­gem Umfang lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich mit­ar­bei­ten. Die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft wird nicht bereits dadurch begrün­det, dass jeder Obergesellschafter

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Kind

Ver­tre­tung durch einen Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein in Kindergeldverfahren

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein ist nicht berech­tigt, sein Mit­glied in Antrags­ver­fah­ren wegen sozi­al­recht­li­chem Kin­der­geld als Bevoll­mäch­tig­ter wirk­sam zu ver­tre­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins. Des­sen Mit­glied erhielt für sei­ne Kin­der bis Febru­ar 2009 Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, stell­te dann jedoch einen Antrag auf Kin­der­geld nach dem Bundeskindergeldgesetz,

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Die feh­ler­haf­te Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters – und die Berech­nung des Schadens

Aus­gangs­punkt jeder Scha­dens­be­rech­nung ist die Dif­fe­renz­hy­po­the­se. Ob und inwie­weit ein nach §§ 249 ff BGB zu erset­zen­der Ver­mö­gens­scha­den vor­liegt, beur­teilt sich regel­mä­ßig nach einem Ver­gleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge mit der­je­ni­gen, die ohne jenes Ereig­nis ein­ge­tre­ten wäre. Erfor­der­lich ist ein Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleich, der alle von dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis betroffenen

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Aktenarchiv

Auf­be­wah­rung von Man­dan­ten­da­ten – und die zukünf­ti­gen Aufbewahrungskosten

Eine Rück­stel­lung für die Kos­ten der 10-jäh­­ri­­gen Auf­be­wah­rung von Man­dan­ten­da­ten im DATEV-Rechen­­­zen­­trum bei einer Wir­t­­schafts­­­prü­­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft setzt eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che oder eine zivil­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Auf­be­wah­rung die­ser Daten vor­aus. Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigen­stän­di­gen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Auf­be­wah­rungs­ver­pflich­tung des Man­dan­ten bei tat­säch­li­cher Aufbewahrung

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Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs- und Abfin­dungs­bi­lanz – und die Beschwer

Die zur Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ver­ur­tei­lung zur Erstel­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungsund Abfin­dungs­bi­lanz . Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit und

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Ver­sor­gungs­wer­ke – und die frei­wil­li­gen Mehr­zah­lun­gen für Vorjahre

Konn­te der Steu­er­pflich­ti­ge in ren­ten­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se Nach­zah­lun­gen von Vor­sor­ge­bei­trä­gen für ein vor­an­ge­gan­ge­nes Kalen­der­jahr leis­ten, die jedoch erst im Zah­lungs­jahr ren­ten­recht­lich wirk­sam wer­den, sind die­se Bei­trä­ge im Rah­men der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb Satz 2 EStG als Bei­trä­ge für das Jahr zu berück­sich­ti­gen, für das sie

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Der Steu­er­be­ra­ter und sei­ne Anlagevermittlungs-Firma

Der steu­er­li­che Bera­ter han­delt sei­nem Man­dan­ten gegen­über pflicht­wid­rig, wenn er die­sen zu einem Ver­trags­schluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­ba­ren, dass für ihn wirt­schaft­li­che Vor­tei­le mit einem sol­chen Ver­trags­schluss ver­bun­den sind. Beweis­pflich­tig für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den ist der Man­dant, dem die Beweis­erleich­te­rung im Sin­ne des Anscheinsbeweises

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Die nicht ver­trags­ge­rech­te Bera­tung – und die Ent­schei­dung des Mandanten

Durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch bei der Fra­ge, ob und war­um eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der jewei­li­gen Pflicht­ver­let­zung und einem in der Zeich­nung der Kapi­tal­an­la­gen zu sehen­den Scha­den zu beja­hen sei: Wie sich ein Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zählt zur haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät, die der Man­dant nach § 287

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Ver­jäh­rung der Steu­er­be­ra­ter­haf­tung in Altfällen

Nach Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 EGBGB ist auf die durch das Gesetz zur Anpas­sung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten an das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 09.12 2004 geän­der­ten Vor­schrif­ten des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes Art. 229 § 6 EGBGB ent­spre­chend anzu­wen­den. Danach rich­tet sich der Beginn der Ver­jäh­rung nur für den

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Der Umfang der Steuerberaterhaftung

Besteht eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Steu­er­be­ra­ters, ist zu beach­ten, dass ein Man­dant, der infol­ge feh­ler­haf­ter Bera­tung durch den Steu­er­be­ra­ter eine nach­tei­li­ge Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on getrof­fen hat, grund­sätz­lich nur den Scha­den ersetzt ver­lan­gen kann, der ihm durch das Ver­trau­en auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Bera­tung ent­stan­den ist . Der Man­dant ist erst geschä­digt, wenn sich

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Die tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung einer frei­be­ruf­li­chen Einzelpraxis

Die tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung einer frei­be­ruf­li­chen Ein­zel­pra­xis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen ent­gelt­lich und defi­ni­tiv auf einen ande­ren über­trägt. Hier­zu muss der Ver­äu­ße­rer sei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit in dem bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­kreis wenigs­tens für eine gewis­se Zeit ein­stel­len . Die „defi­ni­ti­ve“ Übertragung

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Die Kanz­lei als Betriebs­stät­te des frei­en Mitarbeiters

Betriebs­stät­te des frei­en Mit­ar­bei­ters ist der Kanz­lei­sitz des Auf­trag­ge­bers. Vor den Ände­run­gen durch die Neu­ord­nung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.2013 ist der Begriff der Betriebs­stät­te schon wegen der Ver­wei­sung in § 4 Abs. 5 Satz

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Die Wir­schafts­prü­fer-Part­ner­schafts­ge­sell­schaft – und das Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namensgebers

Bei Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namens­ge­bers einer als Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft aner­kann­ten Part­ner­schaft sind die ver­blei­ben­den Part­ner bei Ein­wil­li­gung des Aus­ge­schie­de­nen oder sei­ner Erben auch dann zur Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens der Part­ner­schaft mit dem Dok­tor­ti­tel des Aus­ge­schie­de­nen befugt, wenn kei­ner von ihnen pro­mo­viert hat. Grund­sätz­lich muss der Name der Part­ner­schaft nach § 2 Abs.

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Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen – als Bei­hil­fe zur Steuerhinterziehung

Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Hil­fe­leis­tung in die­sem Sinn stellt jede Hand­lung dar, die die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss . Die Hil­fe­leis­tung muss auch nicht zur Ausführung

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Steu­er­freie Bei­trags­er­stat­tung durch berufs­stän­di­sche Versorgungseinrichtungen

Die Erstat­tung von Pflicht­bei­trä­gen zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist auch vor Ablauf einer War­te­frist von 24 Mona­ten nach dem Ende der Bei­trags­pflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steu­er­frei . Die Erstat­tung von Pflicht­bei­trä­gen zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist damit unab­hän­gig von einer War­te­frist unmit­tel­bar nach dem Ende der Bei­trags­pflicht steu­er­frei. Dies

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Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten – und die Bei­hil­fe des Steu­er­be­ra­ters zur Umsatzsteuerhinterziehung

Die zur Aus­fül­lung des Straf­tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­de­te Begriff der „ähn­li­chen Rech­te“ Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te ein­schließt, ver­stößt weder gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grund­satz der Gesetzmäßigkeit

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Hin­ter­zo­ge­ne Umsatz­steu­er: 1,1 Mio. € – und die Geld­stra­fe für den Steuerberater

Die Ver­hän­gung von Geld­stra­fen löst sich nicht des­we­gen zwin­gend von ihrer Bestim­mung, ange­mes­se­ner Schuld­aus­gleich zu sein, weil der Ver­kür­zungs­be­trag der unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung 1.146.788, 70 Euro beträgt. Der Hin­ter­zie­hungs­be­trag ist zwar ein bestim­men­der Straf­zu­mes­sungs­grund für die Steu­er­hin­ter­zie­hung, der eine an der Höhe der ver­kürz­ten Steu­ern aus­ge­rich­te­te Dif­fe­ren­zie­rung der Ein­zel­stra­fen nahelegt .

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Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des Steuerberaters

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, zuguns­ten der Ange­klag­ten deren dro­hen­de Inan­spruch­nah­me in Mil­lio­nen­hö­he sei­tens der Steu­er­be­hör­den wegen der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hungs­ta­ten zue erwä­gen. Aller­dings kommt eine straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen Her­an­zie­hung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Ange­klag­ter nach den maß­geb­li­chen Umstän­den des Einzelfalls

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Ver­tre­tungs­zwang bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die nicht unter­schrie­be­ne Beschwerdebegründung

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich ‑wie auch aus der Rechts­mit­tel­be­leh­rung in dem ange­foch­te­nen Urteil her­­vor­­­geht- jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen; zur Ver­tre­tung berech­tigt sind

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Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Begründungsfrist

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

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