Mobiler Buchhaltungsservice

Die Ver­wen­dung des Briefkopfes “MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE” durch Per­so­n­en, die nur im Rah­men von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hil­feleis­tung in Steuer­sachen befugt sind, ist irreführend, wenn nicht gle­ichzeit­ig und unmissver­ständlich darauf hingewiesen wird, dass hier­mit nur die dort aufge­führten Tätigkeit­en gemeint sind. Dem genügt der bloße Hin­weis auf § 6 StBerG nicht.

Mobiler Buchhaltungsservice

Eine Verurteilung zur Unter­las­sung in dem von der — insoweit gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klage­befugten — Steuer­ber­aterkam­mer beantragten Umfang lässt sich allerd­ings nicht mit § 8 Abs. 1 UWG i.V. mit § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 StBerG begrün­den. Zwar han­delt es sich bei § 8 StBerG, welch­er sich mit der Zuläs­sigkeit von Wer­bung befasst um eine Mark­tver­hal­tensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, da ihr eine auf die Lauterkeit des Wet­tbe­werbs bezo­gene Schutz­funk­tion zukommt1. Jedoch stellt die Ver­wen­dung eines Briefkopfes mit der Beze­ich­nung “mobil­er Buch­hal­tungsser­vice i.S. § 6 StBerG” keine nach § 8 Abs. 1 und Abs. 4 StBerG ver­botene Wer­bung dar.

Gemäß § 8 Abs. 4 StBerG in der seit dem 12.04.2008 gülti­gen Fas­sung dür­fen die in § 6 Nr. 4 StBerG beze­ich­neten Per­so­n­en auf ihre Befug­nisse zur Hil­feleis­tung in Steuer­sachen hin­weisen und sich als Buch­hal­ter beze­ich­nen. Gemäß § 6 Nr. 4 StBerG gilt das Ver­bot der Hil­feleis­tung in Steuer­sachen für andere als die in den §§ 3, 3a und § 4 StBerG beze­ich­neten Per­so­n­en und Vere­ini­gun­gen nicht für das Buchen laufend­er Geschäftsvor­fälle, die laufende Lohnabrech­nung und das Fer­ti­gen der Lohn­s­teuer-Anmel­dun­gen, soweit diese Tätigkeit­en ver­ant­wortlich durch Per­so­n­en erbracht wer­den, die nach Beste­hen der Abschlussprü­fung in einem kaufmän­nis­chen Aus­bil­dungs­beruf oder nach Erwerb ein­er gle­ich­w­er­ti­gen Vor­bil­dung min­destens drei Jahre auf dem Gebi­et des Buch­hal­tungswe­sens in einem Umfang von 16 Wochen­stun­den prak­tisch tätig gewe­sen sind. Im Ver­lauf des Rechtsstre­its ist zwis­chen den Parteien unstre­it­ig gewor­den, dass die Beklagte die in § 6 Nr. 4 StBerG genan­nten per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen erfüllt. Sie ist damit — wie das Landgericht zu Recht fest­gestellt hat ‑berechtigt, die in dieser Bes­tim­mung aufge­führten Tätigkeit­en auszuführen, und darf deshalb gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auf ihre insoweit gegebene Befug­nis zur Hil­feleis­tung in Steuer­sachen hin­weisen und sich als Buch­hal­ter beze­ich­nen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Steuer­ber­aterkam­mer ergibt sich hier­aus jedoch nicht, dass es der genan­nten Beruf­s­gruppe ver­boten ist, für die Wer­bung eine andere als die dort genan­nte Ter­mi­nolo­gie zu ver­wen­den. Die in § 6 Nr. 4 StBerG genan­nten Per­so­n­en sind zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet sich als Buch­hal­ter zu beze­ich­nen2. Dies ergibt sich bere­its aus dem Wort­laut “dür­fen”, aber auch aus dem Regelungs­ge­halt von § 8 Abs. 4 Satz 3 UWG in der seit 12.04.2008 gülti­gen Fas­sung. Die früher gel­tende Fas­sung, die die genan­nten Per­so­n­en dazu verpflichtet hat, bei Werbe­maß­nah­men, die unter den dort genan­nten Beze­ich­nun­gen erfol­gen, die von ihnen ange­bote­nen Tätigkeit­en nach § 6 Nrn. 3 und 4 StBerG im Einzel­nen aufzuführen3, ist durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuer­ber­aterge­set­zes geän­dert wor­den. Nach der nun­mehr gel­tenden Fas­sung der Bes­tim­mung haben diese Per­so­n­en bei Werbe­maß­nah­men (eben­falls nur noch) das Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb zu beacht­en4. Hätte der Geset­zge­ber die Ver­wen­dung ander­er Beze­ich­nun­gen als die des Buch­hal­ters als Hin­weis auf die Hil­feleis­tung in Steuer­sachen ver­bi­eten wollen, hätte er dies wie in § 42 Abs. 4 Satz 2 StBerG im Gesetz aus­drück­lich vorge­se­hen. Danach ist es unzuläs­sig, zum Hin­weis auf eine steuer­ber­a­tende Tätigkeit andere Beze­ich­nun­gen als “Steuer­ber­ater”, “Steuer­bevollmächtigter” oder “Steuer­ber­aterge­sellschaft” zu ver­wen­den.

Zu Recht beruft sich die Steuer­ber­aterkam­mer nicht auf § 8 Abs. 1 StBerG. Danach darf auf eigene Dien­ste oder Dien­ste zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen hingewiesen wer­den, soweit über die Tätigkeit in Form und Inhalt sach­lich unter­richtet wird. § 8 Abs. 1 StBerG find­et auf die in § 6 Nr. 4 StBerG genan­nten Per­so­n­en keine Anwen­dung, da insoweit § 8 Abs. 4 StBerG als lex spe­cialis § 8 Abs. 1 StBerG ver­drängt. Dies entspricht dem Willen des Geset­zge­bers. Denn Grund der Änderung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuer­ber­aterge­set­zes war, dass der Geset­zge­ber kein Bedürf­nis für eine Wer­beregelung für Gewer­be­treibende im Beruf­s­recht der Steuer­ber­ater sah. Auf Grund dessen sollte auf die beson­deren Anforderun­gen hin­sichtlich der Wer­bung von geprüften Bilanzbuch­hal­tern und Steuer­fach­wirten im Steuer­ber­atungs­ge­setz verzichtet wer­den und stattdessen die Maß­nah­men nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb beurteilt wer­den5.

Der Steuer­ber­aterkam­mer ste­ht jedoch gegen die Beklagte ein Unter­las­sungsanspruch gemäß den § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu. Die Ver­wen­dung des Briefkopfes “MOB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE I.S. § 6 STBERG” ist eine irreführende geschäftliche Hand­lung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, denn sie enthält zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merk­male ihrer Dien­stleis­tung.

Die uneingeschränk­te Ver­wen­dung des Begriffs “mobil­er Buch­hal­tungsser­vice” erweckt bei den ange­sproch­enen Verkehrskreisen, bei denen es sich über­wiegend um kleinere Gewer­be­treibende han­deln wird, den Ein­druck, die Beklagte biete die unter dem Begriff der “Buch­hal­tung” zu ver­ste­hen­den Tätigkeit­en an und sei hierzu berechtigt. Sie gehen auf­grund des Sprachsinns davon aus, dass sie der Steuer­ber­aterkam­mer die umfassende Führung ihrer Büch­er über­tra­gen kön­nen. Insoweit beste­ht kein Unter­schied zur Ver­wen­dung des Begriffs der Buch­hal­tung bzw. Buch­führung, bei welchen die vorherrschende Auf­fas­sung davon aus­ge­ht, dass diese Begriffe den Ein­druck erweck­en, dass der Wer­bende auch steuer­ber­a­ten­den Berufe vor­be­hal­te­nen Tätigkeit­en ausübe6. Zur Buch­hal­tung zählen näm­lich nicht nur die nach § 6 Nr. 3 StBerG zuläs­sige Durch­führung mech­a­nis­ch­er Arbeits­gänge bei der Führung von Büch­ern und Aufze­ich­nun­gen und die nach § 6 Nr. 4 StBerG zuläs­si­gen Hil­feleis­tun­gen in Steuer­sachen wie das Buchen laufend­er Geschäftsvor­fälle, die laufende Lohnabrech­nung und das Fer­ti­gen der Lohn­s­teuer-Anmel­dun­gen. Hier­her gehören vielmehr auch die der Beklagten ver­bote­nen Maß­nah­men, die dem Steuer­ber­ater vor­be­hal­ten sind, wie z. B. das Kon­tieren von Bele­gen und das Erteilen von Buchungsan­weisun­gen (vgl. § 6 Nr. 3 StBerG, 2. Halbs.)7.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts kann aus der Zuläs­sigkeit der Ver­wen­dung der Berufs­beze­ich­nung “Buch­hal­ter” gemäß § 8 Abs. 4 StBerG nicht geschlossen wer­den, dem Buch­hal­ter sei auch ein Hin­weis auf eine Buch­hal­tungstätigkeit erlaubt, ohne dass es eines ergänzen­den Hin­weis­es bedarf. Es kann hier dahin­ste­hen, ob — mit dem Thüringer Ober­lan­des­gericht Jena8 — davon auszuge­hen ist, dass es im Hin­blick auf die in § 8 Abs. 4 StBerG zuge­lassene Beze­ich­nung unter Irreführungs­gesicht­spunk­ten unschädlich ist, dass sich aus ihr eine eingeschränk­te Tätigkeits­befug­nis nicht ableit­en lässt. Denn dies kön­nte angesichts der grund­sät­zlichen Irreführung­seig­nung lediglich mit der geset­zge­berischen Wer­tung begrün­det wer­den9. Davon geht auch das OLG Jena aus, welch­es die Wer­bung mit der Tätigkeit “Buch­führung” aus­drück­lich und aus den oben aus­ge­führten Grün­den eben­so bejaht hat, wie das Ober­lan­des­gericht.

Das Ober­lan­des­gericht kann die Eig­nung der Briefkopfgestal­tung zur Irreführung aus eigen­er Sachkunde beurteilen, da es insoweit lediglich auf den Sprachsinn ankommt. Denn die Beklagte hat nicht gel­tend gemacht, dass die Gewer­be­treiben­den, die sie mit ihrer Wer­bung ange­sprochen hat, regelmäßig über beson­dere Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen ver­fügten, die eine von der Wer­bung aus­ge­hende Irreführungs­ge­fahr auss­chließen kön­nte. Zur Beurteilung aus eigen­er Sachkunde ist das Ober­lan­des­gericht um so mehr in der Lage, als zu den ange­sproch­enen Verkehrskreisen in nicht uner­he­blichen Umfang Per­so­n­en gehören, bei denen keine nähere Sachkunde erwartet wer­den kann, wie ins­beson­dere Kleingewer­be­treibende und Exis­ten­z­grün­der10.

Allerd­ings ist der Hin­weis auf eine buch­hal­ter­ische Tätigkeit den in § 6 Nr. 4 StBerG genan­nten Per­so­n­en nicht schlechthin ver­wehrt. Vielmehr kön­nen sie die Gefahr ein­er Irreführung aus­räu­men, wenn sie gle­ichzeit­ig und unmissver­ständlich darauf hin­weisen, dass hier­mit nur die in § 6 Nr. 3 und Nr. 4 StBerG aufge­führten Tätigkeit­en gemeint sind11. Dem genügt der bloße Hin­weis auf § 6 StBerG nicht12. Ein klarstel­len­der Zusatz kann nur dann seinen Sinn erfüllen, wenn ihn der Verkehr unmit­tel­bar ver­ste­hen kann. Das ist aber bei der bloßen Zitierung eines Para­grafen ger­ade bei den wenig sachkundi­gen Kleingewer­be­treiben­den nicht der Fall13. Denn den ange­sproch­enen Verkehrskreisen fehlt die Ken­nt­nis des Regelungs­ge­halts des § 6 Nr. 3 und Nr. 4 StBerG14.

Die irreführende Angabe ist auch wet­tbe­werb­srechtlich rel­e­vant, weil sie geeignet ist, die Entschei­dung des Pub­likums bei der Auswahl des Anbi­eters ein­er Dien­stleis­tung zu bee­in­flussen und schützenswerte Inter­essen betrof­fen sind. Wird — wie hier — der Anschein erweckt, dass ein Buch­hal­ter Tätigkeit­en erbrin­gen kann, die nach § 5 StBerG den in § 3 StBerG, § 3a StBerG und 4 StBerG beze­ich­neten Per­so­n­en vor­be­hal­ten sind, so erre­icht er, dass sich Man­dan­ten oder Kun­den für sein Ange­bot ver­stärkt inter­essieren. Die schutzwürdi­gen Inter­essen sowohl der poten­tiellen Kun­den als auch der zur Hil­feleis­tung in Steuer­sachen umfassend berechtigten Per­so­n­en wer­den hier­durch betrof­fen. Dass das Steuer­ber­atungs­ge­setz insoweit Angaben enthält, genügt nicht zur Vernei­n­ung der wet­tbe­werb­srechtlichen Rel­e­vanz15. Das Ober­lan­des­gericht verken­nt nicht, dass die Wer­be­frei­heit ver­fas­sungsrechtlich garantiert ist. Deshalb bedarf nicht die Ges­tat­tung der Wer­bung der Recht­fer­ti­gung, son­dern deren Ein­schränkung. Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vere­in­bar, wenn sie im Einzelfall durch aus­re­ichende Gründe des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt ist und im Übri­gen dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit entspricht16. Dies ist im Hin­blick auf die fest­gestellte Irreführungs­ge­fahr der Fall. Es darf hier zwar nicht außer Acht gelassen wer­den, dass es für andere Berufe — nicht zulet­zt für solche, für die wie beispiel­sweise die Heil­prak­tik­er eine solche Verpflich­tung keineswegs fern­läge — keine geset­zlichen Bes­tim­mungen gibt, die die Beruf­sange­höri­gen dazu verpflicht­en, auf die nach den jew­eils ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen beste­hen­den Gren­zen ihrer beru­flichen Beratungs- und Behand­lungs­befug­nisse hinzuweisen4. Jedoch gilt auch für diese Berufe, dass ihnen Wer­bung mit Irreführung­s­ten­denz unter­sagt ist. Außer­dem wird der Buch­hal­ter durch die Verpflich­tung, bei der Bewer­bung sein­er Tätigkeit auf die Gren­zen sein­er Leis­tungs­befug­nis hinzuweisen, nicht unver­hält­nis­mäßig belastet. Denn dem Hil­feleis­ten­den, der mit Rück­sicht auf das Ver­bot des § 5 StBerG nur einen Teil sein­er ver­traglich über­nomme­nen Tätigkeit­en erbrin­gen kann, obliegt wegen der Nichtigkeit des Ver­trages ohne­hin die Pflicht, auf die Gren­zen sein­er Leis­tungs­befug­nis unmissver­ständlich hinzuweisen17. Zwar hat der Bun­des­gericht­shof in der Entschei­dung Lohn­s­teuer­hil­fevere­in Preußen18 die Beurteilung der Tat­sachenin­stanz gebil­ligt, wonach die Wer­bung eines Lohn­s­teuer­hil­fevere­ins in ein­er Zeitung unter der Rubrik “Steuer­ber­atung — Kom­pe­tenz vom Fach­mann” auch dann nicht irreführend ist, wenn kein Hin­weis auf die Tätigkeits­beschränkung erfol­gt. Dabei hat er jedoch lediglich die Beurteilung der Vorin­stanz nicht bean­standet, die Anzeigen kön­nten schon deshalb nicht irreführend sein, weil sie keine weit­eren Infor­ma­tio­nen als die enthiel­ten, die der Beklagte auch an seinem Türschild anbrin­gen würde19, und sich lediglich mit der Beze­ich­nung der Beklagten als Lohn­s­teuer­hil­fevere­in auseinan­derge­set­zt. Mit dem Umstand, dass die Wer­beanzeigen des Lohn­s­teuer­hil­fevere­ins in der Rubrik “Steuer­ber­atung — Kom­pe­tenz vom Fach­mann” geschal­tet wur­den, hat er sich dabei offen­sichtlich nicht auseinan­derge­set­zt20.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 22. Jan­u­ar 2014 — 6 U 45/13

  1. vgl. BGH, GRUR 2005, 520, 521 — Opti­male Inter­essen­vertre­tung; BGH, GRUR 2010, 349 Rn.19 EKW-Steuer­ber­ater []
  2. vgl. für § 8 Abs. 4 StBerG n.F.: OLG Bran­den­burg, DStR 2011, 123, 124; vgl. für § 8 Abs. 4 StBerG in der bis zum 11.04.2008 gülti­gen Fas­sung: BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 — Buch­führungs­büro []
  3. vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 f — Buch­führungs­büro []
  4. vgl. BGH, GRUR 2011, 535, Rn. 21 — Lohn­s­teuer­hil­fevere­in Preußen [] []
  5. Beschlussempfehlung und Bericht des Finan­zauss­chuss­es vom 23.01.2008, BT-Drs. 16/7867 S. 39 []
  6. vgl. BGH, DStR 2001, 1669, 1670; OLG Bran­den­burg, DStRE 2011, 123; OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 151; OLG Düs­sel­dorf, DStR 2012, 2560 Rn. 23; Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. § 5 Rn.04.146 []
  7. vgl. OLG Bran­den­burg aaO.; OLG Düs­sel­dorf aaO.; Bornkamm aaO. []
  8. ThürOLG, GRUR-RR 2009, 149, 150 []
  9. vgl. für die Beze­ich­nung Lohn­s­teuer­hil­fevere­in: BGH, GRUR 2011, 535 Rn.20 — Lohn­s­teuer­hil­fevere­in Preußen []
  10. vgl. BGH, GRUR 1973, 320 — Buch­hal­tungskraft; GRUR 1987, 444 — Laufende Buch­führung; DStR 2001, 1669, 1670 []
  11. BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 — Buch­führungs­büro; Bornkamm aaO. []
  12. OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 151; OLG Bran­den­burg, DStR 2011, 123, 125 []
  13. OLG Jena aaO. []
  14. OLG Bran­den­burg, DStR 2011, 123, 125 []
  15. OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149 []
  16. vgl. BVer­fG, WRP 2001, 1284, 1285; GRUR 2003, 965f.; BGH, GRUR 2011, 535 Rn. 21 — Lohn­s­teuer­hil­fevere­in Preußen []
  17. vgl. BGH, Ver­sR 2008, 1227, 1228 Rn. 13 []
  18. BGH, GRUR 2011, 535 []
  19. BGH, aaO Rn. 18 []
  20. vgl. Mutschler, DStR 2011, 1395, 1396 []