Steuerberater — als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Steuer­ber­ater dür­fen ihre Man­dan­ten auch in Stre­it­igkeit­en über Frem­den­verkehrs­beiträge vertreten.

Steuerberater — als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Dieser Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts liegt ein Rechtsstre­it zwis­chen der Stadt Rieden­burg und mehreren Steuer­ber­atern zu Grunde. Die Stadt Rieden­burg ist ein Frem­den­verkehrsort im Alt­mühltal. Die kla­gen­den Steuer­ber­ater betreuen ver­schiedene Frem­den­verkehrs­be­triebe in Steuer­sachen und machen zusät­zlich die erforder­lichen Angaben zu den Frem­den­verkehrs­beiträ­gen. Zwis­chen Stadtver­wal­tung und Steuer­ber­atern ist umstrit­ten, ob die Steuer­ber­ater auch berechtigt sind, im Namen ihrer Man­dan­ten Wider­sprüche gegen Beitrags­beschei­de zu erheben.

Das Ver­wal­tungs­gericht Regens­burg1 und der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof2 haben eine entsprechende Bevollmäch­ti­gung der Steuer­ber­ater für unzuläs­sig gehal­ten. Steuer­ber­ater kön­nten, so der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof, im Wider­spruchsver­fahren gegen Frem­den­verkehrs­beiträge als Bevollmächtigte zurück­gewiesen wer­den, weil sie wed­er nach dem Steuer­ber­atungs­ge­setz (StBerG) noch nach dem Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz (RDG) auf dem Rechts­ge­bi­et des Frem­den­verkehrs­beitrags tätig sein dürften. Steuer­ber­ater seien nach § 33 S. 1 StBerG grund­sät­zlich nur zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen befugt. Dazu zählten zwar auch lan­desrechtliche Steuern. Der Frem­den­verkehrs­beitrag sei jedoch keine Steuer, son­dern ein Beitrag. Die Beratung in Bezug auf Frem­den­verkehrs­beiträge gehöre auch nicht als Neben­leis­tung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 RDG zum Berufs- und Tätigkeits­bild eines Steuer­ber­aters. Dabei sei im Sinne ein­er gen­er­al­isieren­den Betra­ch­tungsweise auf die all­ge­meinen Rechtsken­nt­nisse abzustellen, die ein typ­is­ch­er Steuer­ber­ater besitze.

Demge­genüber hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht der Revi­sion der Steuer­ber­ater stattgegeben und fest­gestellt, dass sie zur Vertre­tung von Man­dan­ten in Rechtsstre­it­igkeit­en über Frem­den­verkehrs­beiträge berechtigt sind.

Diese Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts beruht im Wesentlichen auf § 67 VwGO, wonach Steuer­ber­ater „in Abgabenan­gele­gen­heit­en“ vor den Ver­wal­tungs­gericht­en und Oberver­wal­tungs­gericht­en als Bevollmächtigte auftreten dür­fen. Unter den Begriff der Abgabenan­gele­gen­heit­en fall­en nicht nur — wie von den Vorin­stanzen angenom­men — Stre­it­igkeit­en über die von den Ver­wal­tungs­gericht­en zu entschei­den­den lan­desrechtlichen Steuern, son­dern auch Rechtsstre­it­igkeit­en über kom­mu­nale Gebühren und Beiträge. Es trifft zwar zu, dass das Berufs­bild des Steuer­ber­aters von der geschäftsmäßi­gen Hil­fe in Steuer­sachen geprägt ist. Das Steuer­ber­aterge­setz lässt jedoch die nach anderen Vorschriften beste­hen­den Vertre­tungs­befug­nisse der Steuer­ber­ater im sozial­gerichtlichen Ver­fahren, in Las­te­naus­gle­ichssachen und im Ver­wal­tung­sprozess aus­drück­lich unberührt. Das Berufs­bild der Steuer­ber­ater kann daher nicht als Argu­ment für eine ein­schränk­ende Ausle­gung des § 67 VwGO dienen.

Zwar ges­tat­tet § 67 VwGO nur die Vertre­tung im gerichtlichen Ver­fahren und nicht im vorgeschal­teten Wider­spruchsver­fahren. Für die außerg­erichtliche Vertre­tung gilt das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz (RDG), das dafür grund­sät­zlich eine eigene Erlaub­nis voraus­set­zt. Die den Steuer­ber­atern eingeräumte Erlaub­nis zur Prozess­führung erfasst jedoch nach § 5 Abs. 1 RDG auch Neben­leis­tun­gen, die damit in einem aus­re­ichen­den sach­lichen Zusam­men­hang ste­hen. Der erforder­liche Zusam­men­hang ist bei der Vertre­tung im ver­wal­tungs­gerichtlichen Vorver­fahren gegeben.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 20. Jan­u­ar 2016 — 10 C 17.2014 -

  1. VG Regens­burg, Urteil vom 15.05.2012 — RN 4 K 11.1915 []
  2. BayVGH, Urteil vom 16.05.2014 — 4 B 13.1161 []