Die nicht vertragsgerechte Beratung — und die Entscheidung des Mandanten

Durch­greifend­en rechtlichen Bedenken hat­te der Bun­des­gericht­shof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausal­ität zwis­chen der jew­eili­gen Pflichtver­let­zung und einem in der Zeich­nung der Kap­i­ta­lan­la­gen zu sehen­den Schaden zu beja­hen sei:

Die nicht vertragsgerechte Beratung — und die Entscheidung des Mandanten

Wie sich ein Man­dant bei ver­trags­gerechter Beratung ver­hal­ten hätte, zählt zur haf­tungsaus­fül­len­den Kausal­ität, die der Man­dant nach § 287 ZPO zu beweisen hat. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bes­tim­men sich in Fällen der Recht­sund Steuer­ber­ater­haf­tung Beweiser­le­ichterun­gen für den Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden zu Gun­sten des Man­dan­ten nach den Grund­sätzen des Anscheins­be­weis­es. Voraus­ge­set­zt ist ein Sachver­halt, der nach der Lebenser­fahrung auf Grund objek­tiv deut­lich für eine bes­timmte Reak­tion sprechen­der Umstände ein­er typ­isieren­den Betra­ch­tungsweise zugänglich ist. Dies ist anzunehmen, wenn bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Beratung vom Stand­punkt eines vernün­fti­gen Betra­chters aus allein eine Entschei­dung nahegele­gen hätte1.

Die auf anderem Gebi­et und auch zur Anlage­ber­atung ergan­gene Recht­sprechung, wonach zu Las­ten des Anlage­ber­aters eine zur Beweis­las­tumkehr führende wider­leg­bare tat­säch­liche Ver­mu­tung beste­he, dass der Schaden bei pflicht­gemäßer Aufk­lärung nicht einge­treten wäre, find­et wie der Bun­des­gericht­shof wieder­holt entsch­ieden hat für die Recht­sund Steuer­ber­ater­haf­tung keine Anwen­dung; sie kann in diesem Bere­ich nicht mit dem beson­deren Schutzz­weck der Aufk­lärungspflicht gerecht­fer­tigt wer­den und führt nicht zu ein­er angemesse­nen Risikoverteilung zwis­chen rechtlichem Berater und Man­dan­ten2.

Hier­an wird für Fälle der vor­liegen­den Art fest­ge­hal­ten. Dem Steuer­ber­ater wird nicht die Ver­let­zung ein­er aus ein­er Anlage­ber­atung oder ein­er Anlagev­er­mit­tlung resul­tieren­den Pflicht zur Last gelegt, son­dern ein­er speziell aus dem Man­dat und den Auf­gaben des Steuer­ber­aters abzulei­t­en­den Aufk­lärungspflicht.

Es hätte daher dem Man­dan­ten oble­gen, darzu­tun und gegebe­nen­falls zu beweisen, wie er sich bei pflicht­gemäßer Aufk­lärung über die mit der A. beste­hen­den wirtschaftlichen Ver­flech­tun­gen ver­hal­ten hätte. Hier­bei kann sich der Man­dant auf Beweiser­le­ichterun­gen im Sinne eines Anscheins­be­weis­es nicht berufen.

Die Beweiser­le­ichterung für den Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden nach den Grund­sätzen des Anscheins­be­weis­es gilt nicht generell. Sie set­zt vielmehr einen Tatbe­stand voraus, bei dem der Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen der Pflichtver­let­zung des Beraters und einem bes­timmten Ver­hal­ten seines Man­dan­ten typ­is­cher­weise gegeben ist, beruht also auf den Umstän­den, die nach der Lebenser­fahrung eine bes­timmte tat­säch­liche Ver­mu­tung recht­fer­ti­gen3. Um dies beurteilen zu kön­nen, müssen beste­hende Hand­lungsalter­na­tiv­en miteinan­der ver­glichen wer­den, die nach pflicht­gemäßer Beratung zur Ver­fü­gung ges­tanden hät­ten4. Voraus­set­zung für das Ein­greifen der Beweiser­le­ichterung sind tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen, die im Fall sachgerechter Aufk­lärung durch den Berater aus der Sicht eines vernün­ftig urteilen­den Man­dan­ten ein­deutig eine bes­timmte tat­säch­liche Reak­tion nahegelegt hät­ten5.

Die Regeln des Anscheins­be­weis­es kön­nen vor­liegend nicht zum Tra­gen kom­men. Angesichts der aus steuer­lich­er Sicht zutr­e­f­fend­en Empfehlung, es sei für den Man­dan­ten vorteil­haft, geschlossene Fonds zu zeich­nen und sich hierzu an die Anlagev­er­mit­t­lerin zu wen­den, ist nicht mit Wahrschein­lichkeit eine bes­timmte Entschließung des Man­dan­ten bei zutr­e­f­fend­er Unter­rich­tung zu erwarten. Vielmehr hät­ten sich dem Man­dan­ten im Falle pflicht­gemäßer Aufk­lärung mehrere Hand­lungsalter­na­tiv­en aufge­tan. Unter Aufdeck­ung der Beteili­gung hätte der Man­dant dies unter­lassen oder die Gesellschaft ger­ade wegen deren Verbindung zu den Steuer­ber­ater auf­suchen kön­nen. Kom­men unter den Umstän­den des jew­eili­gen Einzelfalls mehrere objek­tiv gle­ich vernün­ftige Ver­hal­tensweisen in Betra­cht, hat der Man­dant grund­sät­zlich den Weg zu beze­ich­nen, für den er sich entsch­ieden hätte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2018 — IX ZR 176/16

  1. BGH, Urteil vom 30.09.1993 — IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 ff; vom 30.03.2000 — IX ZR 53/99, NJW 2000, 2814, 2815; vom 20.03.2008 — IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647 Rn. 12; Beschluss vom 15.05.2014 — IX ZR 267/12, NJW 2014, 2795 Rn. 2 []
  2. BGH, Urteil vom 30.09.1993, aaO; Beschluss vom 15.05.2014, aaO Rn. 3 f; Gehrlein, Anwalts- und Steuer­ber­ater­haf­tung, 4. Aufl., Rn. 104 []
  3. BGH, Urteil vom 16.07.2015 — IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 25 ff mwN []
  4. BGH, aaO []
  5. BGH, aaO mwN []