Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater — und der Mindeststreitwert

Da der Steuer­ber­ater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und son­sti­gen Ver­fahren die gle­iche Vergü­tung wie ein Recht­san­walt erhal­ten soll, ver­weist § 45 StBVV, um Dop­pel­regelun­gen zu ver­mei­den, auf die Vergü­tungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Ver­fahren gilt danach auch der Min­dest­stre­itwert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und zwar für Recht­san­wälte und Steuer­ber­ater gle­icher­maßen. Der Ansatz des Min­dest­stre­itwerts auch im Vorver­fahren schei­det aber aus; maßgebend ist insoweit allein § 10 StBVV und der sich im Einzelfall ergebende tat­säch­liche Stre­itwert.

Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater — und der Mindeststreitwert

Da der Steuer­ber­ater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und son­sti­gen Ver­fahren die gle­iche Vergü­tung wie ein Recht­san­walt erhal­ten soll, ver­weist die StBVV (§ 45), um Dop­pel­regelun­gen zu ver­mei­den, auf die Vergü­tungsvorschriften des RVG. Diese Ver­weisung gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Teil 2 des RVG regelt die Gebühren für außerg­erichtliche Tätigkeit­en ein­schließlich der Vertre­tung im Ver­wal­tungsver­fahren. Dieser Teil ist für Steuer­ber­ater nicht anwend­bar, da bere­its die StBVV für außerg­erichtliche Tätigkeit­en wie die Vertre­tung in Rechts­be­helfsver­fahren spezielle Nor­men vor­sieht (§ 40). Teil 3 des RVG regelt die Gebühren u.a. für das finanzgerichtliche Ver­fahren. Diese Vorschriften, zu denen auch § 23 RVG gehört, sind über § 45 StBVV anwend­bar, soweit es um die Gebühren des Steuer­ber­aters für die Vertre­tung vor den Finanzgericht­en geht. Hier­nach bes­timmt sich der Gegen­standswert grds. nach § 52 Abs. 1 bis 3 Gericht­skostenge­setz (GKG). Für das gerichtliche Ver­fahren gilt danach auch der Min­dest­stre­itwert von 1.500 € (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und zwar für Recht­san­wälte und Steuer­ber­ater gle­icher­maßen.

Der Ansatz des Min­dest­stre­itwerts im Vorver­fahren schei­det aber für die Berech­nung der Gebühren eines Steuer­ber­aters aus1. Die StBVV sieht anders als § 23 RVG insoweit keinen Ver­weis auf das GKG vor. Die sin­ngemäße Anwen­dung der Vorschriften des RVG gilt nach § 45 StBGe­bV aus­drück­lich nur für die Vergü­tung des Steuer­ber­aters im Ver­fahren vor dem Finanzgericht, d.h. die im gerichtlichen Ver­fahren entste­hen­den Gebühren. Dies mag zwar inkon­se­quent sein und zu ein­er unter­schiedlichen Behand­lung von Recht­san­wäl­ten und Steuer­ber­atern führen. Das Gericht kann sich aber nicht über den ein­deuti­gen Wortsinn der Vorschrift hin­wegset­zen2. Im Ergeb­nis existiert daher im Vorver­fahren, das von einem Steuer­ber­ater betrieben wird, kein Min­dest­stre­itwert3. Maßgebend ist insoweit allein § 10 StBVV und der sich im Stre­it­fall hier­aus ergebene Stre­itwert von 292 €.

Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Beschluss vom 4. Okto­ber 2016 — 9 KO 3/16

  1. andere Ansicht wohl zu Unrecht: Jost/Walter, Vergü­tungs- und Kosten­recht im Finanzgericht- und BFH-Ver­fahren, 4. Auflage 2014, 2.02.01.1 []
  2. so auch Finanzgericht Köln, Beschluss vom 26.02.2007, 10 KO 1308/06, EFG 2007, 953; siehe auch Enders in: Eck­ert, Steuer­ber­ater­vergü­tungsverord­nung, 5. Aufl.2014, § 45 StBVV Rn. 1; § 23 RVG, Rn. 3; Eberl in: Eck­ert, Steuer­ber­ater­vergü­tungsverord­nung, 5. Aufl.2014, KostR, 4.05.2 []
  3. vgl. Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Beschluss vom 20.06.2011, 2 KO 3/11, EFG 2011, 2200 []