Die Kosten des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

Bei par­al­le­len Rechts­be­helfen für ver­schiedene Stre­it­jahre auf­grund eines ein­heitlichen Lebensvor­gangs han­delt es sich gebühren­rechtlich um eine Angele­gen­heit mit nur ein­er Geschäfts­ge­bühr nach dem zusam­men gerech­neten Stre­itwert aus den ver­schiede­nen Gegen­stän­den bzw. Stre­it­jahren.

Die Kosten des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

Eine Erhöhungs­ge­bühr entste­ht nicht bei Zusam­men­rech­nung der Stre­itwerte für ver­schiedene Auf­tragge­ber in der­sel­ben Angele­gen­heit.

Die Vorver­fahrens-Geschäfts­ge­bühr ist nach Akten­lage ohne Antrag auf die Ver­fahrens­ge­bühr im gerichtlichen Ver­fahren anzurech­nen; eben­so wenig wie die Ver­fahrens­dauer ste­ht ein Vertreter­wech­sel inner­halb ein­er Instanz ent­ge­gen; i. Ü. liegt ein solch­er gebühren­rechtlich nicht vor, wenn jew­eils dieselbe Per­son oder ein Sozi­etätspart­ner auftritt.

Nach der StBVV gel­ten vorste­hend keine Beson­der­heit­en.

Kosten des Vorverfahrens[↑]

Für die notwendi­ge Vertre­tung im Vorver­fahren kann bei den nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erstat­tungs­fähi­gen Kosten kein höher­er Stre­itwert als für das Klagev­er­fahren zugrunde gelegt wer­den, wie die Kosten­beamtin bere­its zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat1.

Nur eine Geschäfts­ge­bühr gemäß § 40 StBVV (wie Nr. 2300 RVG-VV) nach dem für bei­de Auf­tragge­ber und alle Ein­sprüche 1999- 2002 gemäß § 10 Abs. 2 StBVV (wie § 22 RVG) zusam­men­gerech­neten vor­beze­ich­neten Wert ist nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erstat­tungs­fähig, da es sich im Sinne von § 12 StBVV (wie § 15 RVG) um dieselbe Angele­gen­heit han­delt, auch wenn diese aus mehreren Gegen­stän­den beste­ht.

Ob “dieselbe Angele­gen­heit” als Gebührenbe­mes­sung­sein­heit mehrere Gegen­stände umfasst, hängt davon ab, ob sie von einem ein­heitlichen Auf­trag umfasst wer­den, zwis­chen ihnen ein inner­er Zusam­men­hang beste­ht und der Recht­san­walt — bzw. Steuer­ber­ater — einen ein­heitlichen Tätigkeit­srah­men wahrt. Dieselbe Angele­gen­heit kommt in Betra­cht bei par­al­le­len Ver­wal­tungsver­fahren, die sich daraus ergeben, dass dieselbe Behörde Ver­wal­tungsak­te aus einem gemein­samen Anlass und Rechts­grund in engem zeitlichen Zusam­men­hang, zum Beispiel an zwei aufeinan­der fol­gen­den Tagen, erlässt, die auch in einem einzi­gen Bescheid hät­ten erge­hen kön­nen. Geht der Auf­trag dahin, gegen alle Beschei­de gle­ichgerichtet unter dem­sel­ben Gesicht­spunkt vorzuge­hen und ist keine inhaltliche oder for­male Dif­feren­zierung geboten, so wird der Recht­san­walt — bzw. Steuer­ber­ater — in “der­sel­ben Angele­gen­heit” tätig. Dabei kommt es nicht auf den eher zufäl­li­gen Gesicht­spunkt an, ob die Rechts­be­helfe in einem einzi­gen, alle Ver­fahren betr­e­f­fend­en Schreiben oder in mehreren Schreiben, die sich nur hin­sichtlich der Ver­fahren­sangabe unter­schei­den, ein­gelegt und begrün­det wer­den2.

Dementsprechend sind auch der­ar­tig gle­ichgerichtete Ein­sprüche gegen ver­schiedene auf­grund eines ein­heitlichen Lebensvor­gangs erlassene Steuerbeschei­de gebühren­rechtlich trotz ver­schieden­er Gegen­stände oder Auf­tragge­ber nur eine Angele­gen­heit mit ein­er Geschäfts­ge­bühr3.

Solche gle­ichgerichteten Ein­sprüche wegen der Gewinnab­sicht wur­den hier am sel­ben Tag ein­gelegt und ein­heitlich durch dieselbe Ein­spruch­sentschei­dung entsch­ieden. Anderes wird auch in der Erin­nerung nicht behauptet.

Erhöhungsgebühr[↑]

Wen­ngle­ich es sich um die Vertre­tung ver­schieden­er Auf­tragge­ber in der­sel­ben Angele­gen­heit im Sinne von § 12 StBVV (wie § 15 RVG) han­delt, sind diese nicht im Sinne von Nr. 1008 Abs. 2 RVG-VV gemein­schaftlich mit dem­sel­ben Betrag beteiligt, son­dern geht es bei der ein­heitlichen Gewin­n­fest­stel­lung für die Beteiligten und Gesellschafter um ver­schiedene Beträge und damit um ver­schiedene Gegen­stände und Gegen­standswerte, die im Stre­itwert als Summe der sub­jek­tiv­en steuer­lichen Auswirkun­gen für die Beteiligten bere­its gemäß § 10 Abs. 2 StBVV (wie § 22 Abs. 1 RVG) addiert sind.

Dem Mehr an Arbeit und Aufwand für die ver­schiede­nen Auf­tragge­ber wird, wie die Kosten­beamtin bere­its zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, durch die Zusam­men­rech­nung der Werte Genüge getan; eine Dop­pel­berück­sich­ti­gung durch Kumu­la­tion von Wer­tad­di­tion und Erhöhungs­ge­bühr ist aus­geschlossen4.

Anrechnung der Vorverfahrens-Geschäftsgebühr[↑]

Die nach § 40 StBVV (wie Nr. 2300 RVG-VV) im Vorver­fahren ent­standene Geschäfts­ge­bühr ist bei dem­sel­ben Prozess­bevollmächtigten nach Maß­gabe von § 45 StBVV i. V. m. Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV und § 15a RVG auf die Ver­fahrens­ge­bühr des gerichtlichen Ver­fahrens anzurech­nen5.

Die Anrech­nungsregelung gilt entsprechend für die nach StBVV bzw. vorher StBGe­bV abrech­nen­den Steuer­ber­ater6.

Die Anrech­nung kommt auch dem Prozess­geg­n­er bzw. dem beklagten Amt — hier dem Finan­zamt — zugute, gegen den als Drit­ten im Sinne von § 15a Abs. 2 RVG bei­de Gebühren in dem­sel­ben (Kostenfestsetzungs-)Verfahren gel­tend gemacht wer­den7.

Im Kosten­fest­set­zungsver­fahren bedarf es zumin­d­est dann kein­er Beru­fung oder keines Antrags des erstat­tungspflichti­gen Prozess­geg­n­ers nach § 15a Abs. 2 RVG auf die Anrech­nung gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV, wenn — wie hier — beim Finanzgericht nach § 76 FGO oder beim VG nach § 86 VwGO die Amt­ser­mit­tlung gilt oder wenn sich sehen­den Auges für den Kosten­beamten oder den Kostense­n­at aus der Akte bzw. dem Kosten­fest­set­zungs­ge­such ergibt, dass die Vorver­fahrens-Geschäfts­ge­bühr und die Ver­fahrens­ge­bühr für die Klage — wie hier — nebeneinan­der gegen densel­ben Beklagten gel­tend gemacht wer­den8.

Der Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr aus dem Vorver­fahren auf die beim Finanzgericht ent­standene Ver­fahrens­ge­bühr ste­ht kein Man­datswech­sel ent­ge­gen.

Allen­falls kön­nte ein Vertreter­wech­sel zwis­chen Vor- und Klagev­er­fahren die Anrech­nung auss­chließen9.

Hier liegt kein solch­er Wech­sel, son­dern eine iden­tis­che Vertre­tung bei Abschluss des Ein­spruchsver­fahrens ein­er­seits und Klageer­he­bung ander­er­seits vor.

Danach kann dahin­ste­hen, ob anderen­falls auch bei Wech­sel zwis­chen Vor- und Klagev­er­fahren nach Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV — u. U. fik­tiv — in Verbindung mit dem zusät­zliche Anwalt­skosten ver­mei­den­den Sparsamkeits­ge­bot aus § 139, § 155 Satz 1 FGO — bzw. §§ 162, 173 VwGO — i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzurech­nen wäre; sei es bei Wech­sel ohne Grund oder Notwendigkeit oder in Schädi­gungsab­sicht10 oder sei es speziell im Ver­wal­tungs- oder Finanzprozess wegen des engen Zusam­men­hangs bei­der Ver­fahren11.

Ein Man­dats- oder Sozi­etätswech­sel inner­halb eines Ver­fahrens oder inner­halb ein­er Instanz kön­nte nur für die Prü­fung der Notwendigkeit — hier nicht gel­tend gemachter — Kosten weit­er­er Vertreter nach § 139 Abs. 1, 3, § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO erhe­blich sein, nicht aber für die vor­liegende Anrech­nung gemäß Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV12.

Davon abge­se­hen ergibt sich ein die Anrech­nung nach Vorbem 3 Abs. 4 RVG-VV auss­chließen­der Man­datswech­sel nicht schon aus for­maler Betra­ch­tungsweise, son­dern kann im gebühren­rechtlichen Sinne von einem Wech­sel nicht die Rede sein, wenn ver­schiedene Anwälte ein­er Sozi­etät tätig wer­den oder wenn wie hier jew­eils dieselbe Per­son auftritt, sei es als Vertreter der einen oder anderen man­datierten Gesellschaft oder sei es als selb­st man­datiert­er Prozess­bevollmächtigter13.

In Anbe­tra­cht der nach der Ein­spruch­sentschei­dung einge­hal­te­nen gemäß § 47 FGO ein­monati­gen Klage­frist ste­ht der Anrech­nung auch kein zu großer zeitlich­er Abstand zwis­chen Vor- und Klagev­er­fahren ent­ge­gen, der nach zwei Jahren — wegen neuer Einar­beitung — zu ein­er neuen Angele­gen­heit gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG hätte führen kön­nen14.

Finanzgericht Ham­burg, Beschluss vom 19. Novem­ber 2015 — 3 KO 226/15

  1. FG Köln, Beschluss vom 07.08.2012 — 10 KO 783/11, EFG 2012, 2237; FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.12.2001 — 3 KO 1/00, EFG 2002, 497; grundle­gend BFH, Beschluss vom 17.09.1974 — VII B 25/73, BFHE 113, 348, BSt­Bl II 1975, 39 m. w. N.; ständ. Rspr. []
  2. BVer­wG, Urteil vom 09.05.2000 — 11 C 1/99, NJW 2000, 2289 []
  3. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.09.2011 — 10 K 3255/09 Kg, EFG 2012, 662; FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.06.2014 — 8 KO 1022/12; FG Bran­den­burg, Beschluss vom 27.02.2001 — 1 KO 3064/00, EFG 2001, 653; FG Mün­ster, Beschluss vom 15.10.1991 — 13 Ko 4229/91 KFB u. a., EFG 1992, 215; z. T. entgg. Bran­dis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Rz. 136 a. E. []
  4. FG Köln, Beschlüsse vom 07.08.2012 — 10 KO 783/11, EFG 2012, 2237; vom 23.04.2012 — 10 Ko 1766/11, EFG 2012, 1498; vom 07.09.1996 — 10 Ko 4446/95, EFG 1997, 127; FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 12.05.2010 — 15 Ko 4622/09 KF, EFG 2011, 271; Thüringer FG, Beschluss vom 25.01.2000 — II 6/99 Ko, EFG 2000, 651; im Unter­schied zum Sachver­halt ohne Stre­itwer­tauswirkung in FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.06.2014 — 8 KO 1022/12 []
  5. FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.06.2014 — 8 KO 1022/12, betr­e­f­fend Steuer­ber­ater; FG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 12.06.2013 — 5 KO 314/13, EFG 2013, 1700; FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 07.01.2013 — 4 Ko 3125/12 KF, EFG 2013, 399; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., RVG-VV Vorbem. 3 Rz. 249, Anhang — IV Rz. 11 []
  6. FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.06.2014 — 8 KO 1022/12; Hes­sis­ches FG, Beschluss vom 31.01.2013 — 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; FG Mün­ster, Beschluss vom 10.07.2012 — 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962; FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 11.05.2012 — 11 Ko 3244/11 KF, DStRE 2012, 1779, EFG 2012, 1779; FG Köln, Beschluss vom 26.02.2007 — 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953 []
  7. Hes­sis­ches FG, Beschlüsse vom 31.01.2013 — 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; und vom 30.11.2010 — 12 KO 2520/09; Säch­sis­ches OVG, Beschluss vom 08.10.2012 — 5 E 42/12; N. Schnei­der in N. Schneider/Wolf, Anwaltkom­men­tar RVG, 6. Aufl., § 15a Rz. 31 f.; Thiel in N. Schneider/Volpert/Fölsch, Nomos-Kom­men­tar Kosten­recht, RVG § 15a Rz. 47 []
  8. VG München, Beschluss vom 02.01.2012 — M 5 M 10.3266, m. w. N.; KG, Beschluss vom 13.07.2010 — 27 W 55/10, Jur­Büro 2010, 527 m. w. N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., 3 15a Rz. 55 m. w. N.; Enders in Hartung/Schon/Enders, RVG, 2. Aufl., § 15a Rz. 12 a. E.; fern­er Jung­bauer in Bischof/Jungbauer u. a., RVG, 6. Aufl. § 15a Rz. 36 a. E. []
  9. vgl. FG Köln, Beschluss vom 07.08.2012 — 10 Ko 3640/11, EFG 2012, 2158; BGH, Beschluss vom 10.12.2009, MDR 2010, 293; OLG München, Beschluss vom 25.11.2008 — 11 W 2558/08, NJW 2009, 1220; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2008, MDR 2009, 533; FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21.02.1994 — 9 Ko 4/93, EFG 1994, 1116 []
  10. vgl. AG Nürtin­gen, Beschluss vom 24.02.2010 — 42 C 1524/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2008 — 14 W 524/08, MDR 2009, 382; Bischof in Bischof/Jungbauer u. a., RVG, 6. Aufl., RVG-VV Vorbem. 3 Rz. 108 []
  11. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 01.02.2011 — 2 S 102/11; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 15a Rz. 71 []
  12. vgl. FG Köln, Beschluss vom 30.07.2009 — 10 Ko 1450/09, EFG 2009, 1857 []
  13. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 01.02.2011 — 2 S 102/11; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., RVG-VV Vorbem. 3 Rz. 262 ff. []
  14. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 02.03.2009 — I-10 W 150/08, OLGR Düs­sel­dorf 2009, 455 []