Der Steuerberater im sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren

Steuer­ber­ater dür­fen in Anfragev­er­fahren zur Klärung des sozialver­sicherungsrechtlichen Sta­tus eines Erwerb­stäti­gen nicht gegenüber der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund als Ver­fahrens­bevollmächtigte auftreten.

Der Steuerberater im sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren

Eine der­ar­tige Tätigkeit eines Steuer­ber­aters ist als Rechts­di­en­stleis­tungim Sinne des § 2 RDG einzustufen und stellt auch keine zuläs­sige Neben­leis­tungim Sinne des § 5 RDG dar. Eine Vertre­tungs­befug­nis kann zudem nicht aus § 13 Abs 6 S 2 SGB X iVm § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG hergeleit­et wer­den. Ver­fas­sungsrecht ste­ht dieser vom Bun­dessozial­gericht gewonnenen Ausle­gung nicht ent­ge­gen.

Nach § 13 Abs 1 S 1 SGB X kann sich ein Beteiligter eines Ver­wal­tungsver­fahrens (dort) durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Gemäß § 13 Abs 5 SGB X (hier anzuwen­den idF von Art 2 Nr 1 des Vierten Geset­zes zur Änderung ver­wal­tungsver­fahren­srechtlich­er Vorschriften vom 11.12.2008, BGBl I 2418) sind Bevollmächtigte und Beistände jedoch zurück­zuweisen, wenn sie ent­ge­gen § 3 RDG1 Rechts­di­en­stleis­tun­gen erbrin­gen. Nach § 3 RDG wiederum ist die selb­st­ständi­ge Erbringung außerg­erichtlich­er Rechts­di­en­stleis­tun­gen nur in dem Umfang zuläs­sig, in dem sie durch das RDG oder durch oder auf­grund ander­er Geset­ze (zB für Steuer­ber­ater durch § 3 Nr 1 StBerG) erlaubt wird. Als Rechts­di­en­stleis­tung ist nach der in § 2 Abs 1 RDG enthal­te­nen Legalde­f­i­n­i­tion “jede Tätigkeit in konkreten frem­den” Angele­gen­heit­en anzuse­hen, sobald sie eine “rechtliche Prü­fung des Einzelfalls erfordert”.

Das Tätig­w­er­den des Steuer­ber­aters als Bevollmächtigter ist bere­its im auf die Fest­stel­lung des sozialver­sicherungsrechtlichen Sta­tus gerichteten Ver­wal­tungsver­fahren nach § 7a SGB IV als Erbringung ein­er Rechts­di­en­stleis­tungim Sinne von § 2 Abs 1 RDG zu werten.

Das Tätig­w­er­den des Steuer­ber­aters im stre­it­i­gen Ver­wal­tungsver­fahren stellt eine “konkrete fremde” Angele­gen­heitim Sinne von § 2 Abs 1 RDG dar; denn sie erfol­gte hier im Einzelfall und lag im wirtschaftlichen Inter­esse eines Drit­ten2, näm­lich eines Man­dan­ten des Steuer­ber­aters, der als Arbeit­ge­ber mit den sich aus §§ 28a ff SGB IV ergeben­den Pflicht­en in Betra­cht kommt.

Das Merk­mal des § 2 Abs 1 RDG, wonach zusät­zlich zum Tätig­w­er­den in ein­er frem­den Angele­gen­heit eine “rechtliche Prü­fung des Einzelfalls” erforder­lich sein muss, ist — wie die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund und das SG zutr­e­f­fend angenom­men haben — im vor­liegen­den Fall ent­ge­gen der Ansicht des Steuer­ber­aters eben­falls zu beja­hen. Bere­its die Antrag­stel­lung und das Betreiben eines Ver­wal­tungsver­fahrens nach § 7a Abs 1 SGB IV mit dem in diesem Zusam­men­hang nach Abs 4 der Regelung vorge­se­henen oblig­a­torischen Anhörungsver­fahren machen eine solche “rechtliche Prü­fung” erforder­lich. Deswe­gen ist das Tätig­w­er­den in einem solchen Fall nicht nur als für das Rechts­di­en­stleis­tungsrecht irrel­e­vante bloße — schw­er­punk­t­mäßig eher im außer­rechtlichen Bere­ich liegende — tech­nis­che Leis­tung im Rah­men der Umset­zung von Rechtsvorschriften einzustufen.

Das Bun­dessozial­gericht muss nicht entschei­den, ob eine “rechtliche Prü­fung” — in Anlehnung an die Geset­zes­ma­te­ri­alien zu § 2 RDG — (erst) dann vor­liegt, wenn der vertretene Recht­suchende eine “beson­dere” rechtliche Betreu­ung oder Aufk­lärung erkennbar erwartet oder eine solche Betreu­ung bzw Aufk­lärung nach der Verkehrsan­schau­ung erforder­lich ist3 oder ob insoweit — wegen der Nich­tauf­nahme eines Tatbe­standsmerk­mals “beson­dere” in den Geset­zes­text — (auch schon) alle Tätigkeit­en erfasst sind, die über eine ein­fache rechtliche Prü­fung und bloße Recht­san­wen­dung hin­aus­ge­hen und die (nur) ein­er gewis­sen Sachkunde bedür­fen4; denn selb­st wenn man für die Annahme ein­er Rechts­di­en­stleis­tungim Sinne von § 2 Abs 1 RDG eine “beson­dere” Prü­fung der Recht­slage im Sinne eines juris­tis­chen Sub­sum­tionsvor­gangs ver­langt, wäre im vor­liegend zu beurteilen­den Fall von der Erbringung ein­er Rechts­di­en­stleis­tung bere­its im Ver­wal­tungsver­fahren — und nicht erst in einem Wider­spruchsver­fahren5 — auszuge­hen. Dies fol­gt bere­its aus der den Regelungs­ge­gen­stand des § 7a SGB IV bilden­den Materie.

Das in § 7a SGB IV geregelte Anfragev­er­fahren zur Klärung des sozialver­sicherungsrechtlichen Sta­tus ein­er erwerb­stäti­gen Per­son wurde — in sein­er optionalen Form — mit Wirkung zum 1.01.1999 durch das Gesetz zur Förderung der Selb­ständigkeit vom 20.12.19996 einge­führt. Bezweckt war damit vor allem — außer­halb der Arbeit­ge­ber­prü­fun­gen nach § 28p SGB IV — die Schaf­fung ein­er Möglichkeit zur rechtssicheren Klärung des sozialver­sicherungsrechtlichen Sta­tus in einem trans­par­enten Ver­fahren durch eine einzige bun­desweit tätige Clear­ing­stelle (= die dama­lige Bun­desver­sicherungsanstalt für Angestellte). Mit diesem Ver­fahren soll­ten sich einan­der wider­sprechende Entschei­dun­gen von Ver­sicherungsträgern ver­mieden wer­den, sofern nicht bere­its zuvor ein Ver­fahren nach §§ 28h, 28p SGB IV ein­geleit­et wor­den war7.

Mit Wirkung zum 1.01.2005 wurde die Regelung in Abs 1 S 2 dahin ergänzt, dass eine Einzugsstelle bei Anmel­dung eines Beschäftigten, der Fam­i­lien­ange­höriger des Arbeit­ge­bers oder geschäfts­führen­der Gesellschafter ein­er GmbH ist, oblig­a­torisch ein Sta­tus­fest­stel­lungsver­fahren einzuleit­en hat (vgl Art 4 Nr 3 Viertes Gesetz für mod­erne Dien­stleis­tun­gen am Arbeits­markt8). Darüber hin­aus erfol­gte zum 1.10.2005 (Art 5 Nr 2 Gesetz zur Organ­i­sa­tion­sre­form in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung vom 09.12.2004, BGBl I 3242) eine der neuen Organ­i­sa­tion­sstruk­tur der geset­zlichen Renten­ver­sicherung geschuldete sprach­liche Anpas­sung, indem die früher der Bun­desver­sicherungsanstalt für Angestellte zugewiesene Zuständigkeit auf die DRV Bund überg­ing, sowie zum 1.01.2008 eine Ergänzung des Kri­teri­ums der Fam­i­lien­zuge­hörigkeit um Abkömm­linge9.

Rechts­folge des Antragsver­fahrens des § 7a SGB IV ist nach seinem Abs 6 S 1 ua, dass, wenn der Antrag inner­halb eines Monats nach Auf­nahme der Tätigkeit gestellt wird und die DRV Bund ein ver­sicherungspflichtiges Beschäf­ti­gungsver­hält­nis fest­stellt, die Ver­sicherungspflicht — abwe­ichend von den all­ge­meinen Regelun­gen in den einzel­nen Ver­sicherungszweigen der Sozialver­sicherung und des Arbeits­förderungsrechts — erst mit der Bekan­nt­gabe der Entschei­dung ein­tritt, sofern der Beschäftigte zus­timmt (Nr 1) und er für den Zeitraum zwis­chen Auf­nahme der Beschäf­ti­gung und der Entschei­dung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvor­sorge vorgenom­men hat, die der Art nach den Leis­tun­gen der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung und der geset­zlichen Renten­ver­sicherung entspricht (Nr 2). Darüber hin­aus wird der Gesamt­sozialver­sicherungs­beitrag nach § 7a Abs 6 S 2 SGB IV — abwe­ichend von den all­ge­meinen Regelun­gen in §§ 22, 23 SGB IV — erst zu dem Zeit­punkt fäl­lig, zu dem die Entschei­dung, dass eine Beschäf­ti­gung vor­liegt, unan­fecht­bar gewor­den ist.Bei optionalen Sta­tu­san­fra­gen, zu denen ein Ver­wal­tungsakt der DRV Bund erlassen wird, haben nach § 7a Abs 7 S 1 SGB IV Wider­spruch und Klage — abwe­ichend von § 86a Abs 2 Nr 1 SGG — auf­schiebende Wirkung; zudem ord­net Satz 2 der Regelung an, dass — abwe­ichend von der Sechs-Monats-Frist des § 88 Abs 1 S 1 SGG — die für die Erhe­bung ein­er Untätigkeit­sklage gel­tende Frist auf Erlass ein­er Entschei­dung (nur) drei Monate beträgt.

Für die Tätigkeit in den dargestell­ten Anfragev­er­fahren, in denen es um die Abgren­zung zwis­chen — kraft Geset­zes ein­tre­tender — Ver­sicherungspflicht in den Zweigen der Sozialver­sicherung wegen (abhängiger) Beschäf­ti­gung ein­er­seits oder die fehlende Ver­sicherungspflicht auf­grund anzunehmender Selb­st­ständigkeit geht, bedarf es typ­is­cher­weise ein­er beson­deren Sachkunde auf dem Gebi­et des Sozialver­sicherungsrechts. Schon mit der Frage, ob ein solch­es Ver­fahren — soweit es nicht ohne­hin nach § 7a Abs 1 S 2 SGB IV oblig­a­torisch durchzuführen ist — über­haupt durch entsprechende Antrag­stel­lung und (schon oder noch) zu einem bes­timmten Zeit­punkt ein­geleit­et wird, sind wegen der damit ver­bun­de­nen weitre­ichen­den und den Vorstel­lun­gen der jew­eils beteiligten Per­so­n­en möglicher­weise wider­sprechen­den ver­sicherungs- und beitragsrechtlichen Kon­se­quen­zen eben­so generell erhöhte Anforderun­gen ver­bun­den wie auch mit dem Vor­brin­gen in einem solchen Ver­fahren.

Für die Abgren­zung von Beschäf­ti­gung und Selb­st­ständigkeit ist in erster Lin­ie die höch­strichter­liche Recht­sprechung des BSG in den Blick zu nehmen, weil nur in Ken­nt­nis der dort entwick­el­ten Kri­te­rien und entsch­iede­nen Anwen­dungs­fälle eine sach- und inter­es­sen­gerechte Wahrnehmung der rechtlichen Inter­essen eines Betrof­fe­nen gegenüber der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund als ein­er auf die rel­e­van­ten Fragestel­lun­gen spezial­isierten Behörde möglich ist. Eine adäquate Vertre­tung und Inter­essen­wahrnehmung “auf Augen­höhe” mit dem Sozialver­sicherungsträger beschränkt sich typ­is­cher­weise nicht in der bloßen Über­mit­tlung und Weit­er­gabe tat­säch­lich­er Umstände an die Fach­be­hörde. Die Vertre­tung kann daher angemessen und ver­fahrensef­fek­tiv nur dann in der gebote­nen Weise erfol­gen, wenn der Bevollmächtigte über fundierte Ken­nt­nisse darüber ver­fügt, auf welche ver­fahren­srechtlichen, materiell-rechtlichen und tat­säch­lichen Gesicht­spunk­te es im Ver­fahren nach § 7a SGB IV im Einzel­nen ankommt bzw ankom­men kann. Die dabei zu beach­t­en­den all­ge­meinen Grund­sätze und die für die geset­zlichen Tatbe­standsmerk­male maßgeben­den Umstände sind indessen über­aus kom­plex: Beurteilungs­maßstab für das Vor­liegen ein­er (abhängi­gen) Beschäf­ti­gung ist § 7 Abs 1 S 1 SGB IV, wonach “Beschäf­ti­gung” als die nicht­selb­st­ständi­ge Arbeit, “ins­beson­dere” in einem Arbeitsver­hält­nis definiert ist. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des BSG set­zt eine Beschäf­ti­gung voraus, dass ein Arbeit­nehmer von einem Arbeit­ge­ber per­sön­lich abhängig ist. Bei ein­er Beschäf­ti­gung in einem frem­den Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Aus­führung umfassenden Weisungsrecht des Arbeit­ge­bers unter­liegt. Diese Weisungs­ge­bun­den­heit kann — vornehm­lich bei Dien­sten höher­er Art — eingeschränkt und zur “funk­tion­s­gerecht dienen­den Teil­habe am Arbeit­sprozess” ver­fein­ert sein. Demge­genüber ist eine selb­st­ständi­ge Tätigkeit vornehm­lich durch das eigene Unternehmer­risiko, das Vorhan­den­sein ein­er eige­nen Betrieb­sstätte, die Ver­fü­gungsmöglichkeit über die eigene Arbeit­skraft und die im Wesentlichen frei gestal­tete Tätigkeit und Arbeit­szeit gekennze­ich­net. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selb­st­ständig tätig ist, richtet sich aus­ge­hend von den genan­nten Umstän­den nach dem Gesamt­bild der Arbeit­sleis­tung und hängt davon ab, welche Merk­male über­wiegen10.Dabei set­zt die Zuord­nung ein­er Tätigkeit nach deren Gesamt­bild zum rechtlichen Typus der Beschäf­ti­gung bzw selb­st­ständi­gen Tätigkeit (vgl auch § 7a Abs 2 SGB IV) voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betra­cht kom­menden Umstände fest­gestellt, in ihrer Trag­weite zutr­e­f­fend erkan­nt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvol­lziehbar, dh den Geset­zen der Logik entsprechend und wider­spruchs­frei gegeneinan­der abge­wogen wer­den11.

Obwohl die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund im Zusam­men­hang mit dem Anfragev­er­fahren des § 7a SGB IV als sach­lich zuständi­ge Behörde beson­dere Ermit­tlungs, Anhörungs- und Dar­legungspflicht­en tre­f­fen (vgl Abs 2 bis 5 der Regelung), müssen vor dem aufgezeigten Hin­ter­grund schon im Antragsver­fahren (und nicht erst im Wider­spruchsver­fahren12) die für die begehrte Ver­wal­tungsentschei­dung rechtlich erhe­blichen Zusam­men­hänge auch von den Anfra­gen­den sorgfältig in den Blick genom­men wer­den. Ein für einen Beteiligten in einem solchen Ver­fahren auftre­tender Bevollmächtigter muss dafür Sorge tra­gen und ein­schätzen kön­nen, dass die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund auch tat­säch­lich alle für die Beurteilung des sozialver­sicherungsrechtlichen Sta­tus eines Erwerb­stäti­gen rel­e­van­ten Umstände voll­ständig und zutr­e­f­fend ermit­telt und der von ihm vertretene Beteiligte dazu entsprechende Angaben macht. Er muss ins­beson­dere auch solche rechtlichen Gesicht­spunk­te und Tat­sachen erken­nen und gegenüber der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund kom­mu­nizieren kön­nen, die möglicher­weise nicht stan­dard­mäßig in Antrags­for­mu­la­ren der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund oder ander­er Sozialver­sicherungsträgers abge­fragt werden/wurden, die aber gle­ich­wohl im Rah­men der Gesamtab­wä­gung für die zu tre­f­fende abschließende Entschei­dung von Bedeu­tung sein kön­nen.

Die nach §§ 20 ff SGB X beste­hen­den Pflicht­en der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund im Anfragev­er­fahren machen eine “rechtliche” Prü­fung des Einzelfall­sim Sinne von § 2 Abs 1 RDG durch einen Bevollmächtigten nicht über­flüs­sig. Denn diese ent­binden nicht von der Notwendigkeit “eige­nen Mit­denkens” der Beteiligten und besagen nicht, dass die erforder­liche Tätigkeit von Bevollmächtigten in Anfragev­er­fahren des § 7a SGB IV auf die bloße Angabe von Tat­sachen und ggf Beib­ringung von Beweis­mit­teln beschränkt wäre. Die — son­st eigentlich ent­behrliche — Her­vorhe­bung der Pflicht­en der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund in dieser Regelung macht vielmehr ger­ade deut­lich, dass insoweit Beson­der­heit­en gel­ten. Diese Pflicht­en kom­men nicht zulet­zt darin zum Aus­druck, dass die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund den Beteiligten nach § 7a Abs 4 SGB IV vor Erge­hen ein­er abschließen­den Ver­wal­tungsentschei­dung mitzuteilen hat, welche Entschei­dung sie zu tre­f­fen beab­sichtigt, wobei sie die Tat­sachen beze­ich­net, auf die sie ihre Entschei­dung stützen will, und den Beteiligten Gele­gen­heit gibt, sich zu der beab­sichtigten Entschei­dung zu äußern. Dass spätestens in diesem Sta­di­um des Ver­wal­tungsver­fahrens im Rah­men der qual­i­fizierten Anhörung, die über die all­ge­mein in § 24 SGB X geregelte Anhörung hin­aus­ge­ht, auch ein eigenes Durch­denken und eine eigene sozialver­sicherungsrechtliche Ein­schätzung des Adres­sat­en (bzw seines Bevollmächtigten) nötig ist, kann vernün­ftiger­weise nicht in Zweifel gezo­gen wer­den.

Die (auch) “rechtliche” Kom­plex­ität des Sta­tus­fest­stel­lungsver­fahrens zeigt sich im Übri­gen bere­its an den Fra­gen des (in den Ver­wal­tungsvorgän­gen befind­lichen) von der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund aus­gegebe­nen For­mantrags­for­mu­la­rs. Dort wer­den in nicht uner­he­blichem Umfang Gegeben­heit­en abge­fragt, die über die bloße Ermit­tlung tat­säch­lich­er Umstände hin­aus­ge­hen und rechtlich wer­tende Über­legun­gen bei der Beant­wor­tung der Fra­gen erfordern. So wer­den von den Beteiligten zB auch Infor­ma­tio­nen darüber erbeten, ob neben der Tätigkeit, für die die konkrete Fest­stel­lung des ver­sicherungsrechtlichen Sta­tus begehrt wird, weit­ere “abhängige” oder “selb­st­ständi­ge” Tätigkeit­en aus­geübt wer­den. Der­ar­tiges kann — wie all­ge­mein im Ver­fahren nach § 7a SGB IV — let­ztlich nicht ohne rechtliche Ken­nt­nisse über die typ­is­chen, in der sozial­gerichtlichen Recht­sprechung wieder­holt behan­del­ten Prob­lem­felder beant­wortet wer­den, etwa die Beurteilung von Erwerb­stätigkeit­en bei juris­tis­chen Per­so­n­en, in Fam­i­lienun­ternehmen und Fam­i­lienge­sellschaften sowie solchen im Zusam­men­hang mit freier Mitar­beit oder in mod­er­nen Erwerb­s­for­men.

Die Ein­schätzung, dass die vorste­hend dargestell­ten Umstände die Bejahung ein­er Rechts­di­en­stleis­tungim Sinne von § 2 RDG wegen anzunehmender “rechtlich­er” Prü­fun­gen gebi­eten, wird im Übri­gen auch durch die Geset­zes­ma­te­ri­alien zur Nov­el­lierung des Rechts­ber­atungsrechts bestätigt. Dort wird für die Vertre­tung in Einzugsstellen- und Betrieb­sprü­fungsver­fahren nach §§ 28h, 28p SGB IV eine beson­dere Sachkunde auf dem Gebi­et des Sozialver­sicherungsrechts für erforder­lich erachtet13).

Die mithin als “Rechtsdienstleistung“im Sinne von § 2 Abs 1 RDG zu qual­i­fizierende Tätigkeit des Steuer­ber­aters in einem Anfragev­er­fahren nach § 7a SGB IV14 ist auch nicht nach § 5 Abs 1 RDG erlaubt.

§ 5 Abs 1 S 1 RDG bes­timmt, dass “Rechts­di­en­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit ein­er anderen Tätigkeit” erlaubt sind, “wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätigkeits­bild gehören”. Nach Satz 2 der Regelung ist die Frage, ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, “nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­lichen Zusam­men­hang mit der Haupt­tätigkeit unter Berück­sich­ti­gung der Rechtsken­nt­nisse zu beurteilen, die für die Haupt­tätigkeit erforder­lich sind”. An einem solchen Neben­leis­tungscharak­ter und sach­lichen Zusam­men­hang zum Berufs- und Tätigkeits­bild eines Steuer­ber­aters fehlt es beim Tätig­w­er­den eines Steuer­ber­aters in einem Anfragev­er­fahren.

§ 5 RDG stellt — ähn­lich wie die (indessen stren­geren Vor­gaben unter­liegende) Vorgänger­regelung des Art 1 § 5 RBerG — einen Aus­nah­metatbe­stand zu § 3 RDG (Erlaub­nis durch das RDG) gegenüber dem grund­sät­zlichen Ver­bot der Erbringung von Rechts­di­en­stleis­tun­gen dar. Auf diesen Aus­nah­metatbe­stand kön­nen sich auch Ange­hörige der steuer­ber­a­ten­den Berufe berufen, die Rechts­di­en­stleis­tun­gen in einem speziellen Bere­ich des Rechts als Hauptleis­tung erbrin­gen, soweit sie darüber hin­aus andere Rechts­di­en­stleis­tun­gen als Neben­leis­tung erbrin­gen15.

Die Kern- und Haupt­tätigkeit eines Steuer­ber­aters beste­ht in der geschäftsmäßi­gen “Hil­feleis­tung in Steuer­sachen” (vgl § 2, § 3 Nr 1, §§ 32, 33 StBerG). Gemäß § 33 S 1 StBerG haben Steuer­ber­ater die “Auf­gabe, im Rah­men ihres Auf­trags ihre Auf­tragge­ber in Steuer­sachen zu berat­en, sie zu vertreten und ihnen bei der Bear­beitung ihrer Steuerangele­gen­heit­en und bei der Erfül­lung ihrer steuer­lichen Pflicht­en Hil­fe zu leis­ten”. Die steuer­liche Beratung ist danach eine auf dieses spezielle Fachge­bi­et beschränk­te Rechts­ber­atung16.

Zwar hat die Beratung in steuer­lichen Angele­gen­heit­en häu­fig Bezugspunk­te hin zu außer­s­teuer­rechtlichen Regelun­gen; denn vielfach ist das außer­s­teuer­liche Recht Bestandteil eines steuer­rechtlich bedeut­samen Tatbe­standes. Soweit es im Hin­blick auf die steuer­rechtlichen Gegeben­heit­en geboten ist, erstreckt sich die Beratungspflicht eines Steuer­ber­aters in solchen Fällen auch auf diese — der Tätigkeit eines Steuer­ber­aters an sich grund­sät­zlich frem­den — Rechts­ge­bi­ete17. Dies bedeutet indessen nicht, dass eine Tätigkeit auf außer­s­teuer­lichen Rechts­ge­bi­eten bere­its deshalb dem Berufs- und Tätigkeits­bild eines Steuer­ber­aters zuzuord­nen ist, nur weil bes­timmte Tatbestände über­haupt für die steuer­liche Beratung rel­e­vant sind18. Das Steuer­recht erfasst eine Vielzahl von Vorgän­gen, für welche auch Vorschriften aus anderen Rechts­ge­bi­eten bedeut­sam sein kön­nen. Nähme man schon allein deswe­gen einen Zusam­men­hang mit dem Berufs- und Tätigkeits­bild eines Steuer­ber­aters an, wären Steuer­ber­ater let­ztlich annäh­ernd unbeschränkt berechtigt, auf allen Rechts­ge­bi­eten beru­fliche Aktiv­itäten zu ent­fal­ten.

Unter diesem Blick­winkel muss eine Beratung und Vertre­tung in Fra­gen des sozialver­sicherungsrechtlichen Sta­tus in Ver­fahren gemäß § 7a SGB IV durch Steuer­ber­ater auss­chei­den. Dies gilt auch unter dem Gesicht­spunkt, dass Steuer­ber­ater für Arbeit­ge­ber oft­mals die Lohn­buch­führung — dh die Erfas­sung, Abrech­nung und Buchung der Arbeit­sent­gelte sowie der geset­zlichen Abzüge hier­von — vornehmen und vornehmen dür­fen19.

Das in § 5 Abs 1 S 2 RDG für das Vor­liegen ein­er Neben­leis­tung aufgestellte Kri­teri­um, dass es dafür “Rechtsken­nt­nisse … (bedarf), die für die Haupt­tätigkeit erforder­lich sind”, ste­ht der gegen­teili­gen Ansicht des Steuer­ber­aters ent­ge­gen. Um als Neben­leis­tung zu gel­ten, muss es sich dabei im Einzelfall näm­lich um eine Tätigkeit han­deln, die ein Steuer­ber­ater mit sein­er beru­flichen Qual­i­fika­tion ohne Beein­träch­ti­gung des in § 1 RDG genan­nten Schutzz­wecks, die Recht­suchen­den, den Rechtsverkehr und die Recht­sor­d­nung vor unqual­i­fizierten Rechts­di­en­stleis­tun­gen zu schützen, miterledi­gen kann20. Maßgebend ist insoweit nicht die indi­vidu­elle Qual­i­fika­tion des Rechts­di­en­stleis­ten­den, son­dern die all­ge­meine beruf­styp­is­che juris­tis­che Qual­i­fika­tion des Betrof­fe­nen im Rah­men sein­er Haupt­tätigkeit21. Bleiben dage­gen die für die Haupt­tätigkeit erforder­lichen Rechtsken­nt­nisse hin­ter den­jeni­gen für die Erbringung der (ver­meintlichen) Neben­leis­tung erforder­lichen Ken­nt­nis­sen zurück, kann die Neben­leis­tung nicht erlaub­n­is­frei erbracht wer­den; dies gebi­eten der zen­tral in § 1 RDG ange­sproch­ene Schutz der Recht­suchen­den, des Rechtsverkehrs und der Recht­sor­d­nung22.

Dass die für die Haupt­tätigkeit erforder­lichen Rechtsken­nt­nisse hin­ter den für die Erbringung der (ver­meintlichen) Neben­leis­tung erforder­lichen Ken­nt­nis­sen zurück­bleiben, fol­gt für Steuer­ber­ater in Bezug auf das Ver­hält­nis Lohn­buch­führung — Anfragev­er­fahren vor allem daraus, dass das Sozialver­sicherungsrecht nicht ein­mal zu den­jeni­gen Prü­fungs­ge­bi­eten gehört, welche im Rah­men ein­er den Zugang zum Beruf eröff­nen­den, erfol­gre­ich zu absolvieren­den Steuer­ber­ater­prü­fung bedeut­sam sind. Nach § 37 Abs 3 S 1 Nr 1 bis 8 StBerG gehören dazu neben dem steuer­lichen Ver­fahren­srecht sowie Steuer­straf- und Steuerord­nungswidrigkeit­en­recht (Nr 1) im Einzel­nen genan­nte Mate­rien des Steuer­rechts (Nr 2 bis 4). In Bezug auf das außer­s­teuer­liche Recht wer­den dage­gen in Nr 5 nur das “Han­del­srecht sowie Grundzüge des Bürg­er­lichen Rechts, des Gesellschaft­srechts, des Insol­ven­zrechts und des Rechts der Europäis­chen Union” sowie in Nr 8 das “Beruf­s­recht” ange­sprochen. Demge­genüber fehlt eine Regelung über das Sozialver­sicherungsrecht. Dieses kann auch wed­er den in Nr 5 aufge­führten Mate­rien zuge­ord­net wer­den noch ist offenkundig eine Sub­sum­tion unter die übri­gen in Nr 6 (“Betrieb­swirtschaft und Rech­nungswe­sen”) und Nr 7 (“Volk­swirtschaft”) ange­sproch­enen wirtschaftswis­senschaftlichen Fachdiszi­plinen möglich.

Schon aus diesen Regelun­gen ist zu ent­nehmen, dass die bei Steuer­ber­atern unter­stell­ten und zu erwartenden Rechtsken­nt­nisse hin­ter denen eines umfassend aus­ge­bilde­ten und in rechtlichen Angele­gen­heit­en all­ge­mein vertre­tungs­befugten Recht­san­walts zurück­bleiben. Auch wenn Recht­san­wälte nicht zwin­gend über spez­i­fisch sozialver­sicherungsrechtliche Ken­nt­nisse ver­fü­gen — ins­beson­dere keine entsprechend aus­gewiese­nen Fachan­wälte sein — müssen, so beruht die Befug­nis zum Auftreten bei ihnen darauf, dass — auf­grund erwor­ben­er und unter Beweis gestell­ter Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en in der spez­i­fis­chen juris­tis­chen Methodik und Arbeitsweise — von ein­er umfassenden Eig­nung in juris­tis­chen Belan­gen aus­ge­gan­gen wird. Ver­gle­ich­bares fehlt bei Steuer­ber­atern.

Aus dem Umstand, dass sich die Abgren­zung zwis­chen (ver­sicherungspflichtiger) Beschäf­ti­gung und (nicht ver­sicherungspflichtiger) Selb­st­ständigkeit im Sozialver­sicherungsrecht oft­mals nach ähn­lichen Kri­te­rien bes­tim­men kann wie bei der einkom­men­steuer­rechtlichen Behand­lung, ist für die Frage der Vertre­tungs­befug­nis von Steuer­ber­atern im Sta­tus­fest­stel­lungsver­fahren eben­falls nichts herzuleit­en. Ein sach­lich­er Zusam­men­hang mit steuer­ber­ater­lichen Haupt­tätigkeit­en­im Sinne von § 5 Abs 1 RDG unter dem Blick­winkel der dafür erforder­lichen — ver­meintlich ohne­hin vorhan­de­nen — Rechtsken­nt­nisse des Steuer­ber­aters in seinen Kernge­bi­eten muss auch insoweit verneint wer­den.

Das ergibt sich bere­its daraus, dass die Recht­sprechung zum Sozialver­sicherungsrecht inhaltlich dur­chaus von der­jeni­gen zum Steuer­recht abwe­ichen kann23. Das Ergeb­nis steuer­rechtlich­er Beurteilun­gen hat für die Recht­slage im Sozialver­sicherungsrecht im Rah­men der — oben dargestell­ten — dort vorzunehmenden Gesamtwürdi­gung nur die Bedeu­tung als “ein Indiz neben anderen Indizien”. Darüber hin­aus beste­ht keine naht­lose Übere­in­stim­mung bei­der Rechts­ge­bi­ete, ins­beson­dere keine Bindungs- oder gar Tatbe­standswirkung von Entschei­dun­gen der Finanzbe­hör­den sowie der Gerichte der Finanzgerichts­barkeit; Sozialver­sicherungsträger und Gerichte der Sozial­gerichts­barkeit sind vielmehr der eigen­ständi­gen sozialver­sicherungsrechtlichen Prü­fung im Einzelfall nicht enthoben, ob eine Beschäf­ti­gung oder eine selb­st­ständi­ge Tätigkeit vor­liegt24. Dies müssten auch Bevollmächtigte in Sta­tus­fest­stel­lungsver­fahren beacht­en und demzu­folge auch über zu unter­stel­lende entsprechende Ken­nt­nisse des Sozialver­sicherungsrechts ver­fü­gen.

Unbeschadet dessen ist in den Blick zu nehmen, dass ger­ade in Bezug auf das Anfragev­er­fahren ohne­hin ver­fahren­srechtliche Abwe­ichun­gen des Sozialver­sicherungs- und Sozialver­wal­tungsrechts gegenüber dem Steuerver­fahren­srecht beste­hen (vgl nur § 44 SGB X)25. Diese Regelun­gen find­en keine Entsprechung im steuer­lichen Ver­fahren­srecht.

Nicht unbeachtet bleiben kann bei alle­dem fern­er, dass sozialver­sicherungsrechtliche Anfragev­er­fahren nicht zwin­gend im Zusam­men­hang mit Auf­gaben ein­er Lohn­buch­führung ste­hen müssen, son­dern auch isoliert davon ein­geleit­et wer­den kön­nen bzw von Amts wegen von den Einzugsstellen einzuleit­en sind (vgl § 7a Abs 1 S 2 SGB IV). Es wäre indessen kein rechtlich tauglich­es Kri­teri­um, für die Vertre­tungs­befug­nis von Steuer­ber­atern in Anfragev­er­fahren danach zu dif­feren­zieren, auf­grund welch­er Umstände es zu ein­er Ver­fahren­sein­leitung kommt.

Der für eine Qual­i­fizierung als zuläs­sige Neben­leis­tungim Sinne von § 5 Abs 1 RDG notwendi­ge sach­liche Zusam­men­hang mit ein­er anderen erlaubten Tätigkeit kann im Übri­gen nicht schon durch die zwis­chen einem Steuer­ber­ater und seinem Auf­tragge­ber getrof­fene Man­datsvere­in­barung hergestellt wer­den; das Vor­liegen eines Zusam­men­hangs kann sich vielmehr nur nach objek­tiv­en Kri­te­rien richt­en26. Eine innere bzw inhaltliche Verbindung der zu beurteilen­den (Neben-)Tätigkeit zu ein­er Haupt­tätigkeit wäre vor allem dann anzunehmen, wenn die Nichterledi­gung der Neben­leis­tung auch die sachgerechte Erfül­lung der (zuläs­si­gen) Hauptleis­tung des Steuer­ber­aters beein­trächtigt; kann dage­gen unter Berück­sich­ti­gung des wohlver­stande­nen Inter­ess­es des Auf­tragge­bers die Neben­leis­tung auch selb­st­ständig von einem dafür qual­i­fizierten Drit­ten (hier: Recht­san­walt) erbracht wer­den, ohne dass der Steuer­ber­ater insoweit an der sachgerecht­en Erfül­lung der ihm geset­zlich über­tra­ge­nen Haup­tauf­gabe merk­lich beein­trächtigt wird, spricht dies gegen das Vor­liegen ein­er von § 5 RDG erfassten Neben­leis­tung27.

Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass sich in der vor­liegend zu beurteilen­den Kon­stel­la­tion die Frage des sozialver­sicherungsrechtlichen Sta­tus eines Erwerb­stäti­gen als Vor­frage im Rah­men der zuläs­siger­weise wahrgenomme­nen Lohn­buch­führung (vgl § 13 Abs 6 S 2 SGB X iVm § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG sowie § 28h SGB IV — dazu näher sogle­ich — als eine der typ­is­chen Auf­gaben eines Steuer­ber­aters gegenüber einem Arbeit­ge­ber stellen kann28. Ein Steuer­ber­ater wäre indessen nicht über Gebühr an der sachgerecht­en Erfül­lung der ihm nach dem Gesetz über­tra­ge­nen Haup­tauf­gabe gehin­dert oder merk­lich beein­trächtigt, wenn die Durch­führung eines Sta­tus­fest­stel­lungsver­fahrens an den Antrag­steller selb­st oder einen Recht­san­walt über­ant­wortet wird. Zwar wird häu­fig zunächst der Steuer­ber­ater im Sinne von Vorüber­legun­gen und Vor­fra­gen Erwä­gun­gen darüber anzustellen haben, ob ein Mitar­beit­er den dafür zuständi­gen Trägern der Sozialver­sicherung nach § 28a SGB IV als Beschäftigter zu melden ist oder nicht. Er hat in einem solchen Fall indessen eben­so die Möglichkeit, eine Entschei­dung der Einzugsstelle über die Ver­sicherungspflicht nach § 28h Abs 2 SGB IV her­beizuführen und wäre insoweit nicht auf das bei der beklagten DRV Bund durchzuführende, mit — wie oben dargestellt — ver­fahren­srechtlichen Beson­der­heit­en und Kon­se­quen­zen ver­bun­dene förm­liche und die Wahrnehmung ein­er erlaub­nispflichti­gen Rechts­di­en­stleis­tung erfordernde Anfragev­er­fahren des § 7a SGB IV beschränkt; ein bere­its ein­geleit­etes Einzugsstel­len­ver­fahren nach § 28h Abs 2 SGB IV würde gemäß § 7a Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB IV vielmehr sog­ar ein Antragsver­fahren nach § 7a SGB IV auss­chließen. Schon wegen dieser eige­nen Möglichkeit des Steuer­ber­aters zur “Ver­fahrenss­teuerung” (= Einzugsstel­len­ver­fahren nach § 28h SGB IV in Eigen­regie oder Antragsver­fahren nach § 7a SGB IV ggf unter Ein­schal­tung eines insoweit vertre­tungs­befugten Bevollmächtigten) kann nicht angenom­men wer­den, dass die sachgerechte Erfül­lung der ihm obliegen­den Haup­tauf­gabe gegenüber seinen Man­dan­ten in wesentlich­er Hin­sicht beein­trächtigt wird.

Eine Vertre­tungs­befug­nis in Anfragev­er­fahren nach § 7a SGB IV fol­gt schließlich auch nicht aus § 13 Abs 6 S 2 SGB X iVm § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG. Das ergibt sich — in Übere­in­stim­mung mit der über­wiegend in der Lit­er­atur vertrete­nen Auf­fas­sung29 — aus Wort­laut, Regelungssys­tem­atik, Entste­hungs­geschichte sowie Sinn und Zweck der ein­schlägi­gen Nor­men, ohne dass dem Recht­sprechung des Bun­dessozial­gerichts ent­ge­gen­ste­ht.

Gemäß § 13 Abs 6 S 2 SGB X (hier anzuwen­den idF des Geset­zes vom 11.12.2008, BGBl I 2418) kön­nen Per­so­n­en, die nach § 73 Abs 2 S 1 und S 2 Nr 3 bis 9 SGG zur Vertre­tung im sozial­gerichtlichen Ver­fahren befugt sind, nicht als Bevollmächtigte und Beistände vom Vor­trag in einem Ver­wal­tungsver­fahren zurück­gewiesen wer­den. § 73 Abs 2 S 1 SGG regelt seit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts vom 12.12.200730 mit Wirkung zum 1.07.2008, dass sich Beteiligte durch einen Recht­san­walt oder bes­timmte Recht­slehrer vertreten lassen kön­nen (Erweiterung durch Art 10 Gesetz vom 22.12.201031). Darüber hin­aus sind nach § 73 Abs 2 S 2 SGG als Bevollmächtigte vor dem SG und dem LSG vertre­tungs­befugt “nur” die in den fol­gen­den Nrn 1 bis 9 genan­nten Per­so­n­enkreise. Nach § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG gehören zu diesen vertre­tungs­befugten Per­so­n­en ua Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte, Wirtschaft­sprüfer und verei­digte Buch­prüfer “in Angele­gen­heit­en nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buch­es Sozialge­set­zbuch”.

Da der Wort­laut des § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG eine Vertre­tungs­befug­nis für Steuer­ber­ater lediglich für Angele­gen­heit­en nach § 28h SGB IV und § 28p SGB IV vor­sieht, während Angele­gen­heit­en nach § 7a SGB IV dort nicht genan­nt wer­den, kann der Steuer­ber­ater seine Befug­nis für ein Auftreten im Antragsver­fahren daraus nicht her­leit­en.

Auch die Ausle­gung nach dem sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang eröffnet diese Befug­nis nicht. Die Vertre­tungs­befug­nis von Steuer­ber­atern gemäß § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG ist als Aus­nahme von § 73 Abs 2 S 1 SGG konzip­iert, dh über den in § 73 Abs 2 S 1 SGG expliz­it genan­nten Per­so­n­enkreis hin­aus sollen andere, aus­drück­lich beze­ich­nete Vertreter “nur” in den dann nach­fol­gend in Satz 2 enu­mer­a­tiv32 aufgezählten Ver­fahren vertre­tungs­befugt sein. Knüpft das Gesetz eine Rechts­folge unter Ver­wen­dung des Wortes “nur” an bes­timmte Tatbestände, kann daraus im Umkehrschluss allein hergeleit­et wer­den, dass die Rechts­folge für andere Tatbestände nicht gilt33.

Hier­aus fol­gt mit Blick auf § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG, dass eine Beschränkung der Vertre­tung durch Steuer­ber­ater in sozial­gerichtlichen Prozessen auf Ver­fahren nach §§ 28h, 28p SGB IV ersichtlich gewollt ist und den Umkehrschluss recht­fer­tigt, dass die Vertre­tung in Ver­fahren nach § 7a SGB IV nicht erfol­gen darf34.

Auch die Entste­hungs­geschichte des Geset­zes spricht gegen die Ausweitung der Vertre­tungs­befug­nis des § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG auf Ver­fahren nach § 7a SGB IV und schließt ins­beson­dere die Annahme ein­er eine Analo­gie ermöglichen­den Regelungslücke aus. Die Neuregelung der Vertre­tungs­befug­nisse in § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG zum 1.07.2008 mit ihrer Beschränkung auf die in §§ 28h, 28p SGB IV genan­nten Angele­gen­heit­en erfol­gte näm­lich zu einem Zeit­punkt, als der zum 1.01.1999 geschaf­fene § 7a SGB IV schon seit fast zehn Jahren in Kraft war. Zudem wurde § 13 Abs 6 S 2 SGB X durch Gesetz vom 11.12.2008, also annäh­ernd ein Jahr später, mit Wirkung zum 18.12.2008 geän­dert und an die Neu­fas­sung des § 73 SGG angepasst, ohne dass dabei seit­ens des Geset­zge­bers ein inhaltlich­er Änderungs­be­darf gese­hen wurde. Wenn die Neuregelun­gen des SGG und des SGB X zur Vertre­tungs­befug­nis aber unter Aus­las­sung der Ver­fahren nach § 7a SGB IV vorgenom­men wur­den, spricht alles gegen ein bloßes Redak­tions­verse­hen des Geset­zge­bers.

Das Beste­hen ein­er Vertre­tungs­befug­nis in Ver­fahren nach §§ 28h, 28p SGB IV, nicht aber in solchen nach § 7a SGB IV in § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG erk­lärt sich im Übri­gen vor dem Hin­ter­grund, dass Einzugsstellen- und Betrieb­sprü­fungsver­fahren im Gegen­satz zu Sta­tus­fest­stel­lungsver­fahren nach § 7a SGB IV typ­is­cher­weise bere­its eine beitragsrechtliche Kom­po­nente enthal­ten. In den in den erst­ge­nan­nten Ver­fahren erlasse­nen Beschei­den ste­ht näm­lich eine konkrete (nach-)geforderte Beitragssumme im Raum. Dieser im Regelfall beitragsrechtliche Bezug der Einzugsstellen- und Betrieb­sprü­fungsver­fahren hat damit eine enge Verbindung zur jew­eils konkret geübten betrieblichen Prax­is der Lohn­buch­führung, die Abgaben in Form von Lohn­s­teuer und Beiträ­gen auf Arbeit­sent­gelt zum Gegen­stand hat. Demge­genüber weisen — wie bere­its oben näher dargestellt — Anfragev­er­fahren des § 7a SGB IV auf der Ver­fahrens- und Rechts­fol­gen­seite ver­schiedene Beson­der­heit­en auf und betr­e­f­fen im Rah­men der Prü­fung, ob eine Abgaben­schuld in Form von Beiträ­gen ent­stand und/oder ob sie aus­ge­hend von den ein­schlägi­gen Grund­la­gen über die Bemes­sung der Abgaben zutr­e­f­fend errech­net wurde, eher grund­sät­zlich zu klärende, der Beitragsabführung vorge­lagerte Fra­gen.

Das gewonnene Ausle­gungsergeb­nis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Bun­dessozial­gericht in sein­er Recht­sprechung35 entsch­ieden hat, dass die Ver­fahren nach § 7a SGB IV ein­er­seits und nach §§ 28h, 28p SGB IV ander­er­seits bezüglich der Fest­stel­lung der Ver­sicherungspflicht inhaltlich gle­ich­w­er­tig sind — wie dies auch in § 7a Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB IV zum Aus­druck kommt. Mit der Fest­stel­lung ein­er solchen Gle­ich­w­er­tigkeit ist nicht zugle­ich eine Aus­sage darüber ver­bun­den, welche Beruf­s­grup­pen in diesen Ver­fahren als Bevollmächtigte auftreten dür­fen. Erst recht kann aus dieser Recht­sprechung nicht etwa abgeleit­et wer­den, dass die im vor­liegen­den Rechtsstre­it ein­schlägi­gen geset­zlichen Grund­la­gen eine plan­widrige Lücke enthal­ten, die eine Analo­gie im Rah­men des § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG recht­fer­ti­gen kön­nte.

Die aufgezeigte Ausle­gung des Geset­zes­rechts ver­let­zt schließlich auch keine Grun­drechte des Steuer­ber­aters. Ins­beson­dere liegt ein Ver­stoß gegen seine durch Art 12 Abs 1 GG gewährleis­tete Frei­heit der Beruf­sausübung als Steuer­ber­ater nicht vor. Selb­st wenn man einen Ein­griff in den Schutzbere­ich durch die Vernei­n­ung ein­er Vertre­tungs­befug­nis in Anfragev­er­fahren nach § 7a SGB IV bejaht, wäre dieser allen­falls in einem Rand­bere­ich des Berufes des Steuer­ber­aters zu verorten und lässt das Berufs­bild im Kern­bere­ich und die durch den Beruf gesicherte Exis­tenz unbeein­trächtigt36. Ein möglich­er Ein­griff wäre jeden­falls durch den legit­i­men Zweck des RDG gedeckt, Recht­suchende, Rechtsverkehr und Recht­sor­d­nung vor nicht adäquat­en Rechts­di­en­stleis­tun­gen zu schützen. Hierin liegt eine hin­re­ichende Recht­fer­ti­gung für die Inten­sität des hier lediglich mar­gin­al fest­stell­baren Ein­griffs in die Beruf­sausübungs­frei­heit betr­e­f­fend bes­timmte Sozialver­wal­tungsver­fahren. Angesichts der Sub­sidiar­ität des Grun­drechts auf all­ge­meine Hand­lungs­frei­heit aus Art 2 Abs 1 GG gegenüber dem­jeni­gen aus Art 12 Abs 1 GG37 ist auch insoweit ein Ver­stoß gegen Grun­drechte des Steuer­ber­aters zu verneinen.

Bun­dessozial­gericht, Urteil vom 5. März 2014 — B 12 R 7/12 R

  1. idF vom 12.12.2007, BGBl I 2840 []
  2. vgl dazu all­ge­mein Geset­zen­twurf der Bun­desregierung eines Geset­zes zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts, BT-Drs. 16/3655 S 48 zu § 2 zu Abs 1 linke Spalte unter Hin­weis auf die Recht­sprechung des BGH zum Rechts­ber­atungs­ge­setz (RBerG); BGH MDR 2011, 680, Juris RdNr 29 ff []
  3. vgl dazu Geset­zen­twurf, aaO, BT-Drs. 16/3655 S 46 zu § 2 zu Abs 1; vgl auch vom Stein in Kilian/Sabel/vom Stein, Das neue Rechts­di­en­stleis­tungsrecht, 2008, RdNr 30 ff []
  4. so zB Unseld in Unseld/Degen, RDG, 2009, § 2 RdNr 12; Kren­zler in Kren­zler, RDG, 2010, § 2 RdNr 15; Finzel, Komm­RDG, 2008, § 2 RdNr 7; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 42 []
  5. vgl insoweit zu Recht BSG Urteil vom 14.11.2013 — B 9 SB 5/12 R — Leit­satz 2 und Juris RdNr 36 ff, zur Veröf­fentlichung in SozR 4–1300 § 13 Nr 1 und in BSGE vorge­se­hen []
  6. BGBl I 2000, 2 []
  7. vgl Geset­zen­twurf der Frak­tio­nen SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen eines Geset­zes zur Förderung der Selb­ständigkeit, BT-Drs. 14/1855 S 7 zu Nr 2 zu § 7a Abs 1 []
  8. vom 24.12.2003, BGBl I 2954 []
  9. Gesetz zur Änderung des Vierten Buch­es Sozialge­set­zbuch und ander­er Geset­ze vom 19.12.2007, BGBl I 3024 []
  10. stR­spr; vgl zum Ganzen aus jün­ger­er Zeit BSG SozR 4–2400 § 28e Nr 4 RdNr 17; BSG SozR 4–2400 § 7 Nr 6 RdNr 14 mwN; BSG SozR 4–2400 § 7 Nr 15 RdNr 16 mwN; BSGE 111, 257, SozR 4–2400 § 7 Nr 17, RdNr 15 mwN; s ins­beson­dere auch BSG SozR 3–2400 § 7 Nr 19 S 69 f, Nr 13 S 31 f und Nr 4 S 13, jew­eils mwN; BSGE 78, 34, 36, SozR 3–2940 § 2 Nr 5 S 26 f mwN sowie — zur Ver­fas­sungsmäßigkeit der Abgren­zungskri­te­rien BVer­fG SozR 3–2400 § 7 Nr 11 []
  11. vgl BSG SozR 4–2400 § 7 Nr 15 Leit­satz und RdNr 25 ff []
  12. vgl dazu erneut BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, Leit­satz 2 []
  13. vgl Geset­zen­twurf der Bun­desregierung, aaO, BT-Drs. 16/3655 S 95 zu Nr 3 Abs 2 (§ 73 des Entwurfs []
  14. anders der für Antragsver­fahren zu Erst­fest­stel­lun­gen nach dem Schwer­be­hin­derten­recht entsch­iede­nen Fall des BSG im Urteil vom 14.11.2013 — B 9 SB 5/12 R — Leit­satz 1 []
  15. so Geset­zes­be­grün­dung der Bun­desregierung, aaO, BT-Drs. 16/3655 S 51 zu § 5; vgl auch Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl 2008, § 5 RdNr 4; Römer­mann in Grunewald/Römermann, RDG, 2008, § 2 RdNr 91 []
  16. BSG Urteil vom 14.11.2013 — B 9 SB 5/12 R, aaO; BSG SozR 3–1300 § 13 Nr 3 S 8; vgl BVer­fGE 80, 269, 280; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl 2009, § 33 RdNr 13; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43 []
  17. BSG Urteil vom 14.11.2013 — B 9 SB 5/12 R, aaO; vgl BSG SozR 3–1300 § 13 Nr 3 S 8 mwN []
  18. so aber Draf/Bey­er-Petz, DStR 2013, 280 []
  19. eben­so Gehre/Koslowski, aaO, § 33 RdNr 13; vgl — zum Vorgänger­recht des RBerG — OLG Düs­sel­dorf Urteil vom 09.07.2002 — 23 U 222/01; aA Hässel/Hengsberger, BB 2009, 135, 138 f []
  20. BSG Urteil vom 14.11.2013 — B 9 SB 5/12 R, aaO []
  21. vgl BSG, eben­da; BT-Drs. 16/3655 S 54; Dreyer/Müller in Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 2009, § 5 RdNr 30; Weth in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl 2010, § 5 RDG RdNr 12; Kleine-Cosack, aaO, § 5 RdNr 66; Hirtz in Grunewald/Römermann, RDG, 2008, § 5 RdNr 52; Unseld in Unseld/Degen, RDG, 2009, § 5 RdNr 19; Finzel, Komm­RDG, 2008, § 5 RdNr 11 []
  22. vgl Kren­zler in Kren­zler, RDG, 2010, § 5 RdNr 40 []
  23. zutr­e­f­fend im vor­liegen­den Zusam­men­hang auch Bey­er-Petz, DStR 2010, 77; aA Arens/Pelke, DStR 2012, 627, 628 []
  24. vgl schon BSGE 3, 30, 40, SozR Nr 18 zu § 164 SGG; BSG SozR Nr 68 zu § 165 RVO; BSG SozR 2200 § 165 Nr 45 S 68 mwN; See­wald in Kas­sel­er Komm, § 7 SGB IV RdNr 79 mwN, Bear­beitungs­stand Okto­ber 2009 []
  25. zB auch BSGE 103, 17, SozR 4–2400 § 7a Nr 2, Leit­satz und RdNr 14 ff (Unzuläs­sigkeit ein­er Ele­menten­fest­stel­lung in Bezug auf diesen Kom­plex) sowie BSG SozR 4–2400 § 7a Nr 3 (Sta­tus­fest­stel­lung auch bei been­de­tem Auf­tragsver­hält­nis) []
  26. vgl Kleine-Cosack, aaO, § 5 RdNr 47; Hirtz in Grunewald/Römermann, aaO, § 5 RdNr 162 f []
  27. vgl Hirtz in Grunewald/Römermann, aaO, § 5 RdNr 50, 163 []
  28. vgl Bey­er-Petz, DStR 2010, 77; Gahle, DB 2011, 1622, 1623, bei­de aus diesem Grunde für die vol­lum­fängliche Mit­be­treu­ungsmöglichkeit auch in Antragsver­fahren nach § 7a SGB IV []
  29. Lei­ther­er in Mey­er-Ladewig/Keller/Lei­ther­er, SGG, 10. Aufl 2012, § 73 RdNr 6; Littmann in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 73 RdNr 5; Arndt in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 73 RdNr 20 mit Fußnote 43; Berch­told in Berchtold/Richter, Prozesse in Sozial­sachen, 2009, § 10 RdNr 2; Ulmer in Hen­nig, SGG, § 73 RdNr 88, Kom­men­tierungs­stand Sep­tem­ber 2012; aA Bey­er-Petz, DStR 2010, 2424; Arens/Pelke, DStR 2012, 627, 628 []
  30. BGBl I 2840 []
  31. BGBl I 2248 []
  32. vgl Lei­ther­er, aaO, § 73 RdNr 6; Littmann, aaO, § 73 RdNr 5 []
  33. vgl Larenz/Canaris, Meth­o­d­en­lehre der Rechtswis­senschaft, 3. Aufl 1995, S 209 []
  34. kri­tisch, aber im Ergeb­nis eben­so Ulmer, aaO, § 73 RdNr 88 []
  35. BSG, Urteil vom 11.03.2009 — B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17, SozR 4–2400 § 7a Nr 2, RdNr 17; und vom 04.06.2009 — B 12 R 6/08 R []
  36. vgl dazu all­ge­mein bere­its BSG SozR 3–1300 § 13 Nr 3 S 10 f []
  37. BVer­fG Beschluss vom 21.06.2011 — 1 BvR 2930/10NZS 2012, 102 RdNr 25 []