Rechtsanwalt und Steuerberater als gemeinsame Prozessbevollmächtigte – und die Kostenerstattung

8. August 2017 | Vergütungsrecht
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Nach § 139 Abs. 1 FGO können nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen erstattet werden. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste.

Diese Vorschrift ist gemäß § 155 Satz 1 FGO auch im finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren -in dem § 45 StBGebV auch für Steuerberater die sinngemäße Anwendung der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorschreibt- zu beachten.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. März 2015 – X K 8/13

 

 

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