Steuerbüro”

Erbringt ein Recht­san­walt zu einem über­wiegen­den Teil sein­er Beruf­stätigkeit Hil­feleis­tun­gen in Steuer­sachen und ist deshalb die Angabe “Steuer­büro” in sein­er Kan­zleibeze­ich­nung objek­tiv zutr­e­f­fend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu ver­bi­eten, weil ein Teil der an diesen Dien­stleis­tun­gen inter­essierten Ver­brauch­er aus der Angabe “Steuer­büro” den unrichti­gen Schluss zieht, in der Kan­zlei sei auch ein Steuer­ber­ater oder ein Fachan­walt für Steuer­recht tätig.

<span class=“Steuerbüro”" title=""Steuerbüro"">

Kein Verstoß gegen § 43b BRAO, § 7 BORA

Der Steuer­ber­aterkam­mer — vor­liegend die örtliche Steuer­ber­aterkam­mer — ste­ht gegen den beklagten Recht­san­walt kein Unter­las­sungsanspruch nach § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 7 BORA zu. Die bean­standete Beze­ich­nung “Steuer­büro” ver­stößt nicht gegen § 7 BORA.

Nach § 7 Abs. 1 BORA darf ein Recht­san­walt unab­hängig von Fachan­walts­beze­ich­nun­gen Teil­bere­iche der Beruf­stätigkeit nur benen­nen, wenn er seinen Angaben entsprechende Ken­nt­nisse nach­weisen kann, die er in der Aus­bil­dung, durch Beruf­stätigkeit, Veröf­fentlichun­gen oder in son­stiger Weise erwor­ben hat. Ver­wen­det er qual­i­fizierende Zusätze, muss er zusät­zlich über entsprechende the­o­retis­che Ken­nt­nisse ver­fü­gen und auf dem benan­nten Gebi­et in erhe­blichem Umfang tätig gewe­sen sein. Nach § 7 Abs. 2 BORA sind die Angaben gemäß Absatz 1 unzuläs­sig, wenn sie die Gefahr ein­er Ver­wech­slung mit Fachan­waltschaften begrün­den oder son­st irreführend sind. Die Vorschrift regelt nur die Zuläs­sigkeit von Angaben über Teil­bere­iche der Beruf­stätigkeit des einzel­nen Recht­san­walts. Sie besagt nichts über die Zuläs­sigkeit von Kan­zleibeze­ich­nun­gen, mit denen auf die fach­liche Aus­rich­tung der Kan­zlei hingewiesen wird1. Daran hat sich auch durch die Neu­fas­sung des § 7 BORA mit Wirkung vom 01.03.2006 nichts geän­dert.

Die Beschränkung des Anwen­dungs­bere­ichs des § 7 BORA auf die Benen­nung von Teil­bere­ichen der Beruf­stätigkeit des einzel­nen Anwalts gilt auch, wenn wie im vor­liegen­den Fall die Kan­zleibeze­ich­nung eines einzel­nen Recht­san­walts und nicht ein­er Sozi­etät in Rede ste­ht2.

Kein Verstoß gegen § 43 Abs. 4 StBerG

Der Recht­san­walt han­delt mit seinem von der Steuer­ber­aterkam­mer bean­stande­ten Ver­hal­ten auch nicht dem in § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG bes­timmten Ver­bot zuwider. Danach ist es unzuläs­sig, zum Hin­weis auf eine steuer­ber­a­tende Tätigkeit andere als die in § 43 Abs. 4 Satz 1 StBerG ange­führten Beze­ich­nun­gen “Steuer­ber­ater”, “Steuer­bevollmächtigter” oder “Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft” zu ver­wen­den. Die Vorschrift des § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG find­et nach § 43 Abs. 4 Satz 3 StBerG auf Recht­san­wälte keine Anwen­dung.

Kein Verstoß gegen das Recht zum unlauteren Wettbewerb

Das vom Beru­fungs­gericht gegen den Recht­san­walt nach § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA aus­ge­sproch­ene generelle Ver­bot, im beru­flichen Verkehr eine Kan­zleibeze­ich­nung unter Ver­wen­dung des Wortes “Steuer­büro” zu führen, hat in der vom Beru­fungs­gericht dafür gegebe­nen Begrün­dung keine hin­re­ichende Grund­lage.

Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, die Beze­ich­nung “Recht­san­walt­skan­zlei und Steuer­büro” werde von maßge­blichen Teilen des Verkehrs so ver­standen, dass in der Kan­zlei ein Steuer­ber­ater oder Fachan­walt für Steuer­recht tätig sei. Dies sei in der Kan­zlei des Recht­san­walt nicht der Fall. Die danach beste­hende Gefahr der Irreführung werde unter den Gegeben­heit­en des Stre­it­falls nicht dadurch beseit­igt, dass im Tele­fon­buchein­trag, auf den Kan­zleib­rief­bö­gen und im Inter­ne­tauftritt allein der Recht­san­walt genan­nt sei. Diese Fest­stel­lun­gen, die auf die konkrete Gestal­tung abstellen, in der die Kan­zleibeze­ich­nung dem Pub­likum ent­ge­gen­tritt, recht­fer­ti­gen kein all­ge­meines Ver­bot der Ver­wen­dung dieser Beze­ich­nung.

In einem Unter­las­sungsantrag brauchen Aus­nah­metatbestände nicht aufgenom­men zu wer­den, wenn der Antrag die konkrete Ver­let­zungs­form beschreibt. Ist der Antrag dage­gen wie im Stre­it­fall gegen ein von der konkreten Ver­let­zungs­form los­gelöstes Ver­hal­ten gerichtet, müssen Ein­schränkun­gen in den Antrag und entsprechend in den diesem stattgeben­den Urteil­stenor aufgenom­men wer­den, um von einem weit gefassten Ver­bot etwa erlaubte Ver­hal­tensweisen auszunehmen. Dementsprechend müssen, wenn der Klageantrag nicht auf die konkrete Ver­let­zungs­form beschränkt wird, die Umstände, unter denen die Ver­hal­tensweise aus­nahm­sweise erlaubt ist, so genau umschrieben wer­den, dass im Voll­streck­ungsver­fahren erkennbar ist, welche konkreten Hand­lun­gen von dem Ver­bot ausgenom­men wer­den3.

Der von der Steuer­ber­aterkam­mer zulet­zt gestellte und vom Beru­fungs­gericht als begrün­det ange­se­hene Unter­las­sungsantrag enthält keine solche Ein­schränkung. Er erfasst damit auch Sachver­halte, in denen es an ein­er Irreführung fehlt, weil der Recht­san­walt durch klarstel­lende Zusätze zutr­e­f­fend darüber informiert, welche Bewandt­nis es mit der Angabe “Steuer­büro” in sein­er Kan­zleibeze­ich­nung hat. Ein solch­er zu weit gefasster Unter­las­sungsantrag ist unbe­grün­det4.

Bei einem wie zuvor fest­gestellt)) zu weit gefassten Unter­las­sungsantrag kön­nen es der Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsver­fahren gebi­eten, von ein­er Abweisung der Klage abzuse­hen und der Klagepartei im wieder­eröffneten Beru­fungsver­fahren Gele­gen­heit zu geben, den aufge­trete­nen Bedenken durch eine angepasste Antrags­fas­sung zu begeg­nen5. Das ist der Fall, wenn die Män­gel des Klageantrags erst in der Revi­sion­sin­stanz fest­gestellt wer­den, in der eine Änderung der Klageanträge grund­sät­zlich aus­geschlossen ist6 und sich das Klage­begehren wie nach­ste­hend dargestellt nicht schon jet­zt als unberechtigt darstellt.

Eine geschäftliche Hand­lung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erhe­blichen Teil der ange­sproch­enen Verkehrskreise irrige Vorstel­lun­gen her­vorzu­rufen und die zu tre­f­fende Mark­tentschließung in wet­tbe­werblich rel­e­van­ter Weise zu bee­in­flussen7. Zudem set­zt ein Ver­bot voraus, dass den Adres­sat­en unter Berück­sich­ti­gung der beteiligten Inter­essen nicht aus­nahm­sweise zuzu­muten ist, die Irreführung hinzunehmen, etwa weil eine Wer­bung mit ein­er objek­tiv richti­gen Angabe vor­liegt8.

Das Beru­fungs­gericht ist zwar rechts­fehler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Steuer­ber­aterkam­mer bean­stande­ten Werbe­maß­nah­men des Recht­san­walt zur Täuschung ihrer Adres­sat­en geeignete Angaben enthal­ten. Es hat jedoch ver­säumt festzustellen, ob vor­liegend nicht von ein­er objek­tiv richti­gen Angabe auszuge­hen ist, deren Ver­bot eine Inter­essen­ab­wä­gung erfordert.

Das Beru­fungs­gericht ist mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “Steuer­büro” im Tele­fon­buchein­trag, auf dem Kan­zleib­rief­bo­gen und im Inter­ne­tauftritt des Recht­san­walt jew­eils ein beru­flich­es und damit geschäftlich­es Han­deln zu Wet­tbe­werb­szweck­en im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion lässt auch die auf tatrichter­lichem Gebi­et liegende Beurteilung des Beru­fungs­gerichts keinen Rechts­fehler erken­nen, ein erhe­blich­er Teil der an den Dien­stleis­tun­gen eines Recht­san­walts oder der Hil­feleis­tung in Steuer­sachen inter­essierten Ver­brauch­er ver­ste­he die genan­nte Beze­ich­nung dahin, dass in der bewor­be­nen Kan­zlei entwed­er ein Recht­san­walt und ein Steuer­ber­ater oder Fachan­walt für Steuer­recht tätig seien oder dort ein Beruf­sträger arbeite, der über bei­de Qual­i­fika­tio­nen ver­füge. Entsprechen­des gilt für die Annahme des Beru­fungs­gerichts, die bean­standete Beze­ich­nung spreche eben­so für einen Ver­bund von Recht­san­walt und Steuer­ber­ater wie die Beze­ich­nung “Anwalts- und Steuerkan­zlei”, die nach der BGH-Entschei­dung “Anwalts- und Steuerkan­zlei“9 isoliert betra­chtet geeignet sei, bei einem erhe­blichen Teil der Wer­bead­res­sat­en den unzutr­e­f­fend­en Ein­druck eines Zusam­men­schlusses von Recht­san­wäl­ten und Steuer­ber­atern zu erweck­en. Gle­ich­falls keinen durch­greifend­en rechtlichen Bedenken unter­liegt die eben­falls auf tatrichter­lichem Gebi­et liegende weit­ere Annahme des Beru­fungs­gerichts, die der bean­stande­ten Beze­ich­nung innewohnende Eig­nung zur Irreführung werde fern­er nicht dadurch beseit­igt, dass bei allen Werbe­maß­nah­men allein der Recht­san­walt namentlich genan­nt sei, weil jew­eils nicht klar sei, ob der Recht­san­walt zugle­ich die anwaltliche Dien­stleis­tung und die umfassende Tätigkeit im Bere­ich der Steuer­sachen wahrnehme oder im Steuer­büro ein insoweit über beson­deres Fach­wis­sen ver­fü­gen­der weit­er­er Beruf­sträger tätig sei.

Das Beru­fungs­gericht hat jedoch keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Fehlvorstel­lung des Verkehrs nicht auf ein­er objek­tiv richti­gen Angabe beruht.

Zwar kann auch eine objek­tiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gle­ich­wohl zu ein­er Fehlvorstel­lung führt, die geeignet ist, das Kaufver­hal­ten oder die Entschei­dung über die Inanspruch­nahme ein­er Dien­stleis­tung durch die ange­sproch­enen Verkehrskreise zu bee­in­flussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Ver­ständ­nis ein­er an sich zutr­e­f­fend­en Angabe beruht, ist für die Anwen­dung des § 5 UWG grund­sät­zlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall ein­er Täuschung mit objek­tiv unrichti­gen Angaben erforder­lich. Außer­dem ist eine Inter­essen­ab­wä­gung vorzunehmen10. An diesen Grund­sätzen hat sich durch die Richtlin­ie 2005/29/EG über unlautere Geschäft­sprak­tiken nichts geän­dert11.

Im Stre­it­fall kommt in Betra­cht, dass die vom Recht­san­walt ver­wandte Angabe “Steuer­büro” in sein­er Kan­zleibeze­ich­nung objek­tiv zutr­e­f­fend ist.

Der Recht­san­walt hat behauptet, seit Beginn sein­er Tätigkeit zugle­ich Steuer­ber­atungsleis­tun­gen ange­boten zu haben. Der Anteil der steuer­ber­a­ten­den Tätigkeit mache mit­tler­weile zwei Drit­tel sein­er gesamten Tätigkeit aus. Er beschäftige drei Steuer­fachangestellte und einen Diplom­Be­trieb­swirt in sein­er Kan­zlei. Soll­ten diese Angaben zutr­e­f­fen, ist die Beze­ich­nung “Steuer­büro” in der Kan­zleiangabe des Recht­san­walt für sich genom­men objek­tiv richtig.

Zu den in § 3 StBerG im Einzel­nen ange­führten Per­so­n­en, die zu unbeschränk­ter Hil­feleis­tung in Steuer­sachen befugt sind, gehören nach der Nr. 1 dieser Bes­tim­mung unter anderem Recht­san­wälte. Der Recht­san­walt ist daher zur steuer­rechtlichen Beratung und Hil­feleis­tung in Steuer­sachen berechtigt. Auf diesen Umstand und darauf, dass er diese Tätigkeit in nen­nenswertem Umfang ausübt, darf er grund­sät­zlich auch schlag­wor­tar­tig in dem von ihm ver­wen­de­ten Briefkopf, im Inter­ne­tauftritt und in Tele­fon­buchein­trä­gen mit sein­er Kan­zleibeze­ich­nung hin­weisen.

Der Recht­san­walt erbringt nach sein­er Behaup­tung auch in einem Umfang Hil­feleis­tung in Steuer­sachen, die die zusät­zliche Beze­ich­nung “Steuer­büro” neben der Angabe “Recht­san­walt­skan­zlei” recht­fer­tigt.

Ist die Kan­zleiangabe mit der Beze­ich­nung “Steuer­büro” objek­tiv zutr­e­f­fend und ist deshalb eine Inter­essen­ab­wä­gung geboten, ist zugun­sten des Recht­san­walt zu berück­sichti­gen, dass für ihn von erhe­blich­er Bedeu­tung ist, auf diesen Umstand in sein­er Kan­zleibeze­ich­nung hinzuweisen. Müsste der Recht­san­walt die bean­standete Angabe durch die von der Steuer­ber­aterkam­mer in der Ver­hand­lung vor dem Landgericht vorgeschla­ge­nen Angaben “Inter­essen­schw­er­punkt Steuer­recht” oder “Tätigkeitss­chw­er­punkt Steuer­recht” erset­zen, wäre er auf die Benen­nung von Teil­bere­ichen sein­er Beruf­stätigkeit im Sinne von § 7 BORA beschränkt und an der Ver­wen­dung ein­er objek­tiv zutr­e­f­fend­en Kan­zleibeze­ich­nung gehin­dert.

Soweit das Beru­fungs­gericht die Eig­nung der bean­stande­ten Beze­ich­nung zur Täuschung bejaht hat, beruhte dies ersichtlich auch darauf, dass tat­säch­lich nur ein klein­er Teil der Recht­san­wälte umfassend steuer­ber­a­tend tätig ist12, obwohl sie zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen ohne Ein­schränkun­gen befugt (vgl. § 3 Nr. 1 StBerG) und in diesem Zusam­men­hang auch nicht auf die Ver­wen­dung bes­timmter Beze­ich­nun­gen für ihre Tätigkeit fest­gelegt sind (§ 43 Abs. 4 Satz 3 StBerG). Dieser Zus­tand würde ver­fes­tigt, wenn Recht­san­wälte, die steuer­ber­a­tend tätig sind, durch das Wet­tbe­werb­srecht daran gehin­dert wür­den, die Verkehrskreise in objek­tiv richtiger Weise vor­liegend durch die Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “Steuer­büro” über diesen Umstand zu unter­richt­en.

Aber: Keine Werbung in der Telefonbuch-Rubrik “Steuerberater”

Anders ist dage­gen der in Rede ste­hende Ein­trag im Tele­fon­buch zu beurteilen, wenn diese Ein­tra­gung in der Rubrik “Steuer­ber­ater” erfol­gt ist.

Nach den in den Grün­den des Beru­fung­surteils zum unstre­it­i­gen Sachver­halt enthal­te­nen Aus­führun­gen befand sich die bean­standete Ein­tra­gung des Recht­san­walt mit der Beze­ich­nung “Steuer­büro” unter der Rubrik “Steuer­ber­atung”. Das Beru­fungs­gericht hat allerd­ings auch ergänzend auf die landgerichtliche Entschei­dung ver­wiesen. Zu dem vom Landgericht in Bezug genomme­nen Parteivor­trag gehört der von der Steuer­ber­aterkam­mer vorgelegte Abdruck des Tele­fon­buchein­trags des Recht­san­walt. Danach ist der Tele­fon­buchein­trag in der Rubrik “Steuer­ber­ater” erfol­gt. Bei der Ein­tra­gung in dieser Rubrik ist – unab­hängig vom Umfang, in dem der Recht­san­walt auf dem Gebi­et des Steuer­rechts tätig ist – nicht von ein­er objek­tiv richti­gen Angabe auszuge­hen. Vielmehr erweckt der Recht­san­walt mit dem Ein­trag in der Rubrik “Steuer­ber­ater” in Verbindung mit der Beze­ich­nung “Steuer­büro” in der Kan­zleiangabe den Ein­druck, er sei auch Steuer­ber­ater oder in sein­er Kan­zlei sei auch ein Steuer­ber­ater tätig. Dem Recht­san­walt ist zwar nicht generell ver­boten, sich im Tele­fon­buch mit sein­er Kan­zleibeze­ich­nung auch in der Rubrik “Steuer­ber­ater” ein­tra­gen zu lassen. Er muss dann jedoch durch geeignete Hin­weise klarstellen, dass in sein­er Kan­zlei kein Steuer­ber­ater tätig ist. Dazu reicht es nicht aus, dass der Recht­san­walt seinem Namen die Beze­ich­nung “Recht­san­walt” beifügt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 — I ZR 137/11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2001 — AnwZ (B) 11/00, NJW 2001, 1573, 1574 = WRP 2001, 537; Urteil vom 19.04.2001 — I ZR 46/99, GRUR 2002, 81, 82 = WRP 2002, 81 Anwalts- und Steuerkan­zlei []
  2. vgl. BGH, NJW 2001, 1573, 1574 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 — I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 f. = WRP 2010, 1030 Erin­nerungswer­bung im Inter­net; Urteil vom 02.02.2012 — I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 25 = WRP 2012, 1222 Tribe­nuron­methyl []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2007 — I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341 Änderung der Vor­e­in­stel­lung; BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 32 Erin­nerungswer­bung im Inter­net; BGH, Urteil vom 27.03.2012 — KZR 108/10, GRUR 2012, 1062 Rn. 38 Elek­tro­n­is­ch­er Pro­gramm­führer []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 — I ZR 85/10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 Unfall­er­satzgeschäft []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1989 — IX ZR 180/88, NJW-RR 1990, 122 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 — I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 31 = WRP 2012, 311 10% Geburt­stags-Rabatt; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn.20 f. und Rn.02.172 f. []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2010 — I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 Mas­ter of Sci­ence Kiefer­orthopädie; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn.02.197 ff. []
  9. BGH, GRUR 2002, 81, 82 f. []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996 — I ZR 76/94, GRUR 1996, 985, 986 = WRP 1996, 1156 PVC-frei; Urteil vom 07.11.2002 — I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 Kloster­brauerei []
  11. vgl. BGH, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 Mas­ter of Sci­ence Kiefer­orthopädie; BGH, Urteil vom 13.06.2012 — I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273 Rn. 22 = WRP 2012, 1523 Stadtwerke Wolfs­burg []
  12. vgl. Koslows­ki in Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 3 Rn. 7 []