Der Lohnsteuerhilfeverein – und der Beratungsstellenleiter mit Vordiplom

29. September 2016 | Lohnsteuerhilfe
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§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG ist dahin auszulegen, dass die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals einer anderen gleichwertigen Vorbildung den Nachweis des Bestehens einer Abschlussprüfung in einem Beruf voraussetzt, der aufgrund der vermittelten Lerninhalte einem kaufmännischen Beruf als gleichwertig erachtet werden kann.

Die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins setzt daher das Bestehen einer Abschlussprüfung voraus. Ein im Fernstudium wirtschaftswissenschaftliches Vordiplom reicht hierfür nicht.

Die an den Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins zu stellenden Anforderungen in Bezug auf dessen fachliche Qualifikation sind in § 23 Abs. 3 Satz 1 StBerG abschließend festgelegt. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erfüllt der vorgesehene Beratungsstellenleiter die in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 StBerG normierten Voraussetzungen nicht, so dass er zum Beratungsstellenleiter nur unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG bestellt werden könnte. Danach darf der Lohnsteuerhilfeverein zum Leiter einer Beratungsstelle nur Personen bestellen, die eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf bestanden haben oder eine gleichwertige Vorbildung besitzen und nach Abschluss der Ausbildung drei Jahre in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesbehörden verwalteten Steuern praktisch tätig gewesen sind.

Eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf hat der vorgesehene Beratungsstellenleiter nicht abgelegt; vielmehr hat er erfolgreich eine Ausbildung in einem eher technisch orientierten Beruf als Bauzeichner abgeschlossen. Dass das Berufsbild eines Bauzeichners, der nach Vorgaben von Architekten oder Bauingenieuren für geplante Bauvorhaben Zeichnungen und Pläne anfertigt, erheblich von dem Berufsbild kaufmännischer Berufe abweicht, bedarf keiner näheren Erläuterung. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung zum Bauzeichner Qualifikationen vermittelt, die ohne Weiteres den Qualifikationen gleichgesetzt werden können, die im Rahmen einer kaufmännischen Ausbildung erworben werden. Auch das in einem Fernstudium erworbene Vordiplom im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft kann die von Gesetzes wegen geforderte Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf nicht ersetzen. Da die Diplom-Vorprüfung lediglich den Zugang zum Hauptstudium eröffnet, das mit einer Diplomprüfung abzuschließen ist, liegt keine abgeschlossene Berufsausbildung vor. Aufgrund der Nichterfüllung des Tatbestandsmerkmals der (bestandenen) Abschlussprüfung, kann offen bleiben, ob ein Fernstudium im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft aufgrund der dadurch vermittelten Lerninhalte mit einer Ausbildung in einem kaufmännischen Beruf gleichgesetzt werden kann.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall besaß der vorgesehene Beratungsstellenleiter auch keine “andere gleichwertige Vorbildung” i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG:

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung muss die Vorbildung eine Qualifikation vermitteln, die einer Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf gleichwertig ist. Darauf, dass eine gleichwertige Vorbildung nur dann angenommen werden kann, wenn der zukünftige Beratungsstellenleiter eine Abschlussprüfung abgelegt hat, deutet die Ausgestaltung des weiteren Tatbestandsmerkmals der praktischen Tätigkeit hin, auf dessen Erfüllung nicht verzichtet werden kann. Zum Zeitpunkt des frühesten Beginns dieser Tätigkeit hat der Gesetzgeber den Abschluss der Ausbildung bestimmt. Da der Abschluss der Ausbildung in der Regel durch die Ablegung einer entsprechenden Prüfung gekennzeichnet ist, lässt sich der Zeitpunkt, ab dem eine anrechenbare praktische Tätigkeit aufgenommen werden kann, zuverlässig bestimmen. Käme es dagegen lediglich auf den Nachweis von Kenntnissen an, die auch im Rahmen einer Ausbildung in einem kaufmännischen Beruf erworben werden könnten, wäre die Bestimmung des Abschlusses einer solchen Kenntniserlangung mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.

Auch die Entstehungsgeschichte der in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG getroffenen Regelung weist auf das Erfordernis eines Prüfungsabschlusses hin. Nach der bis zum 30.06.1994 geltenden Fassung1 setzte die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ausdrücklich das Bestehen der Gehilfenprüfung im steuer- und wirtschaftsberatenden Beruf oder einer gleichwertigen Prüfung voraus. Mit Wirkung ab dem 1.07.19942 hat der Gesetzgeber die Vorschrift dahin geändert, dass nunmehr das Bestehen einer Abschlussprüfung im steuer- und wirtschaftsberatenden Beruf oder einem kaufmännischen Ausbildungsberuf oder der Besitz einer anderen gleichwertigen Vorbildung vorausgesetzt wurde. Mit dieser Änderung sollte jedoch das Prüfungserfordernis bei einer gleichwertigen Ausbildung nicht aufgegeben werden. Wie bereits ausgeführt, deutet darauf bereits die Festlegung des frühesten Zeitpunkts des Beginns der praktischen Tätigkeit auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Ausbildung hin. Darüber hinaus ist den Gesetzesmaterialien zu entnehmen, dass nach dem Referentenentwurf zur Klarstellung, dass auf eine Prüfung in einem rechts, wirtschafts- oder steuerberatenden Beruf abzustellen ist, lediglich das Wort “gleichwertig” durch das Wort “gleichartig” ersetzt werden sollte3. Erst aufgrund der Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde in die Vorschrift der Begriff “andere gleichwertige Vorbildung” eingeführt. Ausweislich der Gesetzesbegründung wurde die Vorschrift anders gefasst, um Bürgern der ehemaligen DDR mit einem Facharbeiterabschluss als Finanz- oder Wirtschaftskaufmann die Möglichkeit der Bestellung zum Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins zu erhalten4. Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung nicht die Aufgabe des Erfordernisses einer Abschlussprüfung bezweckte; vielmehr sollte der Kreis der möglichen Beratungsstellenleiter um eine bestimmte Berufsgruppe mit entsprechenden Berufsabschlüssen erweitert werden.

Der Besitz eines Vordiploms in einem wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang reicht somit nicht aus, um eine “andere gleichwertige Vorbildung” i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG zu vermitteln. Erforderlich ist das Bestehen einer Abschlussprüfung5. Wie bereits ausgeführt, ist der vorgesehene Beratungsstellenleiter lediglich im Besitz eines Diplom-Vorprüfungszeugnisses im integrierten Studiengang Wirtschaftswissenschaft, so dass die Voraussetzung einer Abschlussprüfung nicht erfüllt ist. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass er nachweislich 159 Wochen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden auf dem Gebiet der von den Bundes- und Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern tätig war. Denn die praktische Tätigkeit wird zusätzlich zum Nachweis einer Abschlussprüfung gefordert und kann infolgedessen diese nicht ersetzen.

Auch eine Gesamtschau der Ausbildung und des beruflichen Werdeganges des vorgesehenen Beratungsstellenleiters kann nicht dazu führen, dass auf die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem kaufmännischen oder gleichwertigen Bereich verzichtet werden könnte. Eine solche Gesamtbetrachtung sieht das Gesetz nicht vor. Gegen sie spricht auch der Umstand, dass der praktischen Tätigkeit im Rahmen eines gesondert zu erfüllenden Tatbestandsmerkmals eine eigenständige Bedeutung zukommt.

Die mit der gefundenen Auslegung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG und dem Erfordernis einer Abschlussprüfung einhergehende Beschränkung der von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit begegnet nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Es kann dahingestellt bleiben, ob es überhaupt den Beruf des Leiters einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins gibt, der vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird. Jedenfalls ist die Einschränkung der Berufsausübung von Personen, die aufgrund eines fehlenden Berufsabschlusses von der Aufnahme einer Tätigkeit als Beratungsstellenleiter zunächst ausgeschlossen sind, gerechtfertigt. Die Hilfeleistung in Steuersachen ist ein durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts6 anerkanntes wichtiges Gemeinschaftsgut, das auch unter Einschränkung der Freiheit des Einzelnen zu schützen ist. Im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie zum Schutz gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger, die durch Falschberatung ungeeigneter Berater erhebliche Nachteile erleiden können, soll sichergestellt werden, dass nur solche Berater geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit besitzen. Dies gilt auch für die für einen Lohnsteuerhilfeverein tätigen Personen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die an den Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins zu stellenden Anforderungen nicht den persönlichen Voraussetzungen entsprechen, die ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter zu erfüllen hat7.

Auch dem BFH-Urteil vom 13.03.19908 kann für den Streitfall nichts entnommen werden. Denn in ihr hat der Bundesfinanzhof zum Begriff des “Lohnsteuerwesens” in Zusammenhang mit der nach § 23 Abs. 2 StBerG a.F. geforderten dreijährigen hauptberuflichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens Stellung genommen und ausgeführt, dass der Bundesfinanzhof den Begriff des “Steuerwesens” im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl stets weit ausgelegt hat. Sich mit den Anforderungen an die Qualifikation des Leiters einer Beratungsstelle unter dem Gesichtspunkt einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu befassen, hatte der Bundesfinanzhof in diesem Urteil keinen Anlass. Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof eine einschränkende Interpretation des § 23 Abs. 3 Satz 1 StBerG in seinen Entscheidungen vom 08.01.20039; und vom 06.02.200710 nicht vorgenommen, sondern darauf hingewiesen, dass sich der Gesetzgeber seinerzeit gerade hinsichtlich der Lohnsteuerhilfevereine zu einer Neuregelung und zu Anforderungen an die fachliche Qualifikation von Beratungsstellenleitern veranlasst sah, um den Schutz der Arbeitnehmer vor unseriösen Lohnsteuerhilfevereinen zu verbessern11.

Die Beschränkung der Berufsfreiheit erweist sich auch nicht als unverhältnismäßig, zumal auch ohne eine besondere Qualifikationsprüfung die Bestellung als Leiter einer Beratungsstelle dadurch erreicht werden kann, dass eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit auf den für die Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG einschlägigen Gebieten des Einkommensteuerrechts nachgewiesen wird12.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Juni 2016 – VII R 26/15

  1. BGBl I 1990, 2756 []
  2. BGBl I 1994, 1387 []
  3. BT-Drs. 12/6753, S. 13 []
  4. BT-Drs. 12/7545, S. 25 []
  5. Goez in Kuhls u.a., Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 23 Rz 24, der den Begriff “gleichwertige Prüfung” verwendet, und Hermans, Die Lohnsteuerhilfevereine, 1996, S. 66, der auf das Erfordernis einer Abschlussprüfung in einem steuer-, wirtschaftsberatenden oder kaufmännischen Beruf verweist; a.A. Schmucker in Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 23 Rz 14 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.11.1980 – 1 BvR 228, 311/73, BVerfGE 55, 185, 196 []
  7. BFH, Urteil vom 14.06.1988 – VII R 143/84, BFHE 153, 277, BStBl II 1988, 684 []
  8. BFH, Urteil vom 13.03.1990 – VII R 50/89, BFHE 160, 373, BStBl II 1990, 1093 []
  9. BFH, Urteil vom 08.01.2003 – VII R 37/02, BFHE 201, 479, BStBl II 2003, 421 []
  10. BFH, Urteil vom 06.02.2007 – VII B 67/06, BFH/NV 2007, 1357 []
  11. vgl. BFH, Urteil vom 09.01.1979 – VII R 22/78, BFHE 127, 100, BStBl II 1979, 306 []
  12. zur Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Befähigungsnachweises vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.01.1991 – 1 BvR 1278/88, HFR 1991, 233 []

 

 

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