Beitragsstreitigkeiten — und die Vertretung durch Steuerberater

Steuer­ber­ater sind vor den Ver­wal­tungs­gericht­en und Oberver­wal­tungs­gericht­en auch in Beitragsstre­it­igkeit­en nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertre­tung befugt. Die Vertre­tung in beitragsrechtlichen Wider­spruchsver­fahren ist Steuer­ber­atern als Neben­leis­tung zur Prozessvertre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG ges­tat­tet.

Beitragsstreitigkeiten — und die Vertretung durch Steuerberater

Dabei kann für das Bun­desver­wal­tungs­gericht offen bleiben, ob die Grund­lage für eine Zurück­weisung von Steuer­ber­atern im Vorver­fahren in der revis­i­blen Regelung des Art. 79 i.V.m. Art. 14 Abs. 5 Bay­erisches Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz — BayVwVfG -1 zu find­en ist. Selb­st wenn stattdessen die im Prinzip nicht revis­i­ble Bes­tim­mung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3a Kom­mu­nal­ab­gabenge­setz des Freis­taates Bay­ern — KAG BY -2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Abgabenord­nung — AO — als Rechts­grund­lage anzuse­hen sein sollte, wäre für deren Regelungsin­halt nach der für die Ausle­gung von Lan­desrecht maßge­blichen Recht­sauf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs das Vor­liegen ein­er bun­desrechtlichen Erlaub­nis nach dem Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz oder der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung maßge­blich. Hält sich jedoch ein Oberver­wal­tungs­gericht bei der Ausle­gung ein­er lan­desrechtlichen Norm an bun­desrechtliche Vor­gaben für gebun­den, liegt darin eine revis­i­ble Anwen­dung bun­desrechtlich­er Nor­men3. So liegt es hier.

Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO sind Steuer­ber­ater in Beitragsan­gele­gen­heit­en auch vor den Ver­wal­tungs- und Oberver­wal­tungs­gericht­en zur Vertre­tung befugt.

Für dieses Ver­ständ­nis spricht bere­its der Wort­laut der Vorschrift. Denn die Vertre­tungs­befug­nis wird uneingeschränkt für “Abgabenan­gele­gen­heit­en” gewährt, nicht nur für Steuer- und Monopol­sachen. Der Begriff der “Abgabe” gehört zu den Grund­be­grif­f­en des Rechts und wird im All­ge­meinen in der Rechtssprache als Ober­be­griff für Steuern, Zölle, Beiträge, Gebühren und Son­der­ab­gaben ver­wen­det4. Dementsprechend hat auch das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its entsch­ieden, dass unter den Ober­be­griff der Abgabe nicht nur Steuern als ohne Gegen­leis­tung zu erbrin­gende “Gemein­las­ten”, son­dern auch die mit der Vorhal­tung ein­er Gegen­leis­tung ver­bun­de­nen Beiträge als so genan­nte “Vorzugslas­ten” fall­en, wobei es die Frem­den­verkehrs­beiträge als echte Beiträge im abgaben­rechtlichen Sinne qual­i­fiziert hat5. Es ist zwar denkbar, dass der Begriff der Abgabenan­gele­gen­heit­en im Regelungszusam­men­hang des § 67 VwGO in einem engeren, auf Steuer- und Monopol­sachen beschränk­ten Sinne ver­wandt wird. Für eine solche vom Üblichen abwe­ichende Inter­pre­ta­tion bedürfte es jedoch beson­der­er Gründe.

Solche Gründe lassen sich nicht in der Entste­hungs­geschichte der Norm find­en. Die Vertre­tungs­befug­nis von Steuer­ber­atern und Wirtschaft­sprüfern an Oberver­wal­tungs­gericht­en ist durch das Sech­ste Gesetz zur Änderung der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung und ander­er Geset­ze (6. VwGOÄndG) vom 01.11.19966 mit Wirkung zum 1.01.1997 einge­führt wor­den. Diese Regelung stand im Zusam­men­hang mit der Ein­führung der Beru­fungszu­las­sung und des Anwalt­szwangs bei den Oberver­wal­tungs­gericht­en. In der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs zum dama­li­gen § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO7 wurde aus­ge­führt, dass in Abgabenan­gele­gen­heit­en entsprechend Art. 1 Nr. 1 des Geset­zes zur Ent­las­tung des Bun­des­fi­nanzhofs — BFHEntlG -8 auch Steuer­ber­ater und Wirtschaft­sprüfer als Prozess­bevollmächtigte zuge­lassen wer­den soll­ten. Es wurde also ein Gle­ichk­lang mit den Regeln der Finanzgericht­sor­d­nung — FGO — angestrebt. Der in § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO ver­wen­dete Begriff der “Abgabenan­gele­gen­heit­en” wird jedoch nicht ein­schränk­end im Sinne von “Steuerangele­gen­heit­en” inter­pretiert. Er umfasst nach der geset­zlichen Def­i­n­i­tion des § 33 Abs. 2 FGO “alle mit der Ver­wal­tung der Abgaben ein­schließlich der Abgaben­vergü­tun­gen oder son­st mit der Anwen­dung der abgaben­rechtlichen Vorschriften durch die Finanzbe­hör­den zusam­men­hän­gen­den Angele­gen­heit­en …”. Davon umfasst sind neben Steuern, Zöllen und Säum­niszuschlä­gen auch Gebühren und Beiträge9. Daher hat der Bun­des­fi­nanzhof seine Zuständigkeit etwa bei der Prü­fung von Gebühren für steuer­liche Auskün­fte unprob­lema­tisch bejaht10.

Im Geset­zge­bungsver­fahren trat ein enges, auf Steuer- und Monopol­sachen beschränk­tes Ver­ständ­nis des Begriffs der Abgabenan­gele­gen­heit­en wed­er in der Ein­wen­dung des Bun­desrats11 gegen diese Regelung noch in der Erwiderung der Bun­desregierung zutage7. Ein der­art ein­schränk­endes Ver­ständ­nis lässt sich auch nicht darauf stützen, dass die engere Kosten­regelung für Steuer­ber­ater im Zuge der 6. VwGO-Nov­el­le zunächst nicht verän­dert wurde. Zwar waren nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. “die Gebühren und Aus­la­gen eines Recht­san­walts oder eines Rechts­bei­s­tands, in Steuer­sachen auch eines Steuer­ber­aters” stets erstat­tungs­fähig. Es lag jedoch nicht nahe, aus dieser unbeachtet gebliebe­nen Kosten­regelung zu schließen, dass es bei den “Abgabenan­gele­gen­heit­en” des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO nur um Steuer­sachen gin­ge12. Jeden­falls wurde im Zuge des Ersten Jus­tiz­mod­ernisierungs­ge­set­zes vom 24.08.200413 die enge For­mulierung “Steuer­sachen” ger­ade unter Hin­weis auf den dama­li­gen § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO geän­dert und durch die For­mulierung “in Abgabenan­gele­gen­heit­en auch eines Steuer­ber­aters oder Wirtschaft­sprüfers” erset­zt. Zur Begrün­dung hieß es in der Beschlussempfehlung des Recht­sauss­chuss­es, dass die Kosten­regelung dem Vertre­tungsrecht der Steuer­ber­ater und Wirtschaft­sprüfer in Abgabenan­gele­gen­heit­en angepasst werde14. Hätte sich die Vertre­tungs­befug­nis der Steuer­ber­ater nach Auf­fas­sung des Geset­zge­bers ohnedies nur auf Steuer­sachen bezo­gen, hätte eine Änderung des § 67 VwGO und nicht des § 162 VwGO nahe gele­gen.

Für eine enge Ausle­gung kann schließlich auch nicht die Genese des Geset­zes zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts vom 12.12 200715 in Anspruch genom­men wer­den. Im Rah­men dieser Nov­el­le wurde der Grund­satz, dass vor den Ver­wal­tungs­gericht­en erster Instanz jede Per­son auftreten kann, die zum sachgemäßen Vor­trag fähig ist (§ 67 Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.), aufgegeben. Stattdessen wur­den die vertre­tungs­befugten Per­so­n­en enu­mer­a­tiv in § 67 Abs. 2 VwGO aufge­lis­tet. Mit der dem § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F. entsprechen­den For­mulierung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO sollte den Beson­der­heit­en des Ver­wal­tung­sprozess­es Rech­nung getra­gen und die Vertre­tungs­befug­nis der darin genan­nten Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen aus dem gel­tenden Recht über­nom­men wer­den, “ohne dass durch den geän­derten Nor­mauf­bau eine Änderung des gel­tenden Recht­szu­s­tands” bezweckt war16. Da die Frage, ob der Begriff der “Abgabenan­gele­gen­heit­en” eng oder weit auszule­gen ist, im zuvor gel­tenden Recht umstrit­ten und nicht höch­strichter­lich gek­lärt war, kann diese For­mulierung nicht als Argu­ment für eine enge Ausle­gung dienen. Denn eine aus­drück­liche Bezug­nahme auf das enge Begriffsver­ständ­nis find­et sich nicht. Gle­ich­es gilt für die rein redak­tionelle Änderung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO im Zuge des Geset­zes zur Mod­ernisierung von Ver­fahren im anwaltlichen und notariellen Beruf­s­recht, zur Errich­tung ein­er Schlich­tungsstelle der Recht­san­waltschaft sowie zur Änderung son­stiger Vorschriften vom 30.07.200917, durch die lediglich der Ver­weis auf den früheren “§ 3 Nr. 4 StBerG” durch den Ver­weis auf den neuen “§ 3a StBerG” erset­zt wor­den ist18.

Für ein weites Begriffsver­ständ­nis spricht fern­er, dass es auch den übri­gen ein­schlägi­gen prozes­sualen Regeln zu Grunde liegt. Dies gilt zum einen für den in § 33 FGO und § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO ver­wen­de­ten wort­gle­ichen Begriff der “Abgabenan­gele­gen­heit­en”, die — wie bere­its aus­ge­führt — in einem weit­en, Beiträge und Gebühren ein­schließen­den Sinne auszule­gen sind. Es gilt zum anderen für den Begriff der “öffentlichen Abgaben” in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, der eben­falls nicht nur Steuern, son­dern auch Gebühren und Beiträge erfasst19.

Auch die Vorschriften des Beratungsrechts kön­nen keine enge Ausle­gung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO begrün­den. Dabei kann offen bleiben, ob die früher im Rechts­ber­atungs­ge­setz — RBerG — enthal­te­nen Regelun­gen zur Beratungs­befug­nis der Steuer­ber­ater eine ein­schränk­ende Ausle­gung der Prozessvertre­tungs­befug­nis in § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F. recht­fer­tigten oder ob umgekehrt das Rechts­ber­atungs­ge­setz ähn­lich wie im Fall der Hochschullehrer auf­grund der ver­wal­tung­sprozes­sualen Vertre­tungsregelung ein­schränk­end auszule­gen war20. Mit dem Außerkraft­treten des Rechts­ber­atungs­ge­set­zes am 30.06.2008 ist die frühere Über­schnei­dung des all­ge­meinen Rechts­ber­atungsrechts mit dem prozes­sualen Vertre­tungsrecht beseit­igt. Nach seinem § 1 gilt das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz nur noch für die außerg­erichtliche Beratung21 und beansprucht keine akzes­sorische Wirkung für die gerichtliche Rechts­be­sorgung21. Regelun­gen in anderen Geset­zen über die Befug­nis, Rechts­di­en­stleis­tun­gen zu erbrin­gen, bleiben nach § 1 Abs. 2 RDG unberührt. Das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz schränkt mit anderen Worten die eben­falls im Zuge des Geset­zes zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts vom 12.12 200715 neu gefassten prozes­sualen Vertre­tungs­befug­nisse des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO in kein­er Weise ein.

Die beruf­s­rechtlichen Regelun­gen des Steuer­ber­atungs­ge­set­zes — StBerG — ver­mö­gen eine ein­schränk­ende Ausle­gung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO nicht zu tra­gen. Es trifft zwar zu, dass die all­ge­meine Tätigkeit der Steuer­ber­ater in § 32 Abs. 1 und § 33 StBerG als geschäftsmäßige Hil­fe in Steuer­sachen charak­ter­isiert wird und dass in § 33 Satz 2 StBerG lediglich ergänzend die Hil­feleis­tung in Steuer­straf­sachen und Bußgeld­sachen sowie die Hil­feleis­tung bei der Erfül­lung von Buch­führungspflicht­en, die auf­grund von Steuerge­set­zen beste­hen, erwäh­nt wird. Allerd­ings kön­nen die Regelun­gen der §§ 32 und 33 StBerG hin­sichtlich der beruf­s­rechtlichen Befug­nisse der Steuer­ber­ater nicht als abschließend ange­se­hen wer­den. Dies fol­gt schon daraus, dass in diesen Vorschriften nicht das ganze Spek­trum der im Steuer­ber­atungs­ge­setz genan­nten Hil­feleis­tungs­bere­iche wiedergegeben wird.

Darüber hin­aus ist § 1 Abs. 3 StBerG in den Blick zu nehmen, wonach die Vorschriften der einzel­nen Ver­fahren­sor­d­nun­gen über die Zulas­sung von Bevollmächtigten und Beistän­den unberührt bleiben. In den Prozes­sor­d­nun­gen eingeräumte Vertre­tungs­befug­nisse, die über die Hil­feleis­tung in Steuer­sachen hin­aus­ge­hen, wer­den dem­nach durch das Steuer­ber­atungs­ge­setz nicht eingeschränkt. Dies gilt nicht nur für die sozial­gerichtliche Vertre­tungs­befug­nis bei der Einziehung des Gesamt­sozialver­sicherungs­beitrags nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Sozial­gerichts­ge­setz — SGG — oder für die in § 327 Abs. 2 Nr. 2 Las­te­naus­gle­ichs­ge­setz — LAG — den Steuer­ber­atern eingeräumte Vertre­tungs­befug­nis in Las­te­naus­gle­ichssachen, son­dern auch für die ver­wal­tungs­gerichtliche Vertre­tungs­befug­nis nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO.

Schließlich führt auch die tele­ol­o­gis­che Ausle­gung nicht zu einem engen Ver­ständ­nis des Abgaben­be­griffs. Die Ein­schränkung der im ver­wal­tungs­gerichtlichen Ver­fahren vertre­tungs­befugten Per­so­n­en dient — wie ver­gle­ich­bare Regelun­gen in anderen Prozes­sor­d­nun­gen — ein­er­seits der Sich­er­stel­lung ein­er sachgerecht­en Vertre­tung der Parteien im gerichtlichen Ver­fahren und ander­er­seits der Ord­nung des Prozess­es22. Aus diesem Grunde wurde im Zuge des Geset­zes zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts, mit dem auch § 67 Abs. 2 VwGO grundle­gend geän­dert wor­den ist, der Rechts­ber­atungs­markt nicht völ­lig dereg­uliert. Zur Sicherung ein­er hin­re­ichend qual­i­fizierten Rechts­ber­atung wurde kein all­ge­mein­er Rechts­di­en­stleis­tungs­beruf unter­halb der Recht­san­waltschaft zuge­lassen23. Fern­er wurde wegen des bei der gerichtlichen Vertre­tung beson­ders starken Bedürfniss­es der Qual­itätssicherung keine Akzes­sori­etät von außerg­erichtlich­er und gerichtlich­er Prozessvertre­tung begrün­det. Vielmehr wurde die gerichtliche Vertre­tungs­macht selb­ständig, abschließend und zwis­chen den Prozes­sor­d­nun­gen har­mon­isiert geregelt. Dabei wurde dem Kri­teri­um der Befähi­gung zum sach- und inter­es­sen­gerecht­en Sachvor­trag im Prozess entschei­dende Bedeu­tung beigemessen21. Die prozes­sualen Vertre­tungs­befug­nisse wur­den nur vor­sichtig erweit­ert.

Es trifft zwar zu, dass Steuer­ber­ater sich nach ihrem Berufs­bild in erster Lin­ie mit den von den Finanzämtern ver­wal­teten Bun­dess­teuern befassen. Auch spie­len lan­desrechtliche Steuern und Kom­mu­nal­ab­gaben in der Aus­bil­dung des Steuer­ber­aters — eben­so wie in der Aus­bil­dung der Recht­san­wälte — keine beson­dere Rolle. Allerd­ings ist das Steuer­recht eine Quer­schnitts­ma­terie, die alle Lebens­bere­iche bet­rifft und die sich ohne Ken­nt­nisse ander­er Rechts­ma­te­rien (ins­beson­dere des Zivil­rechts) nicht ver­ste­hen lässt. Dies führt dazu, dass Steuer­ber­ater — ähn­lich wie Recht­san­wälte — immer wieder gezwun­gen sind, sich in Rechts­ge­bi­ete einzuar­beit­en, die in ihrer Aus­bil­dung nicht oder nur am Rande ver­mit­telt wer­den. Dass der Geset­zge­ber Steuer­ber­ater in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur ver­wal­tungs­gerichtlichen Prozessvertre­tung auch in aus­bil­dungs­fer­nen Abgabenan­gele­gen­heit­en ermächtigt, beruht auf der Erwä­gung, dass sie sich in ihrem Berufs­feld ver­wandte Sach­ma­te­rien einar­beit­en kön­nen und dass in der Prax­is neben reinen Steuerangele­gen­heit­en auch Gebühren- und Beitrags­fra­gen an sie herange­tra­gen wer­den. Eben­so räumt § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGG den Steuer­ber­atern und Wirtschaft­sprüfern hin­sichtlich der von Unternehmen zu leis­ten­den Sozialver­sicherungs­beiträge eine Vertre­tungs­befug­nis ein. Auch der Einzug von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen und die Prü­fung der Beitragshöhe ste­hen nicht im Zen­trum der Aus­bil­dung, gehören aber aus prak­tis­chen Grün­den zum Kon­text der Steuer­ber­atertätigkeit. Die Annahme, dass Steuer­ber­ater sich auch in aus­bil­dungs­ferne Rechts­ma­te­rien einar­beit­en kön­nen, ist nicht zulet­zt deswe­gen gerecht­fer­tigt, weil bere­its die Zulas­sung zur Steuer­ber­ater­prü­fung nach § 36 StBerG entwed­er an den Abschluss eines rechts- oder wirtschaftswis­senschaftlichen Hochschul­studi­ums oder an einen kaufmän­nis­chen Abschluss und eine sehr lange prak­tis­che Steuer­ber­atungstätigkeit anknüpft und weil auch die Prü­fung zum Steuer­ber­ater nach § 37 StBerG selb­st ein hohes fach­lich­es Niveau sichert.

Vor allem war für den vom Geset­zge­ber gewoll­ten Schutz des Ver­brauch­ers bei der Aus­gestal­tung der Prozessvertre­tungsregelun­gen die Erwä­gung lei­t­end, dass die Befähi­gung zum foren­sis­chen Auftreten und zum sach- und inter­es­sen­gerecht­en Prozessvor­trag gegeben sein muss24. Diese Voraus­set­zung erfüllt die Beruf­s­gruppe der Steuer­ber­ater, die nicht nur vor Finanzämtern, son­dern auch vor den Finanzgericht­en bis hin zum Bun­des­fi­nanzhof als Bevollmächtigte auftreten dür­fen und eine entsprechende Prozesser­fahrung besitzen. Dage­gen kann auch nicht eingewen­det wer­den, dass sich die Prozes­sor­d­nung der Ver­wal­tungs­gerichte von der Finanzgericht­sor­d­nung unter­schei­det. Bei­de Ver­fahren­sor­d­nun­gen weisen zahlre­iche Übere­in­stim­mungen auf, die es nach Ein­schätzung des Geset­zge­bers dem Steuer­ber­ater ermöglichen, auch vor den Ver­wal­tungs­gericht­en und Oberver­wal­tungs­gericht­en hin­re­ichend sich­er aufzutreten.

Steuer­ber­ater besitzen in Beitragssachen auch die nach dem Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz erforder­liche Erlaub­nis zur Vertre­tung im behördlichen Wider­spruchsver­fahren.

Der Ver­wal­tungs­gericht­shof ist allerd­ings zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass in dem Tätig­w­er­den eines Steuer­ber­aters im Wider­spruchsver­fahren grund­sät­zlich eine erlaub­nispflichtige selb­ständi­ge Erbringung ein­er außerg­erichtlichen Rechts­di­en­stleis­tung liegt (§ 1 RDG). Die Kläger bezweifeln zu Unrecht, dass der Schw­er­punkt der Inter­essen­vertre­tung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG in ein­er rechtlichen Prü­fung des Einzelfalls liegt. Zwar kön­nen Tätigkeit­en, die schw­er­punk­t­mäßig der wirtschaftlichen Inter­essen­vertre­tung durch Erforschung und Beib­ringung von Tat­sachen dienen, nicht als Rechts­di­en­stleis­tung begrif­f­en wer­den25. Demzu­folge wird man eine Rechts­di­en­stleis­tung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG nur annehmen kön­nen, wenn jeden­falls ein gewiss­es Maß an sub­stantieller Prü­fung vorgenom­men wird, mag auch die ursprünglich im Geset­zen­twurf enthal­tene Formel von der “beson­deren” rechtlichen Prü­fung im Geset­zge­bungsver­fahren als missver­ständlich ver­wor­fen und als Abgren­zungskri­teri­um bewusst nicht ins Gesetz aufgenom­men wor­den sein26.

Dementsprechend kann eine Vertre­tung bei der Antrag­stel­lung im Ver­wal­tungsver­fahren noch nicht als Rechts­di­en­stleis­tung ange­se­hen wer­den. So liegt es, wenn der Steuer­ber­ater lediglich die für die Beitragser­he­bung vorge­se­henen For­mu­la­re aus­füllt sowie tat­säch­liche Angaben zu Umsatz- und Gewinn­zahlen macht. Hinge­gen erschöpft sich die Erhe­bung eines Wider­spruchs gegen den Gebührenbescheid typ­is­cher­weise nicht in ein­er schw­er­punk­t­mäßig wirtschaftlichen Inter­essen­vertre­tung. Vielmehr erfordert die Durch­führung eines Rechts­be­helfsver­fahrens regelmäßig eine sub­stantielle und ver­tiefte Rechts­be­fas­sung. Es müssen die rechtlichen Zusam­men­hänge genau in den Blick genom­men wer­den, um beurteilen zu kön­nen, ob im Bescheid alle rel­e­van­ten Tat­sachen voll­ständig und zutr­e­f­fend gewürdigt wor­den sind27.

Steuer­ber­atern ist die Vertre­tung im beitragsrechtlichen Wider­spruchsver­fahren jedoch als Neben­leis­tung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG ges­tat­tet. Nach dieser Vorschrift sind Rechts­di­en­stleis­tun­gen erlaubt, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätigkeits­bild gehören. Hier­für kann offen bleiben, ob die Betreu­ung in Beitragssachen zum eigentlichen Berufs­bild des Steuer­ber­aters gehört. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG ist auch das son­stige “Tätigkeits­bild” in den Blick zu nehmen. Der Geset­zge­ber hat bewusst anders als bei Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG für die Anerken­nung als erlaubte Neben­leis­tung keinen unmit­tel­baren und engen Zusam­men­hang zur beru­flichen Tätigkeit des Steuer­ber­aters gefordert. Vielmehr genügt der sach­liche Zusam­men­hang mit ein­er erlaubten Haupt­tätigkeit28. Nach der Geset­zes­be­grün­dung sind etwa Hochschullehrer, die nach den Vorschriften der Ver­wal­tungs­gerichts, Sozial­gerichts- oder Straf­prozes­sor­d­nung prozessvertre­tungs­befugt sind, auch außerg­erichtlich nach § 5 RDG berechtigt, alle Rechts­di­en­stleis­tun­gen zu erbrin­gen, die in Zusam­men­hang mit der gerichtlichen Vertre­tung ste­hen oder ihrer Vor­bere­itung dienen29. Dabei ist uner­he­blich, dass die Prozessvertre­tung das Berufs­bild des Hochschullehrers nicht prägt. Es genügt, dass sie zum erlaubten Tätigkeits­bild des Hochschullehrers gehört.

Nichts anderes kann für Steuer­ber­ater gel­ten. Dementsprechend hält die Geset­zes­be­grün­dung fest, dass sich auch die Ange­höri­gen der steuer­ber­a­ten­den Berufe, die Rechts­di­en­stleis­tun­gen in einem speziellen Bere­ich des Rechts erbrin­gen dür­fen, auf die Neben­leis­tungsregelung des § 5 RDG berufen kön­nen30. Soweit § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO Steuer­ber­atern die Prozessvertre­tung in allen Abgabenan­gele­gen­heit­en ein­schließlich der Beitragssachen ges­tat­tet, ist auch diese erlaubte Tätigkeit um Neben­leis­tun­gen erweiterungs­fähig. Da die Durch­führung des Wider­spruchsver­fahrens nach § 68 VwGO Prozessvo­raus­set­zung für die ver­wal­tungs­gerichtliche Anfech­tungsklage gegen einen Beitrags­bescheid ist, ste­ht die Vertre­tung im Vorver­fahren in sach­lichem Zusam­men­hang zur erlaubten Prozessvertre­tung. Sie ist auch im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG nach Umfang und Inhalt von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung und stellt damit eine erlaubte Neben­leis­tung dar.

Da die kla­gen­den Steuer­ber­ater in dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall mithin die beratungsrechtliche Erlaub­nis zur Vertre­tung in Wider­spruchsver­fahren auf dem Gebi­et des Frem­den­verkehrs­beitragsrechts besitzen, liegen die Voraus­set­zun­gen für eine Zurück­weisung im Vorver­fahren wed­er nach Art. 79 i.V.m. Art. 14 Abs. 5 BayVwVfG noch nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3a KAG BY i.V.m. § 80 Abs. 5 AO vor.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 20. Jan­u­ar 2016 — 10 C 17.14

  1. BayRS II S. 213 []
  2. GVBl 1993 S. 264 []
  3. BVer­wG, Urteile vom 18.05.1977 — 8 C 44.76, BVer­wGE 54, 54, 56 f.; vom 16.01.2003 — 4 CN 8.01, BVer­wGE 117, 313, 317; und vom 12.09.2013 — 5 C 35.12, BVer­wGE 148, 13 Rn. 15 []
  4. vgl. Creifelds, Rechtswörter­buch, 21. Aufl.2014, S. 5 []
  5. BVer­fG, Beschluss vom 26.05.1976 — 2 BvR 995/75, BVer­fGE 42, 223, 228 f. []
  6. BGBl. I S. 1626 []
  7. BT-Drs. 13/4069 S. 1 [] []
  8. BGBl.1975 I S. 1861 []
  9. Gräber, FGO, 8. Aufl.2015, § 33 Rn. 15 []
  10. BFH, Urteil vom 30.03.2011 — I R 61/10BFHE 232, 406 []
  11. BT-Drs. 13/3993 S. 17 f. []
  12. so BayVGH, Beschluss vom 08.04.1998 — 7 B 97.3556 31 []
  13. BGBl. I S. 2198 []
  14. BT-Drs. 15/3482 S. 24 []
  15. BGBl. I S. 2840 [] []
  16. BT-Drs. 16/3655 S. 97 []
  17. BGBl. I S. 2449 []
  18. vgl. BT-Drs. 16/12717 S. 57 []
  19. BVer­wG, Urteil vom 17.12 1992 — 4 C 30.90, Buch­holz 406.11 § 154 BauGB Nr. 1 S. 1 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 80 Rn. 57; Schmidt, in: Eye­r­mann, VwGO, 14. Aufl.2014, § 80 Rn.19; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Okto­ber 2015, § 80 Rn. 130 []
  20. vgl. dazu BVer­wG, Beschluss vom 27.08.1987 — 1 WB 34.87, BVer­wGE 83, 315, 317 []
  21. BT-Drs. 16/3655 S. 33 [] [] []
  22. vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2011 — I ZR 122/09NJW 2011, 929 Rn. 23 zu § 79 Abs. 2 ZPO; BT-Drs. 16/3655 S. 34; BVer­fG, Beschluss vom 23.08.2010 — 1 BvR 1632/10NJW 2010, 3291 Rn. 12 zu § 10 Abs. 2 und 3 Fam­FG []
  23. BT-Drs. 16/3655 S. 30-32 []
  24. BT-Drs. 16/3655 S. 33; vgl. auch BVer­fG, Beschluss vom 23.08.2010 — 1 BvR 1632/10NJW 2010, 3291 Rn. 13 []
  25. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 27.09.2002 — 1 BvR 2251/01NJW 2002, 3531, 3532 sowie BVer­wG, Urteile vom 16.07.2003 — 6 C 27.02, BVer­wGE 118, 319, 325; und vom 27.10.2004 — 6 C 30.03, BVer­wGE 122, 130, 142 f. zu Art. 1 § 1 RBerG []
  26. BSG, Urteil vom 14.11.2013 — B 9 SB 5/12 RBSGE 115, 18 Rn. 32 m.w.N. []
  27. wie hier BSG, Urteil vom 14.11.2013 — B 9 SB 5/12 RBSGE 115, 18 Rn. 36 f. zur Vertre­tung durch einen Steuer­ber­ater im Ver­fahren über die Anerken­nung der Schwer­be­hin­derteneigen­schaft []
  28. BT-Drs. 16/3655 S. 52 []
  29. BT-Drs. 16/3655 S. 53 []
  30. BT-Drs. 16/3655 S. 51 []