Steuerberaterinkasso

Kauft eine Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft gewerblich Hon­o­rar­forderun­gen von Steuer­ber­atern auf und lässt sich diese Forderun­gen abtreten, führt das für Steuer­ber­ater gel­tende Ver­bot gewerblich­er Tätigkeit nicht zur Unwirk­samkeit des Kaufver­trages und der Abtre­tung der Hon­o­rar­forderung.

Steuerberaterinkasso

Allerd­ings durfte die Gesellschaft, solange sie als Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft tätig war, kein gewerblich­es Inkas­so betreiben (§ 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG). Die von ihr betriebene Tätigkeit des Fac­tor­ing und Forderungs­man­age­ments für Hon­o­rare aus Steuer­ber­atung1 und der Ankauf der stre­it­ge­gen­ständlichen Hon­o­rar­forderung stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar.

Dementsprechend hat­te sie auch vor den Ver­wal­tungs­gericht­en verge­blich die Fest­stel­lung begehrt, dass die von ihr ent­fal­tete gewerbliche Inkas­sotätigkeit kein­er Aus­nah­megenehmi­gung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG bedürfe, die Steuer­ber­aterkam­mer jeden­falls aber verpflichtet sei, ihr die Genehmi­gung zu erteilen. Ihre gegen das 2 gerichtete Ver­fas­sungs­beschw­erde hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht zur Entschei­dung angenom­men3. Auch im finanzgerichtlichen Ver­fahren wegen des 4 hat sie die gewerbliche Art ihrer Inkas­sotätigkeit in Abrede gestellt. Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG sind dem Steuer­ber­ater aber gewerbliche Tätigkeit­en grund­sät­zlich unter­sagt und nur bei Zulas­sung ein­er Aus­nahme erlaubt.

Auch die vor­liegende Zahlungsklage, in der die (nun­mehr ehe­ma­lige) Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft eine der an sie abge­trete­nen Hon­o­rar­forderun­gen gel­tend macht, ist in den Vorin­stanzen vom Amts­gericht und Landgericht Land­shut5 abgewiesen wor­den. Das Landgericht Land­shut hielt die Gesellschaft für nicht aktivle­git­imiert, weil die Abtre­tung der Hon­o­rar­forderung wegen § 134 BGB unwirk­sam sei. Sie sei im Rah­men des von der Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft gewerblich betriebe­nen Forderungsankaufs erfol­gt. Eine gewerbliche Tätigkeit sei der Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft jedoch nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG unter­sagt gewe­sen; die beantragte Aus­nah­megenehmi­gung sei ihr nicht erteilt wor­den. Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG han­dele es sich um ein Ver­bots­ge­setz im Sinne von § 134 BGB. Das Ver­bot der gewerblichen Tätigkeit diene ins­beson­dere dem Schutz des Man­dan­ten des Steuer­ber­aters. Wenn die Abtre­tung der Hon­o­rar­forderun­gen von Steuer­ber­atern wirk­sam sei, würde dies bedeuten, dass die Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft bei ihrer rechtswidri­gen, ohne Aus­nah­megenehmi­gung aus­geübten Tätigkeit von den Priv­i­legien des § 64 Abs. 2 StBerG prof­i­tieren würde. Dies wäre mit dem durch die Genehmi­gungs­bedürftigkeit beab­sichtigten Schutz der Man­dan­ten von Steuer­ber­atern nicht vere­in­bar.

Dieser Ansicht wider­sprach nun der Bun­des­gericht­shof. Er hob die Land­huter Urteile auf und verurteilte den Beklagten antrags­gemäß zur Zahlung der an die Gesellschaft abge­trete­nen Steuer­ber­ater­hono­rar­forderung: Die Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft ist aktivle­git­im­miert, weil die Steuer­ber­a­terin ihr die Hon­o­rar­forderung wirk­sam abge­treten hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG).

Allerd­ings durfte die Klägerin, solange sie als Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft tätig war, kein gewerblich­es Inkas­so betreiben (§ 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG). Dass die von ihr beab­sichtigte Tätigkeit des Fac­tor­ing und Forderungs­man­age­ments für Hon­o­rare aus Steuer­ber­atung1 und der Ankauf der stre­it­ge­gen­ständlichen Hon­o­rar­forderung eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, hat die Klägerin mit Recht wed­er im ver­wal­tungs­gerichtlichen Ver­fahren auf Erteilung der Aus­nah­megenehmi­gung6 noch im finanzgerichtlichen Ver­fahren wegen des Wider­rufs ihrer Anerken­nung als Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft7 noch im zivil­gerichtlichen Ver­fahren in Abrede gestellt. Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG sind dem Steuer­ber­ater aber gewerbliche Tätigkeit­en grund­sät­zlich unter­sagt und nur bei Zulas­sung ein­er Aus­nahme erlaubt.

Mit dem grund­sät­zlichen Ver­bot gewerblich­er Tätigkeit8 sollen die fach­liche Kom­pe­tenz und Integrität sowie ein aus­re­ichen­der Hand­lungsspiel­raum der steuer­ber­a­ten­den Beruf­sträger gesichert sowie die notwendi­ge Ver­trauensgrund­lage geschützt wer­den. Damit dient die Regelung der Funk­tions­fähigkeit der Steuer­recht­spflege, die als Teil der gesamten Recht­spflege einen Gemein­wohlbe­lang von großer Bedeu­tung darstellt. Durch die mit der Neu­fas­sung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG erfol­gten Öff­nung für Aus­nah­me­fälle hat der Geset­zge­ber allerd­ings deut­lich gemacht, dass eine gewerbliche Tätigkeit nicht schlechthin zu ein­er Gefährdung der Steuer­recht­spflege führt, die Ein­griffe in die Berufs­frei­heit recht­fer­ti­gen kann. Mit dieser Ein­schätzung der dro­hen­den Gefahren bewegt sich der Geset­zge­ber inner­halb seines Beurteilungsspiel­raums, der von den Gericht­en grund­sät­zlich hinzunehmen und zu beacht­en ist9. Zudem geht es darum, der Gefahr möglich­er Inter­essenkol­li­sio­nen zwis­chen den ver­schiede­nen Tätigkeits­feldern zu begeg­nen (vgl. § 6 Abs. 1 Beruf­sor­d­nung der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer — BOStB) und hier­bei ins­beson­dere auch der Gefahr, dass der Steuer­ber­ater die im Rah­men der Steuer­ber­atung gewonnenen Ken­nt­nisse im eige­nen Gewerbe ver­w­ertet und seinem Man­dan­ten Konkur­renz macht10.

Diese geset­zlichen Ziele schließen es aus, die Regelung des § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG tele­ol­o­gisch zu reduzieren11. Denn durch dieses Tätigkeitsver­bot mit Aus­nah­mevor­be­halt soll der abstrak­ten Gefahr ein­er Beein­träch­ti­gung der Funk­tions­fähigkeit der Steuer­recht­spflege und der Inter­essenkol­li­sion begeg­net wer­den. Sofern im konkreten Fall die Gefahr der Ver­let­zung von Beruf­spflicht­en wider­legt ist, beste­ht ein Anspruch des Beruf­strägers auf Erteilung der Aus­nah­megenehmi­gung; ein Ermessensspiel­raum ist der zuständi­gen Steuer­ber­aterkam­mer nicht eröffnet12. Hier­durch wird den berechtigten Inter­essen der steuer­ber­a­ten­den Beruf­sträger genügt. Dass die Norm in dieser Ausle­gung ver­fas­sungs­gemäß ist, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht mehrfach bestätigt13.

Eben­so wenig ergibt sich die Berech­ti­gung der Klägerin zum gewerblichen Inkas­so aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG. Diese Regelung bein­halte, wie das Bun­desver­wal­tungs­gericht zutr­e­f­fend entsch­ieden hat14, keinen spezialge­set­zlichen Erlaub­nistatbe­stand, der § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG ein­schränkt und zur Zuläs­sigkeit des gewerblichen Inkas­sos ohne Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung führt.

Die Klägerin hat mit ihrer nicht erlaubten gewerblichen Inkas­sotätigkeit begonnen, ohne dass die zuständi­ge Steuer­ber­aterkam­mer die gewerbliche Tätigkeit genehmigt hätte. Der Klägerin ste­ht auch materiell­rechtlich kein Anspruch auf Erteilung der Aus­sage­genehmi­gung zu. Sie hat auch im Zivil­rechtsstre­it keine Tat­sachen vor­ge­tra­gen, welche die grund­sät­zlich beste­hen­den Zweifel, dass durch eine gewerbliche Zweit­betä­ti­gung die Beruf­spflicht­en als Steuer­ber­ater gefährdet wer­den, in ihrem Einzelfall aus­räu­men kön­nten, wobei es genügt hätte, wenn sie dargelegt hätte, dass ihre gewerbliche Zweit­betä­ti­gung unter eine der Fall­grup­pen des § 16 BOStB einzuord­nen ist15.

Für die mit der Genehmi­gung befassten Ver­wal­tungs­gerichte waren die per­son­elle Ver­flech­tung zwis­chen der D. eG und der Klägerin maßge­blich. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die nicht ent­fer­nte Gefahr gese­hen, dass die Gesellschaf­terin der Klägerin, die zugle­ich Gesellschaf­terin der D. und deshalb auch an deren Geschäft­ser­folg maßge­blich inter­essiert sei, den gewerblichen Inter­essen der D. im Kon­flik­t­falle gegenüber den Beruf­spflicht­en des Steuer­ber­aters den Vorzug ein­räume. Es hat aus­ge­führt, dies gelte ungeachtet der Bemühun­gen um eine Ent­flech­tung der bei­den Gesellschaften, welche die Klägerin vor­ge­tra­gen habe16.

Weit­er ist der Bun­des­gericht­shof mit dem Bun­desver­wal­tungs­gericht17 der Ansicht, dass das von der Klägerin angestrebte voll­ständi­ge Fac­tor­ing und Forderungs­man­age­ment für Hon­o­rare steuer­ber­a­ten­der Berufe von dem Berufs­feld des Steuer­ber­aters nicht hin­re­ichend abge­gren­zt wer­den kann. Die Klägerin hat auch im Zivil­rechtsstre­it keine Umstände benan­nt, die eine Gefährdungssi­t­u­a­tion trotz dieser Nähe der beab­sichtigten gewerblichen Tätigkeit zu ihrem Beruf als Steuer­ber­ater als unwahrschein­lich erscheinen lassen.

Doch ist die Abtre­tung der Hon­o­rar­forderung der Steuer­ber­a­terin S. an die Klägerin nicht nach § 134 BGB nichtig. Diese Bes­tim­mung ord­net für ein Rechts­geschäft, das gegen ein geset­zlich­es Ver­bot ver­stößt, nicht aus­nahm­s­los die Nichtigkeit an. Sie macht vielmehr diese Rechts­folge davon abhängig, dass sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. § 134 BGB kann daher nicht ohne Rück­griff auf das ver­let­zte Ver­bot angewen­det wer­den. Ord­net das Ver­bot selb­st eine Rechts­folge an, so ist diese maßge­blich. Fehlt es an ein­er ver­bot­seige­nen Rechts­fol­geregelung, sind Sinn und Zweck des ver­let­zten Ver­bots entschei­dend. Dies erfordert eine norm­be­zo­gene Abwä­gung, ob es mit dem Sinn und dem Zweck des Ver­bots vere­in­bar oder unvere­in­bar ist, die durch das Rechts­geschäft getrof­fene Regelung hinzunehmen oder beste­hen zu lassen18.

Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG han­delt es sich um ein Ver­bots­ge­setz im Sinne von § 134 BGB, das sich auss­chließlich gegen den Steuer­ber­ater und nicht auch gegen dessen Ver­tragspart­ner richtet19. Dass vor­liegend die Ver­tragspart­ner­in der Klägerin in Bezug auf den Forderungskauf selb­st Steuer­ber­a­terin ist, ändert daran nichts. Sie ist nicht dafür ver­ant­wortlich, dass die Klägerin die sie tre­f­fend­en Beruf­spflicht­en ein­hält. Bet­rifft das geset­zliche Ver­bot nur einen Ver­tragspart­ner, so hat dies im Regelfall nicht die Unwirk­samkeit des Rechts­geschäfts zur Folge; anderes gilt aber, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Ver­bots­ge­set­zes nicht vere­in­bar wäre, die durch das Rechts­geschäft getrof­fene rechtliche Regelung hinzunehmen und beste­hen zu lassen, und hier­aus die Nichtigkeit des Rechts­geschäfts gefol­gert wer­den muss20.

Sinn und Zweck des § 57 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG — Regelung der Funk­tions­fähigkeit der Steuer­recht­spflege und Ver­hin­derung ein­er Inter­essenkol­li­sion — ver­lan­gen nicht die Unwirk­samkeit des infolge der ver­bote­nen gewerb­smäßi­gen Tätigkeit abgeschlosse­nen Forderungskaufver­trages und der damit ver­bun­de­nen Forderungsab­tre­tung. Denn die Hon­o­rar­forderun­gen von Steuer­ber­atern kön­nen unter Beach­tung der Ein­schränkun­gen des § 64 Abs. 2 StBerG an Beruf­sträger auch ohne Zus­tim­mung des Man­dan­ten abge­treten wer­den. Auch ist eine Inkas­sotätigkeit, soweit sie nicht gewerblich betrieben wird oder eine Aus­nah­megenehmi­gung der zuständi­gen Steuer­ber­aterkam­mer vor­liegt, zuläs­sig. Der Man­dant muss nicht all­ge­mein vor den Fol­gen eines Forderungsverkaufs geschützt wer­den; vor der Gefahr, dass seine Dat­en an unbefugte Dritte weit­ergegeben wer­den, ist er bei der Abtre­tung an einen anderen Steuer­ber­ater durch die diesen tre­f­fende Ver­schwiegen­heit­spflicht als Beruf­spflicht und bei ein­er Abtre­tung an einen Drit­ten durch die in § 64 Abs. 2 Satz 4 StBerG ange­ord­nete Ver­schwiegen­heit­spflicht hin­re­ichend geschützt21. Im Einzelfall kann wegen der Ver­let­zung gegenüber dem Man­dan­ten beste­hen­der Beruf­spflicht­en etwas anderes gel­ten. Dazu ist jedoch nichts vor­ge­tra­gen; dies liegt auch nach dem fest­gestell­ten Sachver­halt nicht auf der Hand.

In dem Forderungskaufver­trag und der zur Ver­tragser­fül­lung erfol­gten Abtre­tung liegt ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts auch kein unzuläs­siger Ver­trag zu Las­ten Drit­ter, hier des Man­dan­ten. § 64 Abs. 2 StBerG erlaubt unter engeren Voraus­set­zun­gen als § 398 BGB in einem beste­hen­den Schuld­ver­hält­nis ein Auswech­seln der Per­son des Gläu­bigers durch Rechts­geschäft. Der neue Gläu­biger tritt an die Stelle des bish­eri­gen Gläu­bigers. § 398 BGB, § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG machen die Abtre­tung unab­hängig von ein­er Mitwirkung des Schuld­ners; dieser muss sich also jed­erzeit ein Auswech­seln seines Gläu­bigers gefall­en lassen. Sich­ern kann er sich dage­gen durch ver­traglichen Auss­chluss der Abtre­tung (§ 399 BGB; MünchKomm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 1, 3). Er ist im Übri­gen aus­re­ichend durch § 64 Abs. 2 StBerG, §§ 398 ff BGB geschützt.

Die Befol­gung von § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird aus­re­ichend durch die Möglichkeit beruf­s­rechtlich­er Sank­tio­nen sichergestellt22. Die Steuer­ber­aterkam­mer kann — wie im Fall der Klägerin geschehen — die Anerken­nung als Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StBerG “wegen unzuläs­si­gen Unternehmensge­gen­standes” wider­rufen23. Sie kann den betrof­fe­nen Steuer­ber­ater rügen (§ 76 Abs. 2 Nr. 4, § 81 Abs. 1 StBerG), auch kön­nen gegen ihn beruf­s­gerichtliche Maß­nah­men gemäß § 89 Abs. 1 StBerG ver­hängt wer­den. Kann das Ver­bot der gewerblichen Inkas­sotätigkeit mit Mit­teln des Beruf­s­rechts durchge­set­zt wer­den, beste­ht kein All­ge­mein­in­ter­esse daran, die Abtre­tung ein­er Steuer­ber­ater­forderung nur deswe­gen als unwirk­sam anzuse­hen, weil der Steuer­ber­ater die Forderung im Rah­men ein­er gewerblichen nicht genehmigten Tätigkeit ankaufte und abge­treten erhielt. So hat es der Bun­des­gericht­shof nicht für erforder­lich gehal­ten, einzelne Mak­lerverträge, die ein zugle­ich als gewerb­smäßiger Mak­ler tätiger Steuer­ber­ater abgeschlossen hat, als nichtig anzuse­hen24. Auch sah er keinen Anlass, das in einem Einzelfall von einem Steuer­ber­ater einem Man­dan­ten gewährte und “bankmäßig abgerech­nete” Dar­lehen dem Ver­bot der gewerblichen Tätigkeit zu unter­w­er­fen25. Eben­so hat er die Nichtigkeit eines “Beratungsver­trages Sanierung” verneint26. Anders kann es freilich liegen, wenn der betrof­fene Ver­trag seinem Inhalt nach ger­ade auf die (insti­tu­tionelle) Ver­wirk­lichung eines geset­zeswidri­gen Tatbe­stands gerichtet ist27. Let­zteres kann für den Fall der Inkas­sotätigkeit nicht angenom­men wer­den, weil diese nicht in jedem Fall ver­botswidrig sein muss.

Die Abtre­tung der Hon­o­rar­forderung der Steuer­ber­a­terin S. an die Klägerin war auch ohne Zus­tim­mung durch den Beklagten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG wirk­sam, weil die im Ver­gle­ich zu § 398 BGB ein­schränk­enden Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen in der Per­son der Klägerin vor­la­gen. Diese war zum Zeit­punkt der Abtre­tung eine Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft im Sinne von § 3 Nr. 3 StBerG. Eine ein­schränk­ende Ausle­gung in dem Sinne, dass Abtre­tun­gen nur im Rah­men von zuläs­si­gen Tätigkeit­en eines Steuer­ber­aters nach § 57 Abs. 2 und 3 StBerG zuläs­sig sind, wie es das Beru­fungs­gericht erwägt, kommt nicht in Betra­cht. Dafür gibt schon der Wort­laut der genan­nten Vorschriften nichts her. Auch beste­ht für eine solche ein­schränk­ende Ausle­gung ein Schutzbedürf­nis des Man­dan­ten nicht, wie bere­its aus­ge­führt wor­den ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 — IX ZR 25/14

  1. BVer­wGE 144, 211 Rn. 21 [] []
  2. BVer­wGE 144, 211 []
  3. BVer­fG, Beschluss vom 13.01.2014 — 1 BvR 2884/13, ZIP 2014, 685 []
  4. BFH, Urteil vom 28.01.2014 – — VII R 26/10, BFHE 244, 480 []
  5. AG Land­shut, Urteil vom 28.06.2013 — 2 C 619/13; LG Land­shut, Urteil vom 17.01.2014 — 13 S 2015/13 []
  6. BVer­wG, aaO []
  7. BFHE 244, 480 []
  8. vgl. BVer­wG, DStRE 2013, 891 Rn. 18 f []
  9. BVer­fG, NJW 2013, 3357 Rn. 30 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011 — III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 13 mwN []
  10. BGH, aaO []
  11. vgl. BVer­wGE 144, 211 Rn.20 ff []
  12. vgl. BVer­fG, NJW 2013, 3357 Rn. 36; BVer­wGE 144, 211 Rn. 27 f; DStRE 2013, 891 Rn. 18 ff []
  13. BVer­fG, NJW 2013, 3357 Rn. 22; ZIP 2014, 685 Rn. 21, 24 ff []
  14. BVer­wGE 144, 211 Rn. 23 f []
  15. vgl. BVer­wGE 144, 211 Rn. 28 f []
  16. BVer­wGE 144, 211 Rn. 31 []
  17. BVer­wGE 144, 211 Rn. 32 []
  18. BGH, Urteil vom 17.10.2003 — V ZR 429/02, NJW 2003, 3692 f []
  19. BGH, Urteil vom 12.05.2011 — III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 11 mwN []
  20. BGH, Urteil vom 22.05.1978, BGHZ 71, 358, 360 f; vom 12.05.2011, aaO Rn. 12 []
  21. vgl. BVer­wGE 144, 211 Rn. 23; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 64 Rn. 8 f []
  22. vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1980 — IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 266 f; vom 22.09.1983 — VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 244; vom 17.10.2003 — V ZR 429/02, NJW 2003, 3692, 3693; vom 12.05.2011 — III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 14 []
  23. BFHE 244, 480 Rn. 11 []
  24. BGH, Urteil vom 23.10.1980 — IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 266 []
  25. BGH, Urteil vom 10.07.1986 — III ZR 77/85, NJW-RR 1986, 1495, 1496 []
  26. BGH, Urteil vom 12.05.2011 — III ZR 107/10, NZI 2011, 498 Rn. 9, 14 []
  27. vgl. OLG Hamm, NJW 1997, 666 für einen Ver­schmelzungsver­trag zwis­chen ein­er Steuer­ber­atungs-GmbH und ein­er ein Han­dels­gewerbe betreiben­den GmbH; BGH, Urteil vom 12.05.2011, aaO Rn. 14 []