Steuerberaterkosten für Erklärungen im Rahmen der Steueramnestie (StraBEG)

Steuer­ber­atungskosten für die Abgabe von Erk­lärun­gen nach dem Stra­BEG kön­nen wed­er als Wer­bungskosten noch als Son­der­aus­gaben abge­zo­gen wer­den.

Steuerberaterkosten für Erklärungen im Rahmen der Steueramnestie (StraBEG)

Keine Werbungskosten

Die Beratungskosten sind keine Wer­bungskosten.

Aufwen­dun­gen für Steuer­ber­atung kön­nen Wer­bungskosten bei den Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 20 EStG) sein, wenn sie durch die Ermit­tlung dieser Einkün­fte ver­an­lasst und nicht Ent­gelt für die Erstel­lung ein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung sind1. Im Stre­it­fall schei­det nach diesem Maßstab eine Berück­sich­ti­gung als Wer­bungskosten von vorn­here­in aus, soweit die Gebühren nach dem eige­nen Vor­trag der Kläger im erstin­stan­zlichen Ver­fahren wie auch in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem BFH zum über­wiegen­den Teil nicht wegen der Ermit­tlung der Ein­nah­men, son­dern wegen der Erstel­lung der steuer­lichen Erk­lärun­gen ange­fall­en sind.

Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Teil der Gebühren nach materiellem Einkom­men­steuer­recht als Wer­bungskosten berück­sichtigt wer­den kön­nte, denn jeden­falls schließt das Stra­BEG nach sein­er Sys­tem­atik und seinem Zweck den Abzug aus.

Mit dem Stra­BEG hat der Geset­zge­ber ein Gesetz geschaf­fen, das sowohl materielles Strafrecht in Gestalt von Straf­be­freiungsnor­men regelt als auch steuer­rechtliche Son­der­regelun­gen trifft, die von den Vorschriften des EStG materiell wie auch ver­fahren­srechtlich erhe­blich abwe­ichen. So ver­hält es sich etwa hin­sichtlich der Def­i­n­i­tion der Ein­nah­men in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Stra­BEG und damit der Bes­tim­mung der Besteuerungs­grund­lage, der damit ein­herge­hen­den pauschalen Berück­sich­ti­gung von Aufwen­dun­gen in Höhe von 40 % des betr­e­f­fend­en Ein­nah­me­brut­to­be­trages, des ein­heitlichen, rel­a­tiv niedri­gen Steuer­satzes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Stra­BEG2 wie auch der Abgel­tungswirkung der Steuerzahlung. Sie führt zum Erlöschen des Einkom­men­steuer­anspruchs, der hin­sichtlich der nach dem Stra­BEG nachträglich erk­lärten Ein­nah­men nach dem EStG bere­its ent­standen war (§ 8 Abs. 1 Stra­BEG). Auf­grund dieser dem Einkom­men­steuer­sys­tem frem­den Regelun­gen “gilt” der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Stra­BEG zu entrich­t­ende Betrag nur fik­tiv als Einkom­men­steuer (§ 10 Abs. 1 1. Halb­satz Stra­BEG).

Beratungskosten zur Ermit­tlung der fik­tiv­en Ein­nah­men i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Stra­BEG betr­e­f­fen mithin keine Einkün­fte i.S. von § 2 Abs. 1 EStG. Sie sind nicht vom Anwen­dungs­bere­ich des EStG erfasst und kön­nen danach keine Wer­bungskosten gemäß § 9 Abs. 1 EStG sein3. Deshalb hat das Finanzgericht Düs­sel­dorf in einem ver­gle­ich­baren Fall den Abzug der Aufwen­dun­gen von vorn­here­in nur unter dem Aspekt von Son­der­aus­gaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. geprüft4.

Dies entspricht im Ergeb­nis dem Geset­zeszweck, wonach der bei Bes­tim­mung der Bemes­sungs­grund­lage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Stra­BEG vorzunehmende Abschlag von 40 % der Brut­toein­nah­men “im Inter­esse der Vere­in­fachung“5 der pauschalen Abgel­tung “aller denkbaren” im reg­ulären Besteuerungsver­fahren steuer­min­dernd zu berück­sichti­gen­den Abzüge dient6.

Keine Sonderausgaben

Die gel­tend gemacht­en Aufwen­dun­gen sind auch nicht als Son­der­aus­gaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. abzuziehen.

Dies fol­gt allerd­ings nicht schon aus dem Geset­zeswort­laut des Stra­BEG. Maßge­blich ist deshalb auf den Zweck der von der Stre­it­frage berührten Geset­ze (EStG und Stra­BEG) abzustellen.

Bis ein­schließlich des Ver­an­la­gungszeitraums 2005 gehörten nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. steuer­liche Beratungskosten grund­sät­zlich zu den Son­der­aus­gaben, die das Einkom­men min­derten (§ 2 Abs. 4 EStG), soweit sie nicht bere­its als Betrieb­saus­gaben oder Wer­bungskosten abset­zbar waren. Dies galt unab­hängig davon, auf welche Steuer­art sich die Beratung bezog7.

Hier­von aus­ge­hend haben einzelne Finanzgerichte auch Steuer­ber­atungskosten im Zusam­men­hang mit ein­er straf­be­freien­den Erk­lärung nach dem Stra­BEG für das Jahr ihrer Zahlung als Son­der­aus­gaben anerkan­nt8. Dem ist nicht zu fol­gen.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. soll­ten Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, die ihnen durch eine Steuer­ber­atung erwach­se­nen Kosten bei der Ermit­tlung des Einkom­mens abzuziehen, weil sie ihre Pflicht­en wegen der Schwierigkeit und Unüber­sichtlichkeit des Steuer­rechts ohne fremde Hil­fe häu­fig nicht ohne weit­eres erfüllen kön­nen. Das aber recht­fer­tigt nur den Abzug von Beratungsaufwen­dun­gen, die im sach­lichen Zusam­men­hang mit dem Besteuerungsver­fahren ste­hen9. Zweck des Geset­zes war es nicht, sämtliche von einem Ange­höri­gen der rechts- und steuer­ber­a­ten­den Berufe für Beratung in Steuer­fra­gen in Rech­nung gestell­ten Hon­o­rare als Son­der­aus­gaben zu qual­i­fizieren10. Aus diesem Grund sind an einen Recht­san­walt geleis­tete Zahlun­gen für eine Steuer­strafvertei­di­gung nicht als Son­der­aus­gaben abziehbar10.

Daraus kann nicht der Umkehrschluss gezo­gen wer­den, dass andere, nicht für eine Strafvertei­di­gung ange­fal­l­ene Beratung­shon­o­rare jeden­falls Steuer­ber­atungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. sind11.

Eben­so wie Kosten der Steuer­strafvertei­di­gung wer­den auch Beratungskosten im Zusam­men­hang mit der Abgabe ein­er straf­be­freien­den Erk­lärung nach dem Stra­BEG nicht vom Ent­las­tungszweck des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. erfasst. Die Abgabe ein­er straf­be­freien­den Erk­lärung zielt aus der Sicht des Steuerpflichti­gen wesentlich auf die Erlan­gung der Straf­be­freiung nach § 1 Abs. 1, § 4 Stra­BEG; damit ver­fol­gt der Steuerpflichtige angesichts eines bere­its ver­wirk­licht­en Steuerde­lik­ts insoweit densel­ben nicht­s­teuer­lichen pri­vat­en Zweck wie bei ein­er Strafvertei­di­gung, sodass eben­so wenig wie dort sozial- oder wirtschaft­spoli­tis­che Erwä­gun­gen eine einkom­mensmin­dernde Berück­sich­ti­gung der damit ver­bun­de­nen Kosten gebi­eten. Die im Schrift­tum vere­inzelt vertretene Auf­fas­sung, wonach die Beratung mit einem Besteuerungsver­fahren im Vorder­grund ste­he und die Straf­frei­heit ein kraft Geset­zes ein­tre­tender bloßer Reflex der wirk­samen Erk­lärung sei12, verze­ich­net die Lebenswirk­lichkeit.

Dieses Ergeb­nis entspricht auch dem bere­its oben genan­nten Geset­zeszweck, dass der pauschale Abschlag bei den Ein­nah­men der Abgel­tung “aller denkbaren” im reg­ulären Besteuerungsver­fahren steuer­min­dernd zu berück­sichti­gen­den Abzüge dient. Davon geht auch das Bun­desver­fas­sungs­gericht13 aus, dem im Übri­gen nicht zu ent­nehmen ist, dass sich die Abgel­tung nur auf bes­timmte, dort exem­plar­isch aufge­führte Arten von Aufwen­dun­gen bezöge.

Nichts anderes gilt für solche Aufwen­dun­gen, die im kausalen Zusam­men­hang mit den nacherk­lärten Ein­nah­men ste­hen, aber erst nach dem Amnestiezeitraum (1993 bis 2002) ange­fall­en sind.

Zwar wird in der Lit­er­atur die Auf­fas­sung vertreten, dass der bei Bes­tim­mung der Bemes­sungs­grund­lage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Stra­BEG vorzunehmende Abschlag von 40 % der Ein­nah­men nur im Amnestiezeitraum ange­fal­l­ene Aufwen­dun­gen abgilt mit der Folge, dass später anfal­l­ende Aufwen­dun­gen im Ver­an­la­gungszeitraum des jew­eili­gen Abflusses zu berück­sichti­gen wären14. Dem fol­gt der Bun­des­fi­nanzhof jedoch nicht; Aufwen­dun­gen für eine straf­be­freiende Erk­lärung sind, auch wenn sie nach dem Amnestiezeitraum ange­fall­en sind, nach den oben wiedergegebe­nen Maßstäben wed­er Wer­bungskosten noch Son­der­aus­gaben.

Zu Unrecht beruft sich die Gege­nan­sicht in diesem Zusam­men­hang auf die Geset­zes­be­grün­dung. Danach unter­stellt das Gesetz “im Inter­esse der Vere­in­fachung, dass bei allen nicht ver­s­teuerten Ein­nah­men steuer­lich nicht berück­sichtigte Aufwen­dun­gen von ins­ge­samt 40 % ange­fall­en sind“5. Dieser For­mulierung ist indessen nicht zu ent­nehmen, dass es sich dabei um solche Aufwen­dun­gen han­deln müsse, die im Amnestiezeitraum ent­standen sind. “Ange­fal­l­ene” Kosten kön­nen aus der Sicht des nach dem Stra­BEG Erk­lären­den auch solche sein, die außer­halb des Amnestiezeitraums bezahlt oder wirtschaftlich ent­standen sind15. Für eine Unter­schei­dung von abziehbarem und nicht abziehbarem Aufwand je nach dem Zeit­punkt des zeitlichen Anfalls fehlt es im vor­liegen­den Zusam­men­hang an einem überzeu­gen­den sach­lichen Grund.

Sind die gel­tend gemacht­en Aufwen­dun­gen wed­er als Wer­bungskosten noch als Son­der­aus­gaben im Rah­men der reg­ulären Einkom­mens­besteuerung abset­zbar, beste­ht unter keinem rechtlichen Gesicht­spunkt noch Raum für eine Aufteilung der Beratungskosten, die zu ein­er Teil­stattgabe der Klage führen würde, wie sie von den Klägern mit ein­er Hil­f­sar­gu­men­ta­tion begehrt wird. Zudem würde der mit dem Stra­BEG ver­fol­gte Vere­in­fachungszweck unter­laufen, wenn Über­legun­gen erforder­lich wür­den, ob und gegebe­nen­falls nach welchen Kri­te­rien und Maßstäben Beratungsaufwen­dun­gen in abzugs­fähige und nicht abzugs­fähige Anteile aufgeteilt wer­den müssten, zumal, wenn –wie offen­sichtlich im Stre­it­fall– das Beratung­shon­o­rar frei vere­in­bart wurde.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. Novem­ber 2012 — VIII R 29/10

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 18.05.2011 — X B 124/10, BFH/NV 2011, 1838, m.w.N. []
  2. vgl. zur im All­ge­meinen begün­sti­gen­den Wirkung Seer in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, Vorbe­merkun­gen zu §§ 1 bis 13 Stra­BEG, Rz 1; Striegel/Weger, DStR 2004, 534, 539 []
  3. vgl. auch Hess. FG, Urteil vom 10.12.2009 — 11 K 1096/08 []
  4. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.09.2007 — 12 K 5016/06 E; eben­so Randt/Schauf, DStR 2006, 537; Preising/Kiesel, PStR 2006, 41 []
  5. BT-Drs. 15/1521, S. 11, zu Nr. 1 [] []
  6. BT-Drs. 15/1309, S. 9; s. auch BVer­fG, Beschluss in BFH/NV 2008, Beilage 3, 247 []
  7. BFH, Urteil vom 14.10.2009 — X R 29/08, BFH/NV 2010, 848, m.w.N. []
  8. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.09.2007 — 12 K 5016/06 E; Hess. FG, Urteil vom 10.12.2009 — 11 K 1096/08 []
  9. zu BT-Drs. IV/3189, S. 6; vgl. BFH, Urteil vom 20.09.1989 — X R 43/86, BFHE 158, 356, BSt­Bl II 1990, 20 []
  10. BFH, Urteil in BFHE 158, 356, BSt­Bl II 1990, 20 [] []
  11. a.A. offen­bar Hess. FG, Urteil vom 10.12.2009 — 11 K 1096/08; Matthes, PStR 2008, 286, 288 []
  12. Matthes, PStR 2008, 286, 288 []
  13. BVer­fG, Beschluss in BFH/NV 2008, Beilage 3, 247 []
  14. vgl. Randt/Schauf, DStR 2006, 537; Derlien/Schencking, DStR 2006, 553; Spatscheck, Steuer­an­walts­magazin –SAM– 2006, 160, 163; Matthes, PStR 2008, 286 []
  15. a.A. Randt/Schauf, DStR 2006, 537, 544; Spatscheck, SAM 2006, 160, 164; Derlien/Schencking, DStR 2006, 553 []