Der vorzeitig gekündigte Steuerberatervertrag — und das vereinbarte Pauschalhonorar des Steuerberaters

Bei vorzeit­iger Beendi­gung des Steuer­ber­ater­ver­trages ist ein vere­in­bartes Pauschal­hono­rar auf den Teil her­abzuset­zen, welch­er der bish­eri­gen Tätigkeit des Steuer­ber­aters entspricht.

Der vorzeitig gekündigte Steuerberatervertrag — und das vereinbarte Pauschalhonorar des Steuerberaters

Die Bes­tim­mung des § 628 Abs. 1 BGB regelt die Frage, in welchem Umfang dem Dien­stverpflichteten nach der außeror­dentlichen Kündi­gung gemäß § 627 BGB Hon­o­raransprüche gegen seinen Auf­tragge­ber zuste­hen. Danach kann der Verpflichtete grund­sät­zlich einen seinen bish­eri­gen Leis­tun­gen entsprechen­den Teil der Vergü­tung ver­lan­gen (§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Regelung gilt auch für Verträge mit Recht­san­wäl­ten1 sowie mit Steuer­ber­atern2. Die Vorschrift des § 628 Abs. 1 BGB ist zwar abd­ing­bar3, jedoch haben die Parteien in der Vergü­tungsvere­in­barung für den Fall der vorzeit­i­gen Man­dats­beendi­gung auch hierzu keine Regelung getrof­fen.

Nach der höch­strichter­lichen Recht­sprechung ist bei vorzeit­iger Beendi­gung des Anwaltsver­trages auf­grund der Bes­tim­mung des § 627 Abs. 1 BGB ein vere­in­bartes Pauschal­hono­rar nach § 628 Abs. 1 BGB auf den Teil her­abzuset­zen, welch­er der bish­eri­gen Tätigkeit des Recht­san­walts entspricht4. Hier­bei ist aus­ge­hend von der vere­in­barten Vergü­tung und der ins­ge­samt vorge­se­henen Tätigkeit zu bew­erten, welch­er Anteil auf die bere­its erbracht­en Leis­tun­gen des Recht­san­walts ent­fällt5.

Ent­ge­gen der vom Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht vertrete­nen Ansicht6 sind diese Grund­sätze auch auf eine vere­in­barte Pauschalvergü­tung für steuer­rechtliche Beratungsleis­tun­gen anwend­bar7.

Der vom Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht für maßge­blich ange­se­hene Umstand, dass die von der Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft zu erbrin­gen­den steuer­lichen Leis­tun­gen wiederkehrende Tätigkeit­en im Rah­men von Dauer­man­dat­en betrafen, ste­ht ein­er Anwen­dung des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ent­ge­gen. Der Nor­mzweck dieser Bes­tim­mung beruht auf dem all­ge­meinen Rechts­gedanken, demzu­folge sich die Vergü­tung des Dien­stverpflichteten nach den tat­säch­lich erbracht­en Leis­tun­gen richtet8. Die Vorschrift unter­schei­det ersichtlich nicht danach, ob die aufgekündigte Tätigkeit im Rah­men eines über mehrere Jahre zu führen­den Dauer­man­dats oder nur bezo­gen auf eine kürzere Zeit­dauer erbracht wer­den sollte. Auch bei ein­er Pauschalvergü­tung kommt diesem Gesicht­spunkt keine maßge­bliche Bedeu­tung zu.

Die in § 14 StBGe­bV geregelte Pauschalvergü­tung ver­schafft dem Steuer­ber­ater keinen schul­drechtlichen Anspruch auf Bezahlung noch nicht erbrachter Leis­tun­gen, son­dern erle­ichtert lediglich das Abrech­nungsver­fahren für schon aus­ge­führte Leis­tun­gen. Anstelle ein­er Vielzahl von Einzelvergü­tun­gen sollen die Parteien eine Pauschalvergü­tung vere­in­baren kön­nen9. Ob und gegebe­nen­falls inwieweit der Steuer­ber­ater die Pauschalvergü­tung ver­lan­gen kann, ist dem­nach zunächst keine Frage des Steuer­ber­aterge­bühren­rechts, son­dern eine solche der ver­traglichen Regelung und der Vorschriften des Bürg­er­lichen Rechts10.

Eine gewisse Ein­schränkung erfährt § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB durch § 12 Abs. 4 StBGe­bV, wonach es auf bere­its ent­standene Gebühren ohne Ein­fluss ist, wenn sich die Angele­gen­heit vorzeit­ig erledigt oder der Auf­trag endigt, bevor die Angele­gen­heit erledigt ist. Diese Bes­tim­mung ist jedoch auf den Tatbe­stand der Pauschge­bühr zugeschnit­ten und find­et deshalb ent­ge­gen der Ansicht des Schleswig-Hol­stein­is­d­chen Ober­lan­des­gerichts auf eine Pauschalvergü­tung, die — wie im Stre­it­fall — mehrere Pauschge­bühren abdeckt, keine Anwen­dung11.

Der Anwen­dungs­bere­ich des § 628 Abs. 1 BGB und die danach gebotene Bew­er­tung der tat­säch­lich erbracht­en Leis­tun­gen lässt sich auch nicht mit der zusät­zlichen Erwä­gung des OLG Schleswig, die Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft habe Regelleis­tun­gen für die Monate Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2010 erbracht, verneinen. Nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB ist aus­ge­hend von der vere­in­barten Vergü­tung und der ins­ge­samt vorge­se­henen Tätigkeit im Einzel­nen zu bew­erten, welch­er Anteil auf die bere­its aus­ge­führten Leis­tun­gen des Rechts­ber­aters ent­fällt12. Tragfähige Fest­stel­lun­gen hierzu hat das OLG Schleswig nicht getrof­fen. Es hat nicht weit­er dargelegt, welche einzel­nen Regelleis­tun­gen die Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft im hier maßge­blichen Zeitraum der Monate Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2010 tat­säch­lich für die Man­dan­tin und die von ihr vertrete­nen Gesellschaften erbracht hat und welch­er Anteil an der Vergü­tung diesen Leis­tun­gen zuzumessen ist.

Von seinem Rechts­stand­punkt aus hätte das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht im Übri­gen auch einen Weg­fall des von ihm angenomme­nen Vergü­tungsanspruchs für die Monate Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2010 gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 2. Fall BGB in Betra­cht ziehen und bei Vor­liegen der hier­für erforder­lichen Voraus­set­zun­gen insoweit prüfen müssen, ob erbrachte Teilleis­tun­gen für die ange­führten Monate im Hin­blick auf die infolge der Kündi­gung notwendi­ge Beauf­tra­gung eines anderen Steuer­ber­aters für die Man­dan­tin nut­z­los gewor­den sind13.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Mai 2014 — IX ZR 147/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011 — IX ZR 170/11, WM 2011, 2110 Rn. 13; vom 26.09.2013 — IX ZR 51/13, NJW 2014, 317 Rn. 9 []
  2. OLG Düs­sel­dorf, GI 1995, 80, 82; LG Duis­burg, NJW-RR 2002, 277, 278; MünchKomm-BGB/Henssler, 6. Aufl., § 628 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 628 Rn. 1; Zuge­hör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 2. Aufl., Rn. 880 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1986 — III ZR 67/85, NJW 1987, 315, 316 []
  4. BGH, Urteil vom 27.02.1978 — Anw­St ® 9/77, NJW 1978, 2304, 2305; vom 16.10.1986 — III ZR 67/85, aaO; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 14 []
  5. OLG Düs­sel­dorf, GI aktuell 2010, 88, 91; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO []
  6. OLG Schleswig, Urteil vom 25.05.2012 — 17 U 32/11; so auch OLG Celle, StB 1987, 241 f []
  7. Feit­er, Die neue Steuer­ber­ater­vergü­tungsverord­nung, § 12 StBVV Rn. 230; Eck­ert, Steuer­ber­aterge­bühren­verord­nung, 4. Aufl., StBGe­bV Vor § 1 Ziff. 1.03.5 []
  8. MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 1 []
  9. Amtliche Begrün­dung zu § 14 StBGe­bV, abge­druckt bei Eck­ert, aaO § 14 StBGe­bV []
  10. OLG Düs­sel­dorf, GI 1995, 80, 81; LG Duis­burg aaO; Eck­ert, aaO StBGe­bV Vor § 1 Ziff. 1.03.5; für die BRAGO BGH, Urteil vom 16.10.1986, aaO []
  11. Feit­er, aaO § 12 StBVV Rn. 230; für die Par­al­lelvorschrift des § 13 Abs. 4 BRAGO (jet­zt § 15 Abs. 4 RVG) BGH, Urteil vom 27.02.1978, aaO; vom 16.10.1986, aaO S. 316 f []
  12. vgl. OLG Düs­sel­dorf, GI aktuell 2010, aaO; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 14 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011, aaO Rn. 13 []