Insol­venz­an­fech­tung – der Steu­er­be­ra­ter als nahe­ste­hen­de Per­son

Wer­den vor dem gesetz­li­chen Drei­mo­nats­zeit­raum Deckungs­hand­lun­gen des Insol­venz­schuld­ners gegen­über einer ihm nahe­ste­hen­den Per­son ange­foch­ten, braucht der Anfech­tungs­geg­ner nicht zu bewei­sen, dass ihm ein Vor­satz des Schuld­ners, die Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, unbe­kannt war. Bei Prü­fung die­ser Kennt­nis hat der Tatrich­ter die Nähe zum Schuld­ner im Vor­nah­me­zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung aber als Indiz zu wür­di­gen.

Insol­venz­an­fech­tung – der Steu­er­be­ra­ter als nahe­ste­hen­de Per­son

Eine Per­son kann einer juris­ti­schen Per­son oder Gesell­schaft ohne Rechts­per­sön­lich­keit auch nahe­ste­hen, wenn ihr als frei­be­ruf­li­cher oder gewerb­li­cher Dienst­leis­ter alle über die wirt­schaft­li­che Lage des Auf­trag­ge­bers erheb­li­chen Daten übli­cher­wei­se im nor­ma­len Geschäfts­gang zuflie­ßen, so dass sie über den glei­chen Wis­sens­vor­sprung ver­fügt, den sonst ein mit der Auf­ga­be befass­ter lei­ten­der Ange­stell­ter des Schuld­ner­un­ter­neh­mens hät­te (aus­ge­la­ger­te Buch­hal­tung).

Ist der Anfech­tungs­geg­ner von dem Insol­venz­schuld­ner als exter­ner Hel­fer mit der Füh­rung sei­ner Bücher und inter­nen Kon­ten beauf­tragt, kann er nicht als nahe­ste­hen­de Per­son ange­se­hen wer­den, wenn zum Vor­nah­me­zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung der Zufluss von Buchungs­un­ter­la­gen aus dem betreu­ten Unter­neh­men län­ger als ein Vier­tel­jahr stock­te.

Eine Beweis­last­um­kehr gemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO tritt nur dann ein, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO einen ent­gelt­li­chen Ver­trag zwi­schen dem Schuld­ner und einer ihm nahe­ste­hen­den Per­son im Sin­ne des § 138 InsO anficht, durch den die Insol­venz­gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­ligt wer­den. Die­ser Anfech­tungs­tat­be­stand liegt im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht vor, weil die Insol­venz­schuld­ne­rin kei­nen ent­gelt­li­chen Ver­trag mit den beklag­ten Steu­er­be­ra­tern oder ihrer Sozie­tät abge­schlos­sen, son­dern eine bestehen­de Ver­bind­lich­keit erfüllt hat. Für die hier mit­hin gege­be­ne Anfech­tung einer kon­gru­en­ten Deckung kommt nur die Beweis­last­um­kehr nach § 130 Abs. 3 InsO in Betracht. Sie kann aber zeit­lich nur für Zah­lun­gen inner­halb des Drei­mo­nats­zeit­raums ein­grei­fen. Für die bei der älte­ren Zah­lung allein mög­li­chen Vor­satz­an­fech­tung gemäß § 133 Abs. 1 InsO kann die Nähe des Anfech­tungs­geg­ners zum Schuld­ner nur indi­zi­el­le Bedeu­tung haben [1].

Dar­über hin­aus betrach­tet der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall den mit der Buch­hal­tung befass­ten Steu­er­be­ra­ter aber auch nicht als der Schuld­ne­rin nahe­ste­hen­de Per­so­nen im Sin­ne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO:

Für die beklag­ten Steu­er­be­ra­ter kann die Nähe zur Schuld­ne­rin nur als Gesell­schaf­ter gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 2 und 3 InsO bestehen, wenn sie nicht per­sön­lich in den Diens­ten der Schuld­ne­rin stan­den, son­dern die von ihnen begrün­de­te rechts­fä­hi­ge Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät. Die beklag­ten Steu­er­be­ra­ter haf­ten auch für anfech­tungs­recht­li­che Geld­schul­den ihrer Sozie­tät, wel­che die Ver­gü­tungs­zah­lun­gen der Schuld­ne­rin erhal­ten hat, ent­spre­chend § 128 HGB.

Die Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät ist nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO als eine der Schuld­ne­rin nahe­ste­hen­de Per­son zu beur­tei­len, wenn sie auf­grund einer den Orga­nen oder qua­li­fi­zier­ten Gesell­schaf­tern der Schuld­ne­rin ver­gleich­ba­ren gesell­schafts­recht­li­chen oder dienst­ver­trag­li­chen Ver­bin­dung die Mög­lich­keit hat­te, sich über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Schuld­ne­rin zu unter­rich­ten. Dienst­neh­mer ste­hen in einer sol­chen Ver­bin­dung zum Insol­venz­schuld­ner in der Regel nur dann, wenn sie durch ihre Tätig­keit inner­halb des Schuld­ner­un­ter­neh­mens eine beson­de­re Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit über des­sen wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se besit­zen [2]. Im Anschluss an Kirch­hof [3] ver­tre­ten aller­dings man­che Stim­men des Schrift­tums die Ansicht, exter­ne Bezie­hun­gen zu einem Steu­er­be­ra­ter sei­en dann wie Fäl­le lei­ten­der Ange­stell­ter zu behan­deln, wenn auf den Bera­ter die Buch­hal­tung der Schuld­ne­rin im Wesent­li­chen aus­ge­la­gert sei. Für den beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ter gel­te dann nichts ande­res als für den ange­stell­ten Lei­ter der Buch­hal­tung [4]. Sol­che, den Bereich nahe­ste­hen­der Drit­ter nicht unbe­trächt­lich erwei­tern­de Aus­nah­men sind nur dann zu recht­fer­ti­gen, wenn an die Vor­aus­set­zun­gen, hier die orga­ni­sa­to­ri­sche Aus­la­ge­rung der Buch­hal­tung, stren­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Nicht jeder frei­be­ruf­li­che oder gewerb­li­che Dienst­leis­ter, schon gar nicht jeder ande­re Ver­trags­part­ner kann als nahe­ste­hen­der Drit­ter auf­ge­fasst wer­den, nur weil er auf­grund sei­ner Rechts­be­zie­hun­gen zum Schuld­ner grö­ße­ren Ein­blick in des­sen wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se hat als sons­ti­ge unter­neh­mens­frem­de Per­so­nen. So gehö­ren Groß­lie­fe­ran­ten oder kre­dit­ge­wäh­ren­de Ban­ken übli­cher­wei­se nicht zu den nahe­ste­hen­den Drit­ten ihrer Kun­den [5]. Das kann wie­der­um anders sein, wenn sie auch über eine Kapi­tal­be­tei­li­gung unter­halb der Schwel­le des § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO ver­fü­gen [6]. Inso­weit bedür­fen die Umstän­de einer zweck­ent­spre­chen­den Wür­di­gung.

Dem Frei­be­ruf­ler im Diens­te des Schuld­ners müs­sen, wenn er als nahe­ste­hen­de Per­son gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO gel­ten soll, nach der ihm ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Rechts­stel­lung wie einem in glei­cher Zustän­dig­keit täti­gen Ange­stell­ten alle über die wirt­schaft­li­che Lage des Auf­trag­ge­bers erheb­li­chen Daten übli­cher­wei­se im nor­ma­len Geschäfts­gang zuflie­ßen. Wer­den einem frei­be­ruf­li­chen Dienst­leis­ter vom Schuld­ner plan­mä­ßig bestimm­te (klas­si­fi­zier­te) Tat­sa­chen vor­ent­hal­ten, kann ein Nähe­ver­hält­nis nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO nicht ent­ste­hen. Das Buch­hal­tungs­man­dat eines Steu­er­be­ra­ters mit einem Unter­neh­men kann des­halb nur dann die Beweis­last des Insol­venz­ver­wal­ters im Anfech­tungs­pro­zess nach § 130 Abs. 3 InsO umkeh­ren, wenn es nach sei­ner recht­li­chen und tat­säch­li­chen Prä­gung dem Anfech­tungs­geg­ner den typi­schen Wis­sens­vor­sprung über die wirt­schaft­li­che Lage des Man­dan­ten ver­mit­telt, den sonst nur damit befass­te lei­ten­de Ange­stell­te des Unter­neh­mens haben. Denn hier­in liegt der inne­re Grund, der die Anfech­tung gegen­über Per­so­nen, die dem Schuld­ner gemäß § 138 InsO nahe ste­hen, durch Beweis­last­um­kehr nach Maß­ga­be von § 130 Abs. 3 InsO erleich­tert. Die­sen Ver­mu­tungs­tat­be­stand muss der Anfech­tungs­klä­ger dar­le­gen und nöti­gen­falls bewei­sen, der sich hier­auf beruft.

Hat der Steu­er­be­ra­ter eine Son­der­stel­lung im Sin­ne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO erlangt, kann er sie durch Kün­di­gung oder Ände­rung des Dienst­ver­tra­ges, der sie begrün­det hat, wie­der ver­lie­ren. Die­se Ein­wen­dung gehört zur Dar­le­gungs- und Beweis­last des man­da­tier­ten Dienst­leis­ters, wenn unstrei­tig oder vom kla­gen­den Insol­venz­ver­wal­ter bewie­sen wor­den ist, dass der Anfech­tungs­geg­ner jeden­falls zunächst zu einer dem Schuld­ner nahe­ste­hen­den Per­son gewor­den war. Hat der Steu­er­be­ra­ter die Ver­mu­tung des § 130 Abs. 3 InsO auf die­se Wei­se ent­kräf­tet, kann der Insol­venz­ver­wal­ter den ihm sonst oblie­gen­den Beweis des Anfech­tungs­tat­be­stan­des wie gegen­über jedem Anfech­tungs­geg­ner gleich­wohl noch erbrin­gen.

Der dem Schuld­ner nahe­ste­hen­de Anfech­tungs­geg­ner kann die Ver­mu­tung auch dadurch ent­kräf­ten, dass er zwar kei­ne recht­li­che Ver­trags­än­de­rung behaup­tet, wohl aber nöti­gen­falls beweist, der Infor­ma­ti­ons­fluss, der sei­nen typi­schen Wis­sens­vor­sprung begrün­de­te, sei ohne recht­li­che Ver­trags­än­de­rung tat­säch­lich ver­siegt oder auf län­ge­re Zeit unter­bro­chen wor­den. Sobald der nach­ge­wie­se­ne Aktua­li­täts­ver­lust der ein­mal gewon­ne­nen Kennt­nis­se über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schuld­ners bezo­gen auf den nach § 140 InsO maß­ge­ben­den Anfech­tungs­zeit­punkt ernst­haf­te Zwei­fel recht­fer­tigt, ob der ent­schei­den­de all­ge­mei­ne Wis­sens­vor­sprung aus der frü­he­ren Rechts­stel­lung über die wirt­schaft­li­che Lage des Schuld­ners noch fort­dau­ert, ist die Grund­la­ge der Beweis­last­um­kehr ent­fal­len. Die­sen Rechts­ge­dan­ken bringt für den Son­der­fall der auf­ge­lös­ten Ehe oder häus­li­chen Gemein­schaft das Gesetz in § 138 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO zum Aus­druck. Er ist hier­auf aber nicht beschränkt und ent­spre­chend auf Per­so­nen zu über­tra­gen, die unter § 138 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO fal­len. Aller­dings kann die Jah­res­frist der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genann­ten gelös­ten Ver­bin­dun­gen für die anders gela­ger­ten Rechts­ver­hält­nis­se des § 138 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO nicht gel­ten. Die in § 138 Abs. 2 InsO genann­ten, unter­neh­me­risch täti­gen Schuld­ner sind im All­ge­mei­nen schnel­ler der Ände­rung ihrer wirt­schaft­li­chen Lage aus­ge­setzt als natür­li­che Per­so­nen. Hier kann daher schon eine län­ger als vier­tel­jähr­li­che Unter­bre­chung des Infor­ma­ti­ons­flus­ses den erlang­ten all­ge­mei­nen Wis­sens­vor­sprung aus der bis­he­ri­gen Tätig­keit für den Schuld­ner in Fra­ge stel­len. Nor­ma­tiv drückt sich die­se Schnell­le­big­keit etwa in den Son­der­fäl­len inlän­di­scher Akti­en­e­mit­ten­ten am regu­lier­ten Markt aus, die nach § 37x Abs. 1 und 3 WpHG zu quar­tals­wei­sen Finanz­be­rich­ten ver­pflich­tet sind [7]. Drei Mona­te nach Abrei­ßen des Infor­ma­ti­ons­flus­ses ist des­halb die Ver­mu­tung des § 130 Abs. 3 InsO ent­kräf­tet, selbst wenn sich eine recht­li­che Ver­trags­än­de­rung nicht fest­stel­len lässt. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat aber alle Mög­lich­kei­ten, die vor­her nach § 130 Abs. 3 InsO ver­mu­te­ten Tat­sa­chen nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu bewei­sen und kann sich hier­bei auch auf die Indi­zwir­kung von Tat­sa­chen stüt­zen, die der Anfech­tungs­geg­ner in der Zeit erlangt hat, als er dem Schuld­ner nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO noch nahe­stand.

Von der Ent­kräf­tung des Ver­mu­tungs­tat­be­stan­des ist die Wider­le­gung der Ver­mu­tung zu unter­schei­den. Dau­ert das Nähe stif­ten­de Dienst­ver­hält­nis ohne wesent­li­che Ände­rung bis zum Vor­nah­me­zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung gemäß § 140 InsO fort, obliegt dem Anfech­tungs­geg­ner der vol­le Beweis sei­ner Unkennt­nis. So kann er behaup­ten und – wenn nötig – bewei­sen, dass ihm trotz sei­nes all­ge­mei­nen Wis­sens­vor­sprungs infol­ge sei­ner Nähe zum Schuld­ner ein­zel­ne wesent­li­che Schlüs­sel­in­for­ma­tio­nen unbe­kannt geblie­ben sind und ihm infol­ge­des­sen die in § 130 Abs. 2 InsO bezeich­ne­ten Kennt­nis­se fehl­ten.

Nach die­sen Grund­sät­zen fehlt es im hier ent­schie­de­nen Fall bis­her an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen, nach denen die Kennt­nis­ver­mu­tung des § 130 Abs. 3, § 138 Abs. 2 InsO für die Zah­lung vom 12.06.2008 gegen die Beklag­ten wirkt. Es steht schon nicht fest, dass das Buch­füh­rungs­man­dat der Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät, deren Gesell­schaf­ter die Beklag­ten sind, wenigs­tens im Jah­re 2007 recht­lich und tat­säch­lich so geprägt war, dass es ihnen in Gestalt einer orga­ni­sa­to­risch aus­ge­la­ger­ten Buch­hal­tung den typi­schen Wis­sens­vor­sprung über die wirt­schaft­li­che Lage ver­schafft hat, den ohne das Man­dat ein ange­stell­ter (lei­ten­der) Buch­hal­ter der Schuld­ne­rin gehabt hät­te. Das Beru­fungs­ge­richt ist auch dem Vor­trag der Beklag­ten nicht aus­rei­chend nach­ge­gan­gen, ihre Tätig­keit für die Schuld­ne­rin habe seit Janu­ar 2008 über fünf Mona­te hin­weg gestockt, so dass sie die Kennt­nis­ver­mu­tung des § 130 Abs. 3 InsO jeden­falls ent­kräf­tet hät­ten, wenn die wei­te­re Sach­auf­klä­rung die Rich­tig­keit ihrer Behaup­tung bestä­ti­gen soll­te. Dem Klä­ger kön­nen des­halb nach der­zei­ti­gem Sach­stand die Beweis­vor­tei­le des § 138 InsO gegen­über den Beklag­ten nicht zugu­te­kom­men. Das hier­auf gestütz­te Beru­fungs­ur­teil kann mit die­ser Begrün­dung nicht auf­recht­erhal­ten blei­ben.

Vor­lie­gend haben bei­de Vor­in­stan­zen nach den vor­lie­gen­den Aus­sa­gen und Indi­zi­en bis­her nicht den Schluss gezo­gen, dass die Beklag­ten zur Zeit der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen wuss­ten, es bestehe oder dro­he die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin, son­dern sie haben auf die Beweis­last­re­gel des § 133 Abs. 2 InsO zurück­ge­grif­fen. Die ange­spann­te wirt­schaft­li­che Lage der Schuld­ne­rin und der Stand ihres Geschäfts­kon­tos nahe der Gren­ze des Über­zie­hungs­kre­dits gestat­tet dem Revi­si­ons­ge­richt noch nicht, statt­des­sen nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO die Kennt­nis der Beklag­ten zu ver­mu­ten, dass die ange­foch­te­nen Hono­rar­zah­lun­gen der Schuld­ne­rin mit dem Vor­satz der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung geleis­tet wor­den sind. Ent­schei­dend ist hier­für nach den Umstän­den des Streit­fal­les, ab wann die Beklag­ten kon­kret mit dem Aus­fall der For­de­run­gen rech­nen muss­ten, deren Unein­bring­lich­keit die Schuld­ne­rin schließ­lich ver­an­lass­te, den Insol­venz­an­trag zu stel­len. Ansons­ten kommt es dar­auf an, wel­che Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin von ihr zu wel­chem Zeit­punkt nach Kennt­nis der Beklag­ten ernst­haft ein­ge­for­dert und nicht begli­chen waren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – IX ZR 205/​11

  1. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl., § 133 Rn. 27[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1995 – IX ZR 61/​94, BGHZ 129, 236, 245 f; vom 11.12.1997 – IX ZR 278/​96, WM 1998, 304, 305; Jaeger/​Henckel, InsO, § 138 Rn. 31; Stodolkowitz/​Bergmann in Münch­Komm-InsO, 2. Aufl., § 138 Rn. 33 f[]
  3. ZIn­sO 2001, 825, 829[]
  4. etwa FK-InsO/­Dau­ern­heim, 6. Aufl., § 138 Rn. 17; Rogge/​Leptien in Hmb­Komm-InsO, 4. Aufl., § 138 Rn. 25; Ehri­cke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2008, § 138 Rn. 24; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl., § 138 Rn. 48[]
  5. BT-Drucks. 12/​2443 Sei­te 163 zu § 155 des Regie­rungs­ent­wurfs[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 256/​06, BGHZ 173, 129 Rn. 4 und 56[]
  7. vgl. auch Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​109 EG vom 15.12.2004, ABl L 390 vom 31.12.2004 Sei­te 38[]