Kündigung eines Steuerberatervertrages — und das Pauschalhonorar für die Buchführung

Ein ein­heitlich­er Steuer­ber­ater­ver­trag kann nach § 627 BGB gekündigt wer­den, auch wenn für einen Teil­bere­ich der Tätigkeit dauer­haft feste Bezüge vere­in­bart sind.

Kündigung eines Steuerberatervertrages — und das Pauschalhonorar für die Buchführung

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war der kla­gende Steuer­ber­ater seit 1980 umfassend als steuer­lich­er Berater der Beklagten, ein­er Apothek­erin, tätig. Mit schriftlichem Ver­trag vom 5. Mai 1999 vere­in­barte er mit ihr, dass sie für die Finanz- und Lohn­buch­führung jährlich eine Pauschale von 29.520 DM und 480 DM Aus­la­gen­pauschale, zusam­men 30.000 DM zuzüglich Umsatzs­teuer zahlt. Diese Pauschalvere­in­barung sollte jew­eils nur mit Drei­monats­frist zum Jahre­sende künd­bar sein. Anfang Feb­ru­ar 2007 kündigte die Apothek­erin das Steuer­ber­ater­ver­hält­nis frist­los. Der Steuer­ber­ater erbrachte keine Leis­tun­gen mehr. Die bis Jan­u­ar 2007 erbracht­en Leis­tun­gen auf Finanz- und Lohn­buch­führung rech­nete er mit 1.957,55 € ab. Da die Beklagte eine Vorschus­sleis­tung von 2.800 € erbracht hat­te, ergab sich eine Gutschrift von 842,45 €. Für den Rest des Jahres 2007 lässt sich der Kläger 5 % als ersparte Aufwen­dun­gen anrech­nen und ver­langt aus der pauschalierten Vergü­tungsabrede noch 17.071,74 €. Zu Unrecht, wie der Bun­des­gericht­shof befand:

Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dien­stver­hält­nis, das kein Arbeitsver­hält­nis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündi­gung ohne die beson­deren Voraus­set­zun­gen des § 626 BGB zuläs­sig, wenn der zur Dien­stleis­tung Verpflichtete Dien­ste höher­er Art zu leis­ten hat, die auf Grund beson­deren Ver­trauens über­tra­gen zu wer­den pfle­gen, und nicht in einem dauern­den Dien­stver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen ste­ht. Steuer­ber­ater leis­ten in der Regel Dien­ste höher­er Art im Sinne des § 627 BGB, weil der Man­dant ihnen Ein­blick in seine Berufs‑, Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse gewährt1. Der ihnen erteilte Auf­trag kann jed­erzeit und ohne Angabe von Grün­den mit sofor­tiger Wirkung been­det wer­den.

Bei der Pauschal­hono­rarvere­in­barung han­delt es sich nicht um einen selb­ständi­gen Geschäfts­be­sorgungsver­trag. Vielmehr war die Finanz- und Lohn­buch­führung Bestandteil eines umfassenden, seit 1980 beste­hen­den Man­dats. Dabei han­delte es sich um einen ein­heitlichen Dien­stver­trag. Dieser war auch nicht durch die Pauschalvere­in­barung in ver­schiedene Einzelleis­tun­gen aufges­pal­ten wor­den.

Die Pauschalvere­in­barung regelte lediglich einen bes­timmten Bere­ich der Berech­nung der Vergü­tung, ging aber davon aus, dass der zugrunde liegende Steuer­ber­ater­ver­trag unab­hängig davon in vollem Umfang fortbeste­hen kon­nte. Wurde jedoch auch dieser been­det, wurde die Pauschalvere­in­barung gegen­stand­s­los.

Ob es sich um Dien­ste höher­er Art han­delt, wenn auss­chließlich die Finanz- und Lohn­buch­führung zu erbrin­gen ist2, kann offen­bleiben. Diese Tätigkeit unter­fällt gemäß § 6 Nr. 4 StBerG — vor­be­haltlich des § 33 StBerG — nicht dem Ver­bot unbefugter Hil­festel­lung in Steuer­sachen nach § 5 StBerG. Das ist aber nicht auss­chlaggebend. Auch nicht dem Steuer­ber­ater (oder Recht­san­walt) vor­be­hal­tene Tätigkeit sind Dien­ste höher­er Art, wenn sie — wie im vor­liegen­den Fall — Bestandteil eines ein­heitlichen Dien­stver­trages sind, der auch die steuer­liche Geschäfts­be­sorgung zum Gegen­stand hat. Der geset­zge­berische Grund für die gegenüber § 626 BGB erle­ichterte, jed­erzeit­ige Möglichkeit zur Lösung eines Dien­stver­hält­niss­es im Sinne des § 627 BGB liegt näm­lich in dem Ver­trauen, von dem der­ar­tige Dien­stver­hält­nisse getra­gen wer­den. Dieses kann schon durch unwäg­bare Umstände und ratio­nal nicht begrün­dete Empfind­un­gen gestört wer­den, die objek­tiv keinen wichti­gen Grund zur Kündi­gung darstellen. Deshalb soll bei der­ar­ti­gen, ganz auf per­sön­lich­es Ver­trauen aus­gerichteten Dien­stver­hält­nis­sen die Frei­heit der per­sön­lichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Aus­maß gewährleis­tet wer­den3. Der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 627 Abs. 1 BGB, nur Per­so­n­en des eige­nen Ver­trauens mit der steuer­lichen Beratung befassen zu dür­fen, würde nicht erre­icht, wenn der Auf­tragge­ber gezwun­gen wäre, den wegen ent­zo­ge­nen Ver­trauens wirk­sam gekündigten Berater bes­timmte Teilleis­tun­gen weit­er­hin erbrin­gen zu lassen, zumal wenn er ihm dann — wie hier — weit­er­hin und erneut Ein­blicke in ver­trauliche Einzel­heit­en sein­er Berufs‑, Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse gewähren müsste4.

Es lag ein dauer­haftes Dien­stver­hält­nis vor. Feste Bezüge wur­den aber nur im Umfang der Pauschalvere­in­barung bezahlt. Dadurch wurde nicht das Kündi­gungsrecht für den gesamten, ein­heitlichen Dien­stver­trag geset­zlich aus­geschlossen.

Hin­ter dem Auss­chluss des jed­erzeit­i­gen Kündi­gungsrechts bei dauer­haften Dien­stver­hält­nis­sen mit fes­ten Bezü­gen ste­ht der Gedanke, dass in diesen Aus­nah­me­fällen dem Ver­trauen des Dien­stverpflichteten auf seine Exis­ten­zsicherung Vor­rang vor dem Schutz der Entschließungs­frei­heit des Dien­st­berechtigten einzuräu­men ist5.

Entschei­dend für die Annahme fes­ter Bezüge ist, ob der Dien­stverpflichtete sich darauf ver­lassen kann, dass ihm auf län­gere Sicht bes­timmte, von vorne­here­in fest­gelegte Beträge in einem Umfang zufließen wer­den, welche die Grund­lage seines wirtschaftlichen Daseins bilden kön­nen6.

Dies ist hin­sichtlich des Umfangs der Pauschalvere­in­barung zweifel­los gegeben. Wäre diese Tätigkeit in einem selb­ständi­gen Ver­trag geregelt gewe­sen, hätte dieser nicht nach § 627 BGB gekündigt wer­den kön­nen.

Ein umfassender Ver­trag wird jedoch nicht dadurch der Kündi­gungsmöglichkeit des § 627 BGB ent­zo­gen, dass lediglich für einen Teil­bere­ich feste Bezüge bezahlt wer­den. Es beste­ht in diesem Fall keine Recht­fer­ti­gung dafür, die dargelegten Inter­essen des Dien­st­berechtigten ins­ge­samt zurück­treten zu lassen. Die fes­ten Bezüge müssen vielmehr nach ein­hel­liger Auf­fas­sung für die gesamte Tätigkeit bezahlt wer­den und dür­fen nicht lediglich einen Teil­bere­ich abdeck­en7.

Die Kündi­gungsmöglichkeit des § 627 BGB war auch nicht wirk­sam ver­traglich aus­geschlossen. Die Bes­tim­mung stellt zwar kein zwin­gen­des Recht dar8.

Zweifel­haft ist hier aber schon, ob durch die Vere­in­barung das Kündi­gungsrecht des § 627 BGB über­haupt berührt wer­den sollte. Die Frage wurde nicht aus­drück­lich ange­sprochen. Die geregelte Kündi­gungsmöglichkeit betraf lediglich die Pauschalvere­in­barung zur Berech­nung des Ent­gelts, während der zugrunde liegende Steuer­ber­ater­ver­trag von ein­er Kündi­gung dieser Pauschalvere­in­barung unberührt bleiben sollte. Anders wäre nicht zu erk­lären, warum sich im Falle der Kündi­gung der Pauschalvere­in­barung die Vergü­tung für die hier geregel­ten Tätigkeit­en der Buch­führung nach der Steuer­ber­aterge­bühren­verord­nung hät­ten richt­en sollen. Es kann deshalb schon nicht angenom­men wer­den, dass die hier geregelte Kündi­gung die Beendi­gung des Steuer­ber­ater­ver­trages betr­e­f­fen sollte.

Jeden­falls kon­nte § 627 BGB nicht durch All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, wie sie hier unstre­it­ig vor­liegen, abbedun­gen wer­den. Die Bes­tim­mung ist nach dem gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwend­baren § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Die herrschende Mei­n­ung in der Recht­sprechung und Lit­er­atur ver­tritt den Stand­punkt, dass durch All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen das außeror­dentliche Kündi­gungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB grund­sät­zlich nicht aus­geschlossen wer­den kann9, und zwar auch im Verkehr mit Kau­fleuten10.

Der Bun­des­gericht­shof hat­te bish­er offen­ge­lassen, ob und inwieweit Aus­nah­men in Betra­cht kom­men kön­nen11. Bei der ganz auf per­sön­lich­es Ver­trauen gestell­ten Ver­trags­beziehung zwis­chen Steuer­ber­ater und Man­dan­ten muss die Frei­heit der per­sön­lichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Aus­maß gewahrt wer­den12. Es mag sein, dass die Kündi­gungsmöglichkeit des Steuer­ber­ater­ver­trages nach § 627 Abs. 1 BGB in gewis­sem Umfang eingeschränkt wer­den kann, wenn der Steuer­ber­ater einen über­wiegen­den Teil sein­er Dien­stleis­tun­gen auf Dauer gegen feste Bezüge zu erbrin­gen hat und dafür Betrieb­sein­rich­tun­gen und Per­son­al in erhe­blichem Umfang vorhal­ten muss. Durch die Beschränkung auf lediglich eine Kündi­gungsmöglichkeit im Jahr erhält jedoch das Inter­esse des Steuer­ber­aters gegenüber dem Man­dan­ten zu starkes Gewicht, so dass dieser unangemessen benachteiligt wird. Ein der­ar­tiger Auss­chluss des Kündi­gungsrechts ver­stößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn der Man­dant wäre im Extrem­fall gezwun­gen, noch fast ein Jahr und drei Monate an dem Steuer­ber­ater festzuhal­ten, obwohl er das Ver­trauen in ihn ver­loren hat. Das benachteiligte den Man­dan­ten unangemessen und ist mit den wesentlichen Grundgedanken des § 627 Abs. 1 BGB jeden­falls dann nicht mehr zu vere­in­baren13, wenn die Umstände, die eine Beschränkung des Kündi­gungsrechts nach § 627 BGB möglicher­weise recht­fer­ti­gen kön­nten, lediglich Teilleis­tun­gen des ein­heitlichen Steuer­ber­ater­ver­trages betr­e­f­fen4 und die anderen Teilleis­tun­gen erhe­blich sind.

Die Annahme, die Pauschalvere­in­barung ver­stoße nicht gegen § 309 Nr. 9 BGB und damit erst recht nicht gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, bei dem ein gerin­geres Schutzniveau gelte, trifft nicht zu. Die §§ 308 und 309 BGB find­en im Ver­hält­nis zur Beklagten, die gemäß § 14 Abs. 1 BGB Unternehmerin ist, keine Anwen­dung, § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Ob die vere­in­barte Kündi­gungsklausel dem Maßstab des § 309 Nr. 9 BGB stand­hal­ten würde, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion uner­he­blich; diese Bes­tim­mung berührt die Kündi­gungsmöglichkeit nach § 627 BGB — eben­so wie diejenige nach § 626 BGB — ohne­hin nicht14.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Feb­ru­ar 2010 — IX ZR 114/09

  1. BGHZ 54, 106, 108; BGH, Urteile vom 19.11.1992 — IX ZR 77/92, NJW-RR 1993, 374; und vom 11. Mai 2006 — IX ZR 63/05, NJW-RR 2006, 1490, 1491 Rn. 9 []
  2. ablehnend OLG Hamm, DStR 1995, 1407; MünchKomm-BGB/Henssler, 5. Aufl. § 627 Rn. 21 []
  3. BGH, Urteile vom 13.01.1993 — VIII ZR 112/92, NJW-RR 1993, 505, 506 m.w.N.; vom 11.05.2006, aaO; Sieg in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 2. Aufl. Rn. 68; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 627 Rn. 18, 23; Palandt/Weidenkaff, BGB 69. Aufl. § 627 Rn. 2 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2006, aaO [] []
  5. BGH, Urteil vom 13.01.1993, aaO; Sieg in Zuge-hör/­Fis­cher/Sieg/Schlee, aaO Rn. 74 []
  6. BGH aaO []
  7. LG München I NJW 1980, 293; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 627 Rn. 16; BGB-RGRK/­Corts, 12. Aufl. § 627 Rn. 10; Staudinger/Preis, BGB, Bear­beitung 2002 § 627 Rn. 16; Soergel/Kraft, BGB 12. Aufl. § 627 Rn. 6, 10 []
  8. BGH, Urteil vom 13.12.1990 — III ZR 333/89, NJW-RR 1991, 439, 440; vom 13.01.1993, aaO, S. 505; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 627 Rn. 36 []
  9. BGHZ 106, 341, 346; BGH, Urteile vom 05.11.1998 — III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 278; vom 09.06.2005 — III ZR 436/04, WM 2005, 1667, 1669; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 627 Rn. 36, 38; Staudinger/Preis, aaO § 627 Rn. 8; Palandt/Weidenkaff, aaO § 627 Rn. 5; Linge­mann in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 4. Aufl. § 627 Rn. 3; BGB-RGRK/­Corts, aaO § 627 Rn. 13 []
  10. OLG Koblenz, NJW 1990, 3153, 3154; BB 1993, 2183, 2184 jew­eils zum Steuer­ber­ater; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 38 []
  11. BGHZ 106, 341, 346; BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO []
  12. BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO; OLG Koblenz, NJW 1990, 3153, 3154; BB 1993, 2183, 2184 []
  13. vgl. OLG Koblenz je aaO []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2005, aaO; MünchKomm-BGB/Kieninger, aaO § 309 Nr. 9 Rn. 19; Chris­tensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 18 []