Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Steuerberatern

Die im Ein­spruchsver­fahren nach § 40 StBGe­bV ent­standene Geschäfts­ge­bühr ist nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts Düs­sel­dorf zur Hälfte auf die Ver­fahrens­ge­bühr anzurechen (§ 45 StBGe­bV i.V.m. der Vorbe­merkung 3 Absatz 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steuer­ber­ater im Vorver­fahren nicht nach dem Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz, son­dern nach der Steuer­ber­aterge­bühren­verord­nung abrech­nen, führt dies nicht dazu, dass eine Anrech­nung der außerg­erichtlichen Geschäfts­ge­bühr nach § 40 StBGe­bV auf die Ver­fahrens­ge­bühr ent­fällt.

Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Steuerberatern

Denn nach § 45 StBGe­bV sind auf die Vergü­tung des Steuer­ber­aters im Ver­fahren vor den Gericht­en der Finanzgerichts­barkeit die Vorschriften des RVG sin­ngemäß anzuwen­den. Die Geschäfts­ge­bühr eines Recht­san­walts entspricht der eines Steuer­ber­aters. Recht­san­wälte und Steuer­ber­ater sind daher hin­sichtlich der Gebühren im finanzgerichtlichen Ver­fahren gle­ichzube­han­deln.

Nach der Vorbe­merkung 3 Abs. 4 zur Nr. 3200 des VV RVG wird eine Geschäfts­ge­bühr, die wegen des­sel­ben Ver­fahrens­ge­gen­standes nach den Num­mern 2300 bis 2303 VV RVG ent­standen ist, zur Hälfte, jedoch höch­stens mit einem Gebühren­satz von 0,75, auf die Ver­fahrens­ge­bühr des gerichtlichen Ver­fahrens angerech­net. Dem Erin­nerungs­führer ist zwar insoweit zuzus­tim­men, dass sein Prozessvertreter als Steuer­ber­ater nicht nach den Num­mern 2300 bis 2303 VV RVG abrech­net. Die Gebühren der Steuer­ber­ater richt­en sich für das Vorver­fahren nach § 40 StBGe­bV. Dies führt aber nicht dazu, dass eine Anrech­nung der außerg­erichtlichen Geschäfts­ge­bühr nach § 40 StBGe­bV auf die Ver­fahrens­ge­bühr ent­fällt. Denn nach § 45 StBGe­bV sind auf die Vergü­tung des Steuer­ber­aters im Ver­fahren vor den Gericht­en der Finanzgerichts­barkeit die Vorschriften des RVG sin­ngemäß anzuwen­den. Sin­ngemäße Anwen­dung bedeutet, dass ver­gle­ich­bare Gebühren ver­gle­ich­bar zu behan­deln sind. Die Geschäfts­ge­bühr eines Recht­san­walts nach der Num­mer 2300 entspricht der Geschäfts­ge­bühr eines Steuer­ber­aters nach § 40 StBGe­bV1. Aus der sin­ngemäßen Anwen­dung der Vorschriften des RVG und des VV, die in § 45 StBGe­bV ange­ord­net ist, ergibt sich, dass Recht­san­wälte und Steuer­ber­ater hin­sichtlich der im finanzgerichtlichen Ver­fahren zu berück­sichti­gen­den Gebühren gle­ich­be­han­delt wer­den sollen. Eben­so wie der Recht­san­walt eine ver­min­derte Ver­fahrens­ge­bühr erhal­ten soll, wenn er bere­its außerg­erichtlich mit der Sache befasst war, erhält auch der mit der Sache vor­be­fasste Steuer­ber­ater im finanzgerichtlichen Ver­fahren eine ver­min­derte Ver­fahrens­ge­bühr. Die Min­derung beträgt für bei­de Beruf­s­grup­pen 0,5, max­i­mal 0,75 der Geschäfts­ge­bühr.

Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Anrech­nungsvorschriften. Zweck der Anrech­nungsvorschriften ist es, zu ver­hin­dern, dass die gle­iche oder annäh­ernd gle­iche Tätigkeit zweimal hon­ori­ert wird, wenn die Angele­gen­heit zunächst als außerg­erichtliche und später als gerichtliche betrieben wird, während sie nur ein­mal hon­ori­ert wor­den wäre, wenn die Angele­gen­heit sofort vor das Gericht gebracht wor­den wäre2. Die Anrech­nung min­dert deshalb auch nicht die bere­its ent­standene außerg­erichtliche Geschäfts­ge­bühr, son­dern die im späteren gerichtlichen Ver­fahren anfal­l­ende Ver­fahrens­ge­bühr.

Die Min­derung der Ver­fahrens­ge­bühr bet­rifft in gle­ich­er Höhe sowohl die Beruf­s­gruppe der Steuer­ber­ater als auch die Beruf­s­gruppe der Recht­san­wälte. Dies gilt – ent­ge­gen der Darstel­lung des Erin­nerungs­führers – ungeachtet der zeitlichen Rei­hen­folge, in der die Geschäfts- und Ver­fahrens­ge­bühr entste­ht. Die Geschäfts­ge­bühr wird auch bei Recht­san­wäl­ten auf die Ver­fahrens­ge­bühr angerech­net, wenn die Geschäfts­ge­bühr zeitlich nach der Entste­hung der Ver­fahrens­ge­bühr ange­fall­en ist. Vorbe­merkung 3 Abs. 4 zur Nr. 3200 des VV RVG stellt ihrem ein­deuti­gen Wort­laut alleine darauf ab, dass eine Geschäfts­ge­bühr entste­ht und bringt damit zum Aus­druck, dass auch eine nachträglich ange­fal­l­ene Geschäfts­ge­bühr nach den Num­mern 2300 bis 2303 anzurech­nen ist3.

Eben­so ver­min­dern sich die außerg­erichtlichen Geschäfts­ge­bühren des Recht­san­waltes im Falle ein­er Vor­be­fas­sung (siehe VV Nr. 2301 RVG).

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Beschluss vom 11. Mai 2012 — 11 Ko 3244/11 KF

  1. vgl. FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 21.11.2011 — 11 Ko 3342/11 KF, n.v.; FG Köln, Beschlüsse vom 26.02.2007 — 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953; und vom 06.05.2010 — 10 Ko 3486/09, EFG 2010, 1641 []
  2. vgl. Mül­ller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage, Vorb. 3 Rdnr. 179 []
  3. vgl. Mül­ller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage, Vorb. 3 Rdnr.195, BT-Druck­sache 16/3038, S. 56, zu Buch­stabe b). []