Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Im finanzgerichtlichen Ver­fahren gegen die Wider­rufsver­fü­gung ist ein­er­seits die Recht­mäßigkeit zum Zeit­punkt der Ver­wal­tungsentschei­dung und ander­er­seits die Sach­lage im Zeit­punkt der mündlichen Ver­hand­lung zu prüfen.

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Ein zum Wider­ruf führen­der Ver­mö­gensver­fall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 2 StBerG ver­mutet, wenn ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Steuer­ber­aters eröffnet oder er in das vom Voll­streck­ungs­gericht zu führende Verze­ich­nis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) einge­tra­gen ist.

Die Fest­stel­lung, ob dem Steuer­ber­ater der Ent­las­tungs­be­weis für die Nicht­ge­fährdung von Auf­tragge­ber­in­ter­essen gelun­gen ist, obliegt dem Tatrichter. Der Nach­weis schei­det aus, wenn der Steuer­ber­ater als Insol­ven­zver­wal­ter bzw. Treuhän­der ent­ge­gen den vergü­tungsrechtlichen Vorschriften Gelder aus den von ihm ver­wal­teten Insol­venz­massen ent­nimmt und der drin­gende Ver­dacht auf strafrechtlich rel­e­vante Unregelmäßigkeit­en und Untreue­hand­lun­gen hin­sichtlich der von ihm als Insol­ven­zver­wal­ter bzw. Treuhän­der ver­wal­teten Fremdgelder beste­ht.

Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wird im Fall der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ein Ver­mö­gensver­fall ver­mutet, der zum Wider­ruf der Bestel­lung als Steuer­ber­ater führt, wenn nicht der soge­nan­nte Ent­las­tungs­be­weis geführt wird. Die Regelung ver­fol­gt das Ziel, die Inter­essen der Man­dan­ten vor Gefährdun­gen zu schützen, die von einem in Ver­mö­gensver­fall ger­ate­nen Steuer­ber­ater aus­ge­hen kön­nen. Dieses Ziel schließt es aus, die gerichtliche Entschei­dung über die Wider­rufsver­fü­gung bis zu einem — ungewis­sen — Aus­gang eines anderen Ver­fahrens zurück­zustellen1.

Im finanzgerichtlichen Ver­fahren gegen die Wider­rufsver­fü­gung ist ein­er­seits zu prüfen, ob diese nach der Sach- und Recht­slage zum Zeit­punkt der Ver­wal­tungsentschei­dung recht­mäßig ergan­gen ist. Zum anderen muss aber das Gericht auch eine im Zeit­punkt sein­er Entschei­dung beste­hende verän­derte Sach­lage berück­sichti­gen, wenn sich aus dieser eine Recht­spflicht zur sofor­ti­gen Wiederbestel­lung ergibt. Denn die Aufrechter­hal­tung ein­er Wider­rufsver­fü­gung würde gegen Treu und Glauben ver­stoßen, wenn sie den Wider­ruf noch in einem Zeit­punkt vertei­digte, in dem sie einem Antrag auf Wiederbestel­lung stattgeben müsste2.

Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 1 StBerG ist die Bestel­lung zu wider­rufen, wenn der Steuer­ber­ater in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Auf­tragge­ber nicht gefährdet sind. Die Voraus­set­zun­gen für den Wider­ruf lagen vor.

Ein Ver­mö­gensver­fall liegt vor, wenn sich der Schuld­ner in unge­ord­neten, schlecht­en finanziellen Ver­hält­nis­sen befind­et, die er in abse­hbar­er Zeit nicht ord­nen kann, und er außer­stande ist, seinen Verpflich­tun­gen nachzukom­men3. Ein Ver­mö­gensver­fall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 2 StBerG ver­mutet, wenn ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Steuer­ber­aters eröffnet oder der Steuer­ber­ater in das vom Voll­streck­ungs­gericht zu führende Verze­ich­nis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) einge­tra­gen ist.

Die Voraus­set­zun­gen für die geset­zliche Ver­mu­tung eines Ver­mö­gensver­falls des Steuer­ber­aters waren im hier vom Finanzgericht Ham­burg entsch­iede­nen Fall im Zeit­punkt des Erlass­es des Wider­rufs­beschei­des gegeben, da über sein Ver­mö­gen das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wor­den war. Nicht entschei­dend ist, welche nicht erfüll­ten Forderun­gen zur Eröff­nung führen.

Diese Ver­mu­tung hat der Steuer­ber­ater nicht wider­legt. Es beste­hen keine Anhalt­spunk­te dafür, dass trotz der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ein Ver­mö­gensver­fall nicht vor­liegt. Der Steuer­ber­ater hat ger­ade nicht dargelegt, dass die angemelde­ten Insol­ven­z­forderun­gen unstre­it­ig nicht beste­hen und beste­hende Schulden auf­grund ein­er sub­stan­ti­ierten Darstel­lung sein­er Einkom­mens- und Ver­mö­genssi­t­u­a­tion getil­gt wer­den kön­nen.

Der Steuer­ber­ater hat den ihm obliegen­den soge­nan­nten (sog.) Ent­las­tungs­be­weis für die Nicht­ge­fährdung von Auf­tragge­ber­in­ter­essen (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 1 StBerG) nicht geführt.

Die Beant­wor­tung der Frage, ob der sog. Ent­las­tungs­be­weis gelun­gen ist, erfordert eine dem Tatrichter vor­be­hal­tene zusam­men­fassende Beurteilung der kom­plex­en Ver­hält­nisse des Einzelfalls, bei der eine Rei­he geset­zlich nicht abschließend fest­gelegter Kri­te­rien zu berück­sichti­gen ist, die je nach dem Einzelfall in unter­schiedlich­er Gewich­tung für oder gegen die Möglichkeit ein­er Gefährdung von Auf­tragge­ber­in­ter­essen sprechen kön­nen4. Erforder­lich ist ein sub­stan­ti­iert­er und glaub­hafter Vor­trag, auf­grund dessen mit hin­re­ichen­der Gewis­sheit die grund­sät­zlich beim Ver­mö­gensver­fall zu unter­stel­lende Gefahr aus­geschlossen wer­den kann, der Steuer­ber­ater werde seine Beruf­spflicht­en unter dem Druck sein­er des­o­lat­en Ver­mö­genslage ver­let­zen5.

Im Zeit­punkt des Erlass­es des Wider­rufs­beschei­des hat der Steuer­ber­ater unter Berück­sich­ti­gung der Gesam­tum­stände des Stre­it­falls sowie bere­its im Hin­blick auf die der Steuer­ber­aterkam­mer sein­erzeit bekan­nten Tat­sachen nicht aus­re­ichend dargelegt, dass Auf­tragge­ber­in­ter­essen nicht gefährdet sind.

Gegenüber der Steuer­ber­aterkam­mer hat der Steuer­ber­ater bis zu dem vor­ge­nan­nten Zeit­punkt seine Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse nicht sub­stan­ti­iert dargelegt. Auf die all­ge­meinen famil­iären Ver­hält­nisse und die angekündigte Unter­stützung durch seine Ehe­frau kommt es nicht an, da es um die eige­nen Ver­mö­gensver­hält­nisse des Steuer­ber­aters geht.

Eben­so wenig ist die Freiga­be ein­er selb­ständi­gen Tätigkeit durch den Insol­ven­zver­wal­ter geeignet, die Gefährdung der Auf­tragge­ber­in­ter­essen zu beseit­i­gen. Dabei han­delt es sich um eine Maß­nahme, die durch die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens bed­ingt ist und nicht auf beruf­s­rechtlichen Gesicht­spunk­ten beruht. Die Freiga­be führt auch nicht zur Bere­ini­gung der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion des in Ver­mö­gensver­fall ger­ate­nen Steuer­ber­aters6.

Für den Wider­ruf­s­grund des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG kommt es des Weit­eren auf die all­ge­meine beru­fliche Qual­i­fika­tion des Steuer­ber­aters nicht an. Das Gesetz for­muliert hier beson­dere Voraus­set­zun­gen für den Wider­ruf der Bestel­lung als Steuer­ber­ater, die von der Qual­i­fika­tion des Beraters unab­hängig sind.

Es ist gle­ich­falls nicht entschei­dend, dass nach dem Vor­brin­gen des Steuer­ber­aters seine jet­zi­gen Man­dan­ten wis­sen, dass das Insol­ven­zver­fahren über sein Ver­mö­gen eröffnet ist. Eine Gefährdung von Auf­tragge­ber­in­ter­essen ist anzunehmen, da sich der Steuer­ber­ater nach seinem eige­nen Vor­brin­gen um weit­ere Man­dan­ten bemüht.

Die Aufhe­bung des Wider­rufs­beschei­ds vom 22.05.2013 kommt auch nicht auf Grund ein­er bis zum Zeit­punkt der mündlichen Ver­hand­lung einge­trete­nen Änderung der Sach- oder Recht­slage in Betra­cht.

Der Wider­ruf­s­grund des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG liegt weit­er­hin vor.

Der Steuer­ber­ater befind­et sich in Ver­mö­gensver­fall. Die Voraus­set­zun­gen des § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 2 StBerG liegen vor, da das eröffnete Insol­ven­zver­fahren noch nicht been­det ist. Anhalt­spunk­te, die gegen einen Ver­mö­gensver­fall sprechen kön­nten, sind nicht ersichtlich.

Der Steuer­ber­ater hat die geset­zliche Ver­mu­tung nicht wider­legt. Es ist nicht erkennbar, dass durch den Ver­mö­gensver­fall die Inter­essen der Auf­tragge­ber nicht gefährdet sind (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 Halb­satz 1 StBerG).

Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass eine konkrete Gefährdung von Auf­tragge­ber­in­ter­essen nicht verneint wer­den kann, wenn fest­gestellt wor­den ist, dass der Steuer­ber­ater in son­sti­gen geschäftlichen oder auch eige­nen Angele­gen­heit­en unzu­ver­läs­sig ist und sich an geset­zliche Vor­gaben nicht hält. Denn in diesem Fall ist die Wahrschein­lichkeit, dass der Steuer­ber­ater unter dem Druck sein­er Ver­mö­genslosigkeit auch Man­dan­ten­in­ter­essen unter Mis­sach­tung ver­traglich­er Vere­in­barun­gen ver­let­zt, so groß, dass von ein­er konkreten Gefährdung von Auf­tragge­ber­in­ter­essen auszuge­hen ist7.

Nach diesen Grund­sätzen reicht das Vor­brin­gen des Steuer­ber­aters bei ein­er Gesamtab­wä­gung nicht aus, die geset­zliche Ver­mu­tung zu wider­legen. Neben den bere­its zuvor genan­nten Umstän­den kommt auf­grund der Erken­nt­nisse aus dem Insol­ven­zver­fahren, dem staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlungsver­fahren und den schriftlichen Zeu­ge­naus­sagen hinzu, dass bei dem Steuer­ber­ater ger­ade unter dem Druck ein­er anges­pan­nten Liq­uid­itätssi­t­u­a­tion von ein­er Gefährdung von Auf­tragge­ber­in­ter­essen auszuge­hen ist.

Der Steuer­ber­ater ist in seinen eige­nen geschäftlichen Angele­gen­heit­en unzu­ver­läs­sig.

Der Steuer­ber­ater hat ent­ge­gen den vergü­tungsrechtlichen Vorschriften schon nach eigen­em Vor­brin­gen Gelder aus den von ihm ver­wal­teten Insol­venz­massen ent­nom­men.

Zwar kann der Steuer­ber­ater gemäß § 5 der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung (InsVV) für Tätigkeit­en, die ein nicht als Steuer­ber­ater zuge­lassen­er Ver­wal­ter angemessen­er­weise einem Steuer­ber­ater über­tra­gen hätte, nach Maß­gabe der Steuer­ber­atungsvergü­tungsverord­nung (StBVV) Gebühren und Aus­la­gen geson­dert aus der Masse ent­nehmen. Hier­für bedarf er nicht der gerichtlichen Fest­set­zung des zu beanspruchen­den Ent­gelts8. Zu Unrecht ent­nommene Beträge wären dann von dem Insol­ven­zgericht zurück­zu­fordern oder von der fest­ge­set­zten Vergü­tung abzuziehen9.

Allerd­ings kann der Steuer­ber­ater, soweit er als Insol­ven­zver­wal­ter tätig war, gemäß § 9 Satz 1 InsVV einen Vorschuss aus der Insol­venz­masse erst ent­nehmen, wenn das Insol­ven­zgericht zus­timmt. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat die Ent­nahme eines Vorschuss­es vorher schriftlich bei dem Insol­ven­zgericht zu beantra­gen. Eine Ent­nahme des Vorschuss­es aus der Masse vor der Zus­tim­mung ist unzuläs­sig10. Diesen Anforderun­gen hat der Steuer­ber­ater schon nach seinem eige­nen Vor­brin­gen nicht entsprochen. Jeden­falls teil­weise hat der Steuer­ber­ater Beträge den von ihm ver­wal­teten Insol­venz­massen ent­nom­men, ohne dass entsprechende Beschlüsse des Insol­ven­zgerichts vor­la­gen.

Gle­ich­es gilt für die Fest­set­zung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters. Die Höhe der Vergü­tung wird erst verbindlich durch den Beschluss des Insol­ven­zgerichts fest­ge­set­zt. Eine Ent­nahme der Vergü­tung vor Erlass des Beschlusses ist nicht zuläs­sig11.

Angesichts der vorste­hen­den Aus­führun­gen kann dahin gestellt bleiben, ob der Steuer­ber­ater — wie er behauptet — jew­eils in den Fällen, die Gegen­stand des strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahrens sind, den Anforderun­gen des § 8 StBVV genügt hat. Danach kann der Steuer­ber­ater von seinem Auf­tragge­ber für die ent­stande­nen und die voraus­sichtlich entste­hen­den Gebühren und Aus­la­gen einen angemessen Vorschuss “form­los” fordern, ohne allerd­ings zu ein­er eigen­mächti­gen Inanspruch­nahme eines Vorschuss­es durch einen Zugriff auf für den Man­dan­ten ver­wal­tete Fremdgelder berechtigt zu sein12.

Eine Gefährdung der Auf­tragge­ber­in­ter­essen sieht das Finanzgericht im Übri­gen in der dem Steuer­ber­ater vorge­wor­fe­nen und von den Zeu­gen E und F bekun­de­ten unsorgfälti­gen Hand­habung der ihm anver­traut­en Fremdgelder, die nach Aus­sage des Zeu­gen F zu ein­er Ent­las­sung des Steuer­ber­aters als Insol­ven­zver­wal­ter nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO geführt hätte. Dieser Maß­nahme ist der Steuer­ber­ater zuvorgekom­men, indem er selb­st einen Antrag auf Ent­las­sung bzw. auf Beendi­gung sein­er Tätigkeit als Insolvenzverwalter/Treuhänder bei dem AG B und dem AG A gestellt hat.

Nach Angaben der Zeu­gen E und F kam es in Ver­fahren, in denen der Steuer­ber­ater Insolvenzverwalter/Treuhänder war, zu Unregelmäßigkeit­en hin­sichtlich der von dem Steuer­ber­ater ver­wal­teten Gelder. So war in einem Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren der Verbleib von Geldern nach Aus­sage des Zeu­gen E, des sein­erzeit zuständi­gen Insol­ven­zrichters beim AG A, nur unzure­ichend ersichtlich. Fern­er über­wies der Steuer­ber­ater nach Angaben des Zeu­gen F, dem zuständi­gen Insol­ven­zrichter beim AG B, 50.000 Euro von einem Ver­wal­ter-Poolkon­to auf das Kon­to der Ehe­frau des Steuer­ber­aters.

Fern­er ist zu berück­sichti­gen, dass gegen den Steuer­ber­ater ein staat­san­waltschaftlich­es Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts auf Untreue­hand­lun­gen in sein­er Eigen­schaft als Insol­ven­zver­wal­ter geführt wird. Die dort erhobe­nen Vor­würfe reichen aus, um eine Gefährdung der Auf­tragge­ber­in­ter­essen anzunehmen. Denn es beste­ht der drin­gende Ver­dacht, dass der Steuer­ber­ater erhe­bliche strafrechtlich rel­e­vante Hand­lun­gen vor­nahm, die seine Ent­las­sung als Insol­ven­zver­wal­ter nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO hät­ten recht­fer­ti­gen kön­nen. Hier­für ist zu berück­sichti­gen, dass ein der­ar­tiges Abberu­fungsver­fahren nicht geeignet ist, die kom­plex­en strafrechtlichen Vor­würfe endgültig zu klären13. Eben­so wenig kommt dem Ver­fahren gegen die Wider­rufsver­fü­gung eine der­ar­tige Bedeu­tung zu.

Für die Gefährdung von Auf­tragge­ber­in­ter­essen genügt es entsprechend der vorste­hen­den Aus­führun­gen, erhe­bliche Ver­fehlun­gen annehmen zu kön­nen, die vom Steuer­ber­ater nicht sub­stan­ti­iert entkräftet wor­den sind. Dies ist hier der Fall. Aus den Zeu­ge­naus­sagen im staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlungsver­fahren ergibt sich ein Ver­dacht auf erhe­bliche straf­bare Hand­lun­gen des Steuer­ber­aters, wobei … Fal­lak­ten angelegt wur­den. So stellte die in jen­em Ver­fahren ver­nommene Zeu­g­in G fest, dass in ver­schiede­nen Ver­fahren nicht aufgek­lärte Bar­ent­nah­men von Treuhand­kon­ten durch den Steuer­ber­ater sowie Über­weisun­gen auf das Kon­to der Ehe­frau des Steuer­ber­aters erfol­gten. Die dor­tige Zeu­g­in H, ehe­ma­lige Mitar­bei­t­erin des Steuer­ber­aters, berichtete von Über­weisun­gen von Anderkon­ten auf Pri­vatkon­ten des Steuer­ber­aters bzw. sein­er Ehe­frau bzw. von Barab­he­bun­gen von Anderkon­ten auf Ver­an­las­sung des Steuer­ber­aters. Die Zeu­g­in J teilte gegenüber der Polizei eben­falls ungek­lärte Über­weisun­gen mit. Zu würdi­gen ist auch, dass nach Angaben der Zeu­g­in K der Steuer­ber­ater ver­an­lasste, dass Akten nach der Anzeigeer­stat­tung ver­nichtet wur­den. Des Weit­eren ergeben sich finanzielle Unregelmäßigkeit­en im Rah­men der Insol­ven­zver­wal­ter-/Treuhän­dertätigkeit des Steuer­ber­aters aus den im staat­san­waltschaftlichen Ermit­tlungsver­fahren ein­gere­icht­en Bericht­en der Nach­fol­gev­er­wal­ter, beispiel­sweise des Recht­san­waltes Dr. L über ungek­lärte Barauszahlun­gen von Anderkon­ten oder des Recht­san­waltes M sowie des Recht­san­waltes N über ungek­lärte Ent­nah­men von Anderkon­ten, die im Übri­gen auch aus anderen bei dem AG B geführten Insol­ven­zver­fahren ersichtlich sind.

Ob das Ver­hal­ten des Steuer­ber­aters tat­säch­lich strafrechtlich geah­n­det wird, kann angesichts des Sinn und Zwecks des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, bere­its Gefährdun­gen von Man­dan­ten­in­ter­essen ent­ge­gen­zutreten, und der Nichtein­hal­tung der vergü­tungsrechtlichen Vorschriften dahin­ste­hen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Steuer­ber­aters lässt sich auch dem von ihm ein­gere­icht­en Vergü­tungs­beschluss des AG A (…) nichts anderes ent­nehmen. Zwar hat das AG A dem Steuer­ber­ater seinen Vergü­tungsanspruch nicht aberkan­nt. Allerd­ings wer­den in dem Vergü­tungs­beschluss gle­ich­falls Pflicht­en­ver­stöße fest­gestellt. Danach hat der Steuer­ber­ater einen hohen Betrag aus der Masse ent­nom­men und diesen erst kurze Zeit später wieder zur Masse zurück­ge­führt sowie seine Vergü­tung vorzeit­ig ent­nom­men. Angesichts des oben dargestell­ten Sinn und Zwecks des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ergibt sich ger­ade aus diesen Ver­hal­tensweisen des Steuer­ber­aters, dass er unter dem Druck sein­er eige­nen Ver­mö­genslage Man­dan­ten­in­ter­essen gefährdet.

Des Weit­eren ist zu Ungun­sten des Steuer­ber­aters zu berück­sichti­gen, dass er bere­its nach eigen­em Vor­trag seinen Pflicht­en als Arbeit­ge­ber nicht genügte und die nicht vorhan­dene Liq­uid­ität mit­tels Zugriffs auf Kon­ten sein­er Ehe­frau aus­glich. Seine Beiträge als Arbeit­ge­ber und teil­weise auch Arbeit­nehmer­beiträge zur Sozialver­sicherung leis­tete er nach eigen­em Bekun­den man­gels Liq­uid­ität nicht, was durch die fest­gestell­ten Insol­ven­z­forderun­gen der Sozialver­sicherungsträger belegt ist. Die Liq­uid­itätsströme zwis­chen den Kon­ten des Steuer­ber­aters und den Kon­ten sein­er Ehe­frau, die zur Begle­ichung der Gehäl­ter der Mitar­beit­er und zur Bestre­itung von Betrieb­saus­gaben des Steuer­ber­aters dien­ten, sind nach dem Gutacht­en des Insol­ven­zver­wal­ters des Steuer­ber­aters vom 18.02.2013 in dem laufend­en Insol­ven­zver­fahren weit­er aufzuk­lären.

Fern­er ist die von dem Steuer­ber­ater behauptete Einkom­men­si­t­u­a­tion unter Berück­sich­ti­gung des Insol­ven­zver­fahrens nicht geeignet, den Ent­las­tungs­be­weis zu führen.

Es ist ungewiss, wie das Insol­ven­zver­fahren been­det wird. Unklar ist weit­er, ob die Insol­venz­masse deshalb erhöht wird, weil nach dem Vor­brin­gen des Steuer­ber­aters etwaige ihm zuste­hende Vergü­tungsansprüche noch nicht abgerech­net sind. Im Übri­gen ste­ht derzeit nicht endgültig fest, welche Insol­ven­z­forderun­gen in welch­er Höhe tat­säch­lich beste­hen. Darüber hin­aus ist es zweifel­haft, ob der Steuer­ber­ater seine Einkün­fte ungeachtet der Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO ungeschmälert für seinen eige­nen Leben­sun­ter­halt ver­wen­den kann. Den Steuer­ber­ater trifft grund­sät­zlich eine Abführungspflicht hin­sichtlich des tat­säch­lich erziel­ten Gewinns aus sein­er freigegebe­nen Tätigkeit, die allerd­ings nach dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO der Höhe nach beschränkt ist14. Ob dabei der Steuer­ber­ater mit sein­er Auf­fas­sung durch­dringt, ihm könne kein fik­tives Net­toeinkom­men aus einem angemesse­nen Dien­stver­hält­nis zuerkan­nt wer­den, ist angesichts seines eige­nen Vor­brin­gens, beru­flich außeror­dentlich qual­i­fiziert zu sein, eher unwahrschein­lich. Für eine nach­haltige Verbesserung der Einkom­mens- und Ver­mö­gensver­hält­nisse des Steuer­ber­aters beste­hen danach derzeit keine Anhalt­spunk­te.

Finanzgericht Ham­burg, Urteil vom 30. Juni 2014 — 1 K 149/13

  1. vgl. auch BFH, Beschluss vom 18.12.2013 — VII B 40/13, BFH/NV 2014, 732, m. w. N., zu einem angekündigten Insol­ven­z­plan­ver­fahren []
  2. BFH, Urteil vom 22.08.1995 — VII R 63/94, BFHE 178, 504, BSt­Bl II — 1995, 909, m. w. N. []
  3. BFH, Urteil vom 06.06.2000 — VII R 68/99, HFR 2000, 741 m. w. N. []
  4. BFH, Beschluss vom 02.12.2011 — VII B 110/11, BFH/NV 2012, 616 m. w. N. []
  5. BFH, Beschluss vom 21.09.2011 — VII B 121/11, BFH/NV 2012, 74, m. w. N. []
  6. BFH, Beschluss vom 20.04.2010 — VII B 235/09, BFH/NV 2010, 1496 m. w. N. []
  7. BFH, Urteil vom 04.12.2007 — VII R 64/06 BFHE 220, 558, BSt­Bl II 2008, 401, m. w. N. []
  8. Riedel, in: Münch­en­er Kom­men­tar zur InsO, 3. Auflage 2013, § 5 InsVV Rz. 1 []
  9. Riedel, in: Münch­en­er Kom­men­tar zur InsO, 3. Auflage 2013, § 5 InsVV Rz. 8; BGH, Beschluss vom 14.11.2012 — IX ZB 95/10, ZIn­sO 2013, 152 []
  10. Stephan, in: MünchKomm-InsO, 3. Auflage 2013, § 9 InsVV Rz.20 []
  11. BGH, Urteil vom 17.11.2005 — IX ZR 179/04, ZIn­sO 2006, 27 m. w. N. []
  12. Win­kler, in: Eck­ert, StBVV, 5. Auflage 2013, § 8 StBVV Rz. 2 []
  13. vgl. Bun­des­gericht­shof — BGH, Urteil vom 17.03.2011 — IX ZB 192/10, Monatss­chrift für Deutsches Recht — MDR — 2011, 632 []
  14. vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 13.03.2014 — IX ZR 43/12, MDR 2014, 564; BGH, Beschluss vom 13.06.2013 — IX ZB 38/10, MDR 2013, 1192 []