Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls

9. August 2017 | Berufszulassung
Geschätzte Lesezeit: 10 Minuten

Im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Widerrufsverfügung ist einerseits die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung und andererseits die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu prüfen.

Ein zum Widerruf führender Vermögensverfall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) eingetragen ist.

Die Feststellung, ob dem Steuerberater der Entlastungsbeweis für die Nichtgefährdung von Auftraggeberinteressen gelungen ist, obliegt dem Tatrichter. Der Nachweis scheidet aus, wenn der Steuerberater als Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder entgegen den vergütungsrechtlichen Vorschriften Gelder aus den von ihm verwalteten Insolvenzmassen entnimmt und der dringende Verdacht auf strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten und Untreuehandlungen hinsichtlich der von ihm als Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder verwalteten Fremdgelder besteht.

Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Vermögensverfall vermutet, der zum Widerruf der Bestellung als Steuerberater führt, wenn nicht der sogenannte Entlastungsbeweis geführt wird. Die Regelung verfolgt das Ziel, die Interessen der Mandanten vor Gefährdungen zu schützen, die von einem in Vermögensverfall geratenen Steuerberater ausgehen können. Dieses Ziel schließt es aus, die gerichtliche Entscheidung über die Widerrufsverfügung bis zu einem – ungewissen – Ausgang eines anderen Verfahrens zurückzustellen1.

Im finanzgerichtlichen Verfahren gegen die Widerrufsverfügung ist einerseits zu prüfen, ob diese nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung rechtmäßig ergangen ist. Zum anderen muss aber das Gericht auch eine im Zeitpunkt seiner Entscheidung bestehende veränderte Sachlage berücksichtigen, wenn sich aus dieser eine Rechtspflicht zur sofortigen Wiederbestellung ergibt. Denn die Aufrechterhaltung einer Widerrufsverfügung würde gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sie den Widerruf noch in einem Zeitpunkt verteidigte, in dem sie einem Antrag auf Wiederbestellung stattgeben müsste2.

Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 1 StBerG ist die Bestellung zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Die Voraussetzungen für den Widerruf lagen vor.

Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn sich der Schuldner in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen3. Ein Vermögensverfall wird gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet oder der Steuerberater in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) eingetragen ist.

Die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls des Steuerberaters waren im hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides gegeben, da über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Nicht entscheidend ist, welche nicht erfüllten Forderungen zur Eröffnung führen.

Diese Vermutung hat der Steuerberater nicht widerlegt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Vermögensverfall nicht vorliegt. Der Steuerberater hat gerade nicht dargelegt, dass die angemeldeten Insolvenzforderungen unstreitig nicht bestehen und bestehende Schulden aufgrund einer substantiierten Darstellung seiner Einkommens- und Vermögenssituation getilgt werden können.

Der Steuerberater hat den ihm obliegenden sogenannten (sog.) Entlastungsbeweis für die Nichtgefährdung von Auftraggeberinteressen (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 1 StBerG) nicht geführt.

Die Beantwortung der Frage, ob der sog. Entlastungsbeweis gelungen ist, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der komplexen Verhältnisse des Einzelfalls, bei der eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien zu berücksichtigen ist, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Möglichkeit einer Gefährdung von Auftraggeberinteressen sprechen können4. Erforderlich ist ein substantiierter und glaubhafter Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, der Steuerberater werde seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen5.

Im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides hat der Steuerberater unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalls sowie bereits im Hinblick auf die der Steuerberaterkammer seinerzeit bekannten Tatsachen nicht ausreichend dargelegt, dass Auftraggeberinteressen nicht gefährdet sind.

Gegenüber der Steuerberaterkammer hat der Steuerberater bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht substantiiert dargelegt. Auf die allgemeinen familiären Verhältnisse und die angekündigte Unterstützung durch seine Ehefrau kommt es nicht an, da es um die eigenen Vermögensverhältnisse des Steuerberaters geht.

Ebenso wenig ist die Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter geeignet, die Gefährdung der Auftraggeberinteressen zu beseitigen. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedingt ist und nicht auf berufsrechtlichen Gesichtspunkten beruht. Die Freigabe führt auch nicht zur Bereinigung der wirtschaftlichen Situation des in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters6.

Für den Widerrufsgrund des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG kommt es des Weiteren auf die allgemeine berufliche Qualifikation des Steuerberaters nicht an. Das Gesetz formuliert hier besondere Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater, die von der Qualifikation des Beraters unabhängig sind.

Es ist gleichfalls nicht entscheidend, dass nach dem Vorbringen des Steuerberaters seine jetzigen Mandanten wissen, dass das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet ist. Eine Gefährdung von Auftraggeberinteressen ist anzunehmen, da sich der Steuerberater nach seinem eigenen Vorbringen um weitere Mandanten bemüht.

Die Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 22.05.2013 kommt auch nicht auf Grund einer bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eingetretenen Änderung der Sach- oder Rechtslage in Betracht.

Der Widerrufsgrund des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG liegt weiterhin vor.

Der Steuerberater befindet sich in Vermögensverfall. Die Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG liegen vor, da das eröffnete Insolvenzverfahren noch nicht beendet ist. Anhaltspunkte, die gegen einen Vermögensverfall sprechen könnten, sind nicht ersichtlich.

Der Steuerberater hat die gesetzliche Vermutung nicht widerlegt. Es ist nicht erkennbar, dass durch den Vermögensverfall die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 1 StBerG).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine konkrete Gefährdung von Auftraggeberinteressen nicht verneint werden kann, wenn festgestellt worden ist, dass der Steuerberater in sonstigen geschäftlichen oder auch eigenen Angelegenheiten unzuverlässig ist und sich an gesetzliche Vorgaben nicht hält. Denn in diesem Fall ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Steuerberater unter dem Druck seiner Vermögenslosigkeit auch Mandanteninteressen unter Missachtung vertraglicher Vereinbarungen verletzt, so groß, dass von einer konkreten Gefährdung von Auftraggeberinteressen auszugehen ist7.

Nach diesen Grundsätzen reicht das Vorbringen des Steuerberaters bei einer Gesamtabwägung nicht aus, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Neben den bereits zuvor genannten Umständen kommt aufgrund der Erkenntnisse aus dem Insolvenzverfahren, dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und den schriftlichen Zeugenaussagen hinzu, dass bei dem Steuerberater gerade unter dem Druck einer angespannten Liquiditätssituation von einer Gefährdung von Auftraggeberinteressen auszugehen ist.

Der Steuerberater ist in seinen eigenen geschäftlichen Angelegenheiten unzuverlässig.

Der Steuerberater hat entgegen den vergütungsrechtlichen Vorschriften schon nach eigenem Vorbringen Gelder aus den von ihm verwalteten Insolvenzmassen entnommen.

Zwar kann der Steuerberater gemäß § 5 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) für Tätigkeiten, die ein nicht als Steuerberater zugelassener Verwalter angemessenerweise einem Steuerberater übertragen hätte, nach Maßgabe der Steuerberatungsvergütungsverordnung (StBVV) Gebühren und Auslagen gesondert aus der Masse entnehmen. Hierfür bedarf er nicht der gerichtlichen Festsetzung des zu beanspruchenden Entgelts8. Zu Unrecht entnommene Beträge wären dann von dem Insolvenzgericht zurückzufordern oder von der festgesetzten Vergütung abzuziehen9.

Allerdings kann der Steuerberater, soweit er als Insolvenzverwalter tätig war, gemäß § 9 Satz 1 InsVV einen Vorschuss aus der Insolvenzmasse erst entnehmen, wenn das Insolvenzgericht zustimmt. Der Insolvenzverwalter hat die Entnahme eines Vorschusses vorher schriftlich bei dem Insolvenzgericht zu beantragen. Eine Entnahme des Vorschusses aus der Masse vor der Zustimmung ist unzulässig10. Diesen Anforderungen hat der Steuerberater schon nach seinem eigenen Vorbringen nicht entsprochen. Jedenfalls teilweise hat der Steuerberater Beträge den von ihm verwalteten Insolvenzmassen entnommen, ohne dass entsprechende Beschlüsse des Insolvenzgerichts vorlagen.

Gleiches gilt für die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters. Die Höhe der Vergütung wird erst verbindlich durch den Beschluss des Insolvenzgerichts festgesetzt. Eine Entnahme der Vergütung vor Erlass des Beschlusses ist nicht zulässig11.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann dahin gestellt bleiben, ob der Steuerberater – wie er behauptet – jeweils in den Fällen, die Gegenstand des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind, den Anforderungen des § 8 StBVV genügt hat. Danach kann der Steuerberater von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessen Vorschuss “formlos” fordern, ohne allerdings zu einer eigenmächtigen Inanspruchnahme eines Vorschusses durch einen Zugriff auf für den Mandanten verwaltete Fremdgelder berechtigt zu sein12.

Eine Gefährdung der Auftraggeberinteressen sieht das Finanzgericht im Übrigen in der dem Steuerberater vorgeworfenen und von den Zeugen E und F bekundeten unsorgfältigen Handhabung der ihm anvertrauten Fremdgelder, die nach Aussage des Zeugen F zu einer Entlassung des Steuerberaters als Insolvenzverwalter nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO geführt hätte. Dieser Maßnahme ist der Steuerberater zuvorgekommen, indem er selbst einen Antrag auf Entlassung bzw. auf Beendigung seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter/Treuhänder bei dem AG B und dem AG A gestellt hat.

Nach Angaben der Zeugen E und F kam es in Verfahren, in denen der Steuerberater Insolvenzverwalter/Treuhänder war, zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der von dem Steuerberater verwalteten Gelder. So war in einem Nachlassinsolvenzverfahren der Verbleib von Geldern nach Aussage des Zeugen E, des seinerzeit zuständigen Insolvenzrichters beim AG A, nur unzureichend ersichtlich. Ferner überwies der Steuerberater nach Angaben des Zeugen F, dem zuständigen Insolvenzrichter beim AG B, 50.000 Euro von einem Verwalter-Poolkonto auf das Konto der Ehefrau des Steuerberaters.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass gegen den Steuerberater ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreuehandlungen in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter geführt wird. Die dort erhobenen Vorwürfe reichen aus, um eine Gefährdung der Auftraggeberinteressen anzunehmen. Denn es besteht der dringende Verdacht, dass der Steuerberater erhebliche strafrechtlich relevante Handlungen vornahm, die seine Entlassung als Insolvenzverwalter nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO hätten rechtfertigen können. Hierfür ist zu berücksichtigen, dass ein derartiges Abberufungsverfahren nicht geeignet ist, die komplexen strafrechtlichen Vorwürfe endgültig zu klären13. Ebenso wenig kommt dem Verfahren gegen die Widerrufsverfügung eine derartige Bedeutung zu.

Für die Gefährdung von Auftraggeberinteressen genügt es entsprechend der vorstehenden Ausführungen, erhebliche Verfehlungen annehmen zu können, die vom Steuerberater nicht substantiiert entkräftet worden sind. Dies ist hier der Fall. Aus den Zeugenaussagen im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ergibt sich ein Verdacht auf erhebliche strafbare Handlungen des Steuerberaters, wobei … Fallakten angelegt wurden. So stellte die in jenem Verfahren vernommene Zeugin G fest, dass in verschiedenen Verfahren nicht aufgeklärte Barentnahmen von Treuhandkonten durch den Steuerberater sowie Überweisungen auf das Konto der Ehefrau des Steuerberaters erfolgten. Die dortige Zeugin H, ehemalige Mitarbeiterin des Steuerberaters, berichtete von Überweisungen von Anderkonten auf Privatkonten des Steuerberaters bzw. seiner Ehefrau bzw. von Barabhebungen von Anderkonten auf Veranlassung des Steuerberaters. Die Zeugin J teilte gegenüber der Polizei ebenfalls ungeklärte Überweisungen mit. Zu würdigen ist auch, dass nach Angaben der Zeugin K der Steuerberater veranlasste, dass Akten nach der Anzeigeerstattung vernichtet wurden. Des Weiteren ergeben sich finanzielle Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Insolvenzverwalter-/Treuhändertätigkeit des Steuerberaters aus den im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eingereichten Berichten der Nachfolgeverwalter, beispielsweise des Rechtsanwaltes Dr. L über ungeklärte Barauszahlungen von Anderkonten oder des Rechtsanwaltes M sowie des Rechtsanwaltes N über ungeklärte Entnahmen von Anderkonten, die im Übrigen auch aus anderen bei dem AG B geführten Insolvenzverfahren ersichtlich sind.

Ob das Verhalten des Steuerberaters tatsächlich strafrechtlich geahndet wird, kann angesichts des Sinn und Zwecks des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, bereits Gefährdungen von Mandanteninteressen entgegenzutreten, und der Nichteinhaltung der vergütungsrechtlichen Vorschriften dahinstehen.

Entgegen der Auffassung des Steuerberaters lässt sich auch dem von ihm eingereichten Vergütungsbeschluss des AG A (…) nichts anderes entnehmen. Zwar hat das AG A dem Steuerberater seinen Vergütungsanspruch nicht aberkannt. Allerdings werden in dem Vergütungsbeschluss gleichfalls Pflichtenverstöße festgestellt. Danach hat der Steuerberater einen hohen Betrag aus der Masse entnommen und diesen erst kurze Zeit später wieder zur Masse zurückgeführt sowie seine Vergütung vorzeitig entnommen. Angesichts des oben dargestellten Sinn und Zwecks des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ergibt sich gerade aus diesen Verhaltensweisen des Steuerberaters, dass er unter dem Druck seiner eigenen Vermögenslage Mandanteninteressen gefährdet.

Des Weiteren ist zu Ungunsten des Steuerberaters zu berücksichtigen, dass er bereits nach eigenem Vortrag seinen Pflichten als Arbeitgeber nicht genügte und die nicht vorhandene Liquidität mittels Zugriffs auf Konten seiner Ehefrau ausglich. Seine Beiträge als Arbeitgeber und teilweise auch Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung leistete er nach eigenem Bekunden mangels Liquidität nicht, was durch die festgestellten Insolvenzforderungen der Sozialversicherungsträger belegt ist. Die Liquiditätsströme zwischen den Konten des Steuerberaters und den Konten seiner Ehefrau, die zur Begleichung der Gehälter der Mitarbeiter und zur Bestreitung von Betriebsausgaben des Steuerberaters dienten, sind nach dem Gutachten des Insolvenzverwalters des Steuerberaters vom 18.02.2013 in dem laufenden Insolvenzverfahren weiter aufzuklären.

Ferner ist die von dem Steuerberater behauptete Einkommensituation unter Berücksichtigung des Insolvenzverfahrens nicht geeignet, den Entlastungsbeweis zu führen.

Es ist ungewiss, wie das Insolvenzverfahren beendet wird. Unklar ist weiter, ob die Insolvenzmasse deshalb erhöht wird, weil nach dem Vorbringen des Steuerberaters etwaige ihm zustehende Vergütungsansprüche noch nicht abgerechnet sind. Im Übrigen steht derzeit nicht endgültig fest, welche Insolvenzforderungen in welcher Höhe tatsächlich bestehen. Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob der Steuerberater seine Einkünfte ungeachtet der Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO ungeschmälert für seinen eigenen Lebensunterhalt verwenden kann. Den Steuerberater trifft grundsätzlich eine Abführungspflicht hinsichtlich des tatsächlich erzielten Gewinns aus seiner freigegebenen Tätigkeit, die allerdings nach dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO der Höhe nach beschränkt ist14. Ob dabei der Steuerberater mit seiner Auffassung durchdringt, ihm könne kein fiktives Nettoeinkommen aus einem angemessenen Dienstverhältnis zuerkannt werden, ist angesichts seines eigenen Vorbringens, beruflich außerordentlich qualifiziert zu sein, eher unwahrscheinlich. Für eine nachhaltige Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerberaters bestehen danach derzeit keine Anhaltspunkte.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2014 – 1 K 149/13

  1. vgl. auch BFH, Beschluss vom 18.12.2013 – VII B 40/13, BFH/NV 2014, 732, m. w. N., zu einem angekündigten Insolvenzplanverfahren []
  2. BFH, Urteil vom 22.08.1995 – VII R 63/94, BFHE 178, 504, BStBl II – 1995, 909, m. w. N. []
  3. BFH, Urteil vom 06.06.2000 – VII R 68/99, HFR 2000, 741 m. w. N. []
  4. BFH, Beschluss vom 02.12.2011 – VII B 110/11, BFH/NV 2012, 616 m. w. N. []
  5. BFH, Beschluss vom 21.09.2011 – VII B 121/11, BFH/NV 2012, 74, m. w. N. []
  6. BFH, Beschluss vom 20.04.2010 – VII B 235/09, BFH/NV 2010, 1496 m. w. N. []
  7. BFH, Urteil vom 04.12.2007 – VII R 64/06 BFHE 220, 558, BStBl II 2008, 401, m. w. N. []
  8. Riedel, in: Münchener Kommentar zur InsO, 3. Auflage 2013, § 5 InsVV Rz. 1 []
  9. Riedel, in: Münchener Kommentar zur InsO, 3. Auflage 2013, § 5 InsVV Rz. 8; BGH, Beschluss vom 14.11.2012 – IX ZB 95/10, ZInsO 2013, 152 []
  10. Stephan, in: MünchKomm-InsO, 3. Auflage 2013, § 9 InsVV Rz.20 []
  11. BGH, Urteil vom 17.11.2005 – IX ZR 179/04, ZInsO 2006, 27 m. w. N. []
  12. Winkler, in: Eckert, StBVV, 5. Auflage 2013, § 8 StBVV Rz. 2 []
  13. vgl. Bundesgerichtshof – BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZB 192/10, Monatsschrift für Deutsches Recht – MDR – 2011, 632 []
  14. vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 13.03.2014 – IX ZR 43/12, MDR 2014, 564; BGH, Beschluss vom 13.06.2013 – IX ZB 38/10, MDR 2013, 1192 []

 

 

Weiterlesen auf der Steuerberaterlupe

Weiterlesen auf der Steuerberaterlupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Berufsrecht | Berufszulassung

 

Zum Seitenanfang