Der Vermögensverfall des Steuerberaters — und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht

Der Ein­tritt eines Ver­mö­gensver­falls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu ver­muten, wenn das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Steuer­ber­aters oder Steuer­bevollmächtigten nicht in Deutsch­land, son­dern in einem anderen Mit­glied­staat der Europäis­chen Union nach dessen Recht eröffnet wor­den ist.

Der Vermögensverfall des Steuerberaters — und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht

Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestel­lung zu wider­rufen, wenn der Steuer­ber­ater in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Auf­tragge­ber nicht gefährdet sind. Ein Ver­mö­gensver­fall wird u.a. ver­mutet, wenn ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Steuer­ber­aters eröffnet ist. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht ist über das Ver­mö­gen der Klägerin in Eng­land ein Insol­ven­zver­fahren (Bank­rupt­cy) nach Part IX Insol­ven­cy Act 1986 eröffnet wor­den. Bei diesem Ver­fahren han­delt es sich um ein Insol­ven­zver­fahren eines anderen Mit­glied­staats, das in Anhang A VO Nr.2015/848 aufge­führt ist. Nach Art.19 Abs. 1 VO Nr.2015/848 sind die Mit­glied­staat­en verpflichtet, die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens durch ein zuständi­ges Gericht eines Mit­glied­staats anzuerken­nen, sobald die Entschei­dung im Staat der Ver­fahrenseröff­nung wirk­sam ist. Mit der VO Nr.2015/848 wird das Ziel ein­er Verbesserung der Effizienz und Wirk­samkeit der Insol­ven­zver­fahren mit gren­züber­schre­i­t­en­der Wirkung und die Ver­mei­dung eines sog. Forum Shop­ping ver­fol­gt. Wesentlich­er Bestandteil der Strate­gie ist die gegen­seit­ige Anerken­nung von Hauptin­sol­ven­zver­fahren, d.h. Insol­ven­zver­fahren, die in dem Mit­glied­staat eröffnet wor­den sind, in dessen Hoheits­ge­bi­et der Schuld­ner den Mit­telpunkt sein­er haupt­säch­lichen Inter­essen hat (Art. 3 Abs. 1 VO Nr.2015/848).

Vor dem Hin­ter­grund, dass die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens regelmäßig die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners voraus­set­zt (§ 17 Abs. 1 InsO, Sec­tion 272 (1) Insol­ven­cy Act 1986), hat der Geset­zge­ber in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zum Schutz der Man­dan­ten­in­ter­essen eine Regelung getrof­fen, die im Fall der im Rah­men eines Insol­ven­zver­fahrens fest­gestell­ten Zahlung­sun­fähigkeit wider­leg­bar einen Ver­mö­gensver­fall unter­stellt. Das Gesetz geht beim Vor­liegen eines solchen Ver­mö­gensver­falls ohne Weit­eres davon aus, dass auf­grund der des­o­lat­en wirtschaftlichen Sit­u­a­tion des Steuer­ber­aters die Inter­essen der Auf­tragge­ber gefährdet sind1. Denn bei unge­ord­neten Ver­mö­gensver­hält­nis­sen beste­ht die Gefahr, dass der Steuer­ber­ater zur Erlan­gung eines finanziellen Vorteils seine beru­flichen Pflicht­en ver­let­zen und die Inter­essen sein­er Man­dan­ten nicht mit der erforder­lichen Unab­hängigkeit und Nach­haltigkeit ver­fol­gen kön­nte. Dies gilt ins­beson­dere in Anbe­tra­cht des Umstands, dass der Steuer­ber­ater oft­mals Fremdgelder ver­wal­tet und zu diesem Zweck Treuhand­kon­ten unter­hält.

Dem Wort­laut des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist nicht zu ent­nehmen, dass die Vorschrift lediglich auf nach den Bes­tim­mungen der InsO eröffnete Insol­ven­zver­fahren Anwen­dung find­en soll. Vielmehr gebi­eten Ziel und Zweck der Regelung eine Erstreck­ung ihres Anwen­dungs­bere­ichs auch auf Insol­ven­zver­fahren, die in einem anderen Mit­glied­staat der Europäis­chen Union eröffnet wor­den sind, zumal die Mit­glied­staat­en mit der Ver­ab­schiedung der VO Nr.2015/848 deut­lich zum Aus­druck gebracht haben, dass sie den in anderen Mit­glied­staat­en eröffneten Insol­ven­zver­fahren gle­iche Wirkun­gen beimessen, weshalb ‑zumin­d­est aus ver­fahren­srechtlichen Gesicht­spunk­ten- eine gegen­seit­ige Anerken­nung für notwendig erachtet wurde. Es ist kein Grund ersichtlich, warum ein nach englis­chem Recht eröffnetes Insol­ven­zver­fahren, das eben­so wie ein nach deutschem Recht eröffnetes Insol­ven­zver­fahren die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners belegt, bei der Anwen­dung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG keine Berück­sich­ti­gung find­en sollte. Das Finanzgericht hat somit zu Recht entsch­ieden, dass im Stre­it­fall allein der Umstand, dass das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der Klägerin in Eng­land eröffnet wurde, für die Anwen­dung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG unbeachtlich ist. Aus diesem Grund kommt der von der Beschw­erde aufge­wor­fe­nen Frage keine grund­sät­zliche Bedeu­tung zu.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 17. August 2016 — VII B 59/16

  1. BFH, Entschei­dun­gen vom 04.03.2004 — VII R 21/02, BFHE 204, 563, BSt­Bl II 2004, 1016; und vom 22.09.1992 — VII R 43/92, BFHE 169, 286, BSt­Bl II 1993, 203 []