Der Steuerberater im Vermögensverfall

8. August 2017 | Berufszulassung
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Widerruft die Steuerberaterkammer zu Bestellung als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerverzeichnis von einem Vermögensverfall auszugehen sei, erfordert der sog. Entlastungsbeweis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG einen substantiierten und glaubhaften Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die grundsätzlich beim Vermögensverfall zu unterstellende Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird1.

Die Darlegungs- und Feststellungslast für den gesetzlichen Ausnahmetatbestand obliegt dem vom Widerruf seiner Bestellung betroffenen Steuerberater2. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass das Finanzgericht eine konkrete Gefährdung von Mandanteninteressen nicht darzulegen braucht.

Darüber hinaus bestätigte der Bundesfinanzhof nochmals, dass die erheblichen Rückstände hinsichtlich der Lohnsteuer und Umsatzsteuer einen Zugriff des Steuerberaters auf diesem nicht zustehende Gelder belegen, so dass der Steuerberater hierdurch die Vermutung der Gefährdung von Mandanteninteressen nicht widerlegt hat. Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass eine konkrete Gefährdung von Auftraggeberinteressen nicht verneint werden kann, wenn festgestellt worden ist, dass der Steuerberater in geschäftlichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverlässig ist und sich an gesetzliche Vorgaben nicht hält.

Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist der Vermögensverfall, bei dessen Vorliegen die Bestellung zu widerrufen ist, zu vermuten, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet ist. Der Vermögensverfall ist nicht deshalb zu verneinen, weil im Insolvenzverfahren bisherige Mandanten des Steuerberaters keine Forderungen angemeldet haben, denn auf die Art der Insolvenzgläubiger stellt das Gesetz insoweit nicht ab3.

Im Übrigen wäre die Frage im vorliegenden Streitfall auch nicht entscheidungserheblich, denn der Steuerberater hat lediglich angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen zu wollen, und der Steuerberaterkammer den Entwurf eines Insolvenzplans vorgelegt. Im Übrigen wäre die Aussicht, am Ende eines Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung zu erlangen, nicht geeignet, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgelöste gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Juni 2015 – VII B 181/14

  1. BFH, Urteil vom 06.06.2000 – VII R 68/99, HFR 2000, 741; BFH, Beschluss vom 04.03.2004 – VII R 21/02, BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016 []
  2. BFH, Beschluss vom 18.11.2008 – VII B 119/08, BFH/NV 2009, 614, m.w.N. []
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2009, 614 []
  4. BFH, Beschluss vom 20.04.2010 – VII B 235/09, BFH/NV 2010, 1496 []

 

 

Weiterlesen auf der Steuerberaterlupe

Weiterlesen auf der Steuerberaterlupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Berufsrecht | Berufszulassung

 

Zum Seitenanfang