Der Vermögensverfall des Steuerberaters

Der zum Wider­ruf sein­er Bestel­lung führende Ver­mö­gensver­fall eines Steuer­ber­aters ist zu ver­muten, wenn er in das Schuld­nerverze­ich­nis des Voll­streck­ungs­gerichts einge­tra­gen ist.

Der Vermögensverfall des Steuerberaters

Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestel­lung als Steuer­ber­ater zu wider­rufen, wenn der Steuer­ber­ater in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn dass dadurch die Inter­essen der Auf­tragge­ber nicht gefährdet sind. Ein Ver­mö­gensver­fall wird unter anderem dann ver­mutet, wenn der Steuer­ber­ater in das vom Voll­streck­ungs­gericht zu führende Verze­ich­nis gemäß § 882b der Zivil­prozes­sor­d­nung einge­tra­gen ist.

Im vor­liegen­den Fall waren die Voraus­set­zun­gen dieser Vorschrift im Zeit­punkt des Wider­rufs­beschei­des erfüllt. Der Steuer­ber­ater hat­te Schulden in Höhe von min­destens 182.152 €, die er nicht bedi­enen kon­nte. Andern­falls wäre es zu den Ein­tra­gun­gen im Schuld­nerverze­ich­nis wegen Schulden in Höhe von 54.111 € nicht gekom­men. Von geord­neten wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen kann daher nicht die Rede sein. Der Steuer­ber­ater hat auch nicht nachgewiesen, dass die Inter­essen sein­er Auf­tragge­ber dadurch nicht gefährdet waren. Es ist vielmehr davon auszuge­hen, dass eine der­ar­tige Gefährdung vor­lag, da der Steuer­ber­ater angesichts der rück­ständi­gen Sozialver­sicherungs­beiträge und Steuern schon in eige­nen Angele­gen­heit­en unzu­ver­läs­sig gewe­sen ist.

Der Steuer­ber­ater hat gegen­wär­tig auch keinen Anspruch auf Wiederbestel­lung als Steuer­ber­ater gemäß §§ 48, 40 StBerG mit der Folge, dass der Wider­rufs­bescheid aufzuheben wäre. Voraus­set­zung hier­für wäre ins­beson­dere, dass die Gründe für den Wider­ruf der Bestel­lung nicht mehr beste­hen. Der Steuer­ber­ater ist jedoch weit­er­hin in das Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen, wobei weit­ere Ein­tra­gun­gen ins Schuld­nerverze­ich­nis erst nach dem Wider­rufs­bescheid erfol­gt sind. Eine Tilgung der Verbindlichkeit­en des Steuer­ber­aters ins­beson­dere gegenüber den Gläu­bigern, deren Forderun­gen den Ein­tra­gun­gen ins Schuld­nerverze­ich­nis zugrunde liegen, ist nicht ersichtlich. Die Durch­führung konkreter Maß­nah­men zur Schulden­til­gung hat der Steuer­ber­ater wed­er vor­ge­tra­gen noch nachgewiesen. Eben­so fehlt ein Nach­weis, dass trotz der beste­hen­den Verbindlichkeit­en und der Ein­tra­gun­gen ins Schuld­nerverze­ich­nis die Inter­essen der Auf­tragge­ber des Steuer­ber­aters nicht gefährdet wer­den. Die Unzu­ver­läs­sigkeit in eige­nen Angele­gen­heit­en beste­ht angesichts rück­ständi­ger Steuern und fehlen­der Steuer­erk­lärun­gen fort.

Finanzgericht Ham­burg, Urteil vom 2. Okto­ber 2014 — 1 K 301/13