Konkurrentenklage gegen die Zulassung eines Steuerberaters

Einem Steuer­ber­ater ste­ht keine Klage­befug­nis hin­sichtlich der ver­meintlich rechtswidri­gen Zulas­sung eines Konkur­renten zu.

Konkurrentenklage gegen die Zulassung eines Steuerberaters

Eine Klage­befug­nis set­zt die Gel­tend­machung ein­er Ver­let­zung eigen­er Rechte voraus, so dass die bloße Beru­fung auf eine Recht­snorm, der eine drittschützende Wirkung zukom­men soll (hier: § 39a StBerG), zur Ver­mit­tlung des Rechtss­chutzbedürfniss­es nicht als aus­re­ichend erachtet wer­den kann.

Ins­beson­dere bei Konkur­renten­kla­gen ist es unab­hängig von der Frage der Schutznorm zunächst Auf­gabe des Klägers dem Gericht die Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion sub­stan­ti­iert darzustellen1. Bei Rechtss­chutzbegehren Drit­t­be­trof­fen­er bedarf die Dar­legung der Ver­let­zung eigen­er Rechte eines beson­ders detail­lierten Vor­brin­gens2.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat die kla­gende Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft im erstin­stan­zlichen Ver­fahren nicht sub­stan­ti­iert dargelegt, dass sie durch die Tätigkeit des neu zuge­lasse­nen Steuer­ber­aters Wet­tbe­werb­snachteile erlei­det und dadurch in ihren eige­nen Recht­en betrof­fen ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2015 — VII B 4/15

  1. Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler ‑HHSp‑, § 40 FGO Rz 224 []
  2. Gräber/von Groll, Finanzgericht­sor­d­nung, 7. Aufl., § 40 Rz 122 []