Keine Steuerberater im Statusverfahren

Steuerberater sind in Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt, entschied jetzt das Sozialgericht Aachen.

Keine Steuerberater im Statusverfahren

Vor dem Sozialgericht Aachen hatte eine Steuerberaterin aus der Städteregion Aachen geklagt, die einen GmbH-Gesellschafter in einem Verfahren zur Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status vertreten hatte und von der Deutschen Rentenversicherung Bund als nicht vertretungsberechtigt zurückgewiesen worden war. Die Steuerberaterin hatte sich zur Begründung ihrer Klage auf das Rechtsdienstleistungsgesetz gestützt, welches zum 1. Juni 2008 das alte Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat.

Selbst unter Geltung des neuen Rechts aber, so die Aachener Sozialrichter in ihrer Urteilsbegründung, sei die Zurückweisung zu Recht erfolgt. Das Rechtsdienstleistungsgesetz lasse eine Vertretung durch Steuerberater nur in Verfahren gegen die Krankenkassen oder bei Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger zu. Hierin liege keine unzulässige Verkürzung von Belangen der Steuerberater. Insbesondere ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG sei nicht verletzt.

In jenen Verfahren nämlich stünden im Gegensatz zu Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund regelmäßig beitragsrechtliche Fragen im Vordergrund. Da sich das Beitragsrecht der Sozialversicherung aber an das Steuerrecht anlehne, verfügten Steuerberater in diesem Bereich über eine besondere Sachkunde. Diese rechtfertige es, sie in Verfahren gegen die Krankenkassen oder bei Betriebsprüfungen zuzulassen, in Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund dagegen von der Vertretung auszunehmen.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 27. November 2009 – S 6 R 217/09