Keine Steuerberater im Statusverfahren

Steuer­ber­ater sind in Sta­tusver­fahren gegen die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund nicht vertre­tungs­berechtigt, entsch­ied jet­zt das Sozial­gericht Aachen.

Keine Steuerberater im Statusverfahren

Vor dem Sozial­gericht Aachen hat­te eine Steuer­ber­a­terin aus der Städtere­gion Aachen geklagt, die einen GmbH-Gesellschafter in einem Ver­fahren zur Fest­stel­lung seines sozialver­sicherungsrechtlichen Sta­tus vertreten hat­te und von der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund als nicht vertre­tungs­berechtigt zurück­gewiesen wor­den war. Die Steuer­ber­a­terin hat­te sich zur Begrün­dung ihrer Klage auf das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz gestützt, welch­es zum 1. Juni 2008 das alte Rechts­ber­atungs­ge­setz abgelöst hat.

Selb­st unter Gel­tung des neuen Rechts aber, so die Aach­en­er Sozial­richter in ihrer Urteils­be­grün­dung, sei die Zurück­weisung zu Recht erfol­gt. Das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz lasse eine Vertre­tung durch Steuer­ber­ater nur in Ver­fahren gegen die Krankenkassen oder bei Betrieb­sprü­fun­gen durch die Renten­ver­sicherungsträger zu. Hierin liege keine unzuläs­sige Verkürzung von Belan­gen der Steuer­ber­ater. Ins­beson­dere ihr Grun­drecht auf Berufs­frei­heit aus Art. 12 GG sei nicht ver­let­zt.

In jenen Ver­fahren näm­lich stün­den im Gegen­satz zu Sta­tusver­fahren gegen die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund regelmäßig beitragsrechtliche Fra­gen im Vorder­grund. Da sich das Beitragsrecht der Sozialver­sicherung aber an das Steuer­recht anlehne, ver­fügten Steuer­ber­ater in diesem Bere­ich über eine beson­dere Sachkunde. Diese recht­fer­tige es, sie in Ver­fahren gegen die Krankenkassen oder bei Betrieb­sprü­fun­gen zuzu­lassen, in Sta­tusver­fahren gegen die Deutsche Renten­ver­sicherung Bund dage­gen von der Vertre­tung auszunehmen.

Sozial­gericht Aachen, Urteil vom 27. Novem­ber 2009 — S 6 R 217/09