Steuerberater-Inkasso

Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG er­gibt sich nicht, dass das ge­werb­li­che In­kas­so von Ho­no­rar­for­de­run­gen an­de­rer Steu­er­be­ra­ter für einen Steu­er­be­ra­ter er­laub­nis­frei zu­läs­sig ist. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot ein­er ge­werb­li­chen Tä­tig­keit für Steu­er­be­ra­ter. Eine Aus­nah­me kommt nur dann in Be­tracht, wenn die vom Ge­setz ver­mu­te­te abs­trak­te Ge­fahr der Ver­let­zung von Be­rufs­pflich­ten im kon­kre­ten Fall wi­der­legt wird.

Steuerberater-Inkasso

Im hier entsch­iede­nen Fall möchte die Klägerin anderen Steuer­ber­atern und Steuer­bevollmächtigten sowie Wirtschaft­sprüfern, verei­digten Buch­prüfern und Recht­san­wäl­ten in Koop­er­a­tion mit einem Unternehmen ein voll­ständi­ges Fac­tor­ing und Forderungs­man­age­ment für Hon­o­rare aus Steuer­ber­atung anbi­eten.

Hier­bei han­delt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit. Nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG sind dem Steuer­ber­ater aber gewerbliche Tätigkeit­en unter­sagt und nur bei Zulas­sung ein­er Aus­nahme erlaubt. Das gilt auch für das gewerbliche Inkas­so von Hon­o­rar­forderun­gen, die dem Steuer­ber­ater von anderen Steuer­ber­atern abge­treten oder son­st zur Einziehung über­lassen wer­den („von Steuer­ber­atern für Steuer­ber­ater“).

Aus § 64 Abs. 2 StBerG ergibt sich nichts anderes. Diese beab­sichtigte gewerbliche Tätigkeit ist nicht auf­grund § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG generell zuläs­sig und damit genehmi­gungs­frei. Die Vorschrift erlaubt die Abtre­tung von Gebühren­forderun­gen der Steuer­ber­ater und Steuer­bevollmächtigten oder die Über­tra­gung ihrer Einziehung an Per­so­n­en und Vere­ini­gun­gen im Sinne von § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG und an von diesen gebildete Beruf­sausübungs­ge­mein­schaften (§ 56 StBerG) auch ohne Zus­tim­mung des Man­dan­ten (Satz 1). Im Übri­gen ist die Abtre­tung oder Über­tra­gung nur zuläs­sig, wenn eine aus­drück­liche schriftliche Ein­willi­gung des Man­dan­ten vor­liegt oder die Forderung recht­skräftig fest­gestellt ist (Satz 2). Vor der Ein­willi­gung ist der Man­dant über die Infor­ma­tion­spflicht des Steuer­ber­aters oder Steuer­bevollmächtigten gegenüber dem neuen Gläu­biger oder Einziehungser­mächtigten aufzuk­lären (Satz 3). Der neue Gläu­biger oder Einziehungser­mächtigte ist in gle­ich­er Weise zur Ver­schwiegen­heit verpflichtet wie der beauf­tragte Steuer­ber­ater oder Steuer­bevollmächtigte (Satz 4).

§ 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG bein­hal­tet keinen spezialge­set­zlichen Erlaub­nistatbe­stand, der § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG ein­schränkt und zur Zuläs­sigkeit des gewerblichen Inkas­so ohne Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung führen würde. § 64 Abs. 2 StBerG regelt den Pflicht­enkreis des Zeden­ten, nicht des Zes­sion­ars; für seine Anwen­dung ist uner­he­blich, ob die Inkas­sotätigkeit für den Zes­sion­ar eine gewerbliche oder nicht gewerbliche Tätigkeit darstellt. Das fol­gt schon aus dem Wort­laut von § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG, der nur auf die „Abtre­tung von Gebühren­forderun­gen oder die Über­tra­gung ihrer Einziehung“ abstellt, und dem Regelungs­ge­gen­stand des gesamten Absatzes, der allein die Ver­schwiegen­heit­spflicht des Zeden­ten bet­rifft. Daran sollte die Neu­fas­sung von § 64 Abs. 2 StBerG durch das 8. Steuer­ber­atungsän­derungs­ge­setz nichts ändern. Damit sollte die Abtre­tung von Hon­o­rar­forderun­gen erle­ichtert, der Schutzz­weck der Vorschrift aber gewahrt wer­den1. Demzu­folge schützt auch § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG das Inter­esse des Man­dan­ten an der Ver­schwiegen­heit des Steuer­ber­aters. Da die neuen Gläu­biger oder Einziehungser­mächtigten selb­st Steuer­ber­ater oder Steuer­bevollmächtigte sind und daher selb­st den stren­gen Regelun­gen zur Ver­schwiegen­heit unter­liegen, ist die Abtre­tung von Gebühren­forderun­gen oder die Über­tra­gung ihrer Einziehung an diesen Per­so­n­enkreis auch ohne Ein­willi­gung des Man­dan­ten möglich2. Gelock­ert wur­den die Voraus­set­zun­gen für die Abtre­tung von Hon­o­rar­forderun­gen an andere Per­so­n­en. Hier­für genügt nun­mehr die aus­drück­liche, schriftliche Ein­willi­gung des Man­dan­ten,3, während nach der alten Recht­slage zusät­zlich die recht­skräftige Fest­stel­lung der Forderung und ein erster frucht­los­er Voll­streck­ungsver­such voraus­ge­set­zt wur­den.

Da nicht jede Einziehung von Hon­o­rar­forderun­gen zwangsläu­fig gewerblich­er Natur ist, ist auch nicht davon auszuge­hen, dass der Geset­zge­ber nur das gewerbliche Inkas­so im Blick hat­te. Das fol­gt ins­beson­dere nicht aus dem Teil der Geset­zes­be­grün­dung zu § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG, wonach es die neue Regelung Steuer­ber­atern ermöglichen soll, das Inkas­so ihrer Hon­o­rare auf Ver­rech­nungsstellen zu über­tra­gen. Zur generellen Zuläs­sigkeit des gewerblichen Inkas­sos ver­hält sich die Begrün­dung nicht.

Der Steuer­ber­ater hat auch keinen Anspruch auf Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung, weil durch die von ihm angestrebte gewerbliche Inkas­sotätigkeit die Ver­let­zung von Beruf­spflicht­en zu erwarten ist (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG).

Gemäß § 57 Abs. 1 StBerG haben Steuer­ber­ater und Steuer­bevollmächtigte ihren Beruf unab­hängig, eigen­ver­ant­wortlich, gewis­senhaft, ver­schwiegen und unter Verzicht auf beruf­swidrige Wer­bung auszuüben. Gle­ich­es gilt für Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften (§ 72 StBerG). Steuer­ber­ater und Steuer­bevollmächtigte haben sich jed­er Tätigkeit zu enthal­ten, die mit ihrem Beruf oder mit dem Anse­hen des Berufs nicht vere­in­bar ist. Sie haben sich auch außer­halb der Beruf­stätigkeit des Ver­trauens und der Achtung würdig zu erweisen, die ihr Beruf erfordert (§ 57 Abs. 2 StBerG). Als Tätigkeit, die mit dem Beruf des Steuer­ber­aters und des Steuer­bevollmächtigten nicht vere­in­bar ist, gilt ins­beson­dere eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständi­ge Steuer­ber­aterkam­mer kann von diesem Ver­bot Aus­nah­men zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Ver­let­zung von Beruf­spflicht­en nicht zu erwarten ist (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG).

Nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG ist der Freie Beruf des Steuer­ber­aters mit ein­er gewerblichen Tätigkeit dem­nach grund­sät­zlich unvere­in­bar. Dem liegt die Annahme des Geset­zge­bers zugrunde, dass eine gewerbliche Zweit- oder Neben­tätigkeit im typ­is­chen Regelfall die ver­lässliche Ein­hal­tung der all­ge­meinen Beruf­spflicht­en des Steuer­ber­aters (§ 57 Abs. 1 und 2 StBerG) im Sinne ein­er abstrak­ten Gefahr zu beein­trächti­gen dro­ht. Die Neuregelung durch das 8. Steuer­ber­atungsän­derungs­ge­setz hat an diesem Grund­satz nichts geän­dert. Zwar wurde das zuvor aus­nahm­slose Ver­bot ein­er gewerblichen Tätigkeit durch die Neu­fas­sung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG zu einem nur grund­sät­zlichen Ver­bot abgeschwächt, das Aus­nah­men zugänglich ist. Jedoch wurde der Kat­a­log der mit dem Beruf des Steuer­ber­aters vere­in­baren Tätigkeit­en (§ 57 Abs. 3 StBerG) nicht erweit­ert (BTDrucks 16/7077 S. 1). Namentlich sind diese Tätigkeit­en unverän­dert nur dann zuläs­sig, wenn sie nicht gewerblich aus­geübt wer­den; der Absicht des Geset­zge­bers wider­spräche es, den Kat­a­log des § 57 Abs. 3 StBerG durch Ausle­gung dahin zu erweit­ern, dass auch die gewerbliche Betä­ti­gung der geset­zlich vere­in­baren Tätigkeit­en darunter fällt (vere­in­bare Tätigkeit „im gewerblichen Kleid“)4. Auch insofern verbleibt es vielmehr bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG.

Die Zulas­sung ein­er Aus­nahme kommt nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG in Betra­cht, wenn die vom Geset­zge­ber unter­stellte abstrak­te Gefahr der Beein­träch­ti­gung von Beruf­spflicht­en im konkreten Fall wider­legt ist5. Ergibt die vorzunehmende Einzelfall­prü­fung, dass eine konkrete Gefährdung von Beruf­spflicht­en nicht zu erwarten ist, beste­ht ein Anspruch auf die Zulas­sung der Aus­nahme. Insofern ist der zuständi­gen Steuer­ber­aterkam­mer kein Ermessensspiel­raum eröffnet. Die For­mulierung in § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG („kann von diesem Ver­bot Aus­nah­men zulassen“) bein­hal­tet eine Hand­lungser­mäch­ti­gung, jedoch kein Entschei­dungser­messen. Die Aus­nah­megenehmi­gung ist hinge­gen zu ver­sagen, wenn der Antrag­steller die grund­sät­zlich beste­hen­den Zweifel, dass durch eine gewerbliche Zweit­betä­ti­gung die Beruf­spflicht­en als Steuer­ber­ater gefährdet wer­den, in seinem Einzelfall nicht aus­geräumt hat. Ihn trifft die Dar­legungs- und Beweis­last6.

Allerd­ings hat die Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer in Wahrnehmung ihrer Regelungsau­tonomie (vgl. § 86 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 6 StBerG) in § 16 der Beruf­sor­d­nung für Steuer­ber­ater (BOStB) Fall­grup­pen bes­timmt, in denen eine Gefahr für die Ver­let­zung von Beruf­spflicht­en im Regelfalle aus­geschlossen ist. Deshalb genügt es, wenn der Steuer­ber­ater dar­legt, dass seine gewerbliche Zweit­betä­ti­gung unter eine der Fall­grup­pen des § 16 BOStB einzuord­nen ist. Es ist dann an der Steuer­ber­aterkam­mer, eine etwa gle­ich­wohl beste­hende konkrete Gefahr für die Ein­hal­tung der Beruf­spflicht­en ihrer­seits darzu­tun und gegebe­nen­falls zu beweisen. Umgekehrt ist der Anwen­dungs­bere­ich des § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG nicht auf diese Fall­grup­pen beschränkt. Dem Steuer­ber­ater ist unbenom­men, für eine nicht in § 16 BOStB ange­sproch­ene gewerbliche Tätigkeit gle­ich­wohl eine Aus­nah­megenehmi­gung zu ver­lan­gen; nur obliegt ihm dann der volle Nach­weis, dass eine konkrete Gefahr für die Ein­hal­tung sein­er Beruf­spflicht­en als Steuer­ber­ater nicht beste­ht.

Dem hier kla­gen­den Steuer­ber­ater Klägerin ist nicht gelun­gen darzule­gen, dass in seinem konkreten Einzelfall keine Gefahr der Ver­let­zung von Beruf­spflicht­en durch das gewerbliche Inkas­so beste­ht.

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat hier­für maßge­blich auf eine per­son­elle Ver­flech­tung zwis­chen dem beteiligten Inkas­soun­ternehmen und dem kla­gen­den Steuer­ber­ater abgestellt. Tat­säch­lich beste­ht die nicht ent­fer­nte Gefahr, dass die Gesellschaf­terin der Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft, die zugle­ich Gesellschaf­terin des Inkas­soun­ternehmens und deshalb auch an deren Geschäft­ser­folg maßge­blich inter­essiert ist, den gewerblichen Inter­essen des Inkas­soun­ternehmens im Kon­flik­t­falle gegenüber den Beruf­spflicht­en des Steuer­ber­aters den Vorzug ein­räumt. Dies gilt ungeachtet etwaiger Bemühun­gen um eine Ent­flech­tung der bei­den Gesellschaften.

Doch ste­he dies dahin. Auf den pos­i­tiv­en Nach­weis ein­er konkreten Gefahr von Inter­essenkol­li­sio­nen kommt es nicht an. Entschei­dend ist, dass dem Steuer­ber­ater nicht gelun­gen ist, die beste­hende geset­zliche Ver­mu­tung ein­er all­ge­meinen Gefahr für seinen konkreten Fall auszuräu­men. Dage­gen spricht bere­its, dass das von ihm angestrebte voll­ständi­ge Fac­tor­ing und Forderungs­man­age­ment für Hon­o­rare steuer­ber­a­ten­der Berufe von dem Berufs­feld des Steuer­ber­aters nicht hin­re­ichend abge­gren­zt wer­den kann. Er hat keine Umstände benan­nt, die eine Gefährdungssi­t­u­a­tion trotz dieser Nähe der beab­sichtigten gewerblichen Tätigkeit zu seinem Beruf als Steuer­ber­ater als unwahrschein­lich erscheinen lassen.

Den ver­fas­sungsrechtlichen Ein­wän­den ver­mag das Bun­der­sver­wal­tungs­gericht nicht zu fol­gen.

Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht ver­let­zt. Zwar stellt das Ver­bot, neben dem Beruf des Steuer­ber­aters ein Gewerbe auszuüben, eine Ein­schränkung des Grun­drechts der Berufs­frei­heit dar. Dieses beruht jedoch auf geset­zlich­er Grund­lage und ist nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zur Wahrung all­ge­mein­er Belange des gemeinen Wohls erforder­lich und ver­hält­nis­mäßig7. Anhalt­spunk­te, dass sich das Berufs­bild des Steuer­ber­aters zwis­chen­zeitlich so gravierend gewan­delt hat, dass die Ver­sa­gung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung unter dem Blick­winkel des Art. 12 Abs. 1 GG als nicht mehr ver­hält­nis­mäßig anzuse­hen ist, beste­hen nicht.

Eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG ist eben­falls nicht gegeben. Ein Ver­gle­ich mit den Beruf­s­grup­pen der Wirtschaft­sprüfer, Notare und Recht­san­wälte zeigt, dass Wirtschaft­sprüfer eine gewerbliche Tätigkeit grund­sät­zlich nicht ausüben dür­fen. Eine Aus­nah­megenehmi­gung ist nicht vorge­se­hen (vgl. § 43a Abs. 3 WiPO). Das notarielle Beruf­s­recht sieht, wie das Beruf­s­recht der Steuer­ber­ater, lediglich die Möglichkeit ein­er Aus­nah­megenehmi­gung für eine gewerbliche Betä­ti­gung vor (§ 8 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 BNo­tO). Demge­genüber ist der Anwalts­beruf mit kaufmän­nisch-erwerb­swirtschaftlich aus­gerichteten Tätigkeit­en nicht von vorn­here­in unvere­in­bar (§ 7 Nr. 8, § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). Dass der Geset­zge­ber das Regel-Aus­nahme-Ver­hält­nis in § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG im Unter­schied zu den Regelun­gen in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung beibehal­ten hat, begeg­net aus Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken. Zum einen sind bei­de Berufs­bilder ver­schieden8. Zum anderen ist eine Dif­feren­zierung bezüglich der schützenswerten Inter­essen der jew­eili­gen Man­dan­ten, denen die Beruf­spflicht­en vornehm­lich dienen, sach­lich gerecht­fer­tigt. Im Gegen­satz zur typ­is­chen Beruf­stätigkeit des Recht­san­walts betreut der Steuer­ber­ater seine Man­dan­ten in der Regel kon­stant über län­gere Zeiträume hin­weg und erhält umfassend Ein­blick in dessen finanzielle und per­sön­liche Ver­hält­nisse.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 — 8 C 26.11

  1. BT-Drucks 16/7250 S. 26 f.; 16/7077 S. 33 f. []
  2. BT-Drucks 16/7077 S. 33 []
  3. BT-Drucks 16/7077 S. 34 []
  4. vgl. Mutschler, DStR 2008, 1500 f. []
  5. eben­so BFH, Urteil vom 17.05.2011 a.a.O.; vgl. Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl. 2009, § 57 Rn. 92 []
  6. BFH, Urteil vom 17.05.2011, a.a.O.; Beschluss vom 8. Feb­ru­ar 2000 — VII B 245.99, DStR 2000, 670 []
  7. BVer­fG, Beschlüsse vom 15.02.1967 — 1 BvR 569, 589/62, BVer­fGE 21, 173, 179, 181 f.; und vom 04.11.1992 — 1 BvR 79/85 u.a., BVer­fGE 87, 287, 329 []
  8. vgl. BT-Drucks 16/7077 S. 33 []