Keine Steuerberaterprüfung mit abgebrochenem Jurastudium

Ohne abgeschlossene Berufsausbildung kann ein Bewerber nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn er eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist. Auch ein abgebrochenes Jurastudium reicht nicht aus.

Keine Steuerberaterprüfung mit abgebrochenem Jurastudium

Die Bestellung als Steuerberater, welche die Möglichkeit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen eröffnet, setzt grundsätzlich die erfolgreiche Teilnahme an der Steuerberaterprüfung voraus. Um zu dieser Prüfung zugelassen zu werden, müssen die Bewerber nach näherer Maßgabe des § 36 StBerG eine Berufsausbildung sowie praktische Berufstätigkeit nachweisen. Den Zugang zur Steuerberatungsprüfung eröffnet unter anderem eine kaufmännische Ausbildung mit anschließender mindestens 10-jähriger Berufstätigkeit. Neben der erfolgreichen Teilnahme an der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf erwähnt allerdings § 36 StBerG als eine der weiteren Alternativen, um die Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung zu erfüllen, “eine andere gleichwertige Vorbildung”.

Abgeschlossene Berufsausbildung ist zwingend erforderlich

Der Bundesfinanzhof hat nun geklärt, dass eine solche andere Vorbildung ebenfalls in einer (theoretischen) Berufsausbildung bestehen muss: Bewerber, die keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen, können also zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn sie eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweisen. Diese gesetzgeberische Entscheidung sei mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar, auch wenn gemessen an den hohen Anforderungen der Steuerberaterprüfung die durch eine Berufsausbildung zum Beispiel in einem kaufmännischen Beruf erworbenen theoretischen Kenntnisse unter Umständen nicht besonders ins Gewicht fielen.

Es fehlt, so der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungsgründen, nach Wortlaut und Systematik der Vorschriften des § 36 Abs. 1 und 2 StBerG jeder vernünftige Anhaltspunkt für die Annahme, zur Steuerberaterprüfung könne auch zugelassen werden, wer keinerlei abgeschlossene Berufsausbildung erhalten hat, wenn er nur durch die in praktischer Berufstätigkeit erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen über eine für die Prüfung und die spätere Tätigkeit als Steuerberater ausreichende “Vorbildung” verfügt. Nach der klaren und eindeutigen Konzeption des StBerG steht die Steuerberaterprüfung vielmehr auf steuerlichem Gebiet lediglich angelernten Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung nicht offen.

Diese gesetzliche Regelung ist nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zu beanstanden. Dieses Grundrecht gewährleistet zwar dem Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, zur Grundlage seiner Lebensführung, also zum Beruf zu machen. Einschränkungen des Grundrechts sind aber aus Gründen des Gemeinwohls zulässig; sie stehen allerdings unter dem Gebot der Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen –hier: das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Steuerrechtspflege und der Schutz des Publikums vor zur Steuerberatung nicht hinreichend qualifizierten Personen1 es erfordern.

Den Beruf des Steuerberaters als Ausbildungsberuf (mit Zusatzprüfung nach langjähriger Berufstätigkeit) auszugestalten, liegt indes im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung subjektiver Berufszugangsvoraussetzungen in Anspruch nehmen kann; deren Grenzen wären nur dann überschritten2, wenn die Auffassung des Gesetzgebers, die Steuerberatung müsse besonders qualifizierten, beruflich in einem einschlägigen Ausbildungsgang vorgebildeten Personen vorbehalten werden, offensichtlich fehlsam wäre. Die Annahme des Gesetzgebers, es sei erforderlich, Gefahren vorzubeugen, die für die Steuerrechtspflege und den Steuerbürger von fachlich zur Steuerberatung ungeeigneten Personen ausgehen könnten, ist indes ebenso wenig offensichtlich fehlsam, wie es die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit als zur Abwehr einer solchen Gefahr ungeeignetes oder unverhältnismäßiges Mittel überschreitet, von angehenden Steuerberatern neben Berufserfahrung und in einer Prüfung nachzuweisenden steuerlichen Kenntnissen zu verlangen, dass sie eine fachlich einschlägige Berufsausbildung genossen haben. Solchen Gefahren wird zwar nicht in erster Linie durch das Erfordernis des erfolgreichen Abschlusses einer bestimmten Berufsausbildung, sondern dadurch begegnet, dass die Bestellung zum Steuerberater regelmäßig die Ablegung der Steuerberaterprüfung voraussetzt. Denn das für den Steuerberater erforderliche steuerliche Fachwissen wird im Rahmen der in § 36 Abs. 1 und 2 StBerG genannten Ausbildungsgänge in der Regel nicht oder doch nicht in ausreichendem Umfang vermittelt. Gleichwohl ist eine solche erste Berufsausbildung geeignet, die fachliche Grundlage für die spätere Aneignung der theoretischen und praktischen steuerlichen Fachkenntnisse zu legen, die der Steuerberater benötigt3.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, auf steuerlichem, kaufmännischem oder sonstigem wirtschaftlichen Gebiet lediglich angelernten Personen den Zugang zur Steuerberaterprüfung –und damit den Zugang zum Beruf des Steuerberaters– zu verwehren, ist auch nicht deshalb, wie offenbar die Revision meint, zu beanstanden, weil gemessen an den hohen Anforderungen der Steuerberaterprüfung die durch eine Ausbildung in einem kaufmännischen Beruf erworbenen theoretischen Kenntnisse nicht besonders ins Gewicht fallen mögen und Prüfungsbewerber, die auf dem durch § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG eröffneten Berufsweg die Zulassung als Steuerberater anstreben, einen großen Teil der für eine solche Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen nicht in ihrer ursprünglichen Berufsausbildung als Kaufmann, Bilanzbuchhalter, Steuerfachwirt oder durch eine andere, einer kaufmännischen Ausbildung gleichwertige Ausbildung, sondern durch ihre langjährige praktische Berufstätigkeit erworben haben werden. Denn abgesehen davon, dass Bewerber, die eine solche Berufsausbildung genossen haben, dem Kläger zumindest etwas an theoretischer Fundierung der angestrebten Tätigkeit als Steuerberater voraus haben, konnte der Gesetzgeber –worauf die Senatsverwaltung mit Recht sinngemäß hingewiesen hat– dem Umstand Bedeutung beimessen, dass der Abschluss einer solchen Berufsausbildung für die Zulassungsbehörde leicht überprüfbar ist und übrigens zudem die Vermutung rechtfertigt, dass die im Anschluss daran ausgeübte berufliche Tätigkeit an den Prüfungsbewerber Anforderungen stellte, die seiner zuvor genossenen Berufsausbildung entsprachen, während sich im Allgemeinen allein aufgrund einer praktischen Tätigkeit für bestimmte Arbeitgeber oder gar für ein eigenes Unternehmen nicht klar und eindeutig feststellen lässt, ob der Prüfungsbewerber die erforderliche “Vorbildung” für eine erfolgversprechende Teilnahme an der Steuerberaterprüfung und für eine spätere Tätigkeit als Steuerberater besitzt.

In der Regel wird zudem dem angehenden Steuerberater ohne weiteres zugemutet werden können, zunächst eine der in § 36 StBerG aufgeführten oder eine andere vergleichbare Berufsausbildung zu durchlaufen. Aber auch wo dies auf Schwierigkeiten stößt, weil die Möglichkeit, Steuerberater zu werden, erst spät ins Blickfeld kommt, kann der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen für verpflichtet gehalten werden, durch eine § 36 StBerG ergänzende “Öffnungsklausel” für atypische Fälle wie den des Klägers –trotz der Schwierigkeiten deren verwaltungsmäßigen Vollzugs– solchen Spätberufenen den Zugang zum Beruf trotz Fehlens einer entsprechenden Ausbildung zu ermöglichen.

Keine Ausnahme für das abgebrochene Jurastudium

Der Entscheidung liegt das Zulassungsbegehren eines Bewerbers zugrunde, der sein Jurastudium abgebrochen hatte und sich für sein Zulassungsbegehren außer auf die während dieses Studiums erbrachten zahlreichen Prüfungsleistungen darauf berief, dass er fast 30 Jahre lang in unterschiedlichen Funktionen als Geschäftsführer einer eigenen Firma und als Angestellter von Unternehmen und Verbänden auf dem Gebiet des Steuerrechts berufstätig gewesen ist.

Die Zulassung zur Steuerberaterprüfung kann schließlich, so der Bundesfinanzhof zur Begründung seiner Entscheidung, auch nicht etwa deshalb beanspruchen werden, weil der Bewerber während seines abgebrochenen rechtswissenschaftlichen Studiums an Übungen teilgenommen hat, weil die erfolgreiche Teilnahme daran offenbar überprüft und weil aufgrund dieser Umstände von der Universität ein (offenbar fiktives) Bestehen einer Orientierungs- und Zwischenprüfung bescheinigt worden ist. Denn ungeachtet der Vergleichbarkeit der in universitären Übungen erbrachten Prüfungsleistungen mit der Abschlussprüfung eines Berufsausbildungsganges und ungeachtet auch der vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem erstinstanzlichen Urteil4 nicht näher erörterten Prüfungsgegenstände und ihrer Gleichwertigkeit mit einer kaufmännischen Ausbildung bedarf es keiner näheren Ausführung, dass ein solches abgebrochenes Hochschulstudium keine abgeschlossene Berufsausbildung in dem Sinne ist, wie sie § 36 Abs. 1 und 2 StBerG fordert.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Oktober 2009 – VII R 45/07

  1. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18.06.1980 – 1 BvR 697/77, BVerfGE 54, 301 []
  2. vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 17.07.1961 – 1 BvL 44/55, BVerfGE 13, 97 []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 28.08.1990 – VII R 25/89, BFHE 162, 159, BStBl II 1991, 154 []
  4. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2007 – 12 K 2439/04 B, EFG 2008, 412 []