Keine Steuerberaterprüfung mit abgebrochenem Jurastudium

Ohne abgeschlossene Beruf­saus­bil­dung kann ein Bewer­ber nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs nicht zur Steuer­ber­ater­prü­fung nicht zuge­lassen wer­den, selb­st wenn er eine langjährige, fach­lich ein­schlägige Beruf­stätigkeit nach­weist. Auch ein abge­broch­enes Juras­tudi­um reicht nicht aus.

Keine Steuerberaterprüfung mit abgebrochenem Jurastudium

Die Bestel­lung als Steuer­ber­ater, welche die Möglichkeit zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen eröffnet, set­zt grund­sät­zlich die erfol­gre­iche Teil­nahme an der Steuer­ber­ater­prü­fung voraus. Um zu dieser Prü­fung zuge­lassen zu wer­den, müssen die Bewer­ber nach näher­er Maß­gabe des § 36 StBerG eine Beruf­saus­bil­dung sowie prak­tis­che Beruf­stätigkeit nach­weisen. Den Zugang zur Steuer­ber­atung­sprü­fung eröffnet unter anderem eine kaufmän­nis­che Aus­bil­dung mit anschließen­der min­destens 10-jähriger Beruf­stätigkeit. Neben der erfol­gre­ichen Teil­nahme an der Abschlussprü­fung in einem kaufmän­nis­chen Aus­bil­dungs­beruf erwäh­nt allerd­ings § 36 StBerG als eine der weit­eren Alter­na­tiv­en, um die Voraus­set­zung für die Zulas­sung zur Steuer­ber­ater­prü­fung zu erfüllen, “eine andere gle­ich­w­er­tige Vor­bil­dung”.

Abgeschlossene Berufsausbildung ist zwingend erforderlich

Der Bun­des­fi­nanzhof hat nun gek­lärt, dass eine solche andere Vor­bil­dung eben­falls in ein­er (the­o­retis­chen) Beruf­saus­bil­dung beste­hen muss: Bewer­ber, die keine abgeschlossene Beruf­saus­bil­dung besitzen, kön­nen also zur Steuer­ber­ater­prü­fung nicht zuge­lassen wer­den, selb­st wenn sie eine langjährige, fach­lich ein­schlägige Beruf­stätigkeit nach­weisen. Diese geset­zge­berische Entschei­dung sei mit dem Grun­drecht der Berufs­frei­heit vere­in­bar, auch wenn gemessen an den hohen Anforderun­gen der Steuer­ber­ater­prü­fung die durch eine Beruf­saus­bil­dung zum Beispiel in einem kaufmän­nis­chen Beruf erwor­be­nen the­o­retis­chen Ken­nt­nisse unter Umstän­den nicht beson­ders ins Gewicht fie­len.

Es fehlt, so der Bun­des­fi­nanzhof in seinen Entschei­dungs­grün­den, nach Wort­laut und Sys­tem­atik der Vorschriften des § 36 Abs. 1 und 2 StBerG jed­er vernün­ftige Anhalt­spunkt für die Annahme, zur Steuer­ber­ater­prü­fung könne auch zuge­lassen wer­den, wer kein­er­lei abgeschlossene Beruf­saus­bil­dung erhal­ten hat, wenn er nur durch die in prak­tis­ch­er Beruf­stätigkeit erwor­be­nen Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen über eine für die Prü­fung und die spätere Tätigkeit als Steuer­ber­ater aus­re­ichende “Vor­bil­dung” ver­fügt. Nach der klaren und ein­deuti­gen Konzep­tion des StBerG ste­ht die Steuer­ber­ater­prü­fung vielmehr auf steuer­lichem Gebi­et lediglich angel­ern­ten Per­so­n­en ohne abgeschlossene Beruf­saus­bil­dung nicht offen.

Diese geset­zliche Regelung ist nach Art. 12 Abs. 1 des Grundge­set­zes nicht zu bean­standen. Dieses Grun­drecht gewährleis­tet zwar dem Einzel­nen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, zur Grund­lage sein­er Lebens­führung, also zum Beruf zu machen. Ein­schränkun­gen des Grun­drechts sind aber aus Grün­den des Gemein­wohls zuläs­sig; sie ste­hen allerd­ings unter dem Gebot der Wahrung des Prinzips der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Ein­griffe in die Berufs­frei­heit dür­fen deshalb nicht weit­er gehen, als die sie legit­imieren­den öffentlichen Inter­essen –hier: das Inter­esse der All­ge­mein­heit an ein­er funk­tion­ieren­den Steuer­recht­spflege und der Schutz des Pub­likums vor zur Steuer­ber­atung nicht hin­re­ichend qual­i­fizierten Per­so­n­en1 es erfordern.

Den Beruf des Steuer­ber­aters als Aus­bil­dungs­beruf (mit Zusatzprü­fung nach langjähriger Beruf­stätigkeit) auszugestal­ten, liegt indes im Rah­men der Gestal­tungs­frei­heit, die der Geset­zge­ber bei der Aus­gestal­tung sub­jek­tiv­er Beruf­szu­gangsvo­raus­set­zun­gen in Anspruch nehmen kann; deren Gren­zen wären nur dann über­schrit­ten2, wenn die Auf­fas­sung des Geset­zge­bers, die Steuer­ber­atung müsse beson­ders qual­i­fizierten, beru­flich in einem ein­schlägi­gen Aus­bil­dungs­gang vorge­bilde­ten Per­so­n­en vor­be­hal­ten wer­den, offen­sichtlich fehlsam wäre. Die Annahme des Geset­zge­bers, es sei erforder­lich, Gefahren vorzubeu­gen, die für die Steuer­recht­spflege und den Steuer­bürg­er von fach­lich zur Steuer­ber­atung ungeeigneten Per­so­n­en aus­ge­hen kön­nten, ist indes eben­so wenig offen­sichtlich fehlsam, wie es die Gren­zen der geset­zge­berischen Gestal­tungs­frei­heit als zur Abwehr ein­er solchen Gefahr ungeeignetes oder unver­hält­nis­mäßiges Mit­tel über­schre­it­et, von ange­hen­den Steuer­ber­atern neben Beruf­ser­fahrung und in ein­er Prü­fung nachzuweisenden steuer­lichen Ken­nt­nis­sen zu ver­lan­gen, dass sie eine fach­lich ein­schlägige Beruf­saus­bil­dung genossen haben. Solchen Gefahren wird zwar nicht in erster Lin­ie durch das Erforder­nis des erfol­gre­ichen Abschlusses ein­er bes­timmten Beruf­saus­bil­dung, son­dern dadurch begeg­net, dass die Bestel­lung zum Steuer­ber­ater regelmäßig die Able­gung der Steuer­ber­ater­prü­fung voraus­set­zt. Denn das für den Steuer­ber­ater erforder­liche steuer­liche Fach­wis­sen wird im Rah­men der in § 36 Abs. 1 und 2 StBerG genan­nten Aus­bil­dungs­gänge in der Regel nicht oder doch nicht in aus­re­ichen­dem Umfang ver­mit­telt. Gle­ich­wohl ist eine solche erste Beruf­saus­bil­dung geeignet, die fach­liche Grund­lage für die spätere Aneig­nung der the­o­retis­chen und prak­tis­chen steuer­lichen Fachken­nt­nisse zu leg­en, die der Steuer­ber­ater benötigt3.

Die Entschei­dung des Geset­zge­bers, auf steuer­lichem, kaufmän­nis­chem oder son­stigem wirtschaftlichen Gebi­et lediglich angel­ern­ten Per­so­n­en den Zugang zur Steuer­ber­ater­prü­fung –und damit den Zugang zum Beruf des Steuer­ber­aters– zu ver­wehren, ist auch nicht deshalb, wie offen­bar die Revi­sion meint, zu bean­standen, weil gemessen an den hohen Anforderun­gen der Steuer­ber­ater­prü­fung die durch eine Aus­bil­dung in einem kaufmän­nis­chen Beruf erwor­be­nen the­o­retis­chen Ken­nt­nisse nicht beson­ders ins Gewicht fall­en mögen und Prü­fungs­be­wer­ber, die auf dem durch § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG eröffneten Beruf­sweg die Zulas­sung als Steuer­ber­ater anstreben, einen großen Teil der für eine solche Beruf­stätigkeit erforder­lichen Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen nicht in ihrer ursprünglichen Beruf­saus­bil­dung als Kauf­mann, Bilanzbuch­hal­ter, Steuer­fach­wirt oder durch eine andere, ein­er kaufmän­nis­chen Aus­bil­dung gle­ich­w­er­tige Aus­bil­dung, son­dern durch ihre langjährige prak­tis­che Beruf­stätigkeit erwor­ben haben wer­den. Denn abge­se­hen davon, dass Bewer­ber, die eine solche Beruf­saus­bil­dung genossen haben, dem Kläger zumin­d­est etwas an the­o­retis­ch­er Fundierung der angestrebten Tätigkeit als Steuer­ber­ater voraus haben, kon­nte der Geset­zge­ber –worauf die Sen­atsver­wal­tung mit Recht sin­ngemäß hingewiesen hat– dem Umstand Bedeu­tung beimessen, dass der Abschluss ein­er solchen Beruf­saus­bil­dung für die Zulas­sungs­be­hörde leicht über­prüf­bar ist und übri­gens zudem die Ver­mu­tung recht­fer­tigt, dass die im Anschluss daran aus­geübte beru­fliche Tätigkeit an den Prü­fungs­be­wer­ber Anforderun­gen stellte, die sein­er zuvor genosse­nen Beruf­saus­bil­dung entsprachen, während sich im All­ge­meinen allein auf­grund ein­er prak­tis­chen Tätigkeit für bes­timmte Arbeit­ge­ber oder gar für ein eigenes Unternehmen nicht klar und ein­deutig fest­stellen lässt, ob der Prü­fungs­be­wer­ber die erforder­liche “Vor­bil­dung” für eine erfol­gver­sprechende Teil­nahme an der Steuer­ber­ater­prü­fung und für eine spätere Tätigkeit als Steuer­ber­ater besitzt.

In der Regel wird zudem dem ange­hen­den Steuer­ber­ater ohne weit­eres zuge­mutet wer­den kön­nen, zunächst eine der in § 36 StBerG aufge­führten oder eine andere ver­gle­ich­bare Beruf­saus­bil­dung zu durch­laufen. Aber auch wo dies auf Schwierigkeit­en stößt, weil die Möglichkeit, Steuer­ber­ater zu wer­den, erst spät ins Blick­feld kommt, kann der Geset­zge­ber nicht von Ver­fas­sungs wegen für verpflichtet gehal­ten wer­den, durch eine § 36 StBerG ergänzende “Öff­nungsklausel” für atyp­is­che Fälle wie den des Klägers –trotz der Schwierigkeit­en deren ver­wal­tungsmäßi­gen Vol­lzugs– solchen Spät­berufe­nen den Zugang zum Beruf trotz Fehlens ein­er entsprechen­den Aus­bil­dung zu ermöglichen.

Keine Ausnahme für das abgebrochene Jurastudium

Der Entschei­dung liegt das Zulas­sungs­begehren eines Bewer­bers zugrunde, der sein Juras­tudi­um abge­brochen hat­te und sich für sein Zulas­sungs­begehren außer auf die während dieses Studi­ums erbracht­en zahlre­ichen Prü­fungsleis­tun­gen darauf berief, dass er fast 30 Jahre lang in unter­schiedlichen Funk­tio­nen als Geschäfts­führer ein­er eige­nen Fir­ma und als Angestell­ter von Unternehmen und Ver­bän­den auf dem Gebi­et des Steuer­rechts beruf­stätig gewe­sen ist.

Die Zulas­sung zur Steuer­ber­ater­prü­fung kann schließlich, so der Bun­des­fi­nanzhof zur Begrün­dung sein­er Entschei­dung, auch nicht etwa deshalb beanspruchen wer­den, weil der Bewer­ber während seines abge­broch­enen rechtswis­senschaftlichen Studi­ums an Übun­gen teilgenom­men hat, weil die erfol­gre­iche Teil­nahme daran offen­bar über­prüft und weil auf­grund dieser Umstände von der Uni­ver­sität ein (offen­bar fik­tives) Beste­hen ein­er Ori­en­tierungs- und Zwis­chen­prü­fung bescheinigt wor­den ist. Denn ungeachtet der Ver­gle­ich­barkeit der in uni­ver­sitären Übun­gen erbracht­en Prü­fungsleis­tun­gen mit der Abschlussprü­fung eines Beruf­saus­bil­dungs­ganges und ungeachtet auch der vom Finanzgericht Berlin-Bran­den­burg in seinem erstin­stan­zlichen Urteil4 nicht näher erörterten Prü­fungs­ge­gen­stände und ihrer Gle­ich­w­er­tigkeit mit ein­er kaufmän­nis­chen Aus­bil­dung bedarf es kein­er näheren Aus­führung, dass ein solch­es abge­broch­enes Hochschul­studi­um keine abgeschlossene Beruf­saus­bil­dung in dem Sinne ist, wie sie § 36 Abs. 1 und 2 StBerG fordert.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2009 — VII R 45/07

  1. vgl. dazu BVer­fG, Beschluss vom 18.06.1980 — 1 BvR 697/77, BVer­fGE 54, 301 []
  2. vgl. schon BVer­fG, Beschluss vom 17.07.1961 — 1 BvL 44/55, BVer­fGE 13, 97 []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 28.08.1990 — VII R 25/89, BFHE 162, 159, BSt­Bl II 1991, 154 []
  4. FG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 14.11.2007 — 12 K 2439/04 B, EFG 2008, 412 []