Die ausländische Steuerberatungsgesellschaft — und ihre Eigenvertretung beim Bundesfinanzhof

Eine aus­ländis­che Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim Bun­des­fi­nanzhof selb­st zu vertreten, kann diese Befug­nis auch nicht aus der Dien­stleis­tungs­frei­heit her­leit­en.

Die ausländische Steuerberatungsgesellschaft — und ihre Eigenvertretung beim Bundesfinanzhof

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­fi­nanzhof im Falle ein­er Kap­i­talge­sellschaft britis­chen Rechts (Ltd.) mit ein­er Nieder­las­sung in den Nieder­lan­den, deren Gesellschafter und Geschäfts­führer (“direc­tor”) zwei Per­so­n­en sind, von denen ein­er nicht zu dem Per­so­n­enkreis des § 3 Nr. 1 StBerG gehört und der andere in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Steuer­ber­ater bestellt gewe­sen war. dessem Bestel­lung aber im Jahr 2000 wegen Ver­mö­gensver­falls bestand­skräftig wider­rufen wurde. Diese Gesellschaft berät in Deutsch­land zahlre­iche Man­dan­ten in steuer­lichen Angele­gen­heit­en und tritt als deren Bevollmächtigte auf. Nach Auskun­ft der zuständi­gen Steuer­ber­aterkam­mer sind wed­er die Ltd. noch die bei­den direc­tors gemäß § 3a StBerG in deren Beruf­s­reg­is­ter einge­tra­gen.

Nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO müssen sich die Beteiligten vor dem Bun­des­fi­nanzhof durch Prozess­bevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshand­lun­gen, durch die ein Ver­fahren vor dem Bun­des­fi­nanzhof ein­geleit­et wird (§ 62 Abs. 4 Satz 2 FGO).

Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO beze­ich­neten Per­so­n­en und Gesellschaften zuge­lassen. Ein Beteiligter, der nach Maß­gabe des § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO zur Vertre­tung berechtigt ist, kann sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO selb­st vertreten. Für Behör­den und juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts gel­ten die Son­der­vorschriften des § 62 Abs. 4 Satz 4 FGO.

Von § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO beze­ich­net wer­den Recht­san­wälte, Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte, Wirtschaft­sprüfer und verei­digte Buch­prüfer sowie Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG, die durch solche Per­so­n­en han­deln. Den Recht­san­wäl­ten gle­ichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 1 EuRAG i.V.m. §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 BRAO niederge­lassene europäis­che Recht­san­wälte. Ein niederge­lassen­er europäis­ch­er Recht­san­walt ist nach § 2 Abs. 1 EuRAG ein europäis­ch­er Recht­san­walt, der auf Antrag in die für den Ort sein­er Nieder­las­sung zuständi­ge Recht­san­walt­skam­mer aufgenom­men wurde (§ 3 EuRAG).

Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG sind Part­ner­schafts­ge­sellschaften, deren Part­ner auss­chließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genan­nten Per­so­n­en (Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte, Recht­san­wälte, niederge­lassene europäis­che Recht­san­wälte, Wirtschaft­sprüfer und verei­digte Buch­prüfer) sind, sowie Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften, Recht­san­walts­ge­sellschaften, Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften und Buch­prü­fungs­ge­sellschaften. Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften bedür­fen nach § 32 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 49 ff. StBerG der Anerken­nung. Die Anerken­nung set­zt nach § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG u.a. voraus, dass die Gesellschaft von Steuer­ber­atern ver­ant­wortlich geführt wird. Recht­san­walts­ge­sellschaften bedür­fen der Zulas­sung gemäß §§ 59c ff. BRAO.

Die Steuer­ber­atungs-Ltd. kann sich nicht nach § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO beim Bun­des­fi­nanzhof selb­st vertreten. Sie erfüllt nicht die Voraus­set­zun­gen des § 62 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO. Sie ist keine Gesellschaft i.S. des § 3 Nr. 2 oder 3 StBerG. Sie ist nicht als Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft anerkan­nt und nicht als Recht­san­walts­ge­sellschaft zuge­lassen. Dass es sich bei den bei­den Gesellschaftern um niederge­lassene europäis­che Recht­san­wälte han­dle, bringt die Steuer­ber­atungs-Ltd. nicht vor und ist auch nicht ersichtlich. Ent­ge­gen der Ansicht der Steuer­ber­atungs-Ltd. sind Advo­cates nach dem Recht Großbri­tan­niens, die keine niederge­lasse­nen europäis­chen Recht­san­wälte i.S. der §§ 2, 3 EuRAG sind, beim Bun­des­fi­nanzhof nicht vertre­tungs­befugt. Davon abge­se­hen hat die Steuer­ber­atungs-Ltd. ihr Vor­brin­gen, die bei­den Gesellschafter seien solche Advo­cates, nicht belegt.

Die Steuer­ber­atungs-Ltd. kann sich im vor­liegen­den Zusam­men­hang nicht auf die Dien­stleis­tungs­frei­heit (Art. 56 AEUV) berufen.

Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind die Beschränkun­gen des freien Dien­stleis­tungsverkehrs inner­halb der Union für Ange­hörige der Mit­glied­staat­en, die in einem anderen Mit­glied­staat als dem­jeni­gen des Leis­tungsempfängers ansäs­sig sind, nach Maß­gabe der dem Art. 56 AEUV fol­gen­den Bes­tim­mungen ver­boten. Dien­stleis­tun­gen im Sinne der Verträge sind gemäß Art. 57 Abs. 1 AEUV Leis­tun­gen, die in der Regel gegen Ent­gelt erbracht wer­den, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kap­i­talverkehr und über die Freizügigkeit der Per­so­n­en unter­liegen. Als Dien­stleis­tun­gen gel­ten ins­beson­dere gewerbliche Tätigkeit­en, kaufmän­nis­che Tätigkeit­en, handw­erk­liche Tätigkeit­en und freiberu­fliche Tätigkeit­en. Das Wesens­merk­mal des Ent­gelts beste­ht darin, dass es die wirtschaftliche Gegen­leis­tung für die betr­e­f­fende Leis­tung darstellt, wobei die Gegen­leis­tung in der Regel zwis­chen dem Erbringer und dem Empfänger der Leis­tung vere­in­bart wird1.

Die Ein­le­gung von Rechtsmit­teln bei Gericht im eige­nen Namen ist danach keine unter die Dien­stleis­tungs­frei­heit fal­l­ende Dien­stleis­tung. Zum einen fehlt es an einem Dien­stleis­tungsempfänger. Es han­delt sich nicht um eine Dien­stleis­tung gegenüber dem Gericht, son­dern um ein Han­deln im eige­nen Inter­esse. Zum anderen erfol­gt dieses Han­deln auch nicht gegen Ent­gelt. Der freie Dien­stleis­tungsverkehr inner­halb der Union ist somit nicht betrof­fen.

Mit der Ein­le­gung der Revi­sion beim Bun­des­fi­nanzhof im eige­nen Namen hat die Steuer­ber­atungs-Ltd. somit keine Dien­stleis­tung i.S. der Art. 56, 57 AEUV erbracht.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Jan­u­ar 2017 — II R 33/16

  1. EuGH, Urteil Freskot vom 22.05.2003 — C‑355/00, EU:C:2003:298, Rz 55, m.w.N. []