Der Vermögensverfall des Steuerberaters - und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht

Der Ver­mö­gens­ver­fall des Steu­er­be­ra­ters – und die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens nach eng­li­schem Recht

Der Ein­tritt eines Ver­mö­gens­ver­falls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu ver­mu­ten, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters oder Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten nicht in Deutsch­land, son­dern in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach des­sen Recht eröff­net wor­den ist. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung

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Der Erklärung eines Steuerberaters - Auslegung und Umdeutung

Der Erklä­rung eines Steu­er­be­ra­ters – Aus­le­gung und Umdeutung

Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 AO „soll“ bei der Ein­le­gung des Rechts­be­helfs der Ver­wal­tungs­akt bezeich­net wer­den, gegen den der Ein­spruch gerich­tet ist. Danach ist die Rechts­wirk­sam­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs nicht von einer kon­kre­ten genau­en Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts abhän­gig. Es ist jedoch erfor­der­lich, dass sich die Ziel­rich­tung des Begeh­rens aus der

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Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater - und der Mindeststreitwert

Der Vor­ver­fah­ren tätig gewor­de­nen Steu­er­be­ra­ter – und der Mindeststreitwert

Da der Steu­er­be­ra­ter für sei­ne Tätig­keit in gericht­li­chen und sons­ti­gen Ver­fah­ren die glei­che Ver­gü­tung wie ein Rechts­an­walt erhal­ten soll, ver­weist § 45 StBVV, um Dop­pel­re­ge­lun­gen zu ver­mei­den, auf die Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten des RVG. Für das gericht­li­che Ver­fah­ren gilt danach auch der Min­dest­streit­wert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und

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Die Steuerhinterziehung des Steuerberaters - und die Strafzumessung

Die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Steu­er­be­ra­ters – und die Strafzumessung

Betei­ligt sich ein Steu­er­ba­re­ter an der Steu­er­hin­ter­zie­hung sei­nes Man­dan­ten, sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen auch die ihm als Steu­er­be­ra­ter dro­hen­den berufs­recht­li­chen Fol­gen in den Blick zu neh­men . Die Bege­hung einer – hier ver­such­ten – Steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen Steu­er­be­ra­ter kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz

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Umsatzsteuervoranmeldung vom Buchhalter

Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung vom Buchhalter

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Per­so­nen sind auch dann nicht zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt, wenn die­se auf­grund des ver­wen­de­ten Buch­füh­rungs­pro­gramms auto­ma­tisch erfolgt. Buch­hal­ter sind mit­hin in kei­nem Fall zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in

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Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. - und die Berufshaftpflichtversicherung

Die aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Berufshaftpflichtversicherung

Eine in einem ande­ren EU-Mit­­­gleid­s­­staat ansäs­si­ge Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist jedoch in jedem Fall gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevoll­mäch­tig­te zurück­zu­wei­sen, wenn sie nicht über die erfor­der­li­che Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung oder einen ande­ren indi­vi­du­el­len oder kol­lek­ti­ven Schutz in Bezug auf die Berufs­haft­pflicht ver­fügt. §§ 51 ff. der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten über

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Die ausländische Steuerberatungsgesellschaft - und ihre Eigenvertretung beim Bundesfinanzhof

Die aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft – und ihre Eigen­ver­tre­tung beim Bundesfinanzhof

Eine aus­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, die nach deut­schem Recht nicht befugt ist, sich beim Bun­des­fi­nanz­hof selbst zu ver­tre­ten, kann die­se Befug­nis auch nicht aus der Dienst­leis­tungs­frei­heit her­lei­ten. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fal­le einer Kapi­tal­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts (Ltd.) mit einer Nie­der­las­sung in den Nie­der­lan­den, deren Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer („direc­tor“) zwei Personen

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Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Besteuerungsverfahren

Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Besteuerungsverfahren

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durf­te sich jeden­falls dann auf alle anhän­gi­gen und künf­ti­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren des Voll­macht­ge­bers im Zustän­dig­keits­be­reich eines Finanz­amts bezie­hen, wenn die Ver­fah­ren von der erteil­ten Voll­macht umfasst wur­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fal­le einer Kapi­tal­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts (Ltd.) mit einer

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Beiträgen an Versorgungswerke - und der falsche Eintrag in der Einkommensteuererklärung

Bei­trä­gen an Ver­sor­gungs­wer­ke – und der fal­sche Ein­trag in der Einkommensteuererklärung

Trägt ein Rechts­an­walt die von ihm an das Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te geleis­te­ten Bei­trä­ge im Man­tel­bo­gen der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung feh­ler­haft in Zei­le 72 bzw. 74 [Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ohne Kapi­tal­wahl­recht mit Lauf­zeit­be­ginn und ers­ter Bei­trags­zah­lung vor dem 1.01.2005 (auch steu­er­pflich­ti­ge Bei­trä­ge zu Ver­­­sor­­gungs- und Pen­si­ons­kas­sen)] statt in Zei­le 62 [Bei­trä­ge zu land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen sowie

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Steuerberatung durch eine EU-Steuerberatungsgesellschaft

Steu­er­be­ra­tung durch eine EU-Steuerberatungsgesellschaft

Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten, die in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU nie­der­ge­las­sen sind, sind nach § 3a StBerG unter den im Ein­zel­nen fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen zu einer vor­über­ge­hen­den und gele­gent­li­chen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen „auf“ deut­schem Gebiet befugt. § 3a StBerG erfasst nicht grenz­über­schrei­ten­de Dienst­leis­tun­gen ohne phy­si­schen Grenz­über­tritt der für die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft han­deln­den Per­so­nen. Eine

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Der Lohnsteuerhilfeverein - und der Beratungsstellenleiter mit Vordiplom

Der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein – und der Bera­tungs­stel­len­lei­ter mit Vordiplom

§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals einer ande­ren gleich­wer­ti­gen Vor­bil­dung den Nach­weis des Bestehens einer Abschluss­prü­fung in einem Beruf vor­aus­setzt, der auf­grund der ver­mit­tel­ten Lern­in­hal­te einem kauf­män­ni­schen Beruf als gleich­wer­tig erach­tet wer­den kann. Die Bestel­lung zum Lei­ter einer Bera­tungs­stel­le eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins setzt daher

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Wirtschaftsprüfer - und das Verbot gewerblicher Tätigkeit

Wirt­schafts­prü­fer – und das Ver­bot gewerb­li­cher Tätigkeit

Die Betä­ti­gung in einem geschäfts­füh­ren­den Organ einer Kapi­tal­ge­sell­schaft unter­fällt dem Ver­bot der gewerb­li­chen Betä­ti­gung im Sin­ne des § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO. Das Ver­bot, neben einer Tätig­keit als Wirt­schafts­prü­fer gewerb­li­che Tätig­kei­ten aus­zu­üben, ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit Uni­ons- und Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar. Dies gilt auch für die Tätig­keit im Verwaltungsrat

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Die als US-LLP organisierten Anwaltssozietät - und die Besteuerung der Gesellschafter

Die als US-LLP orga­ni­sier­ten Anwalts­so­zie­tät – und die Besteue­rung der Gesellschafter

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 kön­nen Ein­künf­te, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge natür­li­che Per­son aus selb­stän­di­ger Arbeit bezieht, nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den, es sei denn, dass die Arbeit im ande­ren Ver­trags­staat aus­ge­übt wird und die Ein­künf­te einer fes­ten Ein­rich­tung zuzu­rech­nen sind, die der natür­li­chen Per­son im

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Der vom BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer - Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

Der vom BaFin beauf­trag­te Wirt­schafts­prü­fer – Ver­schwie­gen­heits­pflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG erge­ben­de Ver­schwie­gen­heits­pflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 Fin­DAG von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht beauf­trag­te Wirt­schafts­prü­fer betrifft, kei­ne unter § 376 Abs. 1 ZPO fal­len­de Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit dar. Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG kann

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Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft

Rechts­an­walts­ge­sell­schaft – Treuhandgesellschaft

Ent­hält die Fir­ma einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft inhalt­lich zutref­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesell­schaft aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit, wird eine Irre­füh­rung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, dass die­se Tätig­keit in der Sat­zung der Gesell­schaft als Unter­neh­mens­zweck nicht genannt wird. Da die Treu­hand­tä­tig­keit seit jeher zum Berufs­bild der Rechts­an­wäl­te gehört, kann eine

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Berufsgerichtliche Verfahren - und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess

Berufs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und das Zweck­ge­ständ­nis im vor­her­ge­hen­den Strafprozess

Der Gesetz­ge­ber hat die Auf­klä­rung eines sowohl straf­recht­lich als auch dis­zi­pli­na­risch bzw. berufs­recht­lich bedeut­sa­men Sach­ver­halts sowie die Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung den Straf­ge­rich­ten über­tra­gen . Des­halb sind die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im Straf­ver­fah­ren (oder Buß­geld­ver­fah­ren), auf denen die Ent­schei­dung des Gerichts beruht, für die Ent­schei­dung im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bin­dend (§ 109 Abs. 3 Satz

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Die Kosten des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

Die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten im Einspruchsverfahren

Bei par­al­le­len Rechts­be­hel­fen für ver­schie­de­ne Streit­jah­re auf­grund eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs han­delt es sich gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit mit nur einer Geschäfts­ge­bühr nach dem zusam­men gerech­ne­ten Streit­wert aus den ver­schie­de­nen Gegen­stän­den bzw. Streit­jah­ren. Eine Erhö­hungs­ge­bühr ent­steht nicht bei Zusam­men­rech­nung der Streit­wer­te für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit. Die Vor­­­ver­­­fah­­rens-Geschäfts­­­ge­­bühr ist nach

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Keine Kostenerstattung für die Finanzbehörde - und die Kosten des Prozessbevollmächtigten

Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die Finanz­be­hör­de – und die Kos­ten des Prozessbevollmächtigten

Dass nach der Vor­schrift des § 139 Abs. 3 FGO gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Gebüh­ren von Bevoll­mäch­tig­ten stets erstat­tungs­fä­hig sind, stellt kei­ne Rück­aus­nah­me von der Vor­schrift des § 139 Abs. 2 FGO dar, wonach Auf­wen­dun­gen der Finanz­be­hör­den nicht zu erstat­ten sind; es han­delt sich bei Absatz 3 nur um eine Rege­lung zur Erstat­tung der Höhe nach.

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Berufsgerichtliche Verfahren - und das Verbot der Doppelbestrafung

Berufs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und das Ver­bot der Doppelbestrafung

Berufs­ge­richt­li­che Maß­nah­men im Anschluss an eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung (hier: eines Steu­er­be­ra­ters) ver­sto­ßen nicht gegen das sich aus Art. 103 Abs. 3 GG erge­ben­de Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung. Ein Ver­stoß gegen den Grund­satz „ne bis in idem“ liegt nicht vor, weil berufs­ge­richt­li­che Maß­nah­men nicht auf­grund der all­ge­mei­nen Straf­ge­set­ze im Sin­ne des Art. 103

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Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten - und die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug von Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten – und die Erklä­rung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Feststellung

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs besteht kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf voll­um­fäng­li­che Gel­tend­ma­chung aller Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten. Die Abschaf­fung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für nicht ein­künf­te­be­zo­ge­ne Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten ist daher nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass Auf­wen­dun­gen, die der Steu­er­be­ra­ter für die Über­tra­gung der Ergeb­nis­se der Gewinn­ermitt­lung in die Vordrucke

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Geldwäsche - und das Honorar des Strafverteidigers

Geld­wä­sche – und das Hono­rar des Strafverteidigers

Anknüp­fend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass auch der Ver­­ei­­te­­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hono­rar­an­nah­me durch Straf­ver­tei­di­ger ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts iegt nur

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Fristversäumnisse - und die Anforderungen an die Büroorganisation

Frist­ver­säum­nis­se – und die Anfor­de­run­gen an die Büroorganisation

Hin­sicht­lich einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wird zwi­schen Orga­ni­sa­ti­ons­män­geln, die als sol­che einem Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter und den von ihm Ver­tre­te­nen als Ver­schul­den zuzu­rech­nen sind, einer­seits und nicht zure­chen­ba­rem Büro­ver­se­hen ande­rer­seits unter­schie­den. Wird ein dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und dem von ihm Ver­tre­te­nen nicht zuzu­rech­nen­des rei­nes Büro­ver­se­hen gel­tend gemacht, gehört zum

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Hinweispflicht eines Steuerberaters auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater

Hin­weis­pflicht eines Steu­er­be­ra­ters auf dro­hen­de Ver­jäh­rung von Regress­an­sprü­chen gegen Vorberater

Ohne geson­der­tes Man­dat ist ein Steu­er­be­ra­ter nicht ver­pflich­tet, die Mög­lich­keit von Regress­an­sprü­chen gegen Vor­be­ra­ter zu prü­fen. Selbst die Erkennt­nis von ersicht­li­chen Fehl­be­ur­tei­lun­gen des Vor­be­ra­ters ver­pflich­tet den nach­fol­gen­den Steu­er­be­ra­ter – anders als einen Rechts­an­walt – nicht dazu, die Ver­jäh­rung mög­li­cher Regress­an­sprü­che zu prü­fen. Im hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hatte

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Steuerberaterinkasso

Steu­er­be­ra­ter­in­kas­so

Kauft eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft gewerb­lich Hono­rar­for­de­run­gen von Steu­er­be­ra­tern auf und lässt sich die­se For­de­run­gen abtre­ten, führt das für Steu­er­be­ra­ter gel­ten­de Ver­bot gewerb­li­cher Tätig­keit nicht zur Unwirk­sam­keit des Kauf­ver­tra­ges und der Abtre­tung der Hono­rar­for­de­rung. Aller­dings durf­te die Gesell­schaft, solan­ge sie als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft tätig war, kein gewerb­li­ches Inkas­so betrei­ben (§ 57 Abs. 2 Satz

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Die nichtbestandene Steuerberaterprüfung - Klage und verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren

Die nicht­be­stan­de­ne Steu­er­be­ra­ter­prü­fung – Kla­ge und ver­wal­tungs­in­ter­nes Überdenkungsverfahren

Wird gegen den Bescheid des Finanz­mi­nis­te­ri­ums über das Nicht­be­stehen der Steu­er­be­ra­ter­prü­fung Anfech­tungs­kla­ge erho­ben und zugleich einen Antrag auf Durch­füh­rung des ver­wal­tungs­in­ter­nen Über­den­kungs­ver­fah­rens gemäß § 29 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten über Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­te und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten gestellt, so kann das Finanz­ge­richt – auch gegen den Wil­len des Prüf­lings – das

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