Angestellte Wirtschaftsprüfer und das Betriebsverfassungsrecht

§ 45 Satz 2 WPO ist in Verbindung mit. § 45 Satz 1 WPO ver­fas­sungskon­form ein­schränk­end so zu ver­ste­hen, dass die Bere­ich­saus­nahme von der Betrieb­sver­fas­sung nur für angestellte Wirtschaft­sprüfer mit Proku­ra gilt.

Angestellte Wirtschaftsprüfer und das Betriebsverfassungsrecht

Nach § 45 Satz 2 WPO gel­ten angestellte Wirtschaft­sprüfer als lei­t­ende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes. § 45 Satz 1 WPO bes­timmt, dass Wirtschaft­sprüfer als Angestellte von Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften die Rechtsstel­lung von Prokuris­ten haben sollen.

Bei der Regelung in § 45 Satz 2 WPO han­delt es sich um eine unwider­leglich ange­ord­nete Gel­tung der Bere­ich­saus­nahme des § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, die von den engeren Voraus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gelöst ist. Die Bes­tim­mung in § 45 Satz 2 WPO ist in Verbindung mit. § 45 Satz 1 WPO ver­fas­sungskon­form ein­schränk­end so zu ver­ste­hen, dass sie nur angestellte Wirtschaft­sprüfer erfasst, denen Proku­ra erteilt ist.

Das Bun­de­sar­beits­gericht kann offen­lassen, ob es sich bei der Regelung in § 45 Satz 2 WPO um eine geset­zliche Fik­tion oder eine unwider­legliche geset­zliche Ver­mu­tung han­delt. Die For­mulierung „gilt“ oder „gel­ten“ wird meis­tens gebraucht, um eine Fik­tion auszu­drück­en (vgl. zB § 119 Abs. 2, § 812 Abs. 2 BGB). Eine Ver­mu­tung wird regelmäßig aus­drück­lich benan­nt (vgl. etwa § 1 Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG). Die Frage der Recht­snatur des § 45 Satz 2 WPO kann let­z­tendlich auf sich beruhen. Angestellte Wirtschaft­sprüfer sollen unwider­leglich als lei­t­ende Angestellte iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG behan­delt wer­den. Das ergibt die Ausle­gung des § 45 Satz 2 WPO.

Die von § 45 Satz 2 WPO ange­ord­nete Gel­tung der Bere­ich­saus­nahme des § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lässt nach dem Wort­laut des § 45 Satz 2 WPO isoliert betra­chtet keine Aus­nahme zu. Der Wort­laut der Vorschrift stellt angestellte Wirtschaft­sprüfer umfassend lei­t­en­den Angestell­ten iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG gle­ich. Er beschränkt die Gle­ich­stel­lung ins­beson­dere nicht — wie § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG — darauf, die Beruf­s­gruppe vom per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich des Arbeit­szeit­ge­set­zes auszunehmen.

Ein vom Wort­laut abwe­ichen­des Ergeb­nis ergibt sich wed­er aus dem sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang noch aus dem Sinn und Zweck der Norm unter Berück­sich­ti­gung ihrer Entste­hungs­geschichte.

Die Geset­zessys­tem­atik spricht für eine unwider­legliche Gel­tungsanord­nung in § 45 Satz 2 WPO. Die bere­its 1961 in Kraft getretene Regelung in § 45 WPO (heute: § 45 Satz 1 WPO), wonach angestellte Wirtschaft­sprüfer die Rechtsstel­lung von Prokuris­ten haben sollen, macht die Vorstel­lung des Geset­zge­bers deut­lich, der Beruf­s­gruppe komme jeden­falls im Außen­ver­hält­nis eine her­aus­ge­hobene Stel­lung zu. Die 2007 in Kraft getretene ergänzende Vorschrift des § 45 Satz 2 WPO betont die arbeit­ge­ber­na­he Stel­lung angestell­ter Wirtschaft­sprüfer, indem sie Ange­hörige dieser Beruf­s­gruppe unab­hängig von den engeren Voraus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als lei­t­ende Angestellte einord­net.

Auch der Regelungszweck spricht für eine unwider­legliche Bere­ich­saus­nahme. Würde § 45 Satz 2 WPO als wider­legliche Gel­tungsanord­nung ver­standen, wäre die Vorschrift über­flüs­sig. Der Sta­tus eines lei­t­en­den Angestell­ten ergibt sich schon aus § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, wenn ein­er der Tatbestände dieser Norm erfüllt ist.

Die Entste­hungs­geschichte des § 45 Satz 2 WPO stützt das Ausle­gungsergeb­nis ein­er unwider­leglichen Bere­ich­saus­nahme. Die knappe Geset­zes­be­grün­dung weist darauf hin, dass die Sol­lvorschrift in § 45 Satz 1 WPO, wonach angestellte Wirtschaft­sprüfer die Rechtsstel­lung von Prokuris­ten haben sollen, die eigen­ver­ant­wortliche Tätigkeit dieser Beruf­s­gruppe nicht hin­re­ichend zum Aus­druck bringe. § 45 Satz 2 WPO stelle nun klar, dass Wirtschaft­sprüfer lei­t­ende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG seien1. Daran wird deut­lich, dass es dem his­torischen Geset­zge­ber nicht darauf ankam, ob im Einzelfall die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erfüllt sind.

§ 45 Satz 2 WPO ist mit dem Grundge­setz vere­in­bar. Bei ver­fas­sungskon­former Ausle­gung ver­stößt die Regelung nicht gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG2. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist § 45 Satz 2 WPO in Verbindung mit. § 45 Satz 1 WPO ein­schränk­end dahin zu inter­pretieren, dass nur diejeni­gen angestell­ten Wirtschaft­sprüfer als lei­t­ende Angestellte gel­ten, denen Proku­ra erteilt ist.

Diese Ausle­gung hat das Bun­de­sar­beits­gericht selb­st vorzunehmen. Das Fachgericht hat vor­rangig vor ein­er Vor­lage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zu ver­suchen, die betrof­fene geset­zliche Vorschrift ver­fas­sungskon­form auszule­gen. Eine Vor­lage an das Bun­desver­fas­sungs­gericht kommt erst in Betra­cht, wenn eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung nach kein­er Ausle­gungsmeth­ode gelun­gen ist. Kann das Fachgericht im Rah­men method­isch vertret­bar­er Geset­ze­sausle­gung zu dem Ergeb­nis gelan­gen, das Gesetz sei mit dem Grundge­setz vere­in­bar, hat es diese Inter­pre­ta­tion sein­er Entschei­dung zugrunde zu leg­en3. Sind bei der gerichtlichen Ausle­gung und Anwen­dung ein­fachrechtlich­er Nor­men mehrere Deu­tun­gen möglich, ver­di­ent diejenige den Vorzug, die den Wer­tentschei­dun­gen der Ver­fas­sung entspricht und die die Grun­drechte der Beteiligten möglichst weit­ge­hend in prak­tis­ch­er Konko­r­danz zur Gel­tung bringt. Der Ein­fluss der Grun­drechte auf die Ausle­gung und Anwen­dung der zivil­rechtlichen Nor­men ist nicht auf Gen­er­alk­lauseln beschränkt, son­dern erstreckt sich auf alle ausle­gungs­fähi­gen und inter­pre­ta­tions­bedürfti­gen Tatbe­standsmerk­male der zivil­rechtlichen Vorschriften4. Einem nach Wort­laut und Sinn ein­deuti­gen Gesetz darf jedoch nicht im Weg der Ausle­gung ein ent­ge­genge­set­zter Sinn ver­liehen, der nor­ma­tive Gehalt der auszule­gen­den Norm nicht grundle­gend neu bes­timmt oder das geset­zge­berische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt ver­fehlt wer­den5.

Nach diesen Grund­sätzen ist § 45 Satz 2 WPO in Verbindung mit. § 45 Satz 1 WPO ein­schränk­end dahin auszule­gen, dass angestellte Wirtschaft­sprüfer nur dann unab­hängig von den engeren Voraus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als lei­t­ende Angestellte iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gel­ten, wenn ihnen Proku­ra erteilt ist. Diese Ein­schränkung ver­langt die im all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG getrof­fene objek­tive Wer­tentschei­dung. Die Typ­isierung des Sta­tus der Beruf­s­gruppe der angestell­ten Wirtschaft­sprüfer mit Proku­ra gelöst von der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erforder­lichen Einzelfall­prü­fung ist vom Gestal­tungsspiel­raum des Geset­zge­bers gedeckt. Es kommt nicht darauf an, ob der einzelne Wirtschaft­sprüfer im Innen­ver­hält­nis unternehmerische (Teil)Aufgaben iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG wahrn­immt.

Der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz gebi­etet, wesentlich Gle­ich­es gle­ich und wesentlich Ungle­ich­es sein­er Eige­nart entsprechend zu behan­deln. Es ist grund­sät­zlich Sache des Geset­zge­bers, diejeni­gen Sachver­halte auszuwählen, an die er dieselbe oder eine andere Rechts­folge knüpft, die er also im Rechtssinn als gle­ich oder ungle­ich anse­hen will. Der Geset­zge­ber muss eine Auswahl allerd­ings sachgerecht tre­f­fen. Der Gle­ich­heitssatz ist ver­let­zt, wenn sich ein vernün­ftiger, aus der Natur der Sache ergeben­der oder ander­weit­ig ein­leuch­t­en­der Grund für die vorgenommene Dif­feren­zierung oder Gle­ich­be­hand­lung nicht find­en lässt6. Der Geset­zge­ber über­schre­it­et die ver­fas­sungsrechtlichen Gren­zen sein­er Gestal­tungs­frei­heit, wenn er eine Gruppe von Nor­madres­sat­en im Ver­gle­ich zu anderen Nor­madres­sat­en anders behan­delt, obwohl zwis­chen den bei­den Grup­pen keine Unter­schiede von solch­er Art und solchem Gewicht beste­hen, dass sie die ungle­iche Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen7.

Aus dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz ergeben sich je nach Regelungs­ge­gen­stand und Dif­feren­zierungsmerk­mal unter­schiedliche Gren­zen für den Geset­zge­ber, die vom bloßen Willkürver­bot bis zu ein­er stren­gen Bindung an Ver­hält­nis­mäßigkeit­ser­fordernisse reichen. Für die Anforderun­gen an Recht­fer­ti­gungs­gründe für geset­zliche Dif­feren­zierun­gen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungle­ich­be­hand­lung von Per­so­n­en oder Sachver­hal­ten auf die Ausübung grun­drechtlich geschützter Frei­heit­en auswirken kann8. Eine stren­gere Bindung des Geset­zge­bers ist anzunehmen, wenn die Dif­feren­zierung an Per­sön­lichkeitsmerk­male anknüpft9. Bei ver­hal­tens­be­zo­ge­nen Unter­schei­dun­gen hängt das Maß der Bindung ins­beson­dere auch davon ab, inwieweit die Betrof­fe­nen in der Lage sind, die Ver­wirk­lichung der Kri­te­rien zu bee­in­flussen, nach denen unter­schieden wird10. Genauere Maßstäbe und Kri­te­rien dafür, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Geset­zge­ber den Gle­ich­heitssatz ver­let­zt, lassen sich nicht abstrakt und all­ge­mein, son­dern nur in Bezug auf die jew­eils betrof­fe­nen unter­schiedlichen Sach- und Regelungs­bere­iche bes­tim­men11.

Eine Ungle­ich­be­hand­lung kann unter anderem auf der Grund­lage ein­er zuläs­si­gen Typ­isierung und Pauschalierung gerecht­fer­tigt sein. Geset­ze, die Massen­vorgänge betr­e­f­fen, dür­fen, um prak­tik­a­bel zu sein, typ­isieren und damit in weit­em Umfang die Beson­der­heit­en des einzel­nen Falls ver­nach­läs­si­gen12. Typ­isierung bedeutet, bes­timmte in wesentlichen Ele­menten gle­ich geart­ete Lebenssachver­halte nor­ma­tiv zusam­men­z­u­fassen. Beson­der­heit­en, die im Tat­säch­lichen dur­chaus bekan­nt sind, kön­nen gen­er­al­isierend ver­nach­läs­sigt wer­den. Der Geset­zge­ber darf sich grund­sät­zlich am Regelfall ori­en­tieren und ist nicht gehal­ten, allen Beson­der­heit­en jew­eils durch Son­der­regelun­gen Rech­nung zu tra­gen. Die geset­zlichen Ver­all­ge­meinerun­gen müssen von ein­er möglichst bre­it­en Beobach­tung aus­ge­hen, die alle betrof­fe­nen Grup­pen und Regelungs­ge­gen­stände ein­schließt13. Die ungle­iche Wirkung darf ein gewiss­es Maß nicht über­steigen. Vielmehr müssen die Vorteile der Typ­isierung im richti­gen Ver­hält­nis zu der mit ihr notwendig ver­bun­de­nen Ungle­ich­heit ste­hen. Außer­dem darf die geset­zliche Typ­isierung keinen atyp­is­chen Fall als Leit­bild wählen, son­dern muss sich real­itäts­gerecht am typ­is­chen Fall ori­en­tieren14.

Eine ein­schränk­ende Ausle­gung des § 45 Satz 2 WPO wird diesen Vor­gaben gerecht. Angestellte Wirtschaft­sprüfer gel­ten nur dann als lei­t­ende Angestellte iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG, wenn ihnen Proku­ra erteilt ist. Eine solche ver­fas­sungskon­forme Inter­pre­ta­tion beachtet den Per­so­n­en­bezug der getrof­fe­nen Dif­feren­zierung und die damit ver­bun­dene größere Kon­trolldichte. Die mit der Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber Arbeit­nehmern ander­er Beratungs­berufe ein­herge­hende Typ­isierung ist vom geset­zge­berischen Gestal­tungsspiel­raum gedeckt. Die Unter­schei­dung in angestellte Wirtschaft­sprüfer mit und ohne Proku­ra gewährleis­tet auch die gebotene Dif­feren­zierung inner­halb der Beruf­s­gruppe der Wirtschaft­sprüfer.

Der Geset­zge­ber ver­fol­gt mit der Typ­isierung in § 45 Satz 2 WPO das Ziel, für die gesamte Beruf­s­gruppe der angestell­ten Wirtschaft­sprüfer den Sta­tus lei­t­en­der Angestell­ter zu begrün­den. Zugle­ich soll der angestellte Wirtschaft­sprüfer nach § 45 Satz 1 WPO die Rechtsstel­lung eines Prokuris­ten haben. Damit löst sich der Geset­zge­ber von den engeren Voraus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG.

Das funk­tions­be­zo­gene Merk­mal der „auch im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber nicht unbe­deu­ten­den“ Proku­ra iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist dahin zu ver­ste­hen, dass das der Proku­ra zugrunde liegende Auf­gabenge­bi­et nicht unbe­deu­tend sein darf. Auss­chlaggebend für die Zuord­nung eines Prokuris­ten zum Per­so­n­enkreis der lei­t­en­den Angestell­ten iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG sind daher nicht nur die mit der Proku­ra ver­bun­de­nen formellen und umfassenden Vertre­tungs­befug­nisse im Außen­ver­hält­nis, son­dern auch die damit ein­herge­hen­den unternehmerischen Auf­gaben, um der­en­twillen dem Arbeit­nehmer die Proku­ra ver­liehen wor­den ist. Diese unternehmerischen Auf­gaben dür­fen nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG nicht von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung sein. Son­st fehlte der vom Geset­zge­ber für den Per­so­n­enkreis der lei­t­en­den Angestell­ten angenommene Inter­es­sen­ge­gen­satz im Ver­hält­nis zum Betrieb­srat. Als lei­t­en­der Angestell­ter muss ein Prokurist unternehmerische Leitungsauf­gaben wahrnehmen. Ob das der Fall ist, bes­timmt sich nach den Grund­sätzen, die für die Zuord­nung iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG entwick­elt wor­den sind15. Die for­male Posi­tion der Proku­ra nach § 49 Abs. 1 HGB genügt nicht. Der Proku­ra als Vertre­tungs­macht gegenüber Drit­ten müssen unternehmerische Befug­nisse von einigem Gewicht im (Innen)Verhältnis zum Arbeit­ge­ber entsprechen. Sie müssen sich auf die Leitung des Unternehmens beziehen, eine unternehmerische Tätigkeit „anstelle“ des Unternehmers ermöglichen16.

Die Regelung in § 45 Satz 2 WPO „kop­pelt“ die Aus­nahme ua. von der Betrieb­sver­fas­sung demge­genüber von den Befug­nis­sen im Innen­ver­hält­nis „ab“. Sie typ­isiert den Sta­tus anhand der Zuge­hörigkeit zu der Beruf­s­gruppe der angestell­ten Wirtschaft­sprüfer. Die Bes­tim­mung knüpft damit an Per­sön­lichkeitsmerk­male an. Sie unter­schei­det die Per­so­n­en­gruppe der angestell­ten Wirtschaft­sprüfer von den Per­so­n­en­grup­pen ander­er bera­ten­der Berufe, die in Arbeitsver­hält­nis­sen ste­hen, zB angestell­ten Steuer­ber­atern und Recht­san­wäl­ten17. Zugle­ich behan­delt die Vorschrift angestellte Wirtschaft­sprüfer, die die Voraus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erfüllen, und angestellte Wirtschaft­sprüfer, auf die das nicht zutrifft, gle­ich, wenn nur auf die Regelung in § 45 Satz 2 WPO abgestellt wird.

Die Ungle­ich­be­hand­lung von angestell­ten Wirtschaft­sprüfern und Ange­höri­gen ander­er bera­ten­der Berufe, die in Arbeitsver­hält­nis­sen tätig sind, ist sach­lich gerecht­fer­tigt iSv. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn § 45 Satz 2 WPO in Verbindung mit. § 45 Satz 1 WPO ein­schränk­end dahin aus­gelegt wird, dass die Bere­ich­saus­nahme nur für angestellte Wirtschaft­sprüfer mit Proku­ra gilt18. Die ein­schränk­ende Ausle­gung von § 45 Satz 2 WPO ver­mei­det zudem — typ­isierend betra­chtet — eine nach dem Nor­mzweck des § 5 Abs. 3 BetrVG möglicher­weise unzuläs­sige Gle­ich­be­hand­lung von angestell­ten Wirtschaft­sprüfern, die die Voraus­set­zun­gen eines der Tatbestände des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erfüllen, und den­jeni­gen, für die das nicht gilt.

Die sach­liche Recht­fer­ti­gung der Bere­ich­saus­nahme des § 45 Satz 2 WPO ist nicht nach den beruf­s­rechtlichen Erfordernissen der Unab­hängigkeit, Eigen­ver­ant­wortlichkeit und Unparteilichkeit von Wirtschaft­sprüfern nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WPO zu beurteilen. Entschei­dend ist vielmehr der all­ge­meine Zweck der Aus­nahme lei­t­en­der Angestell­ter von der Betrieb­sver­fas­sung (und zugle­ich vom Arbeit­szeit­ge­setz). Die Min­derung des arbeit­srechtlichen Schutzes, der son­st auch ver­fas­sungsrechtlich auf­grund der Schutzpflicht­en aus der Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG und dem Sozial­staat­sprinzip des Art.20 Abs. 1 GG geboten ist, ist nur wegen der Arbeit­ge­bernähe des lei­t­en­den Angestell­ten und der damit ver­bun­de­nen Gefahr ein­er Inter­essenkol­li­sion im Ver­hält­nis zum Betrieb­srat zu recht­fer­ti­gen. Der Geset­zge­ber darf sich dabei ein­er Typ­isierung bedi­enen.

Diesen Anforderun­gen an eine sach­liche Recht­fer­ti­gung der Ungle­ich­be­hand­lung mit Arbeit­nehmern ander­er bera­ten­der Beruf­s­grup­pen ist genügt, wenn § 45 Satz 2 WPO in Verbindung mit. § 45 Satz 1 WPO ein­schränk­end dahin aus­gelegt wird, dass nur der angestellte Wirtschaft­sprüfer und Prokurist als lei­t­en­der Angestell­ter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG von der Betrieb­sver­fas­sung ausgenom­men ist. Die im Zusam­men­hang zu lesenden Sätze 2 und 1 des § 45 WPO sind ver­fas­sungskon­form so zu ver­ste­hen, dass der Geset­zge­ber typ­isierend davon aus­ge­ht, es han­dle sich bei der auf­grund der Sol­lvorschrift des § 45 Satz 1 WPO zu erteilen­den Proku­ra um eine im Innen­ver­hält­nis mit unternehmerisch­er Leitungs­macht verknüpfte Vertre­tungs­berech­ti­gung. Der Geset­zge­ber nimmt dem­nach gen­er­al­isierend eine im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber nicht nur unbe­deu­tende Proku­ra iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG an, dh. keine bloße sog. Tit­u­larproku­ra.

Die Typ­isierung über­schre­it­et den geset­zge­berischen Gestal­tungsspiel­raum nicht. Für sie kann auf die beson­deren beruf­s­rechtlichen Pflicht­en von Wirtschaft­sprüfern zurück­ge­grif­f­en wer­den. Im Rah­men der sog. Vor­be­halt­sauf­gaben iSv. § 2 Abs. 1 WPO sind Wirtschaft­sprüfern betrieb­swirtschaftliche Prü­fun­gen und Bestä­ti­gungsver­merke über die Vor­nahme und das Ergeb­nis solch­er Prü­fun­gen vor­be­hal­ten. Dabei führen sie ein Siegel. Ger­ade in diesem Bere­ich unter­liegen Wirtschaft­sprüfer beson­ders stren­gen Anforderun­gen an ihre Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit. Sie haben ihren Beruf schon all­ge­mein unab­hängig, gewis­senhaft, ver­schwiegen und eigen­ver­ant­wortlich auszuüben und sich jed­er Tätigkeit zu enthal­ten, die mit ihrem Beruf oder dem Anse­hen des Berufs unvere­in­bar ist. Bei den Vor­be­halt­sauf­gaben gehen die Pflicht­en von Wirtschaft­sprüfern über ihre all­ge­meinen Verpflich­tun­gen hin­aus. Sie haben sich nach § 43 Abs. 1 Satz 2 WPO ins­beson­dere bei der Erstat­tung von Prüf­bericht­en und Gutacht­en unpartei­isch zu ver­hal­ten. Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 WPO haben sie sich der beson­deren Beruf­spflicht­en bewusst zu sein, die ihnen aus der Befug­nis erwach­sen, geset­zlich vorgeschriebene Bestä­ti­gungsver­merke zu erteilen. Daran wird deut­lich, dass Wirtschaft­sprüfer im öffentlichen Inter­esse mit Ver­ant­wor­tung vor der Öffentlichkeit beson­dere Auf­gaben wahrnehmen19 der Gründe, BVer­fGE 98, 49)). Daraus kann typ­isierend auf unternehmerische Leitungs­macht im Innen­ver­hält­nis geschlossen wer­den, wenn angestell­ten Wirtschaft­sprüfern Proku­ra erteilt ist.

Diese ein­schränk­ende und typ­isierende Ausle­gung von § 45 Satz 2 WPO in Verbindung mit. § 45 Satz 1 WPO recht­fer­tigt wegen der beson­deren Auf­gaben­stel­lung von Wirtschaft­sprüfern die Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber angestell­ten Steuer­ber­atern und Recht­san­wäl­ten. Sie wird auch dem ggf. anzuwen­den­den Dif­feren­zierungs­ge­bot inner­halb der Beruf­s­gruppe der angestell­ten Wirtschaft­sprüfer gerecht. Die auf angestellte Wirtschaft­sprüfer mit Proku­ra beschränk­te Aus­nahme von der Betrieb­sver­fas­sung (und vom Arbeit­szeit­ge­setz) stellt sich­er, dass der arbeit­srechtliche Schutz nur solch­er Wirtschaft­sprüfer ver­ringert wird, denen — typ­isierend betra­chtet — Proku­ra iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG erteilt ist, die im Innen­ver­hält­nis mit der Wahrnehmung unternehmerisch­er (Teil)Aufgaben ein­herge­ht.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 29. Juni 2011 — 7 ABR 15/10

  1. vgl. BT-Drucks. 16/5544 S. 6 []
  2. zweifel­nd Henssler FS Hro­mad­ka S. 131, 132, 154; aA das unveröf­fentlichte Gutacht­en von Sachs/Henssler Die Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 45 S. 2 WPO von Feb­ru­ar 2008 S. 39 ff. []
  3. vgl. für die st. Rspr. BVer­fG 16.12.2010 — 2 BvL 16/09, Rn. 32 mwN, NVwZRR 2011, 387; siehe auch 6.04.2011 — 1 BvR 1765/09, Rn. 39, HFR 2011, 812 []
  4. vgl. BVer­fG 19.04.2005 — 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03 — zu C II 1 a der Gründe, BVer­fGE 112, 332 []
  5. vgl. für die st. Rspr. BVer­fG 16.12.2010 — 2 BvL 16/09, Rn. 32 mwN, aaO []
  6. vgl. nur BVer­fG 29.09.2010 — 1 BvR 1789/10, Rn. 27 mwN, NVwZ 2011, 355 []
  7. vgl. schon BVer­fG 11.02.1992 — 1 BvL 29/87 — zu B I 1 der Gründe, BVer­fGE 85, 238 []
  8. vgl. BVer­fG 6.07.2010 — 2 BvL 13/09, Rn. 35, BVer­fGE 126, 268 []
  9. vgl. etwa BVer­fG 6.04.2011 — 1 BvR 1765/09, Rn. 41 mwN, HFR 2011, 812 []
  10. vgl. BVer­fG 12.10.2010 — 1 BvL 14/09, Rn. 45, BVer­fGE 127, 263 []
  11. vgl. BVer­fG 6.07.2010 — 2 BvL 13/09, Rn. 35, aaO []
  12. vgl. zB BVer­fG 6.04.2011 — 1 BvR 1765/09, Rn. 42 mwN, HFR 2011, 812 []
  13. vgl. BVer­fG 6.07.2010 — 2 BvL 13/09, Rn. 38, BVer­fGE 126, 268 []
  14. vgl. BVer­fG 6.04.2011 — 1 BvR 1765/09, Rn. 42 mwN, aaO []
  15. vgl. BAG 29.06.2011 — 7 ABR 5/10, Rn.19; 25.03.2009 — 7 ABR 2/08, Rn. 16 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4 []
  16. vgl. BAG 29.06.2011 — 7 ABR 5/10, Rn. 23; zu der Entwick­lung von Rspr. und Schrift­tum zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG auch Henssler FS Hro­mad­ka S. 131, 140 ff. []
  17. vgl. zu der Ungle­ich­be­hand­lung von Steuer­ber­atern und Wirtschaft­sprüfern hin­sichtlich der Sozi­etäts­fähigkeit mit Anwalt­sno­taren BVer­fG 8.04.1998 — 1 BvR 1773/96 — zu B II 1 c der Gründe, BVer­fGE 98, 49 []
  18. vgl. zu der nicht ganz ein­heitlichen Begrif­flichkeit ein­er tele­ol­o­gis­chen Beschränkung oder aber Reduk­tion des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG BAG 16.04.2002 — 1 ABR 23/01 — zu B III der Gründe, BAGE 101, 53 [tele­ol­o­gis­che Beschränkung]; 29.01.1980 — 1 ABR 45/79 — zu B II 3 b der Gründe, BAGE 32, 381 [tele­ol­o­gis­che Reduk­tion oder ein­schränk­ende Inter­pre­ta­tion] []
  19. vgl. BVer­fG 8.04.1998 — 1 BvR 1773/96 — zu B II 1 c ((1 []