Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt — und die Haftung des Wirtschaftsprüfers

Eine Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft, die in einem Wert­pa­pier­prospekt ein fehler­haftes Tes­tat betr­e­f­fend die Prü­fung der Gewin­nprog­nosen nach § 7 des Wert­pa­pier­prospek­t­ge­set­zes i.V.m. Art. 3 und Anhang — I Nr. 13.02. der Verord­nung (EG) Nr. 809/2004 abgegeben hat, haftet gegenüber einem Kap­i­ta­lan­leger nach den Grund­sätzen des Ver­trags mit Schutzwirkung zugun­sten Drit­ter.

Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt — und die Haftung des Wirtschaftsprüfers

Liegt der haf­tungsaus­lösende Fehler der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft in ein­er falschen Recht­san­wen­dung, begin­nt die regelmäßige Ver­jährungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht bere­its mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte Ken­nt­nis von dieser Recht­san­wen­dung als solch­er erlangt hat; vielmehr muss der Geschädigte Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis davon haben, dass die Recht­san­wen­dung fehler­haft gewe­sen ist1.

Das durch die Recht­sprechung entwick­elte Insti­tut des Ver­trags mit Schutzwirkung zugun­sten Drit­ter beruht auf ein­er maßge­blich durch das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geprägten ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§ 157 BGB). Ob insoweit ein rechts­geschäftlich­er Wille zur Ein­beziehung beste­ht, hat der Tatrichter nach all­ge­meinen Ausle­gungs­grund­sätzen zu ermit­teln2.

Aus­gangspunkt dieser Recht­sprechung waren ursprünglich Fallgestal­tun­gen, in denen einem Ver­tragspart­ner gegenüber Drit­ten eine gesteigerte Für­sorgepflicht oblag, ihm gle­ich­sam deren “Wohl und Wehe” anver­traut war. Der Kreis der in den Schutzbere­ich des Ver­trags ein­be­zo­ge­nen Drit­ten wurde danach bes­timmt, ob sich ver­tragliche Schutzpflicht­en des Schuld­ners nach Inhalt und Zweck des Ver­trags nicht auf den Ver­tragspart­ner beschränk­ten, son­dern — für den Schuld­ner erkennbar — solche Dritte ein­schlossen, denen der Gläu­biger sein­er­seits Schutz und Für­sorge schuldete. Dies war ins­beson­dere der Fall, wenn zwis­chen Gläu­biger und Drit­tem eine Rechts­beziehung mit per­so­n­en­rechtlichem Ein­schlag, zum Beispiel ein fam­i­lien, arbeits- oder mietver­traglich­es Ver­hält­nis bestand3.

In Weit­er­en­twick­lung dieser Recht­sprechung sind in die Schutzwirkun­gen eines Ver­trags Dritte auch ein­be­zo­gen wor­den, wenn diese bes­tim­mungs­gemäß mit der Hauptleis­tung in Berührung kom­men, der Gläu­biger an deren Schutz ein beson­deres Inter­esse hat und Inhalt und Zweck des Ver­trags erken­nen lassen, dass diesen Inter­essen Rech­nung getra­gen wer­den soll, beziehungsweise die Parteien den Willen haben, zugun­sten dieser Drit­ten eine Schutzpflicht des Schuld­ners zu begrün­den4.

In diesem Sinne kön­nen Per­so­n­en, die über eine beson­dere; vom Staat anerkan­nte Sachkunde ver­fü­gen, und in dieser Eigen­schaft gutachter­liche Stel­lung­nah­men abgeben, wie etwa Wirtschaft­sprüfer, Steuer­ber­ater oder öffentlich bestellte und verei­digte Sachver­ständi­ge, aus Ver­trag mit Schutzwirkung für Dritte gegenüber Per­so­n­en haften, denen gegenüber der Auf­tragge­ber von dem Gutacht­en bes­tim­mungs­gemäß Gebrauch macht5. Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften gehören prinzip­iell zu dem Per­so­n­enkreis, dessen Stel­lung­nah­men auf­grund der Sachkunde und der erwarteten Unab­hängigkeit, Gewis­senhaftigkeit und Unparteilichkeit — ins­beson­dere bei Prü­faufträ­gen — von beson­der­er Bedeu­tung sind6.

Hier­bei ste­ht eine etwaige Gegen­läu­figkeit der Inter­essen des Auf­tragge­bers und des Drit­ten dessen Ein­beziehung nicht ent­ge­gen. Denn wer bei ein­er sachkundi­gen Per­son ein Gutacht­en bestellt, um davon gegenüber Drit­ten Gebrauch zu machen, ist daran inter­essiert, dass die Ausar­beitung die entsprechende Beweiskraft besitzt. Dies ist jedoch nur gewährleis­tet, wenn der Ver­fass­er sie objek­tiv nach besten Wis­sen und Gewis­sen erstellt und auch dem Drit­ten gegenüber dafür ein­ste­ht7.

Wesentlich ist nur, dass eine von Sachkunde geprägte Stel­lung­nahme oder Begutach­tung den Zweck hat, das Ver­trauen eines Drit­ten zu erweck­en und — für den Sachkundi­gen hin­re­ichend erkennbar — Grund­lage ein­er Entschei­dung mit wirtschaftlichen Fol­gen zu wer­den8. Soweit sich der Kreis der Ein­be­zo­ge­nen auf solche Dritte beschränkt, in deren Inter­esse die Leis­tung des Schuld­ners nach der aus­drück­lichen oder stillschweigen­den Vere­in­barung der Parteien zumin­d­est auch erbracht wer­den soll, ist tra­gen­der Gesicht­spunkt hier­für das Anliegen, das Haf­tungsrisiko für den Schuld­ner kalkulier­bar zu hal­ten. Er soll die Möglichkeit haben, sein Risiko bei Ver­tragss­chluss einzuschätzen und gegebe­nen­falls zu ver­sich­ern. Er soll nicht für Schä­den ein­ste­hen müssen, wenn ihm dies nach Treu und Glauben und unter Berück­sich­ti­gung des Ver­tragszwecks nicht zuge­mutet wer­den kann9.

Das Tes­tat des Wirtschaft­sprüfers in dem Wert­pa­pier­prospekt begrün­det eine solche Haf­tung.

Bei der Frage, ob Dritte in den Schutzbere­ich eines Ver­trags ein­be­zo­gen sind, gehören zum wesentlichen Ausle­gungsstoff die in dem Gutacht­en enthal­te­nen Angaben über dessen Zweck und der son­stige Inhalt des Gutacht­ens, aber auch die eige­nen Angaben des Gutachters zu Inhalt und Umstän­den der Auf­tragserteilung10. Die beab­sichtigte Weit­er­gabe des Tes­tats an Dritte — hier durch die Auf­nahme in den Prospekt und die Ver­wen­dung des Prospek­ts bei der Zeich­nung von Aktien durch Anleger — war im vor­liegen­den Fall Grund­lage des Auf­trags. Nach § 7 des Wert­pa­pier­prospek­t­ge­set­zes (WpPG) in Verbindung mit Art. 3 und Anhang — I Nr. 13.02. der Verord­nung (EG) Nr. 809/2004 (im Fol­gen­den: Prospek­tverord­nung) vom 29.04.200411 muss, wenn sich ein Emit­tent dazu entschließt, in den Prospekt eine Gewin­nprog­nose oder eine Gewinnschätzung aufzunehmen, im Prospekt auch ein Bericht enthal­ten sein, “der von unab­hängi­gen Buch­prüfern oder Abschlussprüfern erstellt wurde und in dem fest­gestellt wird, dass die Prog­nose oder die Schätzung nach Mei­n­ung der unab­hängi­gen Buch­prüfer oder Abschlussprüfer auf der angegebe­nen Grund­lage ord­nungs­gemäß erstellt wurde und dass die Rech­nungsle­gungs­grund­lage, die für die Gewin­nprog­nose oder schätzung ver­wen­det wurde, mit den Rech­nungsle­gungsstrate­gien des Emit­ten­ten kon­sis­tent ist”. In dem vom Wirtschaft­sprüfer erstell­ten “Bericht über die Prü­fung des Prospek­tes über Aktien” vom 25.04.2007 — abge­druckt auf Seite 60 bis 62 des Wert­pa­pier­prospek­ts — wird dementsprechend dieser Auf­tragsin­halt unter Bezug­nahme auf das Wert­pa­pier­prospek­t­ge­setz und die Prospek­tverord­nung beschrieben und abschließend fest­gestellt, dass die Gewin­nprog­nosen oder schätzun­gen der Emit­tentin auf der angegebe­nen Grund­lage ord­nungs­gemäß erstellt wur­den und in Ein­klang mit den Rech­nungsle­gungsstrate­gien der Gesellschaft stün­den.

Das Wert­pa­pier­prospek­t­ge­setz und die Prospek­tverord­nung dienen der Umset­zung der soge­nan­nten Prospek­trichtlin­ie12. Ker­nan­liegen ist der effek­tive Schutz des Anlegers mit­tels voll­ständi­ger und zutr­e­f­fend­er Infor­ma­tio­nen13. Die Tätigkeit des Wirtschaft­sprüfers — Testierung der Gewin­nprog­nosen und Gewinnschätzun­gen — diente ger­ade der Erfül­lung dieses Schutzz­wecks im Inter­esse der Anleger.

Vor diesem Hin­ter­grund ist auch die Rüge der Revi­sion, eine Haf­tung nach den Grund­sätzen des Ver­trags mit Schutzwirkung zugun­sten Drit­ter müsse aus­geschlossen sein, wenn sich die Parteien eines Prü­fauf­trags darüber einig seien, dass der Bericht nicht weit­ergegeben wer­den solle, beziehungsweise eine ver­tragswidrige Weit­er­gabe könne keine Haf­tung begrün­den, nicht ver­ständlich. Der Wirtschaft­sprüfer musste wis­sen, dass der nach § 3 WpPG zu veröf­fentlichende Wert­pa­pier­prospekt und damit auch sein Prüf­bericht Anlegern im Vor­feld des Erwerbs der auszugeben­den Namen­sak­tien als Infor­ma­tion­s­grund­lage zur Ver­fü­gung gestellt wer­den würde.

Der Wirtschaft­sprüfer kann sich in diesem Zusam­men­hang auch nicht uf die im Prospekt abge­druck­ten All­ge­meinen Auf­trags­be­din­gun­gen für Wirtschaft­sprüfer und Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften vom 01.01.2002 (AAB) berufen. Deren Inhalt ste­ht ein­er Ein­beziehung des Anlegers in den Schutzbere­ich nicht ent­ge­gen. Die Regelun­gen in Nr. 7 Abs. 1 AAB (“Die Weit­er­gabe beru­flich­er Äußerun­gen des Wirtschaft­sprüfers [Berichte, Gutacht­en und dgl.] an einen Drit­ten bedarf der schriftlichen Zus­tim­mung des Wirtschaft­sprüfers, soweit nicht bere­its aus dem Auf­tragsin­halt die Ein­willi­gung zur Weit­er­gabe an einen bes­timmten Drit­ten sich ergibt”) und Nr. 7 Abs. 2 AAB (“Die Ver­wen­dung beru­flich­er Äußerun­gen des Wirtschaft­sprüfers zu Wer­bezweck­en ist unzuläs­sig; ein Ver­stoß berechtigt den Wirtschaft­sprüfer zur frist­losen Kündi­gung aller noch nicht durchge­führten Aufträge des Auf­tragge­bers.”) erfassen nicht einen Fall wie den vor­liegen­den, in dem sich der Prüfer ger­ade ver­traglich verpflichtet, eine zur Veröf­fentlichung in einem Prospekt bes­timmte Bew­er­tung zugun­sten zukün­ftiger Anleger abzugeben. Gle­ich­es gilt für die Regelung in Nr. 7 Abs. 1 Satz 2 AAB (“Gegenüber einem Drit­ten haftet der Wirtschaft­sprüfer [im Rah­men von Nr. 9] nur, wenn die Voraus­set­zun­gen des Satzes 1 gegeben sind.”) in Verbindung mit der Haf­tungs­beschränkun­gen zur Höhe und Auss­chlussfris­ten enthal­tenden Regelung in Nr. 9 AAB. Dies wird auch daran deut­lich, dass sich in dem “Bericht über die Prü­fung des Prospek­tes über Aktien” Aus­führun­gen über die Haf­tung des Wirtschaft­sprüfers befind­en, wobei diese nach dem Text aus­drück­lich auch “im Ver­hält­nis zu Drit­ten” beziehungsweise gel­ten, “wenn eine Haf­tung gegenüber ein­er anderen Per­son als dem Auf­tragge­ber begrün­det sein sollte.” Würde man der Auf­fas­sung des Wirtschaft­sprüfers fol­gen, wäre eine solche Drit­thaf­tung hier von vorn­here­in aus­geschlossen, da bezüglich der zum Zeit­punkt des Ver­trags noch unbekan­nten Anleger natür­lich keine “Ein­willi­gung zu ein­er Weit­er­gabe an einen bes­timmten Drit­ten” vor­liegt, also die zitierten Aus­führun­gen zur Drit­thaf­tung keinen Sinn ergeben wür­den. Genau­so wären die im Auf­tragss­chreiben der Wirtschaft­sprüfers enthal­te­nen Bemerkun­gen, wonach sich die Haf­tung für die Durch­führung der Prü­fung auch gegenüber Drit­ten auf 4 Mio. € beschränke, über­flüs­sig, wenn nicht an eine Haf­tung gegenüber den Anlegern, denen gegenüber der Prospekt Ver­wen­dung find­en sollte, gedacht gewe­sen wäre. Insoweit ist von ein­er indi­vidu­ellen Ein­beziehung der Anleger in den Ver­trag auszuge­hen, die die all­ge­meinen Regelun­gen in den AAB ver­drängt. Hier­für spricht im Übri­gen auch der eigene Vor­trag des Wirtschaft­sprüfers zu Sinn und Zweck des Prü­fungsauf­trags, den er dahinge­hend umschrieben hat, dass die Prü­fung das Ziel gehabt habe, “den Anlegern ver­lässliche Dat­en zu der erwarteten Gewinnlage als Entschei­dungs­grund­lage zur Ver­fü­gung zu stellen. Er sollte den Anlegern ermöglichen, die Auss­chüt­tung von Gewin­nen ein­pla­nen zu kön­nen”.

Die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf14, das durch die zu zeich­nende Kap­i­tal­summe begren­zte Gesamtrisiko sei gegebe­nen­falls ver­sicherbar und in die Vergü­tung einkalkulier­bar gewe­sen, so dass der Kreis der vom Prü­fauf­trag des Wirtschaft­sprüfers erfassten Per­so­n­en auch nicht ufer­los aus­geweit­et sei15, wird von dem Wirtschaft­sprüfer — der sich auf Lit­er­aturmei­n­un­gen beruft, die sich all­ge­mein gegen die Ein­beziehung Drit­ter in den Schutzbere­ich von Prüfverträ­gen richt­en, bei denen das das Resul­tat des Prü­fauf­trags bildende Tes­tat im Prospekt wiedergegeben wird16 — nicht mit Sub­stanz ange­grif­f­en.

Das BGH, Urteil vom 06.04.200617 ist nicht ein­schlägig. Dort ging es um die geset­zlich vorgeschriebene Prü­fung des Jahresab­schlusses ein­er Aktienge­sellschaft durch einen Wirtschaft­sprüfer (§§ 316 ff HGB). Entsprechen­den Bestä­ti­gungsver­merken von Abschlussprüfern kommt auf­grund ver­schieden­er Pub­liz­itätsvorschriften (u.a. § 325 Abs. 1 HGB; § 30 Abs. 1 BörsZulV aF) die Bedeu­tung zu, all­ge­mein Drit­ten einen Ein­blick in die wirtschaftliche Sit­u­a­tion des pub­liz­ität­spflichti­gen Unternehmens zu gewähren und ihnen — sei es als kün­fti­gen Kun­den beziehungsweise Gläu­bigern, sei es als an ein­er Beteili­gung Inter­essierten — für ihr beab­sichtigtes Engage­ment eine Beurteilungs­grund­lage zu geben. Ungeachtet dieser auf Pub­liz­ität und Ver­trauens­bil­dung angelegten Funk­tion hat aber der Geset­zge­ber die Ver­ant­wortlichkeit des Abschlussprüfers für eine Pflicht­prü­fung in § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB auf — zudem zur Höhe noch weit­er begren­zte (§ 323 Abs. 2 HGB) — Ansprüche der Kap­i­talge­sellschaft und ver­bun­den­er Unternehmen beschränkt. Gläu­bigern wie Aktionären haftet der Prüfer nach dieser Bes­tim­mung nicht. Vor dem Hin­ter­grund dieser geset­zge­berischen Wer­tentschei­dung hat der Bun­des­gericht­shof18 auch die Möglichkeit ein­er Haf­tung des Abschlussprüfers nach den Grund­sätzen des Ver­trags mit Schutzwirkung zugun­sten Drit­ter eingeschränkt. Hier­mit ist der vor­liegende Fall aber nicht zu ver­gle­ichen. Geset­zlich ist nicht vorgeschrieben, dass die Gewin­ner­wartun­gen des Emit­ten­ten von einem Wirtschaft­sprüfer zu kon­trol­lieren und zusam­men mit dem Prüfer­geb­nis zu veröf­fentlichen sind. Vielmehr hängt die Frage, ob eine Prü­fung notwendig ist, zunächst davon ab, ob sich der Emit­tent, um sein Ange­bot für die Kun­den beson­ders attrak­tiv zu machen, entschließt, Gewin­ner­wartun­gen in den Prospekt aufzunehmen. Erst und nur dann sollen diese zum Schutz der Anleger durch einen Wirtschaft­sprüfer kon­trol­liert und das Ergeb­nis der Prü­fung den Anlegern über die Veröf­fentlichung im Prospekt zugänglich gemacht wer­den. Eine § 323 HGB ver­gle­ich­bare geset­zge­berische Wer­tentschei­dung zur Begren­zung der Prüfer­haf­tung beste­ht insoweit eben­falls nicht. Der Bun­des­gericht­shof teilt nicht die Auf­fas­sung, aus dem Umstand, dass der Wirtschaft­sprüfer nicht zu den Prospek­tver­ant­wortlichen (Prospek­ther­aus­ge­ber; Prospek­tver­an­lass­er) im Sinne der geset­zlichen Prospek­thaf­tung nach §§ 44 ff BörsG aF und der mit­tler­weile (mit Wirkung zum 1. Juni 2012) außer Kraft getrete­nen §§ 8f, 13 des Wert­pa­pi­er-Verkauf­sprospek­t­ge­set­zes (VerkProspG) gehöre, folge eine — mit § 323 HGB ver­gle­ich­bare — Sper­rwirkung für die Annahme eines Ver­trags mit Schutzwirkung zugun­sten Drit­ter. Gegen eine solche Sper­rwirkung spricht vor allem, dass nach § 47 Abs. 2 BörsG aF (i.V.m. § 13 Abs. 1 VerkProspG) neben den geset­zlichen Prospek­thaf­tungsansprüchen weit­erge­hende ver­tragliche Ansprüche unberührt bleiben. Zudem bezweck­en die stre­it­ge­gen­ständlichen Regelun­ge­nauch und ger­ade den Schutz der konkreten Anleger und unter­schei­den sich deut­lich vom Regelungs­ge­füge der §§ 316 ff HGB.

Eine Ein­beziehung des Anlegers scheit­ert auch nicht an dessen man­gel­nder Schutzbedürftigkeit, weil ihm Ansprüche aus Prospek­thaf­tung gegenüber der T. AG zustün­den. Zwar ist die Ein­beziehung eines Drit­ten in den Schutzbere­ich eines Ver­trags abzulehnen, wenn ein Schutzbedürf­nis des Drit­ten deshalb nicht beste­ht, weil diesem eigene ver­tragliche Ansprüche — gle­ich gegen wen — zuste­hen, die densel­ben oder zumin­d­est einen gle­ich­w­er­ti­gen Inhalt haben wie diejeni­gen, die ihm über eine Ein­beziehung in den Schutzbere­ich des Ver­trags zukä­men19. Hier­bei ist ohne Bedeu­tung, ob diese Ansprüche im Hin­blick auf die finanzielle Leis­tungs­fähigkeit des Verpflichteten über­haupt durch­set­zbar sind20. Ansprüche aus Prospek­thaf­tung gegen einen Prospek­tver­ant­wortlichen und Ansprüche gegen einen Wirtschaft­sprüfer aus einem Ver­trag mit Schutzwirkung zugun­sten Drit­ter sind in diesem Sinne aber nicht gle­ich­w­er­tig21. Soweit die Ansicht vertreten wird, die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 08.06.2004 sei über­holt, weil der dort ange­sproch­ene Aspekt der unter­schiedlichen Ver­jährung nach Aufhe­bung des § 51a WPO aF ent­fall­en sei, ist anzumerken, dass der Bun­des­gericht­shof — in Ken­nt­nis der zum 1. Jan­u­ar 2004 erfol­gten Aufhe­bung22 — auf die Frage der Ver­jährung nur in Form eines zusät­zlichen Argu­ments abgestellt hat. Im Übri­gen sind auch die nun­mehr an Stelle des § 51a WPO aF anwend­baren all­ge­meinen Ver­jährungsregeln (ins­beson­dere § 199 BGB) insoweit gün­stiger, als die absolute Ver­jährungs­frist (also ohne Rück­sicht auf die Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis) zehn Jahre beträgt (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB), während bei (bürg­er­lichrechtlichen) Prospek­thaf­tungsansprüchen Ver­jährung stets nach Ablauf von drei Jahren ein­tritt; für die von der Revi­sion ange­sproch­enen spezialge­set­zlichen Prospek­tansprüche gel­ten für den Anspruchsin­hab­er noch ungün­stigere Fris­ten­regelun­gen (vgl. § 46 BörsG aF).

Im vor­liegen­den Fall war nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auch davon auszuge­hen, dass der Wirschaft­sprüfer schuld­haft ein fehler­haftes Tes­tat erstellt hat und der Anleger — wie erforder­lich23 — seine Anlageentschei­dung im Ver­trauen auf die Richtigkeit des Tes­tats getrof­fen hat.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs fehlt es auch nicht am Zurech­nungszusam­men­hang zwis­chen der Pflichtver­let­zung des Wirtschaft­sprüfers und dem gel­tend gemacht­en Schaden. Grund­sät­zlich haftet der­jenige, der für ein schädi­gen­des Ereig­nis ver­ant­wortlich ist, dem Geschädigten für alle dadurch aus­gelösten Schadens­fol­gen. Allerd­ings muss der Schaden nach Art und Entste­hungsweise aus dem Bere­ich der Gefahren stam­men, zu deren Abwen­dung die ver­let­zte Pflicht bes­timmt war24. Die Annahme ein­er solchen Haf­tungs­be­gren­zung auf­grund des Schutzz­wecks der ver­let­zten Recht­snorm oder Ver­tragspflicht erfordert eine wer­tende Betra­ch­tung. Insoweit ist im vor­liegen­den Fall bezüglich der Haf­tung des Wirtschaft­sprüfers aus dem abgeschlosse­nen Ver­trag mit Schutzwirkung zugun­sten der Anleger nach Sinn und Zweck des Ver­trags unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sätze von Treu und Glauben zu prüfen, ob der gel­tend gemachte Schaden außer­halb des Schutzbere­ichs des stre­it­ge­gen­ständlichen Ver­trags liegt. Dies ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs zu verneinen. Zwar weist der Wirtschaft­sprüfer im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fend darauf hin, dass seine Auf­gabe nicht darin bestand, den Prospekt ins­ge­samt beziehungsweise das Anlage­mod­ell als solch­es im Inter­esse der Anleger zu prüfen. Eine Beschränkung der Haf­tung, wie vom Wirschaft­sprüfer gefordert, auf eine etwaige gerin­gere Gewin­nauss­chüt­tung würde jedoch der beson­deren Bedeu­tung der vom Wirtschaft­sprüfer im Inter­esse der Anleger über­nomme­nen Prü­fung nicht gerecht wer­den. Die Gewin­nprog­nosen des aktien­aus­geben­den Unternehmens sind regelmäßig für den Anleger und dessen Anlageentschei­dung von grundle­gen­der Bedeu­tung. Durch pos­i­tive Gewin­nprog­nosen wird für den Anleger der Ein­druck eines pros­perieren­den Unternehmens geschaf­fen. Vor diesem Hin­ter­grund muss der Emit­tent, wenn er entsprechende Prog­nosen in seinen Prospekt aufn­immt, diese zuvor von einem Wirtschaft­sprüfer kon­trol­lieren lassen. Die geset­zlich vorgeschriebene Testierung in Verbindung mit der Veröf­fentlichung des Tes­tats im Prospekt stellt mithin — erkennbar auch aus der Sicht des Wirtschaft­sprüfers — einen zen­tralen Baustein für die Anlageentschei­dung des Kun­den dar. Dies hat der Wirtschaft­sprüfer­k­lagte selb­st nicht anders gese­hen, insoweit als er vor­ge­tra­gen hat, seine Prü­fung habe das Ziel gehabt, den Anlegern ver­lässliche Dat­en als Grund­lage für ihre Entschei­dung zur Ver­fü­gung zu stellen. Weiß der Wirtschaft­sprüfer aber um diesen Umstand und lässt sich auch fest­stellen, dass sein Tes­tat für die Anlageentschei­dung des Kun­den kausal gewe­sen ist, liegt der Schaden des Kun­den bere­its im Erwerb der Anlage, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Grün­den diese später wert­los gewor­den ist. In einem solchen Fall entspricht es dem Schutzz­weck der ver­let­zten Ver­tragspflicht, die Haf­tung nicht lediglich auf etwaige Schä­den aus ein­er gerin­geren oder unterbliebe­nen Gewin­ner­wartung zu beschränken.

Verjährung der Schadensersatzansprüche des Anlegers

Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 ZPO begin­nt die regelmäßige Ver­jährungs­frist des § 195 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist und der Gläu­biger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Ken­nt­nis erlangt oder ohne grobe Fahrläs­sigkeit erlan­gen müsste. Hier­bei muss sich im Fall ein­er Abtre­tung der Zes­sion­ar die Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis des Anlegers zurech­nen lassen25. Allein der Umstand, dass dem Anleger der Emis­sion­sprospekt und der dort abge­druck­te Prüf­bericht des Wirtschaft­sprüfer­sklagten als solche bekan­nt waren, er lediglich die rechtliche Unzuläs­sigkeit der vorge­se­henen Auss­chüt­tun­gen nicht erkan­nt und sich insoweit auf die Prü­fung der Prog­noserech­nung durch den Wirtschaft­sprüfer ver­lassen hat, reicht nicht aus, um den Lauf der Ver­jährungs­frist in Gang zu set­zen.

Zwar ist im Rah­men des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sät­zlich die Tat­sachen, nicht die Rechtsken­nt­nis entschei­dend. Erforder­lich ist, dass der Gläu­biger um die anspruchs­be­grün­den­den Umstände weiß, nicht dass er den Vor­gang rechtlich zutr­e­f­fend beurteilt26. Insoweit wäre es etwa ohne Bedeu­tung, wenn dem Anleger die Ken­nt­nis gefehlt hätte, dass er in den Schutzbere­ich des zwis­chen dem Wirtschaft­sprüfer und dem Emit­ten­ten abgeschlosse­nen Ver­trags ein­be­zo­gen gewe­sen ist. Hier geht es jedoch um etwas anderes. Liegt bei einem Schadenser­satzanspruch der haf­tungsaus­lösende Fehler in ein­er falschen Recht­san­wen­dung des Schuld­ners, kann nicht die Ken­nt­nis dieser Recht­san­wen­dung als solche aus­re­ichen; vielmehr muss der Geschädigte Ken­nt­nis oder grob fahrläs­sige Unken­nt­nis davon haben, dass die Recht­san­wen­dung fehler­haft gewe­sen ist27. Es würde dem Sinn und Zweck des stre­it­ge­gen­ständlichen Tes­tats zuwider­laufen, wenn man dem Anleger eine eigen­ständi­ge rechtliche — hier unter Berück­sich­ti­gung der ein­schlägi­gen Nor­men des Han­dels­ge­set­zbuchs — Über­prü­fung der testierten Gewin­nprog­nose aufer­legen beziehungsweise eine — ein­er solchen Über­prü­fung entsprechende — Rechtsken­nt­nis unter­stellen würde. Dass der Anleger den Fehler des Wirtschaft­sprüfers erkan­nt oder grob fahrläs­sig nicht erkan­nt hat, ist nicht ersichtlich. Dies kann auch nicht daraus geschlossen wer­den, dass die Kap­i­taler­höhung let­ztlich gescheit­ert ist und der Anleger seine geze­ich­neten Aktien nicht erhal­ten hat. Aus diesem Umstand allein ergaben sich für den Anleger keine aus­re­ichen­den Anhalt­spunk­te, das Tes­tat des Wirtschaft­sprüfers für falsch zu hal­ten. Auch war der Wirtschaft­sprüfer nicht — bei Mei­dung des Vor­wurfs grober Fahrläs­sigkeit — gehal­ten, das Scheit­ern der Kap­i­taler­höhung zum Anlass zu nehmen, das Tes­tat von einem Fach­mann über­prüfen zu lassen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. April 2014 — III ZR 156/13

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.02.2014 — IX ZR 245/12, WM 2014, 575 []
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 20.04.2004 — X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 4, 6; BGH, Urteil vom 07.05.2009 — III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 18 f []
  3. vgl. nur BGH, Urteile vom 02.07.1996 — X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff; und vom 20.04.2004 — X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 8; BGH, Urteil vom 07.05.2009 — III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 16 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996 — X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 172 f; BGH, Urteil vom 07.05.2009 — III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 mwN []
  5. vgl. nur BGH, Urteil vom 20.04.2004 — X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5 []
  6. vgl. nur BGH, Urteil vom 26.09.2000 — X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 198; BGH, Urteile vom 06.04.2006 — III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12; und vom 07.05.2009 — III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 []
  7. vgl. nur BGH, Urteile vom 10.11.1994 — III ZR 50/94, BGHZ 127, 378, 380; und vom 02.04.1998 — III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, 261 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004 — X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5; BGH, Urteile vom 06.04.2006 — III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12; und vom 07.05.2009 — III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 []
  9. vgl. nur BGH, Urteil vom 20.04.2004 aaO S. 9; BGH, Urteil vom 07.05.2009 aaO []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004 — X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 6 []
  11. ABl. EU Nr. L 149 S. 1, Nr. L 215 S. 3 []
  12. Richtlin­ie 2003/71/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003, ABl. EU Nr. L 345 S. 64 []
  13. vgl. nur Erwä­gungs­gründe Nr. 10, 16, 18 und 21; siehe auch BT-Drs. 15/4999 S. 25 []
  14. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.04.2013 — I17 U 185/11 []
  15. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20.04.2004 — X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 9 []
  16. Ass­mann in Assmann/Schütze, Hand­buch des Kap­i­ta­lan­lagerechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 225; Pankoke in Just/Ritz/Voß/Zeising, Wert­pa­pier­prospek­t­ge­setz und EU-Prospek­tverord­nung, §§ 44 BörsG, 13 VerkProspG, Rn. 23 ff; Schwark in Schwark/Zimmer, Kap­i­tal­mark­trechts-Kom­men­tar, 4. Aufl., BörsG §§ 44, 45, Rn. 12 []
  17. BGH, Urteil vom 06.04.2006 — III ZR 256/04, BGHZ 167, 155; siehe zuvor bere­its BGH, Urteil vom 02.04.1998 — III ZR 245/96, BGHZ 138, 257 []
  18. BGH, aaO S. 162 ff bzw. S. 262 []
  19. vgl. nur BGH, Urteile vom 15.02.1978 — VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 02.07.1996 — X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f; und vom 22.07.2004 — IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632 []
  20. vgl. nur BGH, Urteil vom 22.07.2004, aaO []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 — X ZR 283/02, NJW 2004, 3420, 3421; BGH, Urteile vom 14.06.2007 — III ZR 125/06, NJW 2007, 1332 Rn. 27 und — III ZR 300/05, NJW-RR 2007, 1329 Rn. 21; siehe auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 328 Rn. 18 und MünchKomm-BGB/­Gottwald, 6. Aufl., § 328 Rn. 185 []
  22. BGH, aaO S. 3421 []
  23. vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.09.2000 — X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 197 f; BGH, Urteil vom 14.06.2007 — III ZR 125/06, NJW 2007, 1332 Rn. 28 []
  24. vgl. nur BGH, Urteile vom 03.12 1991 — XI ZR 300/90, NJW 1992, 555 f; und vom 11.01.2005 — X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f, jew­eils mwN []
  25. vgl. nur BGH, Urteile vom 10.04.1990 — VI ZR 288/89, NJW 1990, 2808, 2809; und vom 17.10.1995 — VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118, jew­eils zu § 852 BGB aF; BGH, Urteil vom 15.03.2012 — III ZR 148/11, Ver­sR 2012, 722 Rn. 23 []
  26. vgl. nur BGH, Urteile vom 19.03.2008 — III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7; und vom 18.12 2008 — III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 13 f; siehe auch BGH, Urteil vom 11.01.2007 — III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 mwN zu § 852 BGB aF []
  27. vgl. auch BGH, Urteil vom 06.02.2014 — IX ZR 245/12, WM 2014, 575 Rn. 9 ff, 15 ff mwN []