Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers als sittenwidrige Schädigung der Kapitalanleger

Mit der Haf­tung ein­er Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft wegen vorsät­zlich­er sit­ten­widriger Schädi­gung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränk­ten Bestä­ti­gungsver­merks für den Jahresab­schluss (mit Lage­bericht) ein­er Emit­tentin von Inhab­erteilschuld­ver­schrei­bun­gen hat­te sich aktuell das Ober­lan­des­gericht Dres­den zu befassen:

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers  als sittenwidrige Schädigung der Kapitalanleger

Sit­ten­widrig im Sinne des § 826 BGB ist ein Ver­hal­ten, das nach seinem Gesamtcharak­ter, der durch umfassende Würdi­gung von Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ermit­teln ist, gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Denk­enden ver­stößt. Dafür genügt es im All­ge­meinen nicht, dass der Han­del­nde ver­tragliche Pflicht­en oder das Gesetz ver­let­zt oder bei einem anderen einen Ver­mö­genss­chaden her­vor­ruft. Vielmehr muss eine beson­dere Ver­w­er­flichkeit seines Ver­hal­tens hinzutreten, die sich aus dem ver­fol­gten Ziel, den einge­set­zten Mit­teln, der zutage tre­tenden Gesin­nung oder den einge­trete­nen Fol­gen ergeben kann1, die es nach den Maßstäben der all­ge­meinen Geschäftsmoral und des als “anständig” gel­tenden ver­w­er­flich machen2.

Im Rah­men der Erteilung von Bestä­ti­gungsver­merken durch Wirtschaft­sprüfer liegt Sit­ten­widrigkeit dann vor, wenn der Han­del­nde, der mit Rück­sicht auf sein Anse­hen oder seinen Beruf eine Ver­trauensstel­lung ein­nimmt, bei der Erteilung des Tes­tates in einem solche Maße Leicht­fer­tigkeit an den Tag gelegt hat, dass sie als Gewis­senlosigkeit zu werten ist3. Dies ist ins­beson­dere dann der Fall, wenn sich der Wirtschaft­sprüfer leicht­fer­tig und gewis­sen­los über erkan­nte Bedenken hin­wegset­zt, bewusst auf eine uner­lässliche eigene Prü­fung verzichtet4 bzw. sie einem anderen über­lassen hat5 oder sich grob fahrläs­sig der Ein­sicht in die Unrichtigkeit seines Bestä­ti­gungsver­merkes ver­schließt6 oder einen Bestä­ti­gungsver­merk erteilt hat, obwohl die Buch­führung so gravierende Män­gel aufgewiesen hat, dass die Erstel­lung eines ord­nungs­gemäßen Jahresab­schlusses von vorn­here­in unmöglich war7. Entschei­dend ist insoweit, dass der Sachkundi­ge — etwa durch nach­läs­sige Ermit­tlun­gen oder gar durch “ins Blaue hinein” gemacht­en Angaben — eine Rück­sicht­slosigkeit gegenüber dem Adres­sat­en oder dem in seinem Infor­ma­tions­bere­ich ste­hen­den Drit­ten an den Tag gelegt hat, die angesichts der Bedeu­tung, die das Tes­tat für deren Entschließung hat­te, und der in Anspruch genomme­nen Kom­pe­tenz als gewis­sen­los beze­ich­net wer­den muss8. Aus Art und Weise des sit­ten­widri­gen Han­delns kann sich zudem die Schlussfol­gerung ergeben, dass mit Schädi­gungsvor­satz gehan­delt wor­den ist9.

Im vor­liegen­den Fall hat der Wirtschaft­sprüfer in seinem Ver­merk bestätigt, dass der Jahresab­schluss und der Lage­bericht für das Geschäft­s­jahr 2002 geprüft wur­den und diese Prü­fung zu keinen Ein­wen­dun­gen geführt habe. Er hat damit zum Aus­druck gebracht, dass ins­beson­dere auch der Lage­bericht des Vor­standes der Gesellschaft ein zutr­e­f­fend­es Bild der Ver­mö­gens, Finanz- und Ertragslage zeich­net. Diese unbeschränk­te Bestä­ti­gung des Jahresab­schlusses und des Lage­bericht­es für das Geschäft­s­jahr 2002 waren jedoch nicht vertret­bar.

Die Prü­fung des Jahresab­schlusses und des Lage­berichts von Kap­i­talge­sellschaften durch einen Abschlussprüfer (vgl. § 316 HGB) ist zwar keine umfassende Rechts- und Wirtschaftlichkeit­sprü­fung, son­dern nur eine Rech­nungsle­gung­sprü­fung; sie hat allerd­ings zum Ziel, dass Unrichtigkeit­en und Rechtsver­stöße, die sich auf die Darstel­lung des Bildes der Ver­mö­gens, Finanz- und Ertragslage der Kap­i­talge­sellschaft (§ 264 HGB) wesentlich auswirken, bei gewis­senhafter Beruf­sausübung erkan­nt wer­den10. Unter diesem Blick­winkel bet­rifft die Prü­fung auch die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch die Unternehmensführung, wie ins­beson­dere aus der geset­zlichen Regelung über den Prüf­bericht, soweit er den Lage­bericht des Unternehmens bet­rifft, deut­lich wird. Nach § 321 HGB ist in dem Bericht vor­weg zu der Beurteilung der Lage des Unternehmens durch die geset­zlichen Vertreter Stel­lung zu nehmen, wobei ins­beson­dere auf die Beurteilung des Fortbe­standes und der kün­fti­gen Entwick­lung des Unternehmens unter Berück­sich­ti­gung des Lage­berichts einzuge­hen ist, soweit die geprüften Unter­la­gen und der Lage­bericht eine solche Beurteilung erlauben11.

Der Abschlussprüfer hat gemäß § 317 Abs. 2 HGB die Pflicht zu prüfen, ob die Darstel­lung im Lage­bericht mit den von ihm während der Prü­fung gewonnenen Erken­nt­nis­sen im Ein­klang ste­ht und ob der Lage­bericht ins­ge­samt eine zutr­e­f­fende Vorstel­lung von der Lage des Unternehmens ver­mit­telt. Gemäß § 322 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 und 4 HGB ist nur dann ein uneingeschränk­ter Bestä­ti­gungsver­merk zu erteilen, wenn der Jahresab­schluss und damit auch der Lage­bericht unter Beach­tung der Grund­sätze ord­nungs­gemäßer Buch­führung oder son­stiger maßge­blich­er Rech­nungsle­gungs­grund­sätze ein den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen entsprechen­des Bild der Ver­mö­gens, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens oder des Konz­erns ver­mit­telt. Dabei muss der Lage­bericht nicht nur klar und ver­ständlich sein, wirtschaftliche Schwierigkeit­en des Unternehmens dür­fen vielmehr nicht ver­harm­lost oder ver­schleiert wer­den. Entspricht der Lage­bericht nicht diesen Anforderun­gen, sind gemäß § 322 Abs. 4 HGB in ihrer Trag­weite erkennbare Ein­schränkun­gen bei Erteilung des Bestä­ti­gungsver­merkes vorzunehmen. Falls Ein­schränkun­gen nicht aus­re­ichen, um in der Zusam­men­schau mit dem Lage­bericht ein zutr­e­f­fend­es Bild zu ver­mit­teln, ist der Bestä­ti­gungsver­merk zu ver­sagen.

Der Lage­bericht der Gesellschaft für das Geschäft­s­jahr 2002 gibt kein zutr­e­f­fend­es Bild des Unternehmens wieder. Die dort prog­nos­tizierte pos­i­tive Entwick­lung war vielmehr mit gravieren­den Risiken verse­hen, die im Lage­bericht nicht im Ansatz ken­ntlich gemacht, son­dern kaschiert wur­den.

Der Lage­bericht der Gesellschaft für das Geschäft­s­jahr 2002 macht nicht ansatzweise deut­lich, dass die Gesellschaft zum 31.12.2002 erhe­blichen exis­tenzbedro­hen­den Risiken aus­ge­set­zt war. Der Lage­bericht enthält keine Aus­führun­gen, die die beste­hen­den Risikopoten­ziale deut­lich benen­nen und auf die Exis­ten­zge­fährdung im Falle des Aus­falls risikobe­hafteter Akti­va hin­weisen.

Der Wirtschaft­sprüfer kann in diesem Zusam­men­hang nicht damit gehört wer­den, dass nach Zif­fer 8 und Zif­fer 20 der IDW PS 270 sich der Prog­nosezeitraum, den der Wirtschaft­prüfer in sein­er Prü­fung zu bew­erten hat, nur auf max­i­mal ein Jahr beschränke, da Prog­nosen über diesen Zeitraum hin­aus keine Tragfähigkeit besäßen, und jeden­falls für das Jahr 2003 die Annahme der Going-Con­cern-Prog­nose nicht zu bean­standen gewe­sen sei. Hin­sichtlich der Fest­stel­lung der pos­i­tiv­en Fort­führung­sprog­nose hat der Wirtschaft­sprüfer den Zeitraum zugrunde zu leg­en hat, den die Geschäfts­führung als tragfähig erachtet. Einen län­geren Zeitraum hat der Wirtschaft­sprüfer vor­liegend schon deshalb in den Blick zu nehmen, weil der Lage­bericht, den er mit seinem Bestä­ti­gungsver­merk bil­ligte, auf Seite 2 von ein­er Über­schusser­wartung im Bere­ich Immo­bilien­wirtschaft — auch — in Leipzig ab dem Jahr 2005 aus­ge­ht. Damit stellte der Vor­stand der Gesellschaft eine Prog­nose über einen Zeitraum von über 3 Jahren hin­aus auf. Wäre es richtig, dass über einen Zeitraum von 3 Jahren hin­aus Prog­nosen nicht belast­bar sind, hätte zumin­d­est hier­auf hingewiesen wer­den müssen. Let­ztlich hat sich der Wirtschaft­sprüfer auch mit dem Zeitraum im Finanz­plan auseinan­derge­set­zt, allerd­ings auf Seite 3 des Prüf­berichts unter der Rubrik “Entwick­lungs­beein­trächti­gende oder bestands­ge­fährdende Tat­sachen” aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass nicht abschließend beurteilt wer­den könne, ob durch die im Finanz­plan aus­ge­führten Maß­nah­men und Aktiv­itäten die für die Bedi­enung des Kap­i­tal­dien­stes auf mit­tel­fristiger Sicht erforder­liche Gener­ierung entsprechend hoher Gewinne real­isiert wer­den könne. Hat aber der Wirtschaft­sprüfer selb­st Zweifel an der Real­isier­barkeit der Finanz­pla­nung des Vor­standes, so ist es wed­er nachvol­lziehbar noch vertret­bar, den Lage­bericht uneingeschränkt zu bestäti­gen, obwohl der von ihm im Prüf­bericht selb­st als Risiko fest­gestellte Umstand nicht in den Lage­bericht aufgenom­men wurde.

Der Wirtschaft­sprüfer han­delte auch vorsät­zlich. Er kan­nte diejeni­gen Tatum­stände, die sein Ver­hal­ten als sit­ten­widrig erscheinen lassen12 und nahm eine Schädi­gung der Anleger bil­li­gend in Kauf.

Er hat im Prü­fungs­bericht selb­st als entwick­lungs­beein­trächti­gende oder bestands­ge­fährdende Risiken fest­gestellt, dass auf mit­tel­fristige Sicht der Kap­i­tal­dienst der Anlei­hen die Gener­ierung entsprechen­der hoher Gewinne der Gesellschaft erfordert, sich indes aus dem vorgelegten Finanz­plan nicht abschließend beurteilen lässt, ob mit den beab­sichtigten Maß­nah­men und Aktiv­itäten die zukün­ftige Zahlungs­fähigkeit der Gesellschaft sichergestellt ist. Sie wussten auf­grund ihrer Prü­fung des Lage­berichts, dass das von ihnen selb­st als entwick­lungs­beein­trächti­gend bzw. bestands­ge­fährdend iden­ti­fizierte Risiko nicht im Lage­bericht dargestellt ist, obwohl die Gesellschaft in diesem mit­tel­fristige Prog­nosen auf­stellt. Seine Ein­las­sung, nach den Stan­dards für Wirtschaft­sprüfer sei lediglich eine Prog­nose von bis zu einem Jahr zu berück­sichti­gen, lässt auch unter der Voraus­set­zung, dass diese Über­legung bei Erteilung des Bestä­ti­gungsver­merkes getrof­fen wurde, den Vor­satz nicht ent­fall­en. Der Wirtschaft­sprüfer wusste, dass die Gesellschaft auch in der näch­sten Zeit die für die Sicherung des Unternehmens­be­standes erforder­lichen Gewinne nicht aus der Immo­bilien­be­wirtschaf­tung erzie­len kön­nen werde, son­dern diese auss­chließlich über das Beteili­gungs­man­age­ment gener­iert wer­den müssen. Ent­ge­gen dieser Erken­nt­nis hat er bestätigt, dass der Lage­bericht des Vor­standes, in dem Über­schüsse aus dem Leipziger Immo­bilien­bere­ich ab dem Jahr 2005 prog­nos­tiziert wur­den, die Lage der Gesellschaft und die Risiken der kün­fti­gen Entwick­lung zutr­e­f­fend darstelle. Ihm war bekan­nt, dass das Beteili­gungs­man­age­ment maßge­blich für das wirtschaftliche Über­leben der Gesellschaft von Bedeu­tung war. Er hat selb­st fest­gestellt, dass anhand des vorgelegten Finanz­planes nicht abschließend beurteilt wer­den kann, ob in diesem entschei­den­den Unternehmens­bere­ich die erforder­lichen Gewinne mit­tel­fristig erzielt wer­den kön­nen. Sollte er im Bewusst­sein dieses erhe­blichen Risikos für den kün­fti­gen Bestand der Gesellschaft und auch kün­ftiger Anleger tat­säch­lich die Auf­fas­sung vertreten haben, auf dieses Risiko müsse im Lage­bericht nicht hingewiesen wer­den, dann hat er sich nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Dres­den zumin­d­est grob fahrläs­sig der Ein­sicht in die Unrichtigkeit seines Bestä­ti­gungsver­merkes ver­schlossen.

Der Wirtschaft­sprüfer hat, wie sich dem Prüfmem­o­ran­dum ent­nehmen lässt, fern­er erkan­nt, dass die Werthaltigkeit der Forderung gegen JSeK für die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft von wesentlich­er Bedeu­tung war. So ergibt sich dem gle­ich­falls von ihm geprüften Jahresab­schluss der JSeK für das Jahr 2002 ein Fehlbe­trag von knapp 51 Mio. €, was ihm bei sein­er Prü­fung des Jahresab­schluss der Gesellschaft bekan­nt war. Er hat demgemäß geprüft, ob die Forderung besichert war. Es ist auf der Hand liegend, dass die rechtliche Möglichkeit des Mehrheit­sak­tionärs J. S., die Gesellschaft auf­grund des Beherrschungsver­trages dazu zu zwin­gen, Grund­stücke zu veräußern, um mit dem Verkauf­ser­lös die Forderung der Gesellschaft ihm gegenüber abzulösen, keine Sicher­heit darstellt, da hier­durch die Gesellschaft selb­st für ihre Forderung gegen J. S. ein­ste­hen würde. Dass er dies als Sicher­heit akzep­tiert hat, lässt bei nüchtern­er Betra­ch­tung nur den Schluss zu, dass tat­säch­lich beste­hende Bedenken unter Bemän­telung der selb­st iden­ti­fizierten Risiken hin­tangestellt wur­den, um einen uneingeschränk­ten Bestä­ti­gungsver­merk erteilen zu kön­nen.

Da allein bezüglich der vor­ge­nan­nten Ver­fehlun­gen von einem leicht­fer­ti­gen und gewis­senlosen Ver­hal­ten des Wirtschaft­sprüfers auszuge­hen ist, kann dahin­ste­hen, ob die Vielzahl von weit­eren Ver­stößen gegen die Beruf­spflicht­en der Wirtschaft­sprüfer, die der Sachver­ständi­ge in seinem Gutacht­en fest­gestellt hat, unter anderem auch die unter­lassene Prü­fung der wirk­samen Bestel­lung bei Auf­tragsan­nahme, geeignet sind, für sich oder im Gesamtzusam­men­hang auf ein gewis­senlos­es leicht­fer­tiges Han­deln des Wirtschaft­sprüfers zu schließen.

Es fehlt vor­liegend auch nicht an der erforder­lichen Schädi­gungsab­sicht, für welche dolus even­tu­alis genügt.

Diese set­zt das Bewusst­sein des Han­del­nden voraus, dass sein Vorge­hen geeignet ist, einem anderen Schaden zuzufü­gen; auch muss er diese Möglichkeit in seinem Willen aufgenom­men haben13. Für die Annahme eines vorsät­zlichen Ver­hal­tens genügt es, dass der Abschlussprüfer mit der Möglichkeit rech­nete bzw. es sich vorstellte, der Bestä­ti­gungsver­merk könne bei Kred­itver­hand­lun­gen mit einem Geldge­ber ver­wandt wer­den und diese zu nachteili­gen Dis­po­si­tio­nen ver­an­lassen14 bzw. ein Anleger könne — wie hier — den Jahresab­schluss, den Lage­bericht oder den erteil­ten Bestä­ti­gungsver­merk zur Grund­lage sein­er Anlageentschei­dung machen15.

Dies ist hier der Fall. Dem Wirtschaft­sprüfer war bekan­nt, dass im Prü­fungszeitraum die Refi­nanzierung der Gesellschaft in einem nicht uner­he­blichen Teil durch Ein­wer­ben von Anlegegeldern mit­tels Her­aus­gabe von Inhab­erteilschuld­ver­schrei­bun­gen erfol­gte. Ihnen war auch bekan­nt, dass die Ein­wer­bung mit­tels Emis­sion­sprospek­ten erfol­gte. Er hat­te Ken­nt­nis von dem Inhalt zumin­d­est einzel­ner Prospek­te. Damit wusste er, dass seine Bestä­ti­gungsver­merke zu früheren Jahresab­schlüssen in den Prospek­ten aufgenom­men waren. Ihnen war auch bekan­nt, dass auf­grund der Geset­zes­lage nach § 11 Ver­mVerkProsp­VO in den Verkauf­sprospek­ten der Bestä­ti­gungsver­merk aufzunehmen war. Er räumte ein, dass ihm im Rah­men der Prü­fung der Unternehmen­stätigkeit­en bei Besprechun­gen der frühere Vor­stand der Gesellschaft P. und der Mehrheits­ge­sellschafter J. S. die Möglichkeit von sich gewiesen hät­ten, dass die Unternehmensfort­führung gefährdet war und dies u. a. damit begrün­de­ten, kurzfristig könne jede denkbare Liq­uid­itätss­chwäche durch Aufle­gen neuer Anlei­hen und kurz- bis mit­tel­fristige Liq­uid­ität­sprob­leme durch Umtauschak­tio­nen von Kurz- in Lan­gläufer­an­lei­hen begeg­net wer­den. Damit war ihnen aber bekan­nt, dass es sich bei der Her­aus­gabe von Inhab­erteilschuld­ver­schrei­bun­gen nicht um ein Phänomen in der Ver­gan­gen­heit gehan­delt hat­te, vielmehr seit­ens der Gesellschaft beab­sichtigt war, von dieser Möglichkeit der Refi­nanzierung auch in Zukun­ft Gebrauch zu machen. Für die Annahme, dass das Ein­wer­ben von Anlegergelder nicht wiederum mit­tels Emis­sion­sprospek­ten — unter Abdruck des Bestä­ti­gungsver­merks des Wirtschaft­sprüfers — erfol­gen werde, gab es keinen Anlass. Gegen­teiliges wird auch vom Wirtschaft­sprüfer nicht behauptet.

Der fehler­hafte Bestä­ti­gungsver­merk war für die Anlageentschei­dung des Anlegers kausal.

Die haf­tungs­be­grün­dende Kausal­ität ist nicht deswe­gen zu verneinen, weil zwis­chen dem Stich­tag der Prü­fung des Jahresab­schlusses — 31.12.2002 — und dem Erwerb der stre­it­ge­gen­ständlichen Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen Ende Juni /Anfang Juli 2004 ca. einein­halb Jahre lagen. So hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden16, auch ein über­holter Bestä­ti­gungsver­merk begründe zumin­d­est das Ver­trauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßge­blichen Zeit­punkt keine Män­gel aufwies, die zur Ver­weigerung oder Ein­schränkung des Tes­tats hät­ten führen müssen. Das Ober­lan­des­gericht Dres­den schließt sich dieser Auf­fas­sung nun­mehr an.

Nach ständi­ger höch­strichter­lich­er Recht­sprechung spricht die Lebenser­fahrung dafür, dass ein Prospek­t­fehler ursäch­lich für den Entschluss zum Erwerb der Anlage war. Diese auf Tat­sach­en­er­fahrung beruhende Ver­mu­tung gilt für die qua­si-ver­tragliche Prospek­thaf­tung und für Schadenser­satzansprüche wegen falsch­er Prospek­tangaben auf delik­tis­ch­er Grund­lage gle­icher­maßen17. Diese für die Ursäch­lichkeit des Tes­tats für den Erwerb der IHS 12 durch den Anleger — der auch einen Orig­i­nal­prospekt zur IHS 12 “Ein Meis­ter­stück!” zur Akte gere­icht hat — stre­i­t­ende Ver­mu­tung haben die Beklagten nicht erschüt­tern kön­nen.

Der Wirtschaft­sprüfer hat den Anleger im Rah­men des Schadenser­satzes so zu stellen, als hätte er die Kap­i­ta­lan­lage nicht geze­ich­net.

Das bedeutet, dass er dem Anleger die gezahlten Anlage­be­träger zu erset­zen hat. Im Wege des Vorteil­saus­gle­ich­es hat der Anleger demge­genüber den Beklagten Zug um Zug die ihm auf­grund des schädi­gen­den Ereigniss­es zuge­flosse­nen Ansprüche im Insol­ven­zver­fahren abzutreten. Dies hat im vor­liegen­den Fall der Anleger mit seinen Klageanträ­gen dem Wirtschaft­sprüfer ange­boten; da dieser die Über­tra­gung nicht angenom­men hat, befind­en sie sich in Annah­mev­erzug18. Dass der Anleger Zin­szahlun­gen von der Gesellschaft erhal­ten hätte, ist nicht dargelegt, so dass er sich solche im Wege des Vorteil­saus­gle­ichs nicht anrech­nen lassen muss. Auch kommt keine Anrech­nung von Steuer­vorteilen in Betra­cht. Bei der Zeich­nung der Inhab­erteilschuld­ver­schrei­bun­gen han­delt es sich der Sache nach um die Hingabe eines Pri­vat­dar­lehens an die Gesellschaft. Dass dem Anleger hier­durch Steuer­vorteile zuge­flossen sind, die nun­mehr im Wege des Vorteil­saus­gle­ichs zu berück­sichti­gen sind, ver­mag das Ober­lan­des­gericht nicht zu erken­nen.

Dage­gen ste­ht dem Anleger kein Anspruch auf Zahlung des in den Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen vorge­se­henen ver­traglichen Zins­es gegenüber dem Wirtschaft­sprüfer zu. Hätte der Anleger nicht auf­grund des sit­ten­widri­gen Ver­hal­tens des Wirtschaft­sprüfers die Inhab­erteilschuld­ver­schrei­bun­gen erwor­ben, wäre ihm ein der­ar­tiger Anspruch nicht zugewach­sen.

Hinge­gen ste­ht dem Anleger im vor­liegen­den Fall kein Schadenser­satzanspruch auf ent­gan­gene Anlagezin­sen zu:

Zwar wird vom Schadenser­satzanspruch nach § 252 Satz 1 BGB auch der ent­gan­gene Gewinn umfasst. Dazu gehören grund­sät­zlich auch Anlagezin­sen.

Dahin­ste­hen kann, ob im Hin­blick auf die eher ger­ingfügige Anlage­summe für den Anleger die Ver­mu­tung stre­it­et, dass größere Geld­be­träge erfahrungs­gemäß nicht ungenutzt bleiben19. Dafür, dass und in welch­er Höhe ihm durch das schädi­gende Ereig­nis ein solch­er Gewinn ent­gan­gen ist, ist der Geschädigte dar­legungs- und beweispflichtig. § 252 Satz 2 BGB enthält für die Geschädigten lediglich eine die Regelung des § 287 BGB ergänzende Beweiser­le­ichterung. Der Geschädigte kann sich deshalb zwar auf die Behaup­tung und den Nach­weis der Anknüp­fungstat­sachen beschränken, bei deren Vor­liegen die in § 252 Satz 2 BGB geregelte Ver­mu­tung ein­greift. Die Wahrschein­lichkeit ein­er Gewin­nerzielung im Sinne von § 252 BGB auf­grund ein­er zeit­na­hen alter­na­tiv­en Investi­tion­sentschei­dung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tat­sachen­vor­trags dazu beurteilt wer­den, für welche konkrete Form der Kap­i­ta­lan­lage er sich ohne das schädi­gende Ereig­nis entsch­ieden hätte20.

An einem entsprechen­den Vor­trag fehlt es.

Nach dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrschein­lichkeit erwartet wer­den, dass sich ein zur Ver­fü­gung ste­hen­der Geld­be­trag zumin­d­est in Höhe des geset­zlichen Zinssatzes von 4 % p.a. (§ 246 BGB) verzinst. Es entspricht schon nicht dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge, dass eine Gel­dan­lage über­haupt Gewinn abwirft. Erst recht gilt das für eine Verzin­sung von 4 % p.a.21.

Ober­lan­des­gericht Dres­den, Urteil vom 6. Feb­ru­ar 2014 — 8 U 1695/11

  1. BGH, Urteil vom 04.06.2013 — VI ZR 288/12, DB 2013, 1604, 1605 Tz.15; BGH, Urteil vom 19.11.2013 — VI ZR 336/12, DB 2013, 2923, 2924 = WM 2014, 17, 18 Tz. 9, jew­eils m.w.N. []
  2. BGH, DB 2013, 1604, 1605 Tz. 14; BGH, Urteil vom 03.12.2013 — XI ZR 295/12, WM 2014, 71, 72 f. Tz. 23 []
  3. BGH, Urteil vom 26.09.2000 — X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 202; BGH, NJW-RR 2006, 611, 615; OLG Düs­sel­dorf, a.a.O.; OLG Bre­men, OLGRe­port 2006, 856, 859 m.w.N.; Vogt, a.a.O., S. 174; Meixner/Schröder, WP-Haf­tung, Rn. 220 []
  4. OLG Bre­men, a.a.O., m.w.N.; Marten/Quick/Ruhnke, Wirtschaft­sprü­fung, 4. Aufl., Kap. I Anm.08.01.02.1 []
  5. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.06.1996 — 5 U 11/96, BB 1996, 2614, 2616; Marten/Quick/Ruhnke, a.a.O. []
  6. BGHZ 145, 187, 202; OLG Bre­men, a.a.O. []
  7. Marten/Quick/Ruhnke, a.a.O. []
  8. OLG Bre­men, a.a.O., m.w.N. []
  9. BGH, Urteil vom 06.05.2008 — XI ZR 56/07, NJW-2008, 2245, 2249 Tz. 46 m.w.N. []
  10. BGH, Urteil vom 15.02.2005 — III ZR 424/03, NJW-RR 2006, 611, 614 Tz. 26 []
  11. BGH, NJW-RR 2006, 611, 614 Tz. 26 []
  12. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 826 Rn. 8 m.w.N. []
  13. RGZ 90, 106, 108 []
  14. BGH, Urteil vom 26.11.1986 — IVa 86/85, Ver­sR 1987, 262, 263; vgl. OLG München, Urteil vom 12.11.2009 — 23 U 2516/09 []
  15. OLG Dres­den, Urteil vom 30.06.2011 — 8 U 1603/08, DStRE 2013, 59, 64; Meixner/Schröder, a.a.O., Rn. 223 []
  16. BGH, Urteile vom 21.02.2003 — III ZR 94/12, Rn. 16; und — III ZR 139/12, WM 2013, 689, 690 Tz. 13 []
  17. BGH, Urteil vom 21.02.2013 — III ZR 94/12, Rn. 14; BGH, WM 2013, 689, 690 f. Tz. 15; BGH, Urteil vom 04.12.2012 — VI ZR 378/11, DStRE 2013, 702, 704 Tz. 23; BGH, Urteil vom 04.12.2006 — VI ZR 381/11, DStRE 2013, 1214, 1216 Tz. 16; BGH, DB 2013, 2923, 2925 Tz. 25 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1996 — V ZR 292/95, Tz. 11; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 21.06.2011 — 5 U 103/10, Tz. 50 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2012 — XI ZR 360/11, NJW 2012, 2266 Tz. 11 []
  20. BGH, NJW 2012, 2266 Tz. 13 m.w.N. []
  21. BGH, NJW 2012, 2266, 2267 Tz. 18 []