Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers als sittenwidrige Schädigung der Kapitalanleger

Mit der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss (mit Lagebericht) einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Dresden zu befassen:

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers  als sittenwidrige Schädigung der Kapitalanleger

Sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann1, die es nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als “anständig” geltenden verwerflich machen2.

Im Rahmen der Erteilung von Bestätigungsvermerken durch Wirtschaftsprüfer liegt Sittenwidrigkeit dann vor, wenn der Handelnde, der mit Rücksicht auf sein Ansehen oder seinen Beruf eine Vertrauensstellung einnimmt, bei der Erteilung des Testates in einem solche Maße Leichtfertigkeit an den Tag gelegt hat, dass sie als Gewissenlosigkeit zu werten ist3. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Wirtschaftsprüfer leichtfertig und gewissenlos über erkannte Bedenken hinwegsetzt, bewusst auf eine unerlässliche eigene Prüfung verzichtet4 bzw. sie einem anderen überlassen hat5 oder sich grob fahrlässig der Einsicht in die Unrichtigkeit seines Bestätigungsvermerkes verschließt6 oder einen Bestätigungsvermerk erteilt hat, obwohl die Buchführung so gravierende Mängel aufgewiesen hat, dass die Erstellung eines ordnungsgemäßen Jahresabschlusses von vornherein unmöglich war7. Entscheidend ist insoweit, dass der Sachkundige – etwa durch nachlässige Ermittlungen oder gar durch “ins Blaue hinein” gemachten Angaben – eine Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Adressaten oder dem in seinem Informationsbereich stehenden Dritten an den Tag gelegt hat, die angesichts der Bedeutung, die das Testat für deren Entschließung hatte, und der in Anspruch genommenen Kompetenz als gewissenlos bezeichnet werden muss8. Aus Art und Weise des sittenwidrigen Handelns kann sich zudem die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist9.

Im vorliegenden Fall hat der Wirtschaftsprüfer in seinem Vermerk bestätigt, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2002 geprüft wurden und diese Prüfung zu keinen Einwendungen geführt habe. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass insbesondere auch der Lagebericht des Vorstandes der Gesellschaft ein zutreffendes Bild der Vermögens, Finanz- und Ertragslage zeichnet. Diese unbeschränkte Bestätigung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2002 waren jedoch nicht vertretbar.

Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Kapitalgesellschaften durch einen Abschlussprüfer (vgl. § 316 HGB) ist zwar keine umfassende Rechts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung, sondern nur eine Rechnungslegungsprüfung; sie hat allerdings zum Ziel, dass Unrichtigkeiten und Rechtsverstöße, die sich auf die Darstellung des Bildes der Vermögens, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft (§ 264 HGB) wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden10. Unter diesem Blickwinkel betrifft die Prüfung auch die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch die Unternehmensführung, wie insbesondere aus der gesetzlichen Regelung über den Prüfbericht, soweit er den Lagebericht des Unternehmens betrifft, deutlich wird. Nach § 321 HGB ist in dem Bericht vorweg zu der Beurteilung der Lage des Unternehmens durch die gesetzlichen Vertreter Stellung zu nehmen, wobei insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der künftigen Entwicklung des Unternehmens unter Berücksichtigung des Lageberichts einzugehen ist, soweit die geprüften Unterlagen und der Lagebericht eine solche Beurteilung erlauben11.

Der Abschlussprüfer hat gemäß § 317 Abs. 2 HGB die Pflicht zu prüfen, ob die Darstellung im Lagebericht mit den von ihm während der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und ob der Lagebericht insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens vermittelt. Gemäß § 322 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 und 4 HGB ist nur dann ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk zu erteilen, wenn der Jahresabschluss und damit auch der Lagebericht unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung oder sonstiger maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens oder des Konzerns vermittelt. Dabei muss der Lagebericht nicht nur klar und verständlich sein, wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens dürfen vielmehr nicht verharmlost oder verschleiert werden. Entspricht der Lagebericht nicht diesen Anforderungen, sind gemäß § 322 Abs. 4 HGB in ihrer Tragweite erkennbare Einschränkungen bei Erteilung des Bestätigungsvermerkes vorzunehmen. Falls Einschränkungen nicht ausreichen, um in der Zusammenschau mit dem Lagebericht ein zutreffendes Bild zu vermitteln, ist der Bestätigungsvermerk zu versagen.

Der Lagebericht der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2002 gibt kein zutreffendes Bild des Unternehmens wieder. Die dort prognostizierte positive Entwicklung war vielmehr mit gravierenden Risiken versehen, die im Lagebericht nicht im Ansatz kenntlich gemacht, sondern kaschiert wurden.

Der Lagebericht der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2002 macht nicht ansatzweise deutlich, dass die Gesellschaft zum 31.12.2002 erheblichen existenzbedrohenden Risiken ausgesetzt war. Der Lagebericht enthält keine Ausführungen, die die bestehenden Risikopotenziale deutlich benennen und auf die Existenzgefährdung im Falle des Ausfalls risikobehafteter Aktiva hinweisen.

Der Wirtschaftsprüfer kann in diesem Zusammenhang nicht damit gehört werden, dass nach Ziffer 8 und Ziffer 20 der IDW PS 270 sich der Prognosezeitraum, den der Wirtschaftprüfer in seiner Prüfung zu bewerten hat, nur auf maximal ein Jahr beschränke, da Prognosen über diesen Zeitraum hinaus keine Tragfähigkeit besäßen, und jedenfalls für das Jahr 2003 die Annahme der Going-Concern-Prognose nicht zu beanstanden gewesen sei. Hinsichtlich der Feststellung der positiven Fortführungsprognose hat der Wirtschaftsprüfer den Zeitraum zugrunde zu legen hat, den die Geschäftsführung als tragfähig erachtet. Einen längeren Zeitraum hat der Wirtschaftsprüfer vorliegend schon deshalb in den Blick zu nehmen, weil der Lagebericht, den er mit seinem Bestätigungsvermerk billigte, auf Seite 2 von einer Überschusserwartung im Bereich Immobilienwirtschaft – auch – in Leipzig ab dem Jahr 2005 ausgeht. Damit stellte der Vorstand der Gesellschaft eine Prognose über einen Zeitraum von über 3 Jahren hinaus auf. Wäre es richtig, dass über einen Zeitraum von 3 Jahren hinaus Prognosen nicht belastbar sind, hätte zumindest hierauf hingewiesen werden müssen. Letztlich hat sich der Wirtschaftsprüfer auch mit dem Zeitraum im Finanzplan auseinandergesetzt, allerdings auf Seite 3 des Prüfberichts unter der Rubrik “Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen” ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht abschließend beurteilt werden könne, ob durch die im Finanzplan ausgeführten Maßnahmen und Aktivitäten die für die Bedienung des Kapitaldienstes auf mittelfristiger Sicht erforderliche Generierung entsprechend hoher Gewinne realisiert werden könne. Hat aber der Wirtschaftsprüfer selbst Zweifel an der Realisierbarkeit der Finanzplanung des Vorstandes, so ist es weder nachvollziehbar noch vertretbar, den Lagebericht uneingeschränkt zu bestätigen, obwohl der von ihm im Prüfbericht selbst als Risiko festgestellte Umstand nicht in den Lagebericht aufgenommen wurde.

Der Wirtschaftsprüfer handelte auch vorsätzlich. Er kannte diejenigen Tatumstände, die sein Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen12 und nahm eine Schädigung der Anleger billigend in Kauf.

Er hat im Prüfungsbericht selbst als entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Risiken festgestellt, dass auf mittelfristige Sicht der Kapitaldienst der Anleihen die Generierung entsprechender hoher Gewinne der Gesellschaft erfordert, sich indes aus dem vorgelegten Finanzplan nicht abschließend beurteilen lässt, ob mit den beabsichtigten Maßnahmen und Aktivitäten die zukünftige Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft sichergestellt ist. Sie wussten aufgrund ihrer Prüfung des Lageberichts, dass das von ihnen selbst als entwicklungsbeeinträchtigend bzw. bestandsgefährdend identifizierte Risiko nicht im Lagebericht dargestellt ist, obwohl die Gesellschaft in diesem mittelfristige Prognosen aufstellt. Seine Einlassung, nach den Standards für Wirtschaftsprüfer sei lediglich eine Prognose von bis zu einem Jahr zu berücksichtigen, lässt auch unter der Voraussetzung, dass diese Überlegung bei Erteilung des Bestätigungsvermerkes getroffen wurde, den Vorsatz nicht entfallen. Der Wirtschaftsprüfer wusste, dass die Gesellschaft auch in der nächsten Zeit die für die Sicherung des Unternehmensbestandes erforderlichen Gewinne nicht aus der Immobilienbewirtschaftung erzielen können werde, sondern diese ausschließlich über das Beteiligungsmanagement generiert werden müssen. Entgegen dieser Erkenntnis hat er bestätigt, dass der Lagebericht des Vorstandes, in dem Überschüsse aus dem Leipziger Immobilienbereich ab dem Jahr 2005 prognostiziert wurden, die Lage der Gesellschaft und die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend darstelle. Ihm war bekannt, dass das Beteiligungsmanagement maßgeblich für das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft von Bedeutung war. Er hat selbst festgestellt, dass anhand des vorgelegten Finanzplanes nicht abschließend beurteilt werden kann, ob in diesem entscheidenden Unternehmensbereich die erforderlichen Gewinne mittelfristig erzielt werden können. Sollte er im Bewusstsein dieses erheblichen Risikos für den künftigen Bestand der Gesellschaft und auch künftiger Anleger tatsächlich die Auffassung vertreten haben, auf dieses Risiko müsse im Lagebericht nicht hingewiesen werden, dann hat er sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden zumindest grob fahrlässig der Einsicht in die Unrichtigkeit seines Bestätigungsvermerkes verschlossen.

Der Wirtschaftsprüfer hat, wie sich dem Prüfmemorandum entnehmen lässt, ferner erkannt, dass die Werthaltigkeit der Forderung gegen JSeK für die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung war. So ergibt sich dem gleichfalls von ihm geprüften Jahresabschluss der JSeK für das Jahr 2002 ein Fehlbetrag von knapp 51 Mio. €, was ihm bei seiner Prüfung des Jahresabschluss der Gesellschaft bekannt war. Er hat demgemäß geprüft, ob die Forderung besichert war. Es ist auf der Hand liegend, dass die rechtliche Möglichkeit des Mehrheitsaktionärs J. S., die Gesellschaft aufgrund des Beherrschungsvertrages dazu zu zwingen, Grundstücke zu veräußern, um mit dem Verkaufserlös die Forderung der Gesellschaft ihm gegenüber abzulösen, keine Sicherheit darstellt, da hierdurch die Gesellschaft selbst für ihre Forderung gegen J. S. einstehen würde. Dass er dies als Sicherheit akzeptiert hat, lässt bei nüchterner Betrachtung nur den Schluss zu, dass tatsächlich bestehende Bedenken unter Bemäntelung der selbst identifizierten Risiken hintangestellt wurden, um einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen zu können.

Da allein bezüglich der vorgenannten Verfehlungen von einem leichtfertigen und gewissenlosen Verhalten des Wirtschaftsprüfers auszugehen ist, kann dahinstehen, ob die Vielzahl von weiteren Verstößen gegen die Berufspflichten der Wirtschaftsprüfer, die der Sachverständige in seinem Gutachten festgestellt hat, unter anderem auch die unterlassene Prüfung der wirksamen Bestellung bei Auftragsannahme, geeignet sind, für sich oder im Gesamtzusammenhang auf ein gewissenloses leichtfertiges Handeln des Wirtschaftsprüfers zu schließen.

Es fehlt vorliegend auch nicht an der erforderlichen Schädigungsabsicht, für welche dolus eventualis genügt.

Diese setzt das Bewusstsein des Handelnden voraus, dass sein Vorgehen geeignet ist, einem anderen Schaden zuzufügen; auch muss er diese Möglichkeit in seinem Willen aufgenommen haben13. Für die Annahme eines vorsätzlichen Verhaltens genügt es, dass der Abschlussprüfer mit der Möglichkeit rechnete bzw. es sich vorstellte, der Bestätigungsvermerk könne bei Kreditverhandlungen mit einem Geldgeber verwandt werden und diese zu nachteiligen Dispositionen veranlassen14 bzw. ein Anleger könne – wie hier – den Jahresabschluss, den Lagebericht oder den erteilten Bestätigungsvermerk zur Grundlage seiner Anlageentscheidung machen15.

Dies ist hier der Fall. Dem Wirtschaftsprüfer war bekannt, dass im Prüfungszeitraum die Refinanzierung der Gesellschaft in einem nicht unerheblichen Teil durch Einwerben von Anlegegeldern mittels Herausgabe von Inhaberteilschuldverschreibungen erfolgte. Ihnen war auch bekannt, dass die Einwerbung mittels Emissionsprospekten erfolgte. Er hatte Kenntnis von dem Inhalt zumindest einzelner Prospekte. Damit wusste er, dass seine Bestätigungsvermerke zu früheren Jahresabschlüssen in den Prospekten aufgenommen waren. Ihnen war auch bekannt, dass aufgrund der Gesetzeslage nach § 11 VermVerkProspVO in den Verkaufsprospekten der Bestätigungsvermerk aufzunehmen war. Er räumte ein, dass ihm im Rahmen der Prüfung der Unternehmenstätigkeiten bei Besprechungen der frühere Vorstand der Gesellschaft P. und der Mehrheitsgesellschafter J. S. die Möglichkeit von sich gewiesen hätten, dass die Unternehmensfortführung gefährdet war und dies u. a. damit begründeten, kurzfristig könne jede denkbare Liquiditätsschwäche durch Auflegen neuer Anleihen und kurz- bis mittelfristige Liquiditätsprobleme durch Umtauschaktionen von Kurz- in Langläuferanleihen begegnet werden. Damit war ihnen aber bekannt, dass es sich bei der Herausgabe von Inhaberteilschuldverschreibungen nicht um ein Phänomen in der Vergangenheit gehandelt hatte, vielmehr seitens der Gesellschaft beabsichtigt war, von dieser Möglichkeit der Refinanzierung auch in Zukunft Gebrauch zu machen. Für die Annahme, dass das Einwerben von Anlegergelder nicht wiederum mittels Emissionsprospekten – unter Abdruck des Bestätigungsvermerks des Wirtschaftsprüfers – erfolgen werde, gab es keinen Anlass. Gegenteiliges wird auch vom Wirtschaftsprüfer nicht behauptet.

Der fehlerhafte Bestätigungsvermerk war für die Anlageentscheidung des Anlegers kausal.

Die haftungsbegründende Kausalität ist nicht deswegen zu verneinen, weil zwischen dem Stichtag der Prüfung des Jahresabschlusses – 31.12.2002 – und dem Erwerb der streitgegenständlichen Inhaberschuldverschreibungen Ende Juni /Anfang Juli 2004 ca. eineinhalb Jahre lagen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden16, auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründe zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen. Das Oberlandesgericht Dresden schließt sich dieser Auffassung nunmehr an.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung spricht die Lebenserfahrung dafür, dass ein Prospektfehler ursächlich für den Entschluss zum Erwerb der Anlage war. Diese auf Tatsachenerfahrung beruhende Vermutung gilt für die quasi-vertragliche Prospekthaftung und für Schadensersatzansprüche wegen falscher Prospektangaben auf deliktischer Grundlage gleichermaßen17. Diese für die Ursächlichkeit des Testats für den Erwerb der IHS 12 durch den Anleger – der auch einen Originalprospekt zur IHS 12 “Ein Meisterstück!” zur Akte gereicht hat – streitende Vermutung haben die Beklagten nicht erschüttern können.

Der Wirtschaftsprüfer hat den Anleger im Rahmen des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er die Kapitalanlage nicht gezeichnet.

Das bedeutet, dass er dem Anleger die gezahlten Anlagebeträger zu ersetzen hat. Im Wege des Vorteilsausgleiches hat der Anleger demgegenüber den Beklagten Zug um Zug die ihm aufgrund des schädigenden Ereignisses zugeflossenen Ansprüche im Insolvenzverfahren abzutreten. Dies hat im vorliegenden Fall der Anleger mit seinen Klageanträgen dem Wirtschaftsprüfer angeboten; da dieser die Übertragung nicht angenommen hat, befinden sie sich in Annahmeverzug18. Dass der Anleger Zinszahlungen von der Gesellschaft erhalten hätte, ist nicht dargelegt, so dass er sich solche im Wege des Vorteilsausgleichs nicht anrechnen lassen muss. Auch kommt keine Anrechnung von Steuervorteilen in Betracht. Bei der Zeichnung der Inhaberteilschuldverschreibungen handelt es sich der Sache nach um die Hingabe eines Privatdarlehens an die Gesellschaft. Dass dem Anleger hierdurch Steuervorteile zugeflossen sind, die nunmehr im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind, vermag das Oberlandesgericht nicht zu erkennen.

Dagegen steht dem Anleger kein Anspruch auf Zahlung des in den Inhaberschuldverschreibungen vorgesehenen vertraglichen Zinses gegenüber dem Wirtschaftsprüfer zu. Hätte der Anleger nicht aufgrund des sittenwidrigen Verhaltens des Wirtschaftsprüfers die Inhaberteilschuldverschreibungen erworben, wäre ihm ein derartiger Anspruch nicht zugewachsen.

Hingegen steht dem Anleger im vorliegenden Fall kein Schadensersatzanspruch auf entgangene Anlagezinsen zu:

Zwar wird vom Schadensersatzanspruch nach § 252 Satz 1 BGB auch der entgangene Gewinn umfasst. Dazu gehören grundsätzlich auch Anlagezinsen.

Dahinstehen kann, ob im Hinblick auf die eher geringfügige Anlagesumme für den Anleger die Vermutung streitet, dass größere Geldbeträge erfahrungsgemäß nicht ungenutzt bleiben19. Dafür, dass und in welcher Höhe ihm durch das schädigende Ereignis ein solcher Gewinn entgangen ist, ist der Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig. § 252 Satz 2 BGB enthält für die Geschädigten lediglich eine die Regelung des § 287 BGB ergänzende Beweiserleichterung. Der Geschädigte kann sich deshalb zwar auf die Behauptung und den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz 2 BGB geregelte Vermutung eingreift. Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrags dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte20.

An einem entsprechenden Vortrag fehlt es.

Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % p.a. (§ 246 BGB) verzinst. Es entspricht schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft. Erst recht gilt das für eine Verzinsung von 4 % p.a.21.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 6. Februar 2014 – 8 U 1695/11

  1. BGH, Urteil vom 04.06.2013 – VI ZR 288/12, DB 2013, 1604, 1605 Tz.15; BGH, Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 336/12, DB 2013, 2923, 2924 = WM 2014, 17, 18 Tz. 9, jeweils m.w.N. []
  2. BGH, DB 2013, 1604, 1605 Tz. 14; BGH, Urteil vom 03.12.2013 – XI ZR 295/12, WM 2014, 71, 72 f. Tz. 23 []
  3. BGH, Urteil vom 26.09.2000 – X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 202; BGH, NJW-RR 2006, 611, 615; OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Bremen, OLGReport 2006, 856, 859 m.w.N.; Vogt, a.a.O., S. 174; Meixner/Schröder, WP-Haftung, Rn. 220 []
  4. OLG Bremen, a.a.O., m.w.N.; Marten/Quick/Ruhnke, Wirtschaftsprüfung, 4. Aufl., Kap. I Anm.08.01.02.1 []
  5. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.1996 – 5 U 11/96, BB 1996, 2614, 2616; Marten/Quick/Ruhnke, a.a.O. []
  6. BGHZ 145, 187, 202; OLG Bremen, a.a.O. []
  7. Marten/Quick/Ruhnke, a.a.O. []
  8. OLG Bremen, a.a.O., m.w.N. []
  9. BGH, Urteil vom 06.05.2008 – XI ZR 56/07, NJW-2008, 2245, 2249 Tz. 46 m.w.N. []
  10. BGH, Urteil vom 15.02.2005 – III ZR 424/03, NJW-RR 2006, 611, 614 Tz. 26 []
  11. BGH, NJW-RR 2006, 611, 614 Tz. 26 []
  12. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 826 Rn. 8 m.w.N. []
  13. RGZ 90, 106, 108 []
  14. BGH, Urteil vom 26.11.1986 – IVa 86/85, VersR 1987, 262, 263; vgl. OLG München, Urteil vom 12.11.2009 – 23 U 2516/09 []
  15. OLG Dresden, Urteil vom 30.06.2011 – 8 U 1603/08, DStRE 2013, 59, 64; Meixner/Schröder, a.a.O., Rn. 223 []
  16. BGH, Urteile vom 21.02.2003 – III ZR 94/12, Rn. 16; und – III ZR 139/12, WM 2013, 689, 690 Tz. 13 []
  17. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – III ZR 94/12, Rn. 14; BGH, WM 2013, 689, 690 f. Tz. 15; BGH, Urteil vom 04.12.2012 – VI ZR 378/11, DStRE 2013, 702, 704 Tz. 23; BGH, Urteil vom 04.12.2006 – VI ZR 381/11, DStRE 2013, 1214, 1216 Tz. 16; BGH, DB 2013, 2923, 2925 Tz. 25 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1996 – V ZR 292/95, Tz. 11; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 21.06.2011 – 5 U 103/10, Tz. 50 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2012 – XI ZR 360/11, NJW 2012, 2266 Tz. 11 []
  20. BGH, NJW 2012, 2266 Tz. 13 m.w.N. []
  21. BGH, NJW 2012, 2266, 2267 Tz. 18 []