Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. — und die Berufshaftpflichtversicherung

Eine in einem anderen EU-Mit­glei­dsstaat ansäs­sige Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft ist jedoch in jedem Fall gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurück­zuweisen, wenn sie nicht über die erforder­liche Beruf­shaftpflichtver­sicherung oder einen anderen indi­vidu­ellen oder kollek­tiv­en Schutz in Bezug auf die Beruf­shaftpflicht ver­fügt.

Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. — und die Berufshaftpflichtversicherung

§§ 51 ff. der Verord­nung zur Durch­führung der Vorschriften über Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte und Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften (DVStB) gel­ten auf­grund des mit diesen Vorschriften ver­fol­gten Schutzz­wecks auch für aus­ländis­che Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften, die nach den Vorschriften des StBerG (§ 2 Satz 1, § 3 Nr. 3, § 3a, § 32 Abs. 3, §§ 49 ff.) nicht zur geschäftsmäßi­gen Hil­fe in Steuer­sachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt sind und diese Befug­nis daher unmit­tel­bar aus der Dien­stleis­tungs­frei­heit ableit­en wollen. Ver­fügt eine solche Gesellschaft nicht über einen den Anforderun­gen der §§ 51 ff. DVStB entsprechen­den Schutz in Bezug auf die Beruf­shaftpflicht, kann sie die Befug­nis zur geschäftsmäßi­gen Hil­fe in Steuer­sachen auch nicht auf die Dien­stleis­tungs­frei­heit stützen1. Darin liegt keine unzuläs­sige Ein­schränkung der Dien­stleis­tungs­frei­heit. Dies ist auf­grund der im BFH, Urteil in BFHE 234, 474, BSt­Bl II 2011, 906, Rz 28 ff. ange­führten Recht­sprechung des EuGH bere­its gek­lärt. Ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV ist somit nicht erforder­lich.

Die Steuer­ber­atungs-Ltd. war danach im vor­liegen­den Fall bei Erge­hen des Zurück­weisungs­beschei­ds nicht zur geschäftsmäßi­gen Hil­fe in Steuer­sachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt, weil sie sein­erzeit nicht über den erforder­lichen Schutz in Bezug auf die Beruf­shaftpflicht ver­fügte. Dem erst später erfol­gten Abschluss ein­er Haftpflichtver­sicherung kommt keine auf diesen Zeit­punkt zurück­wirk­ende Bedeu­tung zu. Für die Prü­fung der Recht­mäßigkeit eines Zurück­weisungs­beschei­ds nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nisse bei dessen Erge­hen maßgebend2.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Jan­u­ar 2017 — II R 3/14

  1. BFH, Urteile in BFHE 234, 474, BSt­Bl II 2011, 906, und in BFHE 255, 367, Rz 62 f., 68 []
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 255, 367, Rz 12, 27, 44, 47 f., 67 []