Datenüberlassung an die Finanzverwaltung — und kein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters

Ein Steuer­ber­ater ist nach Ansicht des Schleswig-Hol­steinis­chen Finanzgerichts auch dann gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Über­las­sung eines Daten­sticks mit der Buch­führung seines (ehe­ma­li­gen) Man­dat­en an die Finanzver­wal­tung bzw. alter­na­tiv zur Freiga­be der Dat­en bei der DATEV e.G. verpflichtet, wenn er gegenüber dem (ehe­ma­li­gen) Man­dan­ten Zurück­be­hal­tungsrechte aus § 66 StBerG bzw. § 273 BGB gel­tend macht.

Datenüberlassung an die Finanzverwaltung — und kein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters

Antrag­stel­lerin in dem hier vom Schleswig-Hol­steinis­chen Finanzgericht entsch­iede­nen Fall ist eine Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft, die von einem Steuerpflichti­gen mit sein­er steuer­lichen Vertre­tung beauf­tragt wor­den war. Dieser war buch­führungspflichtig und ermit­telte seinen Gewinn durch Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich. Für die Jahre 2010 bis 2012 hat­te die Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft die Steuer­erk­lärun­gen und Gewin­ner­mit­tlun­gen für den Steuerpflichti­gen gefer­tigt, ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 2013 war ein neuer Steuer­ber­ater tätig gewor­den.

Das Finan­zamt ord­nete im Jahr 2014 beim Steuerpflichti­gen eine Außen­prü­fung für die Jahre 2010 bis 2012 an. Im Rah­men der Prü­fungsvor­bere­itung teilte der neue Steuer­ber­ater dem Prüfer mit, dass die erforder­lichen Unter­la­gen sich bei der zuvor man­datierten Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft befän­den, die wegen offen­er Hon­o­rar­forderun­gen ein Zurück­be­hal­tungsrecht gel­tend mache.

Per Bescheid forderte das Finan­zamt daraufhin diese Steuer­ber­aterungs­ge­sellschaft auf, für den Steuerpflichti­gen einen dem GDP­dU-Stan­dard entsprechen­den Daten­träger mit den Buch­führungs­dat­en zur Durch­führung ein­er Betrieb­sprü­fung für die Jahre 2010 bis 2012 (Einkom­men, Gewerbe- und Umsatzs­teuer) unverzüglich her­auszugeben, hil­f­sweise gegenüber der DATEV e.G. unverzüglich schriftlich die Zus­tim­mung zur Erstel­lung und Übersendung eines entsprechen­den Daten­trägers zu erk­lären. Den dage­gen gerichteten Antrag auf Aus­set­zung der Vol­lziehung hat das Schleswig-Hol­steinis­che Finanzgericht abgelehnt:

Ein Steuer­ber­ater sei gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Über­las­sung eines Daten­sticks mit der Buch­führung seines Man­dat­en an die Finanzver­wal­tung bzw. alter­na­tiv zur Freiga­be der Dat­en bei der DATEV e.G. verpflichtet. Dem stün­den die Zurück­be­hal­tungsrechte aus § 66 StBerG bzw. § 273 BGB gegenüber dem Man­dan­ten nicht ent­ge­gen. Der Umstand, dass es zwis­chen dem Steuer­ber­ater und dem Steuerpflichti­gen zivil­rechtliche Stre­it­igkeit­en über die jew­eilige Erfül­lung der Ver­tragspflicht­en gebe und ggf. der Steuer­ber­ater auch eine Betrugsanzeige gegen den Steuerpflichti­gen erhebe, ändere nichts daran, dass im Ver­hält­nis zum Finan­zamt die Unter­la­gen “für” den Steuerpflichti­gen auf­be­wahrt wer­den. Dabei seien Urkun­den im Sinne des § 97 Abs. 1 AO auch Aus­drucke der Kon­ten der Finanzbuch­führung, die Jour­nale, die Pri­man­oten und die Sum­men- und Salden­lis­ten.

Schleswig ‑Hol­steinis­ches Finanzgericht, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2015 — 2 V 95/151

  1. nicht recht­skräftig, Bech­w­erde­v­er­fahren beim BFHII B 97/15 []